AG Bremen, Az.: 9 C 82/17, Urteil vom 10.08.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.02.2016; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Es besteht in tenorierter […]
Wohngebäudeversicherung
OLG Oldenburg, Urteil vom 31.01.2013, Az.: 5 U 79/14 Die Berufung des Klägers gegen das am 11. April 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1564/16, Urteil vom 18.04.2017 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.03.2017 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 05.10.2016 – 8 O 2025/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1721/16, Urteil vom 06.06.2017 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 02.11.2016 – Az. Az 8 O 2789/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden […]
OLG Köln, Az: 9 W 20/05, Beschluss vom 01.08.2005 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. März 2005, 9 O 596/04, wird zurückgewiesen. Gründe Die nach §§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussichten des Klagebegehrens mit zutreffender Begründung verneint. Hierauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich […]
OLG Köln, Az: 9 U 85/04, Urteil vom 25.01.2005 Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 337/99 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. […]
Die Gründe für eine Hochwasserversicherung Aufgrund des immer extremeren Wetters in Deutschland ist die Gefahr einer Überschwemmung in fast allen Regionen rapide gestiegen. Dennoch unterschätzen laut aktueller Darstellungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zahlreiche Eigentümer das eigene Hochwasserrisiko. Inzwischen sind auch Gebiete akut von Hochwasser gefährdet, die früher regelmäßig verschont blieben. Ohne entsprechende Hochwasserversicherung kann eine Überschwemmung jedoch zu hohen finanziellen Belastungen führen, die oftmals das finanzielle Aus bedeuten. Bei einer Überflutung wird nicht […]
Die spezielle Rechtsschutzversicherung Immer wieder kommt es aufgrund der Wohnungs- oder Grundstückssituation zu Streitigkeiten mit den Nachbarn oder den Mietern bzw. Vermietern. Ob es sich nun um den Heizungsausfall beim Mieter, eine falsch abgerechnete Nebenkostenrechnung oder den Grill auf dem Balkon handelt; die Gründe für eine Auseinandersetzung sind in diesem Bereich äußerst vielfältig. Mit einer guten Rechtsschutzversicherung können sich die Beteiligten schützen. Solch eine Versicherung übernimmt im Streitfall sowohl die Rechtsanwalts- als auch die Prozesskosten. […]
BGH, Az.: IV ZR 415/14, Urteil vom 20.04.2016 Leitsatz: Die so genannte strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung zielt auch auf eine Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers. Allein die Erwägung, mit der geforderten Neuwertentschädigung sei keine Bereicherung des Versicherungsnehmers verbunden, macht eine Prüfung der Voraussetzungen der Klausel nicht entbehrlich. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2016 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des […]
Die passende Versicherung finden Jedes Jahr entstehen große Schäden durch Stürme und Orkane. Vor allem umgekippte Bäume und verwehte Gegenstände führen in Fall der Fälle zu beträchtlichen Schäden an Autos, Gebäuden und Hausrat. Bei besonders heftigen Stürmen kommt es gar immer wieder zu verletzten Personen. Doch wer haftet für die entstandenen Schäden? Diese scheinbar banale Frage lässt sich nicht leicht beantworten und führt regelmäßig zu großen Irritationen. In diesem Bereich existiert nämlich für fast jede […]
OLG Hamm, Az.: 20 W 19/15, Beschluss vom 20.07.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 07.04.2015 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für ihre Anträge aus dem Schriftsatz vom 16.12.2014 gewährt. Ihr wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwalt I aus N2 beigeordnet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines im […]
LG Krefeld, Az: 2 O 123/13 Urteil vom 01.07.2015 Der Beklagte zu 2) haftet der Klägerin dem Grunde nach zu einem Anteil von 40 % für den bürgerlich-rechtlichen Schaden, den die Eigentümergemeinschaft W und B als Versicherungsnehmerin der Klägerin infolge des am 15. Oktober 2012 stattgefundenen Brandes des Gebäudes F Straße 12a, b in W, erlitten und soweit ihn die Klägerin reguliert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 16 U 15/15 Urteil vom 11.06.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Dezember 2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.515,- € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Mai 2013 zu zahlen; im Übrigen wird […]
LG Dresden, Urteil vom 27.11.2013, Az: 8 S 269/13 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Dresden vom 11.04.2013, Az.: 107 C 8507/12, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft durch Vorlage des vom Sachverständigen R. C., … Berlin, bzgl. des Wasserschadens vom 08./09.07.2012, Objekt: … 01277 Dresden – bei der Beklagten registriert unter der Schaden-Nr. 2012… – gefertigten, vollständigen Gutachten zu gewähren. II. Die Beklagte trägt die […]
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 26.04.2005, Az.: 12 W 32/05 Leitsätze Hat in der Gebäudeversicherung der Versicherer ein Schadensgutachten eingeholt, so hat er auf Verlangen dem Versicherungsnehmer Einsicht zu gewähren. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 16.04.2005 – 5 O 208/04 – wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin T zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, soweit er […]
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Az.: 6 U 21/13 Urteil vom 11.11.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az.: 10 O 1779/12, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Magdeburg sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung […]
LG Ellwangen Az: 2 O 129/09 Urteil vom 01.03.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die gegen ihn gerichtete Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Streitwert: 7.081,50 Euro […]
BGH Az: IV ZR 422/12 Urteil vom 26.03.2014 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger, ein selbständiger Ofenbaumeister, nimmt den Beklagten, einen Versicherungsmakler, im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hat, die […]
AG Gießen Az: 47 C 374/11 Urteil vom 17.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer Versicherungsleistung […]
AG Singen Az.: 3 C 15/12 Urteil vom 08.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, das vollständige Schadensgutachten des Sachverständigenbüro … zum Wasserschaden am 09.12.2010 im Anwesen des Klägers, … an seine Prozessbevollmächtigten zur Einsichtnahme und zur Fertigung von Fotokopien herauszugeben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Einsichtnahme in ein Sachverständigengutachten. Die Beklagte ist der Wohngebäudeversicherer des […]
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