OLG Koblenz, Az.: 10 U 1193/12, Beschluss vom 21.01.2013 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 4. März 2013. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des […]
Sachversicherungen
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 443/99 – 31, Urteil vom 16.02.2000 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (12 O 474/96) dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger — über den dem Kläger vom Landgericht bereits zuerkannten Betrag von 19.500,– DM zuzüglich 4 % Zinsen aus diesem Betrag seit dem 1. August 1996 hinaus — weitere 25.254,10 DM zuzüglich 4 % Zinsen […]
LG Berlin, Az.: 23 O 221/15, Beschluss vom 17.10.2015 Das Prozesskostenhilfegesuch wird abgelehnt. Gründe Das Prozesskostenhilfegesuch ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht hinreichend aussichtsreich ist (§ 114 ZPO). I. Der Antragsteller stützt den geltend gemachten Entschädigungsanspruch auf die Entschädigungsklausel über den Infektionsschutz, ohne dass deren Voraussetzungen erfüllt sind. 1. Nach dieser Klausel leistet der Versicherer „Entschädigung für versicherte Sachen (siehe § B 1 VSG), wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 25/17, Urteil vom 31.01.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Januar 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 65/16 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.028,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Glasversicherung. […]
LG Köln, Az.: 20 O 415/13, Urteil vom 08.06.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.864,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 36% und der Kläger zu 64%. Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger […]
OLG Hamburg, Az.: 6 U 12/15, Urteil vom 10.11.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. 12. 2014, Geschäfts-Nr. 419 HKO 37/14, geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin wegen einer Lieferfristüberschreitung am 11. 05. 2013 im Umfang des zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrages mit der Vertragsnummer SB 08 VOG … Deckung zu gewähren. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das Urteil ist […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 16/15, 20 U 16/15, Urteil vom 02.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu […]
LG Stuttgart, Az.: 22 O 48/17, Urteil vom 04.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 11.508,55 sowie weitere EUR 958,19 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 13% und die Beklagte 87% zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 13.268,97 € festgesetzt. Tatbestand […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 21/17, Urteil vom 16.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Inhaltsversicherung als Bestandteil einer Gewerbe-Police-Versicherung aufgrund eines Brandschadens. Der Kläger schloss zum 01.05.2014 eine Gewerbe-Police-Versicherung bei der (Versicherungsnummer: …) bei der Beklagten ab. Dem Versicherungsvertrag lagen die […]
LG Hannover, Az.: 8 O 68/09, Urteil vom 28.01.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: Euro 100.000,00 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen – im Wege der „Teilklage“ geltend gemachten – Anspruch auf Abschlagszahlung wegen eines behaupteten Versicherungsfalls hat. Der gebürtig […]
LG Berlin, Az.: 7 S 26/10, Urteil vom 09.09.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 15.04.2010 – 6 C 73/09 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht seine Annahme, die Klägerin habe die […]
OLG München, Az.: 3 U 1583/95 – Urteil vom 05.07.1995 Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Diebstahls Gründe … 3. Der Kläger hat den Versicherungsfall auch herbeigeführt. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „herbeigeführt“ genügt, daß der Versicherungsnehmer (VN) eine Mitursache für die erfolgte Entwendung gesetzt hat (so BGH VVGE § 61 Nr. 5; Prölss, 25. Aufl., VVG, § 61 Rn. 3). Es ist weiter in der Rspr. anerkannt, daß der Versicherungsfall auch durch Unterlassen herbeigeführt werden […]
LG München I, Az.: 26 O 7564/07 Urteil vom 14.11.2007 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses. Der Kläger ist freiberuflich tätiger Arzt. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Österreich. Im Jahr 2003 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 811/16 Beschluss vom 15.12.2017 Die Berufung des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15. Juni 2016 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 94/100 und die Beklagte 6/100. Das vorbezeichnete Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag für das versicherte Grundstück des Klägers Am H. 5 in M. […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 122/13 Beschluss vom 24.09.2013 Der Antrag vom 8. Mai 2013 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Klageentwurf vom 8. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegnerin auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung in Anspruch zu nehmen. Zwischen den Parteien bestand am 16. Mai 2012 unter der Versicherungsnummer … ein Vertrag über eine Hausratversicherung zum Neuwert (Nachtrag zum Versicherungsschein vom 15. März 2012, Bl. 44ff. GA). […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 152/12 Urteil vom 05.08.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 19.291,- Euro (§§ 3, 4 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG). Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Immobilienversicherung wegen eines Schadens, der aufgrund mutwilliger Beschädigung […]
LG Berlin, Az.: 23 O 221/15 Beschluss vom 17.10.2015 Das Prozesskostenhilfegesuch wird abgelehnt. Gründe Das Prozesskostenhilfegesuch ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht hinreichend aussichtsreich ist (§ 114 ZPO). I. Der Antragsteller stützt den geltend gemachten Entschädigungsanspruch auf die Entschädigungsklausel über den Infektionsschutz, ohne dass deren Voraussetzungen erfüllt sind. 1. Nach dieser Klausel leistet der Versicherer „Entschädigung für versicherte Sachen (siehe § B 1 VSG), wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und […]
OLG Hamm, Az.: 20 U 13/95 Urteil vom 23.06.1995 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Oktober 1994 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten über die Berechnung der Entschädigung eines Sturmschadens in der Hausratversicherung, der die VHB 84 zugrundeliegen. Der Kläger veräußerte 1992 sein Haus und teilte seinen Hausrat auf. Einen Teil […]
LG München II, Az.: 10 O 4590/13, Urteil vom 08.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 12.800,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche der Kläger aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Gebäude-Feuerversicherung wegen eines Brandschadensereignisses am 24.03.2013. I. […]
LG München I, Az.: 26 O 7564/07, Urteil vom 14.11.2007 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses. Der Kläger ist freiberuflich tätiger Arzt. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Österreich. Im Jahr 2003 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung […]
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