Krankenversicherung

Relevanz von Beitragsanpassungen in Privaten Krankenversicherungen Die vorliegende Entscheidung des OLG Nürnberg vom 18.09.2023 befasst sich mit der Wirksamkeit von Beitragsanpassungen innerhalb einer privaten Krankenversicherung. Der Kläger, welcher seit 1991 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft versichert ist, hinterfragt die Legitimität mehrerer Beitragsanpassungen, die in den Jahren 2012, 2013, 2015, 2016, 2018 und 2020 vorgenommen wurden. Er argumentiert, dass diese Anpassungen ungültig seien und fordert daher eine Erstattung in Höhe von 5.684,00 €. Zusätzlich begehrt er die […]

Streit um Krankenversicherungskosten: Landgericht Landshut bestätigt Entscheidung des Amtsgerichts Erding Der Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, dreht sich um die Erstattung von Krankenversicherungskosten für zahnärztliche Behandlungen. Im Kern des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Krankenversicherung die Kosten für die Implantation von zwei fehlenden Zähnen beim Sohn des Klägers übernehmen muss. Die Beklagte, also die Krankenversicherung, argumentiert, dass die fehlenden Zähne bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes vorhanden waren und die Behandlung aus […]

Streit um Kostenerstattung für Physiotherapie: Landgericht Köln korrigiert Amtsgericht und stärkt Rechte der Versicherten Der Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, dreht sich um die Erstattung von Kosten für physiotherapeutische Behandlungen durch eine private Krankenversicherung. Der Kläger, der bei der beklagten Versicherungsgesellschaft versichert ist, hatte physiotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen und die Kosten dafür eingereicht. Die Versicherung kürzte die Erstattung jedoch, was den Kläger dazu veranlasste, rechtliche Schritte einzuleiten. Das Kernproblem des Falles […]

Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung: Ein kritischer Blick auf Rechtmäßigkeit und Transparenz In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Krefeld über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung entschieden. Die Klagepartei, ein Versicherungsnehmer, bestritt die Gültigkeit mehrerer Beitragserhöhungen, die von der Versicherungsgesellschaft, der Beklagten, durchgeführt wurden. Der Hauptstreitpunkt lag in der Frage, ob die Beklagte die Beitragsanpassungen ausreichend begründet hatte und ob sie überhaupt das Recht zur Anpassung der Prämien hatte. Weiter […]

Kündigungsdilemma in der Zahnzusatzversicherung: Ein Urteil mit Biss Ein komplexer Fall rund um eine Zahnzusatzversicherung hat das Landgericht Hannover beschäftigt. Im Kern ging es um die Frage, ob eine Kündigung der Versicherung durch den Ehemann der Klägerin wirksam war oder nicht. Die Klägerin hatte hohe zahnärztliche Kosten und wollte diese von ihrer Versicherung erstattet bekommen. Doch die Versicherung berief sich auf die Kündigung des Vertrags und weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Weiter zum vorliegenden […]

Versicherungsrecht: Verantwortung des Prozessbevollmächtigten und Eintrittspflicht der Krankenversicherung Im Mittelpunkt des Urteils des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 5 U 106/18) vom 02.10.2019 steht die Frage, ob ein Versicherungsnehmer für das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten haftet, wenn durch dessen Handeln eine versicherungsrechtliche Obliegenheit verletzt wird. Im konkreten Fall ging es um den Abschluss eines Abfindungsvergleichs mit dem Schädiger eines Verkehrsunfalls, was laut der Versicherung einen Verstoß gegen das Aufgabeverbot des § 86 Abs. 2 VVG darstellte. Die Versicherung […]

Krankheitskostenversicherung: Die Folgen der Nichtangabe von Vorerkrankungen Die Krankheitskostenversicherung ist ein zentrales Element des deutschen Gesundheitssystems. Sie bietet finanziellen Schutz bei Krankheit und Unfall. Doch was passiert, wenn bei Abschluss einer solchen Versicherung Vorerkrankungen nicht angegeben werden? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in einem Urteil vom 28.02.2020 (Az.: I-20 U 160/19) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-20 U 160/19 >>> Die Ausgangssituation Ein Kläger begehrte die Feststellung des Fortbestandes seiner […]

Versicherungsrecht: Private Krankenversicherung und Kieferorthopädische Behandlungskosten Eine jüngst vom Landgericht Darmstadt verhandelte Streitigkeit hat das komplex verwobene Feld des Versicherungsrechts erneut in das Licht der juristischen Öffentlichkeit gerückt. Insbesondere die Frage der Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlungen durch private Krankenversicherungen stand im Zentrum dieses Falls. Ein Kernproblem dieses Falles war die Ablehnung der Krankenversicherung, die Kosten für eine geplante Invisalignbehandlung zu übernehmen. Die Versicherung argumentierte, dass die geplante Behandlung nicht medizinisch notwendig sei. Die Begründung der […]

