OLG Frankfurt – Az.: 7 U 188/16 – Urteil vom 22.12.2017 Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.12.2016 auf die Berufung der Klägerin im Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 85.200,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind […]
Sonstige Versicherungen
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 5/17 – Urteil vom 24.05.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das am 28.07.2016 verkündete Versäumnisurteil wird teilweise aufgehoben und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 24.106,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Mai 2015 sowie […]
OLG München – Az.: 14 U 9475/21 – Beschluss vom 04.02.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 01.12.2021, Az. 25 O 50/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 41/18 – Urteil vom 16.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin € 8.355,32 nebst Zinsen daraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.06.2017 sowie an die …, weitere € 808,13 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.12.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 56 % und […]
OLG Köln – Az.: 20 U 45/18 – Beschluss vom 21.11.2018 wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt, soweit er die Abweisung der Klage beantragt. Zugleich wird ihm insoweit Rechtsanwalt A zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz beigeordnet. Im Übrigen, nämlich im Hinblick auf seine im Berufungsverfahren weiterverfolgten Widerklageanträge, wird sein Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen. Sollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, kann dieser Beschluss gemäß § 120a Abs. 1 ZPO abgeändert […]
OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 5/21 – Beschluss vom 05.07.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. Juli 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 32.000,00 festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Teleskopradladers der Marke “Magni-RTH 5.25”, welchen […]
LG Münster – Az.: 115 O 146/18 – Urteil vom 21.06.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Pflegetagegeldversicherungsvertrags sowie über Ansprüche auf Zahlung von Pflegetagegeld. Am 00.00.0000 wurde der Sohn der Klägerin, L1, geboren. Bereits vor der Geburt, in der 4. Schwangerschaftswoche war bei dem Kind im Rahmen […]
OLG Köln – Az.: I-20 U 185/18 – Urteil vom 26.07.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 26 O 39/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte zu 2) verurteilt, an den Kläger 52.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.03.2018 zu zahlen. Die gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits erster Instanz sowie die außergerichtlichen Kosten des […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 504/19 – Urteil vom 07.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.08.2019 – 16 O 44/18 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin […]
LG Neuruppin – Az.: 6 O 155/21 – Urteil vom 31.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Kaffeehaus. Sie schloss mit der Beklagten ausweislich des Versicherungsscheines eine „Dynamische Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Seuchengefahr“. Die Klägerin hatte den Abschluss der Versicherung am 28.11.2019 beantragt. Der Versicherungsschein wurde […]
LG Darmstadt – Az.: 28 O 256/20 – Urteil vom 19.05.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.04.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vertragliche Zinsen in Höhe von EUR 111,48 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten des vorprozessualen Tätigwerdens der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Höhe von 2.552,70 € nebst Zinsen in Höhe von […]
AG München – Az.: 275 C 23753/20 – Urteil vom 20.05.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 3.610,00 […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 44/21 – Urteil vom 21.05.2021 Der Beschluss vom 12.02.2021 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Bezug auf den Verfügungsantrag zu 1), auch betreffend die vorgenommene Antragserweiterung, als unbegründet und in Bezug auf den Verfügungsantrag zu 2) als unzulässig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]
KG Berlin – Az.: 6 U 84/21 – Urteil vom 05.07.2022 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.05.2021, Az. 7 O 189/20, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 31.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vorläufig vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn […]
LG Kiel – Az.: 5 O 235/20 – Urteil vom 28.05.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 155.454,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistung wegen einer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließung für die Betriebsstätte „F. xxx“. Der Geschäftsführer der Klägerin […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 60/21 – Beschluss vom 05.07.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 05.02.2021, Az. 1 O 79/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 409/21 – Urteil vom 03.08.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.01.2021 – Az.: 3 O 1344/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteils sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 424/22 – Beschluss vom 07.06.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.01.2022, Az. 8 O 466/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 96/21 – Urteil vom 05.11.2021 Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.05.2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird geboten, dem Verfügungskläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Rechtsstreit Az. … / … vertragsgemäßen Versicherungsschutz unter Berücksichtigung des vereinbarten Sublimits in Form von Public-Relations-Kosten zu gewähren, insbesondere ihn von den durch die Beauftragung der Rechtsanwaltssozietät […]
LG Darmstadt – Az.: 28 O 130/20 – Urteil vom 14.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.141.670,00 € zu zahlen, nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.04.2020. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden aus der verzögerten Leistung der Versicherungssumme zu erstatten. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 10.611,90 € zu bezahlen, nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 […]
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