Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 181/21 – Urteil vom 18.07.2022 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Antrags zu 1 im Übrigen im Wege des Teilurteils das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. November 2021 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die ihm erteilten Nachtragsversicherungsscheine zu dem Krankenversicherungsvertrag zur Nummer 46…..352/1/01 aus der Zeit vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Dezember 2018 erneut […]
Krankenversicherung
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 15 O 305/22 – Urteil vom 27.12.2022 1. Es wird festgestellt, dass folgende Beitragsanpassung des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam war: a) im Tarif V333S3 die Beitragsanpassung zum 01.01.2018 in Höhe von 16,89 € und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet war. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 185,79 € nebst Zinsen hieraus […]
OLG München – Az.: 25 U 1745/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Das Gericht schlägt den Parteien nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage gemäß § 278 Abs. 6 ZPO folgenden Vergleich vor: … Gründe Der Senat hält bei vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage die Berufung insoweit für aussichtsreich, als ein Erstattungsanspruch der Klägerin für die Kosten der streitgegenständlichen ambulanten Operationen zur Implantation phaker Intraokularlinsen an beiden Augen dem Grunde nach bestehen dürfte; eine Erstattung […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 194/22 – Urteil vom 02.02.2023 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.05.2022, Az. 21 O 511/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 304/21 – Urteil vom 17.01.2023 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.09.2021 (1 O 175/20) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam waren: a. die Erhöhung zum 01.01.2019 um 21,14 € und b. die Erhöhung […]
OLG Düsseldorf – Az.: 23 U 87/17 – Urteil vom 30.01.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 108,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR nebst Zinsen […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 6964/21 – Urteil vom 20.12.2022 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzung der Prämien in der zwischen der Klägerseite und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer … unwirksam war: a) die Erhöhung des Beitrags im Tarif A zum 01.01.2015 in Höhe von 0,11 € bis zum 31.12.2020 und die Klägerseite nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet war. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite 1,32 […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 62/16 – Urteil vom 22.03.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2016, Az. 16 O 166/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.433,29 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.05.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den […]
AG Gießen – Az.: 41 C 265/17 – Urteil vom 29.06.2018 1. Das Versäumnis vom 08.02.2018 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin macht Prämienansprüche im Zusammenhang mit einer privaten Krankenversicherung geltend. Die Parteien sind seit dem Jahre 2013 über einen im sog. Basistarif […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 O 221/17 – Urteil vom 22.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten als private Krankenversicherung aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung mit der Versicherungsvertragsnummer …. . Die dem […]
LG Essen – Az.: 18 O 321/17 – Urteil vom 30.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.364,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.598,92 € ab dem 11.01.2018 zu zahlen. 2. a) Es wird ferner festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger die Nutzungen herauszugeben, die sie bis zum 11.1.2018 aus den vom Kläger vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 gezahlten Prämien gezogen hat, soweit sie […]
OLG Rostock – Az.: 4 U 132/21 – Urteil vom 27.09.2022 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 24.11.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil vom 10.12.2020 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 4.240,08 € zuzüglich Jahreszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.11.2020 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die […]
LG Dortmund – Az.: 2 S 35/18 – Beschluss vom 22.04.2019 Gründe Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich. Mit […]
LG Essen – Az.: 18 O 270/18 – Urteil vom 24.07.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand einer privaten Krankenversicherung. Sie waren durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag zu der Nummer … miteinander verbunden. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (…) der Beklagten zugrunde. Zum Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages kam es […]
KG Berlin – Az.: 6 U 1067/20 – Beschluss vom 01.06.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.06.2020, Az. 4 O 269/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung […]
LG Essen – Az.: 18 O 285/20 – Urteil vom 16.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten einen privaten Krankenversicherungsvertrag. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten zugrunde. (Anlage zum Ss. v. 21.05.2021, Bl. 53 ff d. A.) Dort heißt es u.a.: “§ 5 Einschränkung der Leistungspflicht […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 216/21 – Beschluss vom 13.08.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 70/20 – Urteil vom 27.10.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. März 2020 (1 O 45/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Zahnzusatzversicherung. Im Jahr 2004 begab die Klägerin sich wegen einer Parodontose im […]
AG Bergheim – Az.: 24 C 304/18 – Urteil vom 02.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.715,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.11.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin stellte der Beklagten unter dem 25.06.2018 einen Betrag in Höhe von 6.031,82 […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2372/20 – Beschluss vom 10.03.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin am 23.03.2021 wird aufgehoben. Gründe I. Die Klägerin begehrt Schadenersatz sowie die Feststellung der Einstandspflicht wegen einer behaupteten Falschberatung des Beklagten im Zusammenhang mit einem Krankenversicherungswechsel. […]
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