Streit um Elektronik-Versicherung: Ein Fall von behauptetem Diebstahl und Vertragsirrtum In diesem Fall geht es um einen Kläger, der gegen seine Elektronik-Versicherung vorgeht, da diese Ansprüche wegen eines behaupteten Diebstahls seiner Kameraausrüstung ablehnt. Der Kläger behauptet, dass seine Kamera während eines Spaziergangs gestohlen wurde, und fordert daher Leistungen aus seiner Versicherungspolice. Die Versicherung jedoch bestreitet die Gültigkeit des Vertrages und die Glaubwürdigkeit des behaupteten Diebstahls. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 1365/21 Ver >>> […]
Sachversicherungen
Hagelschaden und Bauleistungsversicherung: Ein komplexer Fall um Vorschäden und Leistungsfreiheit Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde, dreht sich um eine Bauleistungsversicherung und die Frage, ob ein Hagelschaden vollständig von der Versicherung abgedeckt ist. Die Klägerin, die Versicherungsnehmerin, hatte Schäden an 18 Lichtkuppeln und an der Sandwich-Trapezblecheindeckung eines Gebäudes geltend gemacht. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Abgrenzung von Vorschäden, die nicht durch das Hagelereignis verursacht wurden. Die Versicherung argumentierte, dass nicht […]
Versicherungsstreit um Technologiefortschritt und Zeitwert: OLG Brandenburg trifft wegweisende Entscheidung In einem komplexen Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verhandelt wurde, ging es um strittige Ansprüche aus einer Sach- und Ertragsausfallversicherung. Die Klägerin forderte von der Beklagten Versicherungsleistungen für eine in Brand geratene Schotterplaniermaschine. Während die Beklagte den Schaden nur teilweise regulierte, verlangte die Klägerin zusätzliche Zahlungen, die sich aus einem sogenannten „Technologiefortschritt“ und einer Zeitwerterhöhung zusammensetzten. Das Hauptproblem in diesem Fall lag in […]
Restschuldversicherung und Ausschlussklauseln: Ein Blick auf das LG Potsdam-Urteil Die Restschuldversicherung ist ein Instrument, das Kreditnehmer vor finanziellen Belastungen schützen soll, falls sie ihre Kredite aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht mehr bedienen können. Das Landgericht Potsdam hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen, bei dem es um die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen ging. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 358/18 >>> Hintergrund des Falles Die Klägerin trat als Alleinerbin eines Versicherungsnehmers auf, […]
Rechtsprechung in Sachen Gebäude- und Inhaltsversicherung: Leckagen, Bruchschäden und die feinen Linien der Vertragsauslegung Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Az.: 1 U 12/20) hat in einem Beschluss vom 5. März 2020 Fragen zur Interpretation von Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit Gebäude- und Inhaltsversicherungen behandelt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 U 12/20 >>> Interne Wasserverschiebung und Versicherungsfälle Die juristische Auseinandersetzung drehte sich um die Klägerin und ihren Versicherungsvertrag mit der Beklagten. Der Streit entbrannte um die […]
Verfehlte Anzeige einer Gefahrerhöhung: Unentbehrlichkeit der Leistungsfreiheit in der Feuerversicherung Der Kernpunkt dieses Falles konzentriert sich auf die Feuerversicherung und das rechtliche Dilemma, das sich aus einer nicht angezeigten Gefahrerhöhung ergibt. Hierbei steht insbesondere das Verhalten des Versicherungsnehmers und seine Pflicht zur Meldung einer solchen Gefahrenerhöhung im Vordergrund, sowie die daraus resultierenden Konsequenzen. Das Hauptproblem besteht darin, dass der Versicherer sich wegen des Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers von der Verpflichtung zur Leistung freisprechen kann. Weiter zum […]
Reiserücktrittsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem ärztlichen Nachweis Der vorliegende Rechtsstreit drehte sich um Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung und einen Feststellungsantrag. Ein Kläger hatte für sich und seine Ehefrau zwei Reisen gebucht, musste jedoch aufgrund eines Sturzes vorzeitig die Rückreise antreten. Er argumentierte, dass er aufgrund von erheblichen Schmerzen die Reise nicht fortsetzen konnte und Anspruch auf die nicht genutzten Teilleistungen der Pauschalreise sowie die geleistete Anzahlung für das Hotel habe. Zusätzlich machte er geltend, dass […]
Leistungsfreiheit bei nicht unverzüglicher Stornierung Das vorliegende Urteil behandelt den Fall einer Reiserücktrittsversicherung und die Frage, ob der Versicherungsnehmer bei einer schweren Erkrankung seiner Ehefrau die Reise unverzüglich storniert hatte. Die Beklagte lehnte die Leistung ab, da die Stornierung nicht zeitnah erfolgt sei. Das Gericht entschied zugunsten des Klägers und prüfte die Obliegenheitsverletzung sowie die daraus resultierende Leistungskürzung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 S 3485/19 >>> Hintergrund: Krebserkrankung und Obliegenheitsverletzung Die Ehefrau des Klägers […]
