Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 53/22 – Beschluss vom 21.06.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.952,99 € festgesetzt. […]
Rechtsschutzversicherung
AG Bernau – Az.: 10 C 239/15 – Urteil vom 04.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.171,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.04.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung […]
AG Saarbrücken – Az.: 121 C 374/15 (13) – Urteil vom 10.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Gebührenforderung des Rechtsanwalts W. Sch. in Höhe von 580,13 € nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.6.2015 freizustellen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. […]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 41 U 7/16 – Urteil vom 07.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Az.: 5 O 57/15, teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auf Grundlage des Versicherungsvertrages mit der Versicherungsnummer … Rechtsschutz für […]
KG Berlin – Az.: 6 U 21/17 – Beschluss vom 02.05.2017 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 6. Februar 2017gegen das am verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, […]
KG Berlin – Az.: 6 U 21/17 – Beschluss vom 20.06.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Dezember 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 7 O 79/16 – wird auf ihre Kosten bei einem Berufungswert von 35.107,24 € zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers […]
AG München – Az.: 172 C 25533/16 – Urteil vom 08.08.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte […]
Eine Rechtsschutzversicherung für Mieter und Vermieter schützt vor hohen Kosten bei Streitigkeiten In Deutschland ist das Verhältnis zwischen Mietern sowie Vermietern vertraglich auf der Basis des Mietvertrages geregelt. Im Grunde genommen sind damit bereits die Rahmenverhältnisse des gesamten Mietzeitraums deutlich gesteckt, allerdings kann es dennoch in der gängigen Praxis zu Streitigkeiten kommen. Diese Streitigkeiten erfordern […]
LG München I – Az.: 25 S 17954/16 – Urteil vom 01.12.2017 1. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.10.2016, Az. 112 C 15871/16, wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den weiteren Kosten der A… A.. D.. und K.. Rechtsanwälte, …., in Höhe von EUR 1.400,04 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 […]
LG Potsdam – Az.: 6 S 62/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 04.07.2017 zum Az. 29 C 200/17 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 808,13 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2017. 2. […]
AG Langenfeld – Az.: 31 C 77/17 – Teilurteil vom 22.01.2018 Die Klage wird in Höhe von 2.047,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2017 abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu […]
KG Berlin – Az.: 6 U 152/15 – Urteil vom 26.01.2018 Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2015 teilweise geändert: I. 1. Die Beklagte wird über die angefochtene Entscheidung hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 6.316,73 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem […]
LG Neuruppin – Az.: 1 O 330/17 – Urteil vom 12.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.613,24 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den Ausgleich der Rechtsanwaltskosten seiner Interessenvertreter nach Ziffer I. hinaus Versicherungsschutz […]
LG Köln – Az.: 20 O 321/17 – Urteil vom 11.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) jeweils zu 50 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Gewährung […]
AG Hamburg-St. Georg – Az.: 916 C 314/20 – Urteil vom 17.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.468,20 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.05.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil […]
AG München – Az.: 264 C 13757/18 – Urteil vom 02.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 382,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.05.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil […]
LG Köln – Az.: 24 O 193/19 – Urteil vom 14.11.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die außergerichtliche und erstinstanzliche Geltendmachung zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages mit der T Bank, einer Zweigniederlassung der W Bank GmbH, H-Straße, ##### C, Rechtsschutz aus dem zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 55/19 – Urteil vom 19.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als weitere Kostenerstattung im Rechtsstreit BGH AnwZ (Brfg) 46/15 einen Betrag in Höhe von € 35,27 zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.04.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage […]
AG Stuttgart – Az.: 1 C 3954/19 – Urteil vom 16.01.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung des Rechtsanwalts … bezüglich der Kostenrechnung vom 13.08.2019 in Höhe von 481,95 € freizustellen. 2. Im Übrigen haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klage übereinstimmend für erledigt erklärt. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 9 U 187/19 – Beschluss vom 30.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9.8.2019, Aktenzeichen 332 O 149/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte kann hierzu binnen zwei Wochen Stellung nehmen. Gründe Der Senat beabsichtigt, […]
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