AG Ebersberg – Az.: 7 C 450/13 – Urteil vom 15.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, abwenden, wenn nicht […]
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 8 S 1015/14, Beschluss vom 08.05.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 22.01.2014, Az. 2 C 1064/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt […]
OLG Frankfurt, Az.: 10 U 233/13, Urteil vom 23.06.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.11.2013 – Az.: 2-8 O 96/13 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte aus der Deckungszusage vom 18.05.2012 verpflichtet ist, den bedingungsgemäßen Rechtsschutz gemäß der Rechtsschutzordnung des Beklagten vom 14.12.2011 für […]
AG Lichtenberg, Az.: 8 C 93/15, Urteil vom 01.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten aus der Rechtsanwaltsgebührenrechnung der Rechtanwälte … vom 28.01.2015 in Höhe von 147,56 € freizustellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 124 C 30/14, Urteil vom 03.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.743,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2012 aus 888,10 EUR und aus weiteren 855,73 EUR seit dem 03.05.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die […]
LG Ulm, Az.: 3 O 243/15, Urteil vom 18.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist – im Hinblick auf die Kosten – vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert wird auf 16.033,23 Euro festgesetzt. Tatbestand Zwischen […]
AG Hamburg-Barmbek, Az.: 810 C 4/16, Urteil vom 21.07.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.378,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.08.2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist […]
AG Düsseldorf, Az.: 32 C 132/16, Urteil vom 08.09.2016 Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet ist für die außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie für eine beabsichtigte Klage des Klägers gegen die P. R. V. AG aus dem Unfallversicherungsvertrag … wegen eines Unfalls vom 08.05.2014, gerichtet auf eine weitergehende […]
AG Cochem, Az.: 21 C 518/14, Urteil vom 05.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nach gelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht […]
LG Berlin, Az.: 7 O 46/15, Urteil vom 11.02.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten gegen die O.-Sparkasse R. im Zusammenhang mit dem Widerruf des mit dieser im Jahr 1998 geschlossenen Darlehensvertrages über nominal 43.200,00 DM, Darlehensnummer: … (neu) bzw. … (alt) bedingsgemäß […]
BGH setzt Vorerstreckungsklausel ausser Kraft Wann immer es einen optimalen Zeitpunkt für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung gab, dann ist er definitiv jetzt gekommen. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs krempelt das Rechtsschutzversicherungswesen buchstäblich einmal auf links um. So mancher Mensch sieht sich mit Ärger konfrontiert und weiß genau, was folgen wird. Rechtsanwalts- oder auch schlimmerenfalls Gerichtskosten […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 157/12, Urteil vom 15.01.2013 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21.8.2012 (1 O 14/12) – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen – im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger und dessen mitversicherter Ehefrau, […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 173/17, Urteil vom 28.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten der Klägerin Deckung im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung […]
LG Neuruppin, Az.: 1 O 330/17, Urteil vom 12.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.613,24 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den Ausgleich der Rechtsanwaltskosten seiner Interessenvertreter nach Ziffer I. hinaus Versicherungsschutz […]
LG Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 137/15 Urteil von 17.10.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Rechtsanwalts Dr. S. J., …, … Berlin, in Höhe von 3.882,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. August 2015 freizustellen. 2. Es wird festgestellt, dass […]
LG Frankfurt, Urteil vom 20.07.2012 Aktenzeichen: 2-8 O 37/12 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Rechtsschutz für den Versicherungsfall vom 20.07.2011 (Klage gegen die … Lebensversicherung AG Schadennummer der Beklagten: … E) aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages Nr. … zu gewähren. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin […]
LG Kiel, Az.: 10 S 18/06 Urteil vom 04.01.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 10.02.2006 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 540 […]
LG Bremen, Az.: 6 S 148/13 Urteil vom 30.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 04.04.2013 zum Az.: 9 C 0026/13 insoweit abgeändert, als dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 3.155,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2012 sowie vorgerichtliche […]
AG Achern, Az.: 3 C 74/14 Urteil vom 10.09.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.524,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
AG Dresden, Az.: 105 C 3867/16 Urteil vom 13.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.678,63 EURO nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.07.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]