Eine Frage der Vertretungsbefugnis: Führender Versicherer in offener Mitversicherung Im Mittelpunkt dieses Falles steht eine Unternehmerin, die gegen ihren Versicherer klagt, in der Hoffnung, Versicherungsschutz im Wert von 40% einer vereinbarten Versicherungssumme zu erhalten. Ihr Unternehmen, das EPS-Dämmplatten produziert, hatte einen Schadenfall erlebt, und sie behauptet, ihr Versicherer sei verpflichtet, diesen zu decken. Zusätzlich fordert sie eine Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Doch der Knackpunkt dieses Falles liegt in der Frage, wer die Vertretungsmacht in der […]
Sachversicherungen
Versicherungsleistung verweigert: Verwahrlosung eines leerstehenden Gebäudes als Gefahrerhöhung In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) wurde die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der gegen die Entscheidung einer Versicherung vorging, die Leistung nach einem Brand aufgrund einer Gefahrerhöhung zu verweigern. Der Fall betraf ein verwahrlostes, leerstehendes Gebäude, das als Anziehungspunkt für Unbefugte diente und dadurch die Gefahr einer Brandstiftung erhöhte. Direkt zum Urteil Az: I-9 U 24/21 springen. Leistungsfreiheit der Versicherung aufgrund Gefahrerhöhung Das Landgericht […]
Wohnungseigentümer scheitern mit Ansprüchen aus Gebäudeversicherung In einem aktuellen Gerichtsverfahren verlangten Wohnungseigentümer Schadensersatz von ihrer Gebäudeversicherung aufgrund eines Wasserschadens. Die Kläger konnten jedoch nicht erfolgreich gegen die Beklagte vorgehen, da ihnen die Prozessführungsbefugnis fehlte. Direkt zum Urteil: Az.: 21 O 3045/21 springen. Wasserschaden und Streit um Zuständigkeit Die Kläger, Sondereigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, machten Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung geltend, die das Risiko austretenden Leitungswassers abdeckt. 2018 entstanden in ihrer Wohnung Schäden durch einen […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 132/19 – Beschluss vom 22.02.2022 Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.09.2019 – C 10 O 11/19 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin macht im Rechtsstreit gegen die Beklagte Leistungsansprüche geltend aus zwei Verträgen über eine sogenannte […]
Entscheidung im Streit um Elektronikversicherung Das OLG Dresden hat in einem Rechtsstreit um die Zahlung von Leistungen aus einer Elektronikversicherung zugunsten der Beklagten entschieden. Der Kläger hatte Schadensersatz für den angeblichen Diebstahl von Messgeräten gefordert. Direkt zum Urteil: Az.: 4 U 2654/21 springen. Kein Nachweis für versicherten Diebstahl Das Gericht stellte fest, dass dem Kläger der Nachweis eines versicherten Diebstahls nicht gelungen ist. Das Landgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen, da der Kläger bereits den äußeren […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 188/16 – Urteil vom 22.12.2017 Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.12.2016 auf die Berufung der Klägerin im Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 85.200,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind […]
LG Hannover – Az.: 2 O 164/20 – Urteil vom 19.04.2021 1. Die Klage ist hinsichtlich des Klagantrags zu Ziff. 1 der Klagschrift dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte den der Klägerin aus der erneuten Schließung des versicherten Betriebes ab dem 2. November 2020 entstandenen Schaden nach den Bedingungen des mit der Beklagten geschlossenen Betriebsschließungsvertrages (Versicherungsschein-Nr. SV 6010535-88016) zu ersetzen hat. 3. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand […]
LG München I – Az.: 12 O 15984/20 – Urteil vom 20.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.10.2020 sowie weitere 673,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]
LG Hannover – Az.: 19 O 146/20 – Urteil vom 03.05.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Anspruch. Die Klägerin betreibt in Hannover in der … nach ihren Angaben ein Restaurant (…). Ausweislich des Versicherungsscheins (Anlage K 1) besteht […]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 128/19 – Beschluss vom 11.08.2021 Gründe I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks Verfahrensbeschleunigung aufgehoben. II. Die Parteien werden bereits jetzt auf folgendes hingewiesen: 1. Ein Schaden wie der hier streitgegenständliche ist von der bei der Beklagten zu 1) abgeschlossenen Versicherung umfasst. Das gilt bereits deshalb, weil der von der Beklagten zu 1) ausgestellte Versicherungsschein den Begriff „Leitungswasser“ als „Leitungswasser, Rohrbruch und Frost“ definiert, was bedeutet, dass ein Leitungswasserschaden im Sinne […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 424/22 – Beschluss vom 07.06.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.01.2022, Az. 8 O 466/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 320/20 – Urteil vom 18.01.2021 Der Verfügungsbeklagten wird geboten, den Verfügungskläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in den gegen den Verfügungskläger bereits anhängigen gerichtlichen Zivilverfahren, soweit sie mit angeblichen Pflichtverletzungen des Verfügungsklägers als Mitglied des Vorstands der … im Zusammenhang stehen, vertragsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren, d.h. insbesondere, den Verfügungskläger von den durch Beauftragung einer Rechtsanwaltssozietät ab dem 01.11.2020 entstandenen Verteidigungskosten von € … und noch entstehenden Verteidigungskosten freizustellen, wobei […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 373/21 – Urteil vom 13.07.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 28.01.2021 – Az. 3 O 1354/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher […]
KG Berlin – Az.: 6 U 125/19 – Urteil vom 29.03.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.10.2019, Az. 24 O 194/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung aus diesem und dem erstinstanzlichen Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 […]
LG München I – Az.: 12 HK O 10874/15 – Urteil vom 28.04.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aus einer Transportversicherung. Die Beklagte war vom 01.01.2007 bis zum 01.01.2015 Transportversicherer der Klägerin (Versicherungsschein Anlage K 1). Die Klägerin bestellte über ihren in […]
LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 143/14 – Urteil vom 04.05.2016 Es wird festgestellt, dass das zwischen der Firma und der Beklagten abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertragsverhältnis mit der Versicherungsschein Nr. … fortbesteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 70 % und die Beklagte zu 30 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 311/15 – Beschluss vom 23.05.2016 Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 04.11.2015 – 9 O 537/11 – wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Der Klägerin konnte die beantragte Prozesskostenhilfe für ihre unbedingt eingelegte Berufung gegen das angefochtene Urteil nicht bewilligt werden, da das Rechtsmittel nicht die dafür erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 114/15 – Urteil vom 30.11.2016 a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldnerinnen. Die Nebenintervenientin trägt ihre Kosten selbst. c) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerinnen nehmen die Beklagte als führenden Versicherer auf Leistungen aus einer Veranstaltungsausfallversicherung in Anspruch. Die Klägerinnen sind langjährige Konzertveranstalter, die Klägerin zu 2) ist eine mittelbare […]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 252/16 – Urteil vom 02.03.2017 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 12.01.2017, Az. 3a C 252/16 wird aufrecht erhalten. 2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht vor Vollstreckung die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Zwangsvollstreckung aus […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 11/16 – Beschluss vom 14.08.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung […]
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