Eine Frage der Vertretungsbefugnis: Führender Versicherer in offener Mitversicherung Im Mittelpunkt dieses Falles steht eine Unternehmerin, die gegen ihren Versicherer klagt, in der Hoffnung, Versicherungsschutz im Wert von 40% einer vereinbarten Versicherungssumme zu erhalten. Ihr Unternehmen, das EPS-Dämmplatten produziert, hatte einen Schadenfall erlebt, und sie behauptet, ihr Versicherer sei verpflichtet, diesen zu decken. Zusätzlich fordert sie eine Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Doch der Knackpunkt dieses Falles liegt in der Frage, wer die Vertretungsmacht in der […]
Sonstige Versicherungen
Herabsetzung Krankentagegeld: OLG Köln entscheidet in komplexem Versicherungsfall In einem komplexen Versicherungsfall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln unter dem Aktenzeichen I-9 U 243/20 am 07.12.2021 ein Urteil gefällt. Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob die beklagte Versicherung berechtigt ist, den Krankengeldtagessatz des Klägers, einem selbständigen Berufsbetreuer, herabzusetzen und ob sie verpflichtet ist, Leistungen aus dem zwischen den Parteien bestehenden Krankentagegeldversicherungsvertrag für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 15.09.2020 zu erbringen. Aus dem umfangreichen […]
Versicherungsleistung verweigert: Verwahrlosung eines leerstehenden Gebäudes als Gefahrerhöhung In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) wurde die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der gegen die Entscheidung einer Versicherung vorging, die Leistung nach einem Brand aufgrund einer Gefahrerhöhung zu verweigern. Der Fall betraf ein verwahrlostes, leerstehendes Gebäude, das als Anziehungspunkt für Unbefugte diente und dadurch die Gefahr einer Brandstiftung erhöhte. Direkt zum Urteil Az: I-9 U 24/21 springen. Leistungsfreiheit der Versicherung aufgrund Gefahrerhöhung Das Landgericht […]
Wohnungseigentümer scheitern mit Ansprüchen aus Gebäudeversicherung In einem aktuellen Gerichtsverfahren verlangten Wohnungseigentümer Schadensersatz von ihrer Gebäudeversicherung aufgrund eines Wasserschadens. Die Kläger konnten jedoch nicht erfolgreich gegen die Beklagte vorgehen, da ihnen die Prozessführungsbefugnis fehlte. Direkt zum Urteil: Az.: 21 O 3045/21 springen. Wasserschaden und Streit um Zuständigkeit Die Kläger, Sondereigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, machten Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung geltend, die das Risiko austretenden Leitungswassers abdeckt. 2018 entstanden in ihrer Wohnung Schäden durch einen […]
Vollkaskoversicherung: Klage auf restliche Reparaturkosten erfolgreich In einem Streitfall um restliche Reparaturkosten aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag hat das Amtsgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Berufung der Beklagten dürfte keinen Erfolg haben, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Beschluss festgestellt hat. Direkt zum Urteil: Az.: 2 S 4702/21 springen. Vertrauen auf die Regulierung Die Beklagte hatte die beanspruchten Reparaturkosten gekürzt, da sie diese nicht für erforderlich hielt. Das Amtsgericht sah jedoch das Verhalten der Beklagten […]
Entscheidung im Streit um Elektronikversicherung Das OLG Dresden hat in einem Rechtsstreit um die Zahlung von Leistungen aus einer Elektronikversicherung zugunsten der Beklagten entschieden. Der Kläger hatte Schadensersatz für den angeblichen Diebstahl von Messgeräten gefordert. Direkt zum Urteil: Az.: 4 U 2654/21 springen. Kein Nachweis für versicherten Diebstahl Das Gericht stellte fest, dass dem Kläger der Nachweis eines versicherten Diebstahls nicht gelungen ist. Das Landgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen, da der Kläger bereits den äußeren […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 150/21 – Urteil vom 29.04.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.07.2021 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bedingungsgemäßen Versicherungsschutz aus dem zwischen der Beklagten und der X AG geschlossenen Versicherungsvertrag – Versicherungsnummer: … – in Form von Public Relations-Kosten bis zu einem Sublimit von 100.000,- Euro zu gewähren. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. […]
