OLG Hamm – Az.: I-21 U 19/09 – Urteil vom 20.12.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.11.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 1 O 256/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte mit Ausnahme der durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts Frankfurt am Main entstandenen Mehrkosten, […]
LG Landshut – Az.: 12 S 2398/11 – Urteil vom 30.01.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Landshut vom 24.08.2011, Az. 1 C 409/11, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die als Terrassenüberdachung am Anwesen des Klägers in der-Straße – in L. montierten, zerstörten oder beschädigten Plexiglas-Wellplatten im Wege […]
OLG Celle – Az.: 8 U 205/11 – Urteil vom 02.02.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2011 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung […]
LG Itzehoe – Az.: 3 O 125/11 – Urteil vom 05.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 23.099,90 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. März 2011 Zug-um-Zug gegen Abtretung der Ansprüche in dieser Höhe gegenüber Herrn P., Q., aus dem notariellen Schuldanerkenntnis […]
LG Hamburg – Az.: 418 O 127/11 – Urteil vom 09.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
LG Berlin – Az.: 7 O 305/11 – Urteil vom 27.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die … GmbH zu den Geschäftszeichen 1704607 und 171850 zu dem früheren Konto des Klägers bei der …, Darlehenskonto mit der Nummer … 4773,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz – aus 1.317,45 […]
AG Wiesbaden – Az.: 93 C 5559/11 (34) – Urteil vom 13.04.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
LG Neubrandenburg – Az.: 2 O 8/12 – Urteil vom 22.06.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]
KG Berlin – Az.: 6 U 54/11 – Urteil vom 03.07.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. März 2011 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.027,79 EUR nebst Zinsen von 4 % aus 32.434,99 […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 3/15 – Urteil vom 04.06.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 19. Dezember 2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin hinsichtlich des gesamten Schwammbefalls des versicherten Objektes … Straße …, … […]
AG Lichtenberg – Az.: 7 C 126/12 – Urteil vom 05.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 272,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2011 zu zahlen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig […]
Greift eine Betriebsunterbrechungsversicherung bei Schließung wegen des Corona-Virus? Die Unterbrechung eines betrieblichen Ablaufs aufgrund von außergewöhnlichen Maßnahmen kann für den Unternehmer sehr schnell sehr gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Die meisten Unternehmer tragen dabei nicht nur eine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen, sondern vielmehr auch gegenüber den Arbeitnehmern des Unternehmens. Die wirtschaftlichen Folgen können jedoch durch eine […]
AG Villingen-Schwenningen – Az.: 1 C 214/13 – Urteil vom 12.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Gegen das Urteil wird die Berufung nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen, […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 10 U 5/13 (Hs) – Urteil vom 28.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stendal unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Klägerin bis zu einem Betrag in Höhe von 20.298,61 € von […]
AG Bremen – Az.: 9 C 464/13 – Urteil vom 03.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.508,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 209,00 € seit dem 01.03.2012, aus 209,00 € seit dem 01.04.2012, aus 209,00 € seit dem 01.05.2012, aus 209,00 € seit dem 01.06.2012, […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 O 52/14 – Beschluss vom 09.05.2014 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens mit den Anträgen aus dem Schriftsatz vom 28. November 2013 (Bl. 27 GA) und vom 19. Januar 2014 (Bl. 58 GA) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für […]
LG München II, Az.: 10 O 4590/13 Ver, Urteil vom 08.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 12.800,00 € festgesetzt. […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 T 3/14, Beschluss vom 14.05.2014 I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 4. März 2014 – 13 C 744/13 (06) – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Leistungen aus […]
LG Braunschweig – Az.: 7 O 651/14 – Urteil vom 05.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, § 91 ZPO. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden mit Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insgesamt zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor […]
Was zahlt die Hausrat- oder Gebäudeversicherung bei einem Wasserrohrbruch? Ein Wasserschaden kann in den heimischen vier Wänden eines Menschen schneller auftreten, als man es für möglich hält. Die Ursachen für einen derartigen Schaden sind überaus vielfältig. Sei es ein Defekt bei der Geschirrspülmaschine, der durch einen undichten Wasserablauf zu einem Wasserschaden führt, oder eine fehlerhaft […]
