LG Lübeck – Az.: 4 O 278/12 – Urteil vom 13.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 718,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 225,00 € nebst Zinsen […]
LG Karlsruhe – Az.: 15 O 25/13 KfH IV – Urteil vom 28.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Leistungen aus einer Transportversicherung. Der […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 16 C 254/12 – Urteil vom 13.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 2.065,50 EUR insgesamt 4.131,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.06.2012. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 446,31 EUR zu zahlen. 3. Die Beklagte […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 92/13 – Beschluss vom 11.02.2014 I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin aus den unten angeführten Gründen teilweise gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen und im Übrigen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 172/13 – Urteil vom 14.02.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
LG München II, Az.: 10 O 4590/13 Ver, Urteil vom 08.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 12.800,00 € festgesetzt. […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 52/14, Beschluss vom 09.05.2014 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens mit den Anträgen aus dem Schriftsatz vom 28. November 2013 (Bl. 27 GA) und vom 19. Januar 2014 (Bl. 58 GA) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 T 3/14, Beschluss vom 14.05.2014 I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 4. März 2014 – 13 C 744/13 (06) – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Leistungen aus […]
KG Berlin, Az.: 6 U 157/16, Beschluss vom 08.06.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 16. November 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung ist […]
LG Berlin, Az.: 23 S 32/14, Beschluss vom 17.09.2014 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 12 C 60/14 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit […]
LG Berlin, Az.: 23 O 116/13, Urteil vom 19.09.2014 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die Vorschussleistung auf die Versicherungsleistung in Höhe von 3.000,00 EUR an die Beklagte zurückzuzahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.944,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 211/14, Urteil vom 11.09.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.589,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 47/14, Urteil vom 14.01.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juli 2014, Az.: 4 O 611/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
LG Frankfurt, Az.: 3-10 O 45/15, Urteil vom 12.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Werkverkehr-Versicherung geltend. Die […]
AG München, Az.: 159 C 5087/16, Urteil vom 30.08.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 823,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.05.2015 sowie weitere 147,56 € zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
AG Winsen, Az.: 16 C 1333/15, Urteil vom 14.06.2016 1. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 3.897,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz seit dem 22.04.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]
OLG Sachsen, Az.: 4 U 66/15 Die Berufung der Beklagten gegen das am 07. September 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 5.981,31 €. Gründe I. Die Beklagte […]
LG München I, Az.: 31 S 21056/05, Urteil vom 27.04.2006 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 26. 9. 2005 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Der Streitwert für die II. Instanz wird auf […]
LG Hildesheim, Az.: 7 S 136/16, Urteil vom 06.01.2017 Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das am 03. August 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Elze auf die Berufung der Beklagten teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig […]
OLG Celle, Az.: 8 U 21/16, Urteil vom 13.10.2016 Die Berufung des klagenden Landes gegen das am 14. Dezember 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Hannover sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das klagende Land kann die Vollstreckung der Beklagten […]