OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 78/16, Urteil vom 16.06.2016 Leitsätze Stellt sich nachträglich heraus, dass der Krankenversicherer zu Unrecht die Voraussetzungen eines Ruhens des Vertrags gemäß § 193 Abs. 6 VVG gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemacht hat, kann dem Anspruch des Versicherers auf die Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie der Einwand der Treuwidrigkeit entgegen stehen. 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. März 2016 […]
Krankenversicherung
OLG Bremen, Az.: 3 U 65/13, Urteil vom 30.11.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 26.12.2012 (6 O 311/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Kostenübernahme der Immuntherapie des verstorbenen Ehemanns der Klägerin, Herrn […], mit dendritischen Zellen zur Behandlung seines Prostata-Karzinoms für zunächst vier Vakzinierungen verpflichtet ist; 2. es wird festgestellt, dass die Beklagte beim Ansprechen der Therapie mit sichtbarer […]
Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 54/14, Urteil vom 11. 3. 2015 Leitsatz: Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das […]
Der private Krankenversicherungsschutz Privat Krankenversicherte genießen gegenüber gesetzlich Versicherten zahlreiche Vorteile. So werden von privaten Krankenversicherungen in aller Regel mehr Leistungen als von einer gesetzlichen Versicherung übernommen. Nachdem der Privatversicherte die vom Arzt erhaltene Rechnung bei der Versicherung eingereicht hat, erfolgt der Ausgleich bis auf ganz wenige Ausnahme schnell und komplikationslos. Allerdings bringt eine private Krankenversicherung auch gewisse Nachteile mit sich. Die Prüfungspflicht von privat Versicherten Ein solcher Nachteil ist die Prüfungspflicht des Versicherten. Demnach […]
Die Auslandskrankenversicherung Viele Menschen glauben, dass man sich eine Auslandskrankenversicherung sparen kann, da man ohnehin auch im Ausland durch die gesetzliche Krankenversicherung abgesichert sei. Dies ist allerdings nur bedingt richtig. Vor einer Reise ins Ausland sollte man sich aus diesem Grund über den eigenen Versicherungsschutz informieren und die Möglichkeiten, die eine Auslandskrankenversicherung bietet, kennen. Der Schutz der gesetzlichen Krankenkasse Bei der Auslandskrankenversicherung handelt es sich um um eine Untergruppe der Krankenversicherung. Sie kann entweder als […]
Die etwas andere Krankenversicherung Die private Krankenversicherung unterscheidet sich stark von der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Unterschiede beginnen schon mit dem Eintritt in die jeweilige Versicherung. Während eine gesetzliche Krankenversicherung alle Versicherungspflichtigen aufnehmen muss, kann der private Krankenversicherer auswählen, wen er versichern möchte. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht bei einer privaten Krankenversicherung also kein Rechtsanspruch auf einen Vertragsabschluss. Da die privaten Krankenversicherer nicht jeden versichern müssen, können sie sich vor einer möglichen Aufnahme umfassend über […]
BGH, Az.: IV ZR 54/14 Urteil vom 11.03.2015 Amtlicher Leitsatz: Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil […]
Hessisches Landessozialgericht, Az: L 1 KR 327/10 B ER Beschluss vom 21.02.2011 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 dahingehend abgeändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage S 10 KR 178/10 angeordnet wird, soweit mit ihr die Aufhebung einer Festsetzung von Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag einer Lebensversicherung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2010 begehrt […]
SG Karlsruhe, Az.: S 7 KR 2374/08 ER Beschluss vom 11.06.2008 1 1. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung der Beitragsforderung der Antragsgegnerin für die freiwillige Versicherung der Antragstellerin in der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 1.4.2004 bis 31.12.2006 wird einstweilen bis zum Erlass eines bestandskräftigen Beitragsbescheids über diesen Zeitraum angeordnet.2. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den Beitragsbescheiden vom 29.12.2006 und 30.7.2007 betreffend die Zeiträume 1.1. bis 31.12.2007 wird einstweilen bis zum Erlass eines […]
BGH, Az: IV ZR 181/14 Urteil vom 24.06.2015 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. April 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger, dessen linkes Bein im Jahre 2011 am Oberschenkel amputiert wurde, verlangt von seinem privaten Krankheitskostenversicherer, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, die Erstattung von 8.397,56 € […]
Gründe einer Tierkrankenversicherung Ähnlich der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung für den Menschen handelt es sich bei einer Tierkrankenversicherung um einen finanziellen Schutz vor den Behandlungskosten bei einem Tierarzt. Im Gegensatz zu der Krankenversicherung für Menschen ist die Krankenversicherung für Tiere bis auf wenige partielle Ausnahmen jedoch keine Pflichtversicherung. Je nach Anlass kann allerdings auch der Besuch beim Tierarzt zu beträchtlichen Kosten führen. Bei schlimmen Verletzungen können die Tierarztkosten viele tausend Euro betragen. Um sich vor […]
Für Selbstständige ist das Krankentagegeld wichtig Beim Krankentagegeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberufler vor finanziellen Einbußen während der Arbeitsunfähigkeit schützen kann. Vor allem Selbstständige und Freiberufler, welche keine gesetzliche Krankenversicherung besitzen, können schnell auf das Krankentagegeld angewiesen sein. Ohne den Bezug eines Krankentagesgeldes droht in einem solchen Fall sogar ein kompletter Einnahmeverlust. Deshalb zählt die Krankentagegeld-Versicherung bei Selbstständigen und Freiberuflern zu den wichtigsten Versicherungen. Die Situation von Arbeitnehmern Doch […]
OLG Karlsruhe Az.: 12 U 159/13 Urteil vom 29.7.2014 Leitsatz Von Arglist des Versicherungsnehmers kann bei einem Zusatzkrankenversicherungsantrag eines Versicherungsnehmers nicht ohne weiteres ausgegangen werden, wenn wegen Schwerhörigkeit des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Aufklärung des Arztes über eine objektiv bestehende und im Antrag nicht angegebene Vorerkrankung nicht gewusst hat. Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage. Am 11.11.2008 nahm […]
BGH Az.: IV ZR 55/14 Urteil vom 16.07.2014 Leitsatz: Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung be-steht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB […]
OLG Bremen Az: 3 U 35/13 Urteil vom 06.02.2014 Das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16.06.2013 wird auf die Berufung der Beklagten wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, € 1.885,24 als Übertragungswert auf die Versicherung zur Nummer […] bei der […] Krankenversicherung AG zu zahlen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
OLG Stuttgart Az.: 7 U 3/13 Urteil vom 07.11.2013 Leitsätze 1. Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam, § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ein Versicherer verstößt mit einer solch einschränkenden Klausel in erheblichem Maße gegen den Zweck einer Rücktransportversicherung für den Fall der Erkrankung im Ausland, […]
BGH Az.: IV ZR 306/13 Urteil vom 12.03.2014 Leitsatz: Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat. Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger begehrt die […]
OLG Karlsruhe Az: 12 U 133/13 Urteil vom 13.03.2014 I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.08.2013 – 1 O 1/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass bei der Kostenentscheidung in Ziffer 2 der Zusatz „als Gesamtschuldner“ entfällt. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % […]
Erkrankt ein Reisender im Ausland und wurde in den Versicherungsbedingungen der Auslandsreisekrankenversicherung vereinbart, dass der Reisende bei einer Erkrankung die Notrufzentrale der Versicherung verständigen muss, so trägt der Reisende die Beweislast für das Vorhandensein einer Erkrankung und die Notwendigkeit seiner ärztlichen Auslandsbehandlung, wenn er die Notrufzentrale im Erkrankungsfall nicht verständigt und die Versicherung hinterher nicht nachvollziehen kann, ob tatsächlich eine Erkrankung vorlag, die ärztlich behandelt werden musste. Allein die Vorlage einer Krankenhausrechnung nebst weiteren Unterlagen […]
OLG Bamberg Az.: 1 U 141/12 Beschluss vom 06.12.2012 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 09.10.2012, Az. 22 O 332/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 19.522,27 Euro festzusetzen. 2. Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu besteht bis einschließlich 20.12.2012. Gründe Der Senat ist davon überzeugt, dass der Berufung des Klägers offensichtlich im Sinn des § 522 Abs. 2 […]
Unsere Hilfe im Versicherungsrecht
Egal ob Ihre Versicherung die Zahlung verweigert oder Sie Unterstützung bei der Schadensregulierung benötigen. Wir stehen Ihnen zur Seite.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!