OLG Jena – Az.: 4 U 955/10 – Beschluss vom 20.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 28.10.2010 – Aktenzeichen 6 O 767/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.250,94 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung des Klägers hat […]
LG Oldenburg – Az.: 13 O 1637/20 – Urteil vom 21.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber der Gaststätten […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1321/10 – Beschluss vom 09.05.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 6. Juni 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind […]
LG Wiesbaden – Az.: 5 O 265/09 – Urteil vom 16.05.2011 Es wird festgestellt, dass § 4 Ziff.2 der Allgemeinen Bedingungen der Vertrauensschadensversicherung (GKS ABV VSV-G 95.1) einen Ausschlusstatbestand darstellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000. Euro vorläufig vollstreckbar. […]
Zum aktuellen Urteil des LG München I und dessen konkreten Folgen für Ihr Unternehmen I. Der Herbst bzw. Winter steht unmittelbar bevor und die Covid-19-Pandemie schreitet weiter fort. Während die Fallzahlen scheinbar unaufhörlich steigen, warnen Virologen und Epidemiologen bereits vehement vor der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Sofern sich der aktuelle Trend der Verbreitung des Virus […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 127/09 – Urteil vom 09.06.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Mai 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3 – 14 O 81/05) unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: […]
AG Bergisch Gladbach – Az.: 66 C 95/20 – Urteil vom 05.10.2020 Das Versäumnisurteil vom 14.06.2019 wird aufrechterhalten. Die Beklagte trägt auch die Kosten des weiteren Rechtsstreits. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden/zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger buchte über die Firma Q- Reisen GmbH eine […]
LG Bielefeld – Az.: 21 S 68/10 – Urteil vom 13.07.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (4 C 320/09) abgeändert. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 10.06.2009 wird aufrecht erhalten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt – nach einem Streitwert i.H.v. € 1.178,85 – die Beklagte. Das […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 84/11 – Urteil vom 16.08.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.12.2010 – Aktenzeichen: 11 O 360/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe […]
LG Köln – Az.: 24 O 122/11 – Urteil vom 01.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 497,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 441/10 – Urteil vom 27.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, die sich mit der Erstellung von Balkonen befasst, schloss bei der Beklagten eine Montageversicherung […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 724/11 – Beschluss vom 17.10.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 28. November 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind […]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 4 U 501/10 – Urteil vom 18.10.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10.05.2010 – Az.: 8 O 734/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 181/08 – Urteil vom 03.11.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 9 für Handelssachen, vom 31.07.2008 (Geschäfts-Nr. 409 O 149/06) geändert. Die Klage wird – soweit sie nicht durch den durch Beschluss vom 09.05.2011 festgestellten Teilvergleich der Parteien erledigt ist – abgewiesen. Von […]
OLG Hamm – Az.: I-21 U 19/09 – Urteil vom 20.12.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.11.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 1 O 256/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte mit Ausnahme der durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Landgerichts Frankfurt am Main entstandenen Mehrkosten, […]
LG Landshut – Az.: 12 S 2398/11 – Urteil vom 30.01.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Landshut vom 24.08.2011, Az. 1 C 409/11, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die als Terrassenüberdachung am Anwesen des Klägers in der-Straße – in L. montierten, zerstörten oder beschädigten Plexiglas-Wellplatten im Wege […]
OLG Celle – Az.: 8 U 205/11 – Urteil vom 02.02.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2011 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung […]
LG Itzehoe – Az.: 3 O 125/11 – Urteil vom 05.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 23.099,90 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. März 2011 Zug-um-Zug gegen Abtretung der Ansprüche in dieser Höhe gegenüber Herrn P., Q., aus dem notariellen Schuldanerkenntnis […]
LG Hamburg – Az.: 418 O 127/11 – Urteil vom 09.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
LG Berlin – Az.: 7 O 305/11 – Urteil vom 27.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die … GmbH zu den Geschäftszeichen 1704607 und 171850 zu dem früheren Konto des Klägers bei der …, Darlehenskonto mit der Nummer … 4773,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz – aus 1.317,45 […]
