Versicherung scheitert mit Klage wegen Schadensersatzforderungen. Eine Klage einer Versicherung auf Schadensersatz in Höhe von 90.654,81 Euro wegen angeblich mangelhafter Werkleistung beim Bau eines Wohn- und Geschäftshauses wurde abgewiesen. Die Versicherung hatte die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz verklagt, da sie als Versicherer ihrer angeblichen Versicherungsnehmerin nach einem Wasserschaden am streitgegenständlichen Gebäude den Gebäudeschaden, Sachverständigenkosten sowie einen Betriebsunterbrechungsschaden erstattet hatte. Die Klägerin konnte jedoch nicht darlegen, dass sie Leistungen an ihre angeblichen Versicherungsnehmerinnen erbracht hatte […]
Wohngebäudeversicherung
Sturmschaden an Gartentor: Klägerin erhält nur teilweise Recht vor Gericht. Im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung hat die Klägerin von der Beklagten Leistungen wegen eines Sturmschadens an ihrem Gartentor eingefordert. Nachdem die Beklagte bereits Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.199,40 Euro geleistet hat, wurde im zweiten Rechtszug nur noch über die Kosten der Wiederherstellung des Gartentores verhandelt. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass eine vollständige Erneuerung des Tores erforderlich gewesen sei, da auch der linke Flügel des […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 106/17 – Urteil vom 10.07.2018 Auf die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientin und unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11.08.2017, Az. 4 O 181/13, abgeändert. Die Klage auf Feststellung der Leistungspflicht aus der Hausratversicherung wird abgewiesen. Die Klage auf Feststellung der Leistungspflicht aus der Wohngebäudeversicherung wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 173/22 – Beschluss vom 03.06.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F # in I. Für das auf dem Grundstück befindliche Wohnhaus besteht bei der Beklagten unter der Vertragsnummer # eine Wohngebäudeversicherung […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 18/17 – Urteil vom 29.11.2017 Die Berufung des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 3) gegen das am 23. November 2016 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten dieser beiden Kläger zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 188/16 – Urteil vom 22.12.2017 Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.12.2016 auf die Berufung der Klägerin im Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 85.200,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1400/17 – Beschluss vom 02.01.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 16.01.2018 wird aufgehoben. 4. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert des Verfahrens auf 28.653,32 EUR festzusetzen. Gründe I. Die Klägerin macht […]
LG München I – Az.: 26 O 26320/13 – Urteil vom 12.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 114.248,62 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.01.2017 zu zahlen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1487/17 – Beschluss vom 12.01.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 15.752,36 EUR festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne […]
OLG Köln – Az.: I-9 W 7/18 – Beschluss vom 12.03.2018 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29.08.2017 gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 24.07.2017 – 9 O 116/17 – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.01.2018 – wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Die […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 698/17 – Urteil vom 03.04.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig – Az 3 O 3169/16 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithilfe. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
Oberlandesgericht Brandenburgisch – Az.: 11 U 174/17 – Urteil vom 26.01.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels (betreffend die Widerklage) – das am 07.11.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 6 O 284/14 – abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen fallen der Klägerin 48 % und der Beklagte 52 % zur Last. III. Das Berufungsurteil ist […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 60/21 – Urteil vom 20.05.2022 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 98/20 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Saarbrücken sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages […]
LG Berlin – Az.: 22 O 338/16 – Urteil vom 12.06.2018 1. Das Versäumnisurteil vom 10.10.2017 wird aufrechterhalten. 2. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 10.10.2017 darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin nimmt die […]
LG Karlsruhe – Az.: 11 S 23/17 – Urteil vom 22.11.2018 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 10.02.2017, Az. 2 C 261/16 WEG, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 6.080,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.000,00 EUR seit dem 01.12.2015 und aus weiteren 3.080,00 EUR seit dem 01.06.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten […]
KG Berlin – Az.: 6 U 52/19 – Beschluss vom 18.06.2019 Gründe I. Der Kläger wird gemäß §522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2019 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Denn der Senat ist nach Vorberatung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 99/18 – Urteil vom 19.06.2019 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 146/14 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.864,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seiner zum Landgericht Saarbrücken erhobenen Klage hat […]
LG Bielefeld – Az.: 18 O 313/18 – Urteil vom 30.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem bestehenden Wohngebäudeversicherungsvertrag auf Leistung in Anspruch. Die Klägerin war in der Vergangenheit liiert mit Herrn A. Beide waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer des Grundstücks xxx. Der Erwerb des […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 80/18 – Urteil vom 09.10.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Mai 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gemäß § 540 Abs. 3, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 1. Der Klägerin steht gegen den […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 102/20 – Beschluss vom 30.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – […]
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