OLG München – Az.: 25 U 3650/18 – Beschluss vom 16.01.2019 Gründe I. Gemäß der im Versicherungsschein (Anlage K1) ausdrücklich vereinbarten Klausel 0003 zu den VGB 2008 – BVV/BLBV (Anlage K2, Seite 14) übernimmt der Versicherer die notwendigen Aufräumungskosten der auf dem Versicherungsgrundstück gepflanzten Bäume, die durch Sturm abgestorben oder umgestürzt sind. Nach dem – streitigen – Sachvortrag der Klagepartei soll die Buche im Garten des Klägers an einer Stammgabelung aus zwei Trieben (einem sog. Zwiesel) […]
Wohngebäudeversicherung
KG Berlin – Az.: 6 U 139/18 – Urteil vom 26.07.2019 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. August 2018 zu 23 O 303/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 105% des jeweils zu […]
LG Essen – Az.: 10 S 94/19 – Beschluss vom 16.12.2019 In dem Rechtsstreit … werden die Parteien darauf hingewiesen, dass die Kammer nach Beratung beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21.03.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen – Az. 25 C 125/18 – durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Beabsichtigt ist weiter eine Wertfestsetzung für das Berufungsverfahren auf 4.746,- EUR. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme, der Kläger ggf. auch zur Rücknahme […]
AG Emmendingen – Az.: 8 C 65/18 – Urteil vom 24.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 833,00 EUR nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.02.2018 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.04.2018 zu bezahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 89/19 – Urteil vom 03.07.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 18. September 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 191/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf bis zu 9.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seiner […]
LG München I – Az.: 26 O 14155/19 – Urteil vom 16.07.2020 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus der zwischen den Parteien bestehenden Elementarschadenversicherung bedingungsgemäß Entschädigung für diejenigen versicherten Sachen zu leisten, welche durch die Überschwemmung am 07.06.2018 auf dem Grundstück in der … in M. zerstört oder beschädigt wurden, soweit nicht Ansprüche der Klägerin auf die … Versicherungs AG übergegangen sind. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu […]
AG Dippoldiswalde – Az.: 2 C 94/19 – Urteil vom 23.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 2.065,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Der […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 181/19 – Beschluss vom 21.12.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 09.08.2019, Az. 2 O 184/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Zweibrücken ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in der Gebührenstufe bis 35.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 1/21 – Urteil vom 22.12.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Dezember 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 6 O 429/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 8.000,00 € […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 221/15 – Beschluss vom 11.03.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung des Berufungsgerichts. Das […]
LG Frankfurt – Az.: 2/8 O 259/14 – Urteil vom 18.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 838.172,12 nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 15.04.2013 bis 13.05.2014 und nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 14.05.2014 zuzüglich vorgerichtlicher Portokosten in Höhe von € 1,64 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 14.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 311/15 – Beschluss vom 23.05.2016 Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 04.11.2015 – 9 O 537/11 – wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Der Klägerin konnte die beantragte Prozesskostenhilfe für ihre unbedingt eingelegte Berufung gegen das angefochtene Urteil nicht bewilligt werden, da das Rechtsmittel nicht die dafür erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. […]
LG Wuppertal 7 – Az.: 7 O 109/15 – Urteil vom 02.06.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.732,72 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle künftig noch entstehenden weiteren Schäden aus dem Schadensereignis vom 09.07.2014 im Umfang des […]
LG Hamburg – Az.: 331 O 187/03 – Urteil vom 30.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 64.436,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.11.2002 auf EUR 49.586,- und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf EUR 14.850,- davon jeweils auf EUR 150,00 zu Beginn eines jeden Monats seit dem 01.07.2003 bis zum 30.10.2010, zu zahlen; insoweit wird das Versäumnisurteil vom 03.03.2006 aufgehoben. Im Übrigen wird […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 205/15 – Urteil vom 04.07.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung. Die ehemalige Eigentümerin des Hausgrundstückes L.-T.-Straße 21a in Hilden schloss bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung unter der Vertragsnummer …/… . Dem Vertrag liegen die Versicherungsbedingungen VGB 1986 zugrunde. §4 […]
LG Aachen – Az.: 9 O 288/15 – Urteil vom 14.07.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zur Vollstreckung kommenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, die im T2 lebt, ist Eigentümerin eines Wohnhauses in M, B-Straße. Für dieses Objekt hat die Klägerin bei der Beklagten eine verbundene Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert abgeschlossen, für Mietausfall für Wohnräume bei Leitungswasserschäden ist […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 41/16 – Beschluss vom 21.07.2016 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.01.2016 – 24 O 36/14 – gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache weder grundsätzliche […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 86/12 – Urteil vom 17.08.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.02.2012 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten für den Rechtsstreit in erster Instanz und für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof trägt die Klägerin. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Beklagte zu 79 % und die Klägerin zu 21 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
OLG Celle – Az.: 8 U 94/16 – Beschluss vom 10.10.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Mai 2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das landgerichtliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 65/16 – Beschluss vom 12.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 07.03.2016 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. […]
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