LG Frankenthal – Az.: 3 O 252/19 – Urteil vom 15.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ausweislich des Versicherungsscheines vom 18.10.2018 besteht zwischen den Parteien auf […]
Rechtsschutzversicherung
Anzeige beim Versicherer Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 62/15 – Urteil vom 05.10.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 01.12.2015 – 8 HK O 21/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 2967/20 – Beschluss vom 27.11.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 29.07.2020, Az. 3 O 1473/19 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch […]
AG Sonneberg – Az.: 3 C 283/10 – Urteil vom 18.01.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 576,85 € Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 20.03.2009 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 83,33 € zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 99/10 – Urteil vom 25.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte […]
AG Düsseldorf – Az.: 58 C 10905/11 – Urteil vom 20.12.2011 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Deckung für die gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen, E-Str. 00, X, wegen Deckung eines Versicherungsfalles ihres Versicherungsnehmers Wirtschaftsprüfers G wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aus der Beteiligung der […]
LG Frankfurt – Az.: 2-8 O 37/12 – Urteil vom 20.07.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Rechtsschutz für den Versicherungsfall vom 20.07.2011 (Klage gegen die … Lebensversicherung AG Schadennummer der Beklagten: … E) aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages Nr. … zu gewähren. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten […]
AG Balingen – Az.: 4 C 314/12 – Urteil vom 25.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 554,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.04.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert […]
LG Gera – Az.: 1 S 59/12 – Urteil vom 12.09.2012 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 27.01.2012 (Az. 26 C 167/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung […]
LG Frankfurt – Az.: 2-27 O 138/12 – Teilurteil vom 14.09.2012 Der Beklagte wird verurteilt, 1. den auf das Schreiben vom 5.12.2005 erhaltenen Kostenvorschuss in Höhe von 4.595,80 € in der Angelegenheit Eheleuten A/B./. C (Amtsgericht Frankfurt am Main, … WEG, Reg-Nr. …) ordnungsgemäß abzurechnen; 2. Auskunft zu erteilen, ob, wann und in welcher Höhe […]
LG Magdeburg – Az.: 11 O 1516/13 (503) – Urteil vom 06.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 40.197,80 €. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten […]
AG Achern – Az.: 3 C 74/14 – Urteil vom 10.09.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.524,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2013 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung […]
AG Ebersberg – Az.: 7 C 450/13 – Urteil vom 15.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, abwenden, wenn nicht […]
Rechtsschutzversicherung – Kostenübernahme für vom Versicherungsnehmer beauftragten Sachverständigen
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 8 S 1015/14, Beschluss vom 08.05.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 22.01.2014, Az. 2 C 1064/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt […]
OLG Frankfurt, Az.: 10 U 233/13, Urteil vom 23.06.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.11.2013 – Az.: 2-8 O 96/13 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte aus der Deckungszusage vom 18.05.2012 verpflichtet ist, den bedingungsgemäßen Rechtsschutz gemäß der Rechtsschutzordnung des Beklagten vom 14.12.2011 für […]
AG Lichtenberg, Az.: 8 C 93/15, Urteil vom 01.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten aus der Rechtsanwaltsgebührenrechnung der Rechtanwälte … vom 28.01.2015 in Höhe von 147,56 € freizustellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 124 C 30/14, Urteil vom 03.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.743,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2012 aus 888,10 EUR und aus weiteren 855,73 EUR seit dem 03.05.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die […]
LG Ulm, Az.: 3 O 243/15, Urteil vom 18.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist – im Hinblick auf die Kosten – vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert wird auf 16.033,23 Euro festgesetzt. Tatbestand Zwischen […]
AG Hamburg-Barmbek, Az.: 810 C 4/16, Urteil vom 21.07.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.378,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.08.2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist […]
AG Düsseldorf, Az.: 32 C 132/16, Urteil vom 08.09.2016 Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet ist für die außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie für eine beabsichtigte Klage des Klägers gegen die P. R. V. AG aus dem Unfallversicherungsvertrag … wegen eines Unfalls vom 08.05.2014, gerichtet auf eine weitergehende […]
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