LG Frankfurt – Az.: 2-08 S 2/13 – Urteil vom 08.11.2013 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, die Haftpflichtversicherung des Unfallfahrzeugs, welches dem Beklagten gehört, nimmt den Beklagten auf […]
OLG Naumburg – Az.: 4 U 23/13 – Urteil vom 21.11.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird entsprechend dem Antrag beider Parteien das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2013, Az.: 11 O 168/12, nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten […]
AG Bremen – Az.: 18 C 290/12 – Urteil vom 26.11.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 196,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2012 sowie 46,41 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.06.2012 zu zahlen. Im Übrigen […]
AG Traunstein – Az.: 311 C 1104/13 – Urteil vom 27.11.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 € Selbstbeteiligung sowie 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit 30.11.2012 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, den Versicherungsbeitrag aus dem zwischen den Parteien bestehenden Kaskovertrag für Pkw mit amtl. Kennz. … ab […]
KG Berlin – Az.: 6 U 155/13 – Beschluss vom 10.12.2013 Gründe 1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung vom 06. September 2013 gegen das am 21. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung […]
LG Erfurt – Az.: 8 O 354/13 – Urteil vom 12.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung aufgrund eines Kfz – Vollkaskoversicherungsvertrages mit einer […]
LG Stuttgart – Az.: 16 O 577/12 – Urteil vom 16.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.780,00 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.08.2012 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 70 % […]
LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 323/13 – Urteil vom 07.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlungen aus einer mit […]
KG Berlin – Az.: 6 U 138/13 – Beschluss vom 14.02.2014 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 25. Juli 2013 gegen das am 03. Juli 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der […]
LG Augsburg, Az.: 012 O 3509/13, Urteil vom 28.02.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.546,83 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 17.06.2013 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 24.07.2013 […]
KG Berlin, Az.: 6 U 107/09, Beschluss vom 10.04.2014 In dem Rechtsstreit … wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 28. April 2009 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Denn der Senat ist aufgrund Vorberatung einstimmig der […]
LG Offenburg, Az.: 6 O 125/13, Urteil vom 30.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist in Ziffer 2 für die Beklagte gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag geltend. […]
AG Cochem, Az.: 21 C 523/13, Urteil vom 15.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nach gelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht […]
OLG Celle, Az.: 8 U 210/18, Urteil vom 25.04.2019 Leitsatz: E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit, nachträglich Feststellungen zu ermöglichen. Das sich aus § 18 Abs. 8 StVO ergebende Halteverbot auf Autobahnen kann bei einem Schutzplankenschaden der Annahme einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E.1.1.3 AKB 2015 […]
LG Ellwangen, Az.: 3 O 78/16, Urteil vom 29.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Streitwert: 12.301,28 € Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus […]
AG Dillenburg, