LG Bonn, Az.: 9 O 392/15, Urteil vom 28.10.2016 Das Versäumnisurteil vom 20.04.2016 wird aufgehoben. Das Versäumnisurteil vom 10.11.2015 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 939,87 EUR nebst 1 % Säumniszuschlag aus 94,71 EUR seit dem 02.12.2013 und aus jeweils 76,83 EUR seit dem 02.01.2014, dem 02.02.2014, dem 02.03.2014, dem 02.04.2014, dem 02.05.2014, dem 02.06.2014, dem 02.07.2014, dem 02.08.2014, dem 02.09.2014, dem 02.10.2014 und dem 02.11.2014 sowie […]
Krankenversicherung
Krankentagegeldversicherung – Beweislast für Berufsunfähigkeit und Herabsetzung des Krankentagegeldes OLG Koblenz, Az: 10 U 727/15, Urteil vom 08.02.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. Mai 2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.566,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird […]
Um was geht es bei der Kostenminderungspflicht? Die Kostenminderungspflicht betrifft praktisch alle Versicherungsarten und ist in der Idee begründet, dass eine Versicherung dazu da sein soll, Risiken abzudecken. Hinter dieser Pflicht, die übrigens sowohl für den Versicherungsnehmer, als auch die Versicherung selbst gilt steht folgende Idee: Faire Geschäftspraktiken und angemessene Beiträge sollen auf dem Versicherungsmarkt vorherrschend sein. Deshalb sollen Versicherungsnehmer, die einen Schaden geltend machen, darauf achten bei der Reduzierung der Schadenssumme mitzuwirken. Juristisch basiert […]
Jeden Winter brechen viele Menschen voller Vorfreude in den wohlverdienten Winterurlaub auf, um sich auf den weißen Pisten richtig auszutoben. Doch so mancher schöner Urlaub endete statt auf einer urigen Skihütte, im örtlichen Krankenhaus. Dann stehen die unglücklichen Urlauber nicht nur mit Schmerzen da, sondern sehen sich auch mit teils immensen Kosten konfrontiert. Denn je nachdem, wie weit oben auf dem Berggipfel die Urlauber verunfallen, müssen sie vielleicht mit einem Helikopter geborgen werden. Und das […]
BGH, Az: IV ZR 45/16, Urteil vom 20.07.2016 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 12. Zivilsenat – vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Erhebung von Risikozuschlägen anlässlich eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten […]
Der schwierige Wechsel von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung Als Privatversicherter ist es häufig nicht ohne weiteres möglich, in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. Vielmehr sieht der Gesetzgeber für einen Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) hin zur GKV enge Voraussetzungen vor. Insbesondere ab einem bestimmten Alter wird der Wechsel von der PKV zurück in die GKV schwierig bis unmöglich. Dadurch will der Gesetzgeber verhindern, dass junge und gesunde Privatversicherte von günstigen Prämien […]
BGH, Az.: IV ZR 54/14, Urteil vom 11.03.2015 Leitsatz: Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des […]
BGH, Az.: IV ZR 372/15, Urteil vom 27. 4. 2016 Leitsätze: 1. Das Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb gemäß § 19 Abs. 4 VVG ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat. 2. Zu den formalen Anforderungen an eine Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG. 3. Der Wirksamkeit der Belehrung steht es nicht entgegen, dass bei der Darstellung der Rechtsfolgen der Vertragsanpassung nicht ausdrücklich […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 20 U 116/13, Urteil vom 24.06.2015 Auf Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger rückwirkend zum 1. März 2009 so zu stellen, als hätte er nicht unter Kündigung seiner gesetzlichen Krankenversicherung eine private Krankenversicherung bei der Beklagten zu 2) […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 78/16, Urteil vom 16.06.2016 Leitsätze Stellt sich nachträglich heraus, dass der Krankenversicherer zu Unrecht die Voraussetzungen eines Ruhens des Vertrags gemäß § 193 Abs. 6 VVG gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemacht hat, kann dem Anspruch des Versicherers auf die Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie der Einwand der Treuwidrigkeit entgegen stehen. 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. März 2016 […]
OLG Bremen, Az.: 3 U 65/13, Urteil vom 30.11.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 26.12.2012 (6 O 311/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Kostenübernahme der Immuntherapie des verstorbenen Ehemanns der Klägerin, Herrn […], mit dendritischen Zellen zur Behandlung seines Prostata-Karzinoms für zunächst vier Vakzinierungen verpflichtet ist; 2. es wird festgestellt, dass die Beklagte beim Ansprechen der Therapie mit sichtbarer […]
Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 54/14, Urteil vom 11. 3. 2015 Leitsatz: Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das […]
Der private Krankenversicherungsschutz Privat Krankenversicherte genießen gegenüber gesetzlich Versicherten zahlreiche Vorteile. So werden von privaten Krankenversicherungen in aller Regel mehr Leistungen als von einer gesetzlichen Versicherung übernommen. Nachdem der Privatversicherte die vom Arzt erhaltene Rechnung bei der Versicherung eingereicht hat, erfolgt der Ausgleich bis auf ganz wenige Ausnahme schnell und komplikationslos. Allerdings bringt eine private Krankenversicherung auch gewisse Nachteile mit sich. Die Prüfungspflicht von privat Versicherten Ein solcher Nachteil ist die Prüfungspflicht des Versicherten. Demnach […]
Die Auslandskrankenversicherung Viele Menschen glauben, dass man sich eine Auslandskrankenversicherung sparen kann, da man ohnehin auch im Ausland durch die gesetzliche Krankenversicherung abgesichert sei. Dies ist allerdings nur bedingt richtig. Vor einer Reise ins Ausland sollte man sich aus diesem Grund über den eigenen Versicherungsschutz informieren und die Möglichkeiten, die eine Auslandskrankenversicherung bietet, kennen. Der Schutz der gesetzlichen Krankenkasse Bei der Auslandskrankenversicherung handelt es sich um um eine Untergruppe der Krankenversicherung. Sie kann entweder als […]
Die etwas andere Krankenversicherung Die private Krankenversicherung unterscheidet sich stark von der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Unterschiede beginnen schon mit dem Eintritt in die jeweilige Versicherung. Während eine gesetzliche Krankenversicherung alle Versicherungspflichtigen aufnehmen muss, kann der private Krankenversicherer auswählen, wen er versichern möchte. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht bei einer privaten Krankenversicherung also kein Rechtsanspruch auf einen Vertragsabschluss. Da die privaten Krankenversicherer nicht jeden versichern müssen, können sie sich vor einer möglichen Aufnahme umfassend über […]
BGH, Az.: IV ZR 54/14 Urteil vom 11.03.2015 Amtlicher Leitsatz: Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2015 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil […]
Hessisches Landessozialgericht, Az: L 1 KR 327/10 B ER Beschluss vom 21.02.2011 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 dahingehend abgeändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage S 10 KR 178/10 angeordnet wird, soweit mit ihr die Aufhebung einer Festsetzung von Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlbetrag einer Lebensversicherung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2010 begehrt […]
SG Karlsruhe, Az.: S 7 KR 2374/08 ER Beschluss vom 11.06.2008 1 1. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung der Beitragsforderung der Antragsgegnerin für die freiwillige Versicherung der Antragstellerin in der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 1.4.2004 bis 31.12.2006 wird einstweilen bis zum Erlass eines bestandskräftigen Beitragsbescheids über diesen Zeitraum angeordnet.2. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den Beitragsbescheiden vom 29.12.2006 und 30.7.2007 betreffend die Zeiträume 1.1. bis 31.12.2007 wird einstweilen bis zum Erlass eines […]
BGH, Az: IV ZR 181/14 Urteil vom 24.06.2015 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. April 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger, dessen linkes Bein im Jahre 2011 am Oberschenkel amputiert wurde, verlangt von seinem privaten Krankheitskostenversicherer, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, die Erstattung von 8.397,56 € […]
Gründe einer Tierkrankenversicherung Ähnlich der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung für den Menschen handelt es sich bei einer Tierkrankenversicherung um einen finanziellen Schutz vor den Behandlungskosten bei einem Tierarzt. Im Gegensatz zu der Krankenversicherung für Menschen ist die Krankenversicherung für Tiere bis auf wenige partielle Ausnahmen jedoch keine Pflichtversicherung. Je nach Anlass kann allerdings auch der Besuch beim Tierarzt zu beträchtlichen Kosten führen. Bei schlimmen Verletzungen können die Tierarztkosten viele tausend Euro betragen. Um sich vor […]
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