KG Berlin – Az.: 6 U 21/17 – Beschluss vom 02.05.2017 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 6. Februar 2017gegen das am verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, […]
Rechtsschutzversicherung
KG Berlin – Az.: 6 U 21/17 – Beschluss vom 20.06.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Dezember 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 7 O 79/16 – wird auf ihre Kosten bei einem Berufungswert von 35.107,24 € zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers […]
AG München – Az.: 172 C 25533/16 – Urteil vom 08.08.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte […]
Eine Rechtsschutzversicherung für Mieter und Vermieter schützt vor hohen Kosten bei Streitigkeiten In Deutschland ist das Verhältnis zwischen Mietern sowie Vermietern vertraglich auf der Basis des Mietvertrages geregelt. Im Grunde genommen sind damit bereits die Rahmenverhältnisse des gesamten Mietzeitraums deutlich gesteckt, allerdings kann es dennoch in der gängigen Praxis zu Streitigkeiten kommen. Diese Streitigkeiten erfordern […]
LG München I – Az.: 25 S 17954/16 – Urteil vom 01.12.2017 1. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.10.2016, Az. 112 C 15871/16, wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den weiteren Kosten der A… A.. D.. und K.. Rechtsanwälte, …., in Höhe von EUR 1.400,04 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 […]
LG Potsdam – Az.: 6 S 62/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 04.07.2017 zum Az. 29 C 200/17 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 808,13 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2017. 2. […]
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