BGH Entscheidung zu einem heiklen Thema im Rahmen einer Rücktrittsversicherung Reisen gehört zu den schönsten Dingen im Leben, doch leider können unvorhergesehene Ereignisse unsere Pläne durchkreuzen und dazu führen, dass wir unsere Reise stornieren müssen. In solchen Fällen sind Reiserücktrittsversicherungen eine sinnvolle Absicherung. Aber wie verhält es sich, wenn wir bei der Buchung Bonusmeilen verwendet haben? Muss die Rücktrittskostenversicherung auch in diesem Fall für die Kosten des stornierten Fluges aufkommen? Dieser Frage ist der Bundesgerichtshof […]
Versäumte Hilfe: Versicherung verweigert Schadensersatz für Blinddarmdurchbruch in Ägypten. Eine Frau, die während einer Reise nach Ägypten im Juli 2014 einen Blinddarmdurchbruch erlitt, fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld von ihrer Versicherung. Sie warf der Versicherung vor, ihre Verlegung in ein anderes Krankenhaus für die notwendige Operation zu spät veranlasst und damit ihre Pflichten aus dem Versicherungsvertrag verletzt zu haben. Die Klägerin hatte massive Bauchbeschwerden, Krämpfe, Übelkeit und Erbrechen, bevor sie in das nächstgelegene Krankenhaus eingeliefert wurde. […]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 20/22 – Urteil vom 16.11.2022 1. Das Versäumnisurteil vom 06.09.2022 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. […]
Es gibt auf dem Versicherungsmarkt eine wahre Vielzahl von Versicherungsangeboten, mit welchen sich die Versicherungsnehmer gegen alle nur erdenklichen Lebensrisiken absichern können. Die Frage ist nur, welches Versicherungsangebot für welchen Menschen auch tatsächlich zwingend notwendig ist. Speziell Mieter müssen sich gegenüber dem Vermieter absichern, da sie nun einmal fremdes Eigentum bewohnen. Dementsprechend ist die Frage, welche Versicherungen für Mieter zu den wichtigsten Versicherungen gehören, absolut entscheidend. Das absolute Must-have ist die Haftpflichtversicherung Zu einem zwingenden […]
BGH – Az.: IV ZR 465/21 – Urteil vom 18.01.2023 Leitsätze 1. Die Regelung in der Klausel Ziff. 3.4 BBSG 19 („Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe“), wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger sind, ist unklar i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB. Sie kann den durchschnittlichen Versicherungsnehmer jedenfalls auch zu dem Verständnis führen, dass der Zeitpunkt des Eintritts des […]
AG Köln – Az.: 113 C 202/17 – Urteil vom 15.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Auskunfts- und Herausgabeansprüche bezüglich eines zwischen den Parteien im Jahr […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 2893/17 – Urteil vom 30.11.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 188/16 – Urteil vom 22.12.2017 Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.12.2016 auf die Berufung der Klägerin im Zinsausspruch dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 85.200,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2015 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 5/17 – Urteil vom 24.05.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das am 28.07.2016 verkündete Versäumnisurteil wird teilweise aufgehoben und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 24.106,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Mai 2015 sowie […]
OLG München – Az.: 14 U 9475/21 – Beschluss vom 04.02.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 01.12.2021, Az. 25 O 50/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 41/18 – Urteil vom 16.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin € 8.355,32 nebst Zinsen daraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.06.2017 sowie an die …, weitere € 808,13 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.12.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 56 % und […]
OLG Köln – Az.: 20 U 45/18 – Beschluss vom 21.11.2018 wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt, soweit er die Abweisung der Klage beantragt. Zugleich wird ihm insoweit Rechtsanwalt A zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz beigeordnet. Im Übrigen, nämlich im Hinblick auf seine im Berufungsverfahren weiterverfolgten Widerklageanträge, wird sein Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen. Sollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, kann dieser Beschluss gemäß § 120a Abs. 1 ZPO abgeändert […]
OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 5/21 – Beschluss vom 05.07.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. Juli 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 32.000,00 festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Teleskopradladers der Marke „Magni-RTH 5.25“, welchen […]
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