Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 3/15 – Urteil vom 04.06.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 19. Dezember 2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin hinsichtlich des gesamten Schwammbefalls des versicherten Objektes … Straße …, … […]
AG Lichtenberg – Az.: 7 C 126/12 – Urteil vom 05.11.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 272,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2011 zu zahlen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig […]
Greift eine Betriebsunterbrechungsversicherung bei Schließung wegen des Corona-Virus? Die Unterbrechung eines betrieblichen Ablaufs aufgrund von außergewöhnlichen Maßnahmen kann für den Unternehmer sehr schnell sehr gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Die meisten Unternehmer tragen dabei nicht nur eine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen, sondern vielmehr auch gegenüber den Arbeitnehmern des Unternehmens. Die wirtschaftlichen Folgen können jedoch durch eine […]
AG Villingen-Schwenningen – Az.: 1 C 214/13 – Urteil vom 12.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Gegen das Urteil wird die Berufung nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen, […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 10 U 5/13 (Hs) – Urteil vom 28.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stendal unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Klägerin bis zu einem Betrag in Höhe von 20.298,61 € von […]
AG Bremen – Az.: 9 C 464/13 – Urteil vom 03.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.508,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 209,00 € seit dem 01.03.2012, aus 209,00 € seit dem 01.04.2012, aus 209,00 € seit dem 01.05.2012, aus 209,00 € seit dem 01.06.2012, […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 O 52/14 – Beschluss vom 09.05.2014 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens mit den Anträgen aus dem Schriftsatz vom 28. November 2013 (Bl. 27 GA) und vom 19. Januar 2014 (Bl. 58 GA) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für […]
LG München II, Az.: 10 O 4590/13 Ver, Urteil vom 08.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 12.800,00 € festgesetzt. […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 T 3/14, Beschluss vom 14.05.2014 I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 4. März 2014 – 13 C 744/13 (06) – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Leistungen aus […]
LG Braunschweig – Az.: 7 O 651/14 – Urteil vom 05.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, § 91 ZPO. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden mit Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insgesamt zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor […]
Was zahlt die Hausrat- oder Gebäudeversicherung bei einem Wasserrohrbruch? Ein Wasserschaden kann in den heimischen vier Wänden eines Menschen schneller auftreten, als man es für möglich hält. Die Ursachen für einen derartigen Schaden sind überaus vielfältig. Sei es ein Defekt bei der Geschirrspülmaschine, der durch einen undichten Wasserablauf zu einem Wasserschaden führt, oder eine fehlerhaft […]
LG Lübeck – Az.: 4 O 278/12 – Urteil vom 13.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 718,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 225,00 € nebst Zinsen […]
LG Karlsruhe – Az.: 15 O 25/13 KfH IV – Urteil vom 28.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Leistungen aus einer Transportversicherung. Der […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 16 C 254/12 – Urteil vom 13.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 2.065,50 EUR insgesamt 4.131,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.06.2012. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 446,31 EUR zu zahlen. 3. Die Beklagte […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 92/13 – Beschluss vom 11.02.2014 I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin aus den unten angeführten Gründen teilweise gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen und im Übrigen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 172/13 – Urteil vom 14.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 52/14, Beschluss vom 09.05.2014 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens mit den Anträgen aus dem Schriftsatz vom 28. November 2013 (Bl. 27 GA) und vom 19. Januar 2014 (Bl. 58 GA) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte […]
KG Berlin, Az.: 6 U 157/16, Beschluss vom 08.06.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 16. November 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung ist […]
LG Berlin, Az.: 23 S 32/14, Beschluss vom 17.09.2014 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 12 C 60/14 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit […]
LG Berlin, Az.: 23 O 116/13, Urteil vom 19.09.2014 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die Vorschussleistung auf die Versicherungsleistung in Höhe von 3.000,00 EUR an die Beklagte zurückzuzahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.944,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]