Versicherungsvertrag und Gesundheitsfragen: Kontroverse über Falschangaben Eine kürzlich ergangene Gerichtsentscheidung bietet einen tiefen Einblick in die Auswirkungen der nicht korrekten Beantwortung von Gesundheitsfragen in einem Versicherungsvertrag. Die Klägerin, eine Frau, die aufgrund von wiederholten Fehlgeburten und einem unerfüllten Kinderwunsch ärztliche Beratung und Behandlungen in Anspruch nahm, hat sich in einer Klage wegen Vertragsbruch mit ihrer Versicherung auseinandergesetzt. Die zentrale Kontroverse in diesem Fall dreht sich um die Frage, ob die Klägerin die Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag […]

Gesundheitsfragen in der Krankheitskostenversicherung: Zulässigkeit und Täuschungsrisiko In einem kürzlich ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 20 U 167/21) vom 21. Juli 2021, ging es um die Zulässigkeit von Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Krankheitskostenversicherung und die Anfechtung eines solchen Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger hatte in seinem Antrag Ende 2019 die Gesundheitsfragen unehrlich beantwortet, was zu einer rechtlichen Auseinandersetzung mit seinem Versicherer führte. Direkt zum Urteil Az: 20 U 167/21 springen. Gesundheitsfragen […]

Versicherungswechsel: Verpasste Fristen und rechtliche Konsequenzen Es ist eine Situation, die viele kennen könnten: Man wechselt die Versicherung, ist sich aber über die genauen Bedingungen nicht im Klaren. In solchen Fällen kann es schnell zu Unklarheiten und im schlimmsten Fall zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Ein solcher Fall wurde vor dem LG München II verhandelt, wo eine Klägerin gegen ihre ehemalige Versicherungsgesellschaft klagte. Sie forderte die Fortführung ihrer bisherigen Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung ohne Risikozuschlag. Die Klägerin […]

Klage abgewiesen: Keine Erstattungsansprüche aus privater Krankheitskostenversicherung Die Klägerin hatte seit 1989 eine private Krankheitskostenversicherung bei der Beklagten. Die Klage, die mehrere Rechnungen von zwei Ärzten für Behandlungen im Zeitraum 2009 bis 2012 betrifft, wurde von der Beklagten abgelehnt. Im Rechtsstreit hat die Beklagte wegen der gegen sie geltend gemachten Erstattungsansprüche aus den Jahren 2009 und 2010 die Einrede der Verjährung erhoben. Die Klägerin hatte behauptet, dass alle aufgeführten Behandlungen durchgeführt wurden und der Erstattungsanspruch […]

AG Dortmund – Az.: 413 C 4661/21 – Urteil vom 18.05.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um […]

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 181/21 – Urteil vom 18.07.2022 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Antrags zu 1 im Übrigen im Wege des Teilurteils das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. November 2021 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die ihm erteilten Nachtragsversicherungsscheine zu dem Krankenversicherungsvertrag zur Nummer 46…..352/1/01 aus der Zeit vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2018 erneut […]

LG Frankfurt (Oder) – Az.: 15 O 305/22 – Urteil vom 27.12.2022 1. Es wird festgestellt, dass folgende Beitragsanpassung des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam war: a) im Tarif V333S3 die Beitragsanpassung zum 01.01.2018 in Höhe von 16,89 € und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet war. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 185,79 € nebst Zinsen hieraus […]

OLG München – Az.: 25 U 1745/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Das Gericht schlägt den Parteien nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage gemäß § 278 Abs. 6 ZPO folgenden Vergleich vor: … Gründe Der Senat hält bei vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage die Berufung insoweit für aussichtsreich, als ein Erstattungsanspruch der Klägerin für die Kosten der streitgegenständlichen ambulanten Operationen zur Implantation phaker Intraokularlinsen an beiden Augen dem Grunde nach bestehen dürfte; eine Erstattung […]

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 194/22 – Urteil vom 02.02.2023 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten […]

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 304/21 – Urteil vom 17.01.2023 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.09.2021 (1 O 175/20) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam waren: a. die Erhöhung zum 01.01.2019 um 21,14 € und b. die Erhöhung […]

OLG Düsseldorf – Az.: 23 U 87/17 – Urteil vom 30.01.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 108,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR nebst Zinsen […]