Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 53/22 – Beschluss vom 21.06.2022 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.952,99 € festgesetzt. Gründe Der Senat weist die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 zurück, weil nach seiner einstimmigen Auffassung die […]
Rechtsschutzversicherung
AG Bernau – Az.: 10 C 239/15 – Urteil vom 04.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.171,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.04.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor […]
AG Saarbrücken – Az.: 121 C 374/15 (13) – Urteil vom 10.03.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Gebührenforderung des Rechtsanwalts W. Sch. in Höhe von 580,13 € nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.6.2015 freizustellen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Entfällt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1,495a ZPO. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist […]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 41 U 7/16 – Urteil vom 07.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Az.: 5 O 57/15, teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auf Grundlage des Versicherungsvertrages mit der Versicherungsnummer … Rechtsschutz für eine beabsichtigte Schadensersatzklage gegen den Notar Dr. J. B. aus B. zu gewähren. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen […]
KG Berlin – Az.: 6 U 21/17 – Beschluss vom 02.05.2017 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 6. Februar 2017gegen das am verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Gemäß § […]
KG Berlin – Az.: 6 U 21/17 – Beschluss vom 20.06.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Dezember 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 7 O 79/16 – wird auf ihre Kosten bei einem Berufungswert von 35.107,24 € zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
AG München – Az.: 172 C 25533/16 – Urteil vom 08.08.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.721,74 […]
Eine Rechtsschutzversicherung für Mieter und Vermieter schützt vor hohen Kosten bei Streitigkeiten In Deutschland ist das Verhältnis zwischen Mietern sowie Vermietern vertraglich auf der Basis des Mietvertrages geregelt. Im Grunde genommen sind damit bereits die Rahmenverhältnisse des gesamten Mietzeitraums deutlich gesteckt, allerdings kann es dennoch in der gängigen Praxis zu Streitigkeiten kommen. Diese Streitigkeiten erfordern nicht selten die Intervention eines Gerichts, was natürlich für beide Parteien Kosten verursacht. Für derartige Kosten gibt es sowohl den […]
LG München I – Az.: 25 S 17954/16 – Urteil vom 01.12.2017 1. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 07.10.2016, Az. 112 C 15871/16, wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den weiteren Kosten der A… A.. D.. und K.. Rechtsanwälte, …., in Höhe von EUR 1.400,04 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2016 freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil […]
LG Potsdam – Az.: 6 S 62/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 04.07.2017 zum Az. 29 C 200/17 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 808,13 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2017. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren […]
AG Langenfeld – Az.: 31 C 77/17 – Teilurteil vom 22.01.2018 Die Klage wird in Höhe von 2.047,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2017 abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von […]
KG Berlin – Az.: 6 U 152/15 – Urteil vom 26.01.2018 Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2015 teilweise geändert: I. 1. Die Beklagte wird über die angefochtene Entscheidung hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 6.316,73 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 837,52 € seit dem 7. Dezember 2012, aus einem Betrag von 2.455,21 € seit dem […]
LG Neuruppin – Az.: 1 O 330/17 – Urteil vom 12.06.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.613,24 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den Ausgleich der Rechtsanwaltskosten seiner Interessenvertreter nach Ziffer I. hinaus Versicherungsschutz zu gewähren aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages zur Vers.-Nr. … für das Klageverfahren seiner Ehefrau … vor dem Landgericht Neuruppin gegen die […]
LG Köln – Az.: 20 O 321/17 – Urteil vom 11.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) jeweils zu 50 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Gewährung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag und das Vorliegen eines Versicherungsfalles innerhalb der Vertragslaufzeit. Die Kläger waren über einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ihrer […]
AG Hamburg-St. Georg – Az.: 916 C 314/20 – Urteil vom 17.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.468,20 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.05.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf […]
AG München – Az.: 264 C 13757/18 – Urteil vom 02.01.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 382,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.05.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 382,59 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das […]
LG Köln – Az.: 24 O 193/19 – Urteil vom 14.11.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die außergerichtliche und erstinstanzliche Geltendmachung zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages mit der T Bank, einer Zweigniederlassung der W Bank GmbH, H-Straße, ##### C, Rechtsschutz aus dem zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag (Versicherungsscheinnummer: #####) zu gewähren. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 55/19 – Urteil vom 19.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als weitere Kostenerstattung im Rechtsstreit BGH AnwZ (Brfg) 46/15 einen Betrag in Höhe von € 35,27 zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.04.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte allerdings nur gegen […]
AG Stuttgart – Az.: 1 C 3954/19 – Urteil vom 16.01.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung des Rechtsanwalts … bezüglich der Kostenrechnung vom 13.08.2019 in Höhe von 481,95 € freizustellen. 2. Im Übrigen haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Klage übereinstimmend für erledigt erklärt. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 600,00 € vorläufig […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 9 U 187/19 – Beschluss vom 30.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9.8.2019, Aktenzeichen 332 O 149/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte kann hierzu binnen zwei Wochen Stellung nehmen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9.8.2019, Az. 332 O 149/18, nach § 522 Abs. […]
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