OLG Bamberg – Az.: 1 U 79/12 – Beschluss vom 09.08.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 30.05.2012 – Az.: 21 O 67/12 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 5.067,72 Euro festzusetzen. II. Es besteht Gelegenheit […]
KG Berlin – Az.: 6 U 18/12 – Beschluss vom 24.08.2012 In dem Rechtsstreit … hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 29. Dezember 2011 beraten und beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die […]
LG Hamburg – Az.: 332 S 74/09 – Urteil vom 28.09.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 29.04.2009, Az. 6 C 459/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
LG Berlin – Az.: 7 O 222/09 – Urteil vom 16.10.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.707,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 17 % und die Beklagte […]
LG Kiel – Az.: 5 O 46/12 – Urteil vom 23.11.2012 Es wird festgestellt, dass das Versicherungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten mit der dortigen Versicherungs-Nr. ………….fortbesteht. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Klägerin […]
OLG Bamberg – Az.: 1 U 141/12 – Beschluss vom 06.12.2012 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 09.10.2012, Az. 22 O 332/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 19.522,27 Euro festzusetzen. 2. Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu besteht […]
LG Frankfurt – Az.: 7 U 181/12 – Urteil vom 30.12.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.6.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I) Der Kläger unterhält seit Jahren eine private Krankenversicherung bei der Beklagten. Es galt der […]
KG Berlin – Az.: 6 U 138/16 – Beschluss vom 31.01.2017 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 03. November 2016 gegen das am 08. September 2016 verkündete und am 05. Oktober 2016 zugestellte Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 583/15 – Beschluss vom 21.10.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
AG Cloppenburg – Az.: 21 C 975/13 – Urteil vom 11.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.732,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Mai 2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Das […]
LG Göttingen – Az.: 9 O 16/13 – Urteil vom 11.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu verstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens seines Krankenversicherungsvertrages mit der Beklagten. […]
AG Coburg – Az.: 12 C 207/14 – Urteil vom 11.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht […]
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 88/13 – Beschluss vom 16.06.2014 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. Der Senat […]
AG Kassel – Az.: 435 C 4728/09 – Urteil vom 10.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in […]
LG Landshut – Az.: 71 O 816/13 – Urteil vom 05.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht seinen Anspruch auf Tarifwechsel in einen anderen Krankenversicherungstarif unter Fortsetzung seines […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 3/13 – Urteil vom 07.11.2013 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart – 16 O 28/10 – vom 04.12.2012 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das […]
AG Backnang – Az.: 4 C 1017/10 – Urteil vom 18.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25,32 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 12,66 € seit 10.01.2011 und aus weiteren 12,66 € seit 23.02.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an den Kläger […]
LG Würzburg – Az.: 21 O 1585/13 Ver – Urteil vom 18.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenpartei vor […]
LG München II – Az.: 2 S 6005/12 – Urteil vom 21.01.2014 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 23.11.2012, Az. 4 C 1050/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Starnberg sind […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 37/13 – Urteil vom 04.02.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin nach Maßgabe des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages mit der Versicherungs-Nummer Versicherungsschutz für die Durchführung einer kieferorthopädischen Behandlung gemäß des Behandlungsplanes des Facharztes für Kieferorthopädie, Prof. Dr. A. K., vom 24. Februar 2012 […]