Die Bedeutung von Betriebsunterbrechungsversicherungen Jedes Unternehmen ist abhängig davon, dass durch den unternehmenseigenen Betrieb Umsätze generiert werden. Unabhängig davon, in welcher Branche der Betrieb aktiv ist, gibt es eine wahre Vielzahl von möglichen betrieblichen Störungen. Diese Störungen sorgen dann für Unterbrechungen in dem tagtäglichen Betrieb, sodass der Umsatz darunter leidet. Bei einem Autohersteller wäre dies beispielsweise dann der Fall, wenn die Bänder stillstehen und die Produktion dadurch zum Erliegen kommt. Da jedoch die wirtschaftliche Gesamtsituation des […]
Eine Frage der Vertretungsbefugnis: Führender Versicherer in offener Mitversicherung Im Mittelpunkt dieses Falles steht eine Unternehmerin, die gegen ihren Versicherer klagt, in der Hoffnung, Versicherungsschutz im Wert von 40% einer vereinbarten Versicherungssumme zu erhalten. Ihr Unternehmen, das EPS-Dämmplatten produziert, hatte einen Schadenfall erlebt, und sie behauptet, ihr Versicherer sei verpflichtet, diesen zu decken. Zusätzlich fordert sie eine Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Doch der Knackpunkt dieses Falles liegt in der Frage, wer die Vertretungsmacht in der […]
Versicherungsleistung verweigert: Verwahrlosung eines leerstehenden Gebäudes als Gefahrerhöhung In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) wurde die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der gegen die Entscheidung einer Versicherung vorging, die Leistung nach einem Brand aufgrund einer Gefahrerhöhung zu verweigern. Der Fall betraf ein verwahrlostes, leerstehendes Gebäude, das als Anziehungspunkt für Unbefugte diente und dadurch die Gefahr einer Brandstiftung erhöhte. Direkt zum Urteil Az: I-9 U 24/21 springen. Leistungsfreiheit der Versicherung aufgrund Gefahrerhöhung Das Landgericht […]
Wohnungseigentümer scheitern mit Ansprüchen aus Gebäudeversicherung In einem aktuellen Gerichtsverfahren verlangten Wohnungseigentümer Schadensersatz von ihrer Gebäudeversicherung aufgrund eines Wasserschadens. Die Kläger konnten jedoch nicht erfolgreich gegen die Beklagte vorgehen, da ihnen die Prozessführungsbefugnis fehlte. Direkt zum Urteil: Az.: 21 O 3045/21 springen. Wasserschaden und Streit um Zuständigkeit Die Kläger, Sondereigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, machten Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung geltend, die das Risiko austretenden Leitungswassers abdeckt. 2018 entstanden in ihrer Wohnung Schäden durch einen […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 132/19 – Beschluss vom 22.02.2022 Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.09.2019 – C 10 O 11/19 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin macht im Rechtsstreit gegen die Beklagte Leistungsansprüche geltend aus zwei Verträgen über eine sogenannte […]
Entscheidung im Streit um Elektronikversicherung Das OLG Dresden hat in einem Rechtsstreit um die Zahlung von Leistungen aus einer Elektronikversicherung zugunsten der Beklagten entschieden. Der Kläger hatte Schadensersatz für den angeblichen Diebstahl von Messgeräten gefordert. Direkt zum Urteil: Az.: 4 U 2654/21 springen. Kein Nachweis für versicherten Diebstahl Das Gericht stellte fest, dass dem Kläger der Nachweis eines versicherten Diebstahls nicht gelungen ist. Das Landgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen, da der Kläger bereits den äußeren […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 188/16 – Urteil vom 22.12.2017 Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.12.2016 auf die Berufung der Klägerin im Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 85.200,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind […]
LG Hannover – Az.: 2 O 164/20 – Urteil vom 19.04.2021 1. Die Klage ist hinsichtlich des Klagantrags zu Ziff. 1 der Klagschrift dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte den der Klägerin aus der erneuten Schließung des versicherten Betriebes ab dem 2. November 2020 entstandenen Schaden nach den Bedingungen des mit der Beklagten geschlossenen Betriebsschließungsvertrages (Versicherungsschein-Nr. SV 6010535-88016) zu ersetzen hat. 3. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand […]
LG München I – Az.: 12 O 15984/20 – Urteil vom 20.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.10.2020 sowie weitere 673,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]
LG Hannover – Az.: 19 O 146/20 – Urteil vom 03.05.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Anspruch. Die Klägerin betreibt in Hannover in der … nach ihren Angaben ein Restaurant (…). Ausweislich des Versicherungsscheins (Anlage K 1) besteht […]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 128/19 – Beschluss vom 11.08.2021 Gründe I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks Verfahrensbeschleunigung aufgehoben. II. Die Parteien werden bereits jetzt auf folgendes hingewiesen: 1. Ein Schaden wie der hier streitgegenständliche ist von der bei der Beklagten zu 1) abgeschlossenen Versicherung umfasst. Das gilt bereits deshalb, weil der von der Beklagten zu 1) ausgestellte Versicherungsschein den Begriff „Leitungswasser“ als „Leitungswasser, Rohrbruch und Frost“ definiert, was bedeutet, dass ein Leitungswasserschaden im Sinne […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 424/22 – Beschluss vom 07.06.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.01.2022, Az. 8 O 466/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung […]
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