KG Berlin – Az.: 6 U 1067/20 – Beschluss vom 01.06.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.06.2020, Az. 4 O 269/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
Krankenversicherung
LG Essen – Az.: 18 O 285/20 – Urteil vom 16.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten einen privaten Krankenversicherungsvertrag. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 216/21 – Beschluss vom 13.08.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 70/20 – Urteil vom 27.10.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. März 2020 (1 O 45/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die […]
AG Bergheim – Az.: 24 C 304/18 – Urteil vom 02.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.715,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.11.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2372/20 – Beschluss vom 10.03.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin am 23.03.2021 wird aufgehoben. Gründe I. […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 44/20 – Urteil vom 24.03.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 07.02.2020, Az 2 O 166/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 310,43 € nebst Zinsen […]
OLG Celle – Az.: 8 U 10/21 – Urteil vom 08.04.2021 Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin sowie der Berufung der Beklagten wird das am 30. November 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die […]
KG Berlin – Az.: 6 U 1067/20 – Beschluss vom 01.06.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.06.2020, Az. 4 O 269/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
KG Berlin – Az.: 2 U 5/18 – Beschluss vom 04.06.2021 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2017, Aktenzeichen 31 O 395/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. […]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 29/21 – Urteil vom 16.07.2021 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien unter der Krankenversicherungsnummer 4… abgeschlossene Versicherungsvertrag wirksam und nicht aufgrund des mit Schreiben der Beklagten vom 29.09.2020 erklärten Rücktritt beendet worden ist, sondern unverändert fortbesteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 216/21 – Beschluss vom 13.08.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine […]
LG Frankfurt – Az.: 2/23 O 395/20 – Urteil vom 30.09.2021 I. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Krankenversicherung, Versicherungsscheinnummer […], in den nachfolgenden Zeiträumen nicht wirksam geworden sind: 1. in der Krankheitskostenversicherung im Tarif 102 des Klägers die Erhöhung zum 01.01.2015 bis zum 31.12.2018 um […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 204/21 – Urteil vom 04.11.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 21.05.2021 – III 4 O 306/20 – g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s t : 1. Es wird festgestellt, […]
OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 554/21 – Beschluss vom 10.01.2022 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. August 2021 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, an das Amtsgericht Oranienburg zurückverwiesen. Gründe I. Das […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 244/21 – Urteil vom 18.11.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18.06.2021 – III 4 O 360/20 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. […]
Reha Antrag zur Long Covid Rehabilitation Im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung ist stets auch der Begriff “Long Covid” durch die Medien gegangen. Auch wenn die Medienlandschaft diesen Namen fast schon inflationär verwendete, so wurde im Hinblick auf die genauen Hintergründe dieser Erkrankung doch sehr wenig bekannt. Fakt ist, dass es sich bei diesem Begriff, für […]
LG Berlin – Az.: 4 O 381/20 – Urteil vom 21.12.2021 I. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer XXXX unwirksam sind: I) im Tarif B 30/2 NL die Erhöhung zum 01.05.2017 in Höhe von 16,14 € I) im Tarif B 30/2 […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1999/21 – Urteil vom 08.03.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.07.2021 – 3 O 2536/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffern 2. und 3. aufgehoben und in Ziffer 1. wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 202/21 – Urteil vom 17.02.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az. 11 O 228/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziff. 1 genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
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