LG Frankenthal – Az.: 3 O 252/19 – Urteil vom 15.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ausweislich des Versicherungsscheines vom 18.10.2018 besteht zwischen den Parteien auf der Grundlage der …-ARB 2014, Stand 01.01.2016, eine Privat- Berufs- und Verkehrsrechtsschutzversicherung für nicht Selbstständige unter der Versicherungsscheinnummer …-8. In […]
Rechtsschutzversicherung
Anzeige beim Versicherer Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 62/15 – Urteil vom 05.10.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 01.12.2015 – 8 HK O 21/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.398,07 EUR festgesetzt. Gründe I. […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 2967/20 – Beschluss vom 27.11.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 29.07.2020, Az. 3 O 1473/19 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert […]
AG Sonneberg – Az.: 3 C 283/10 – Urteil vom 18.01.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 576,85 € Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 20.03.2009 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 83,33 € zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat aus dem unstreitig zwischen den […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 99/10 – Urteil vom 25.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt von der […]
AG Düsseldorf – Az.: 58 C 10905/11 – Urteil vom 20.12.2011 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Deckung für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen, E-Str. 00, X, wegen Deckung eines Versicherungsfalles ihres Versicherungsnehmers Wirtschaftsprüfers G wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aus der Beteiligung der Kläger an der G1 GbR vom 05.11.2003 in Höhe von 5.000,00 EUR zu gewähren. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die […]
LG Frankfurt – Az.: 2-8 O 37/12 – Urteil vom 20.07.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Rechtsschutz für den Versicherungsfall vom 20.07.2011 (Klage gegen die … Lebensversicherung AG Schadennummer der Beklagten: … E) aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages Nr. … zu gewähren. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig […]
AG Balingen – Az.: 4 C 314/12 – Urteil vom 25.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 554,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.04.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 554,83 € festgesetzt. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht […]
LG Gera – Az.: 1 S 59/12 – Urteil vom 12.09.2012 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 27.01.2012 (Az. 26 C 167/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist […]
LG Frankfurt – Az.: 2-27 O 138/12 – Teilurteil vom 14.09.2012 Der Beklagte wird verurteilt, 1. den auf das Schreiben vom 5.12.2005 erhaltenen Kostenvorschuss in Höhe von 4.595,80 € in der Angelegenheit Eheleuten A/B./. C (Amtsgericht Frankfurt am Main, … WEG, Reg-Nr. …) ordnungsgemäß abzurechnen; 2. Auskunft zu erteilen, ob, wann und in welcher Höhe Zahlungen auf den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main, … WEG, Reg-Nr. …, vom 18.9.2006 erfolgt sind. Die Kostenentscheidung bleibt […]
LG Magdeburg – Az.: 11 O 1516/13 (503) – Urteil vom 06.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 40.197,80 €. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsschutz für ein vor dem Sozialgericht Magdeburg geführtes Klageverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten […]
AG Achern – Az.: 3 C 74/14 – Urteil vom 10.09.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.524,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.524,07 € festgesetzt. […]
AG Ebersberg – Az.: 7 C 450/13 – Urteil vom 15.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Beschluss: Der Streitwert wird […]
Rechtsschutzversicherung – Kostenübernahme für vom Versicherungsnehmer beauftragten Sachverständigen
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 8 S 1015/14, Beschluss vom 08.05.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 22.01.2014, Az. 2 C 1064/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung […]
OLG Frankfurt, Az.: 10 U 233/13, Urteil vom 23.06.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.11.2013 – Az.: 2-8 O 96/13 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte aus der Deckungszusage vom 18.05.2012 verpflichtet ist, den bedingungsgemäßen Rechtsschutz gemäß der Rechtsschutzordnung des Beklagten vom 14.12.2011 für ein Klageverfahren erster Instanz gegen X wegen der Durchsetzung des dem Kläger nicht gewährten Mehrurlaubs seit 2001 aufgrund der unwirksamen […]
AG Lichtenberg, Az.: 8 C 93/15, Urteil vom 01.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten aus der Rechtsanwaltsgebührenrechnung der Rechtanwälte … vom 28.01.2015 in Höhe von 147,56 € freizustellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Freistellung […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 124 C 30/14, Urteil vom 03.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.743,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2012 aus 888,10 EUR und aus weiteren 855,73 EUR seit dem 03.05.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils […]
LG Ulm, Az.: 3 O 243/15, Urteil vom 18.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist – im Hinblick auf die Kosten – vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert wird auf 16.033,23 Euro festgesetzt. Tatbestand Zwischen den Parteien besteht zu Vertragsnummer V 90 035 492/509 ein Versicherungsvertrag über Rechtsschutz. Gemäß § 4 Abs. 1 c der […]
AG Hamburg-Barmbek, Az.: 810 C 4/16, Urteil vom 21.07.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.378,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.08.2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 1.378,02 […]
AG Düsseldorf, Az.: 32 C 132/16, Urteil vom 08.09.2016 Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet ist für die außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie für eine beabsichtigte Klage des Klägers gegen die P. R. V. AG aus dem Unfallversicherungsvertrag … wegen eines Unfalls vom 08.05.2014, gerichtet auf eine weitergehende Invaliditätsleistung von 18.750 Euro. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 86 % […]
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