Rechtsschutzversicherung

Ein Diesel-Fahrzeug, der Verdacht auf Manipulation und eine abgelehnte Rechtsschutzversicherung – ein Gericht in München hat nun entschieden, wer die Kosten für den Kampf gegen den Autohersteller tragen muss. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage: Müssen Versicherungen zahlen, wenn Autobesitzer im Abgasskandal zu ihrem Recht kommen wollen?

Ein junger Gebrauchtwagenhändler steht im Fokus eines Verfahrens wegen Betrugsverdachts - doch seine Rechtsschutzversicherung weigert sich zu zahlen. Der Grund: Der 18-Jährige soll bei der Beantragung der Versicherung laufende Ermittlungsverfahren gegen sich und einen Mitarbeiter verschwiegen haben. Das Landgericht Kiel gab der Versicherung Recht und erklärte den Vertrag für unwirksam.

ÜbersichtBindungswirkung des Stichentscheids: Bedeutung für die RechtsschutzversicherungDer Fall vor GerichtRechtsschutzversicherung muss Deckung im Dieselskandal gewährenHintergrund des FallsStichentscheid des Anwalts bindet VersicherungVersicherung muss Deckung und Schadensersatz leistenBedeutung des Urteils für DieselklägerDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas ist ein Stichentscheid und wie funktioniert er bei Rechtsschutzversicherungen?Welche Voraussetzungen muss ein Stichentscheid erfüllen, um für die Versicherung bindend zu sein?Wie können Versicherte vorgehen, wenn die Rechtsschutzversicherung trotz Stichentscheid die Deckung verweigert?Welche Fristen müssen Versicherte bei […]

ÜbersichtKlärung des Versicherungsfalls: Ein wegweisendes Urteil zur RechtsschutzversicherungDer Fall vor GerichtRechtsstreit um Produkthaftung und VersicherungsschutzDer Versicherungsfall und seine zeitliche EinordnungGerichtliche Auseinandersetzung in zwei InstanzenRechtliche Bewertung und UrteilsbegründungKonsequenzen für den KlägerFAQ – Häufige FragenWie wird der Zeitpunkt eines Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung definiert?Welche Rolle spielen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bei der Festlegung eines Versicherungsfalls?Welche Auswirkungen hat die sogenannte Folgenereignistheorie auf den Versicherungsschutz?Wie kann ich feststellen, ob ein bestimmter Schaden unter meinen Versicherungsschutz fällt?Welche Schritte sollte ich […]

ÜbersichtKostenfreistellung bei Stichentscheid: Ein rechtlicher Fall im FokusDer Fall vor GerichtRechtsstreit um Deckung einer Rechtsschutzversicherung im AbgasskandalStreitpunkte und Verlauf des VerfahrensEntscheidung des LandgerichtsBegründung des GerichtsBedeutung des UrteilsFAQ – Häufige FragenWas ist ein Stichentscheid und wann ist er im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung relevant?Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Stichentscheids übernimmt?In welchen Fällen kann die Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Kosten für einen Stichentscheid verweigern?Welche Fristen müssen bei der Beantragung eines Stichentscheids beachtet […]

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 47/23 ➔ ÜbersichtRechtsschutzversicherung erstattet Kosten für Stichentscheid – Wegweisendes Urteil✔ Der Fall vor dem Landgericht BerlinRechtsschutzversicherung: Anspruch auf Freistellung von Kosten eines StichentscheidsSachverhalt und rechtliche AusgangssituationEntscheidung des Landgerichts BerlinAbwägung der Argumente und rechtliche GrundlageKostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit✔ FAQ – Häufige Fragen: Rechtsschutzversicherung – Erstattung von StichentscheidkostenWas ist ein Stichentscheid und wann wird er eingeholt?Welche Kosten entstehen bei einem Stichentscheid und wer trägt diese normalerweise?Unter welchen Voraussetzungen muss die […]

ÜbersichtRechtsschutzversicherung muss für Diesel-Klage zahlenRechtsschutzversicherung und Stichentscheidung: Ein juristischer BlickpunktRechtsschutzversicherung und Deckungsschutz: Kern des StreitsDer Stichentscheid als Dreh- und AngelpunktDie juristische Auseinandersetzung vor dem LG BerlinUrteilsfindung und rechtliche ErwägungenDas vorliegende UrteilLG Berlin – Az.: 23 O 61/23 – Urteil vom 03.07.2023TatbestandEntscheidungsgründe Rechtsschutzversicherung muss für Diesel-Klage zahlen Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Beklagte, ein Schadensabwicklungsunternehmen, den Kläger von den Kosten eines Stichentscheides in Höhe von 919,87 € freistellen muss. Dies folgt aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, nachdem die […]

ÜbersichtOLG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss Deckung für Schadensersatzanspruch leistenDas Verfahren vor dem OLG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung im FokusDie Einzelheiten des Rechtsstreits und die Position der KlägerinDie Argumentation der Beklagten und rechtliche BewertungUrteil des OLG Düsseldorf und seine KonsequenzenDas vorliegende UrteilOLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 197/11 – Urteil vom 18.12.2015Gründe OLG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss Deckung für Schadensersatzanspruch leisten Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Klägerin im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gegen die S. Holding AG gewähren […]

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 53/22 – Beschluss vom 21.06.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.952,99 € festgesetzt. Gründe Der Senat weist die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 zurück, weil nach seiner einstimmigen Auffassung die […]

AG Saarbrücken – Az.: 121 C 374/15 (13) – Urteil vom 10.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Gebührenforderung des Rechtsanwalts W. Sch. in Höhe von 580,13 € nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.6.2015 freizustellen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Entfällt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1,495a ZPO. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist […]

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 41 U 7/16 – Urteil vom 07.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Az.: 5 O 57/15, teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auf Grundlage des Versicherungsvertrages mit der Versicherungsnummer … Rechtsschutz für eine beabsichtigte Schadensersatzklage gegen den Notar Dr. J. B. aus B. zu gewähren. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen […]

KG Berlin – Az.: 6 U 21/17 – Beschluss vom 02.05.2017 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 6. Februar 2017gegen das am verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Gemäß § […]

KG Berlin – Az.: 6 U 21/17 – Beschluss vom 20.06.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Dezember 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 7 O 79/16 – wird auf ihre Kosten bei einem Berufungswert von 35.107,24 € zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]

AG München – Az.: 172 C 25533/16 – Urteil vom 08.08.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.721,74 […]

LG München I – Az.: 25 S 17954/16 – Urteil vom 01.12.2017 1. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.10.2016, Az. 112 C 15871/16, wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den weiteren Kosten der A… A.. D.. und K.. Rechtsanwälte, …., in Höhe von EUR 1.400,04 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2016 freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil […]

LG Potsdam – Az.: 6 S 62/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 04.07.2017 zum Az. 29 C 200/17 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 808,13 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2017. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren […]