LG Bonn – Az.: 9 O 312/15 – Urteil vom 11.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am … .1971 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für eine im September 2014 begonnene ICSI-Behandlung sowie die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten für deren Beendigung in der Zukunft. Der Kläger unterhält bei […]
Krankenversicherung
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 41/15 – Urteil vom 24.03.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 53 C 83/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus den Urteilen zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit […]
LG Bonn – Az.: 8 S 170/16 – Urteil vom 14.02.2017 Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 14.06.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg (128 C 102/15) unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Instanzen trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach § 313 […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 946/15 – Urteil vom 13.07.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 23.07.2015 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird über den durch das angefochtene Urteil bereits zugesprochenen Betrag hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 15.102,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. April 2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 3. Das […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 438/16 – Beschluss vom 16.11.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit […]
LG Bielefeld – Az.: 18 O 50/16 – Urteil vom 01.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten (wegen der Kosten) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückerstattung von an sie ausgezahlten Versicherungsleistungen in Anspruch. Die Beklagte ist […]
AG Mülheim – Az.: 13 C 167/16 – Urteil vom 11.01.2017 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den kieferorthopädischen Behandlungsplan des Kieferorthopäden Dr. O vom 22.10.2015 über 4.496,61 EUR im tariflichen Umfang zu erstatten, sofern sämtliche Leistungsvoraussetzungen gegeben sein werden. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 492,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2016 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig […]
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 91/16 – Urteil vom 08.02.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juni 2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts O. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.870,47 € zu zahlen zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 1 % für jeden angefangenen Monat auf einen Teilbetrag von 79,14 € ab dem 13.08.2013 bis zum 10.04.2015, auf einen Teilbetrag von 79,14 […]
LG Hamburg – Az.: 332 O 329/15 – Urteil vom 10.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 191/15 – Urteil vom 10.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 25.09.2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichterin – (5 O 72/15) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, ebenso das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
LG Köln – Az.: 23 O 182/16 – Urteil vom 22.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Beklagte unterhält bei der Klägerin eine private Krankheitskostenversicherung. Über ihr Vermögen wurde durch Beschluss […]
Ihre Zahnzusatzversicherung zahlt nicht oder lehnt die Übernahme von Behandlungskosten ab? Eine Zahnbehandlung ist in der Regel recht kostspielig, sodass die meisten Menschen hierzulande eine sogenannte Zahnzusatzversicherung abschließen. Durch diese Zahnzusatzversicherung werden die horrenden Kosten in Verbindung mit der Zahnbehandlung für den Patienten dahingehend abgemildert, als dass der Versicherungsgeber diese Kosten übernimmt. Was auf den ersten Blick durchaus beruhigend sein kann, hat jedoch auch das Potenzial, zu einer bösen Überraschung zu werden. Diese Überraschung stellt […]
AG Hoyerswerda – Az.: 1 C 312/16 – Urteil vom 25.04.2017 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hoyerswerda vom 10.01.2017, Az. 1 C 312/16, wird mit folgender Maßgabe aufrechterhalten: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 359,77 € nebst 1 % Säumniszuschlag seit Dezember 2015 sowie 10,00 € vorgerichtliche Mahnkosten und als weitere Nebenforderung 202,30 € Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen. 2. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat vorab die durch die […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 200/15 – Urteil vom 18.05.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.022,48 € (in Worten: dreitausendzweiundzwanzig 48/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.681,00 € seit dem 28.11.2016 und aus weiteren 341,48 € seit dem 05.05.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die über den Betrag von 4.653,21 € hinausgehenden weiteren Kosten für die kieferorthopädische Behandlung der Tochter des Klägers, […]
AG München – Az.: 159 C 517/17 – Urteil vom 30.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 85 % und die Beklagte 15 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung […]
AG Halle – Az.: 2 C 136/17 – Urteil vom 09.06.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 396/14 – Urteil vom 19.06.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von F 1.813,23 nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die außergerichtlichen Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von F 887,03 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 64/17 – Beschluss vom 22.06.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2017 – 16 O 114/16 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 106/15 – Urteil vom 28.06.2017 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten für die geplante Behandlung des beim Kläger vorliegenden Prostatakarzinoms durch eine Protonen-Bestrahlungstherapie in der Chirurgischen Klinik Dr. S in N im bedingungsgemäßen Umfang zu erstatten. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Versicherungsbedingungen zu den Versicherungsscheinen vom 07.05.1969, 30.07.1973 und 09.10.1976 zu übermitteln. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von […]
LG Detmold – Az.: 9 O 181/16 – Urteil vom 07.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Kostenübernahme für die Versorgung des Klägers mit einem Hilfsmittel des Typs Genium X3 (Artikel-Nr. 3 B 5) nebst Prothesenfuß des Typs Triton (Artikel-Nr. 1 C 63) des Herstellers P. gem. Kostenvoranschlag vom 04.07.2016 des Sanitätshauses in Höhe von 56.884,85 EUR abzüglich eines Eigenanteils in Höhe von 350,- EUR zu erklären. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 2.251,48 […]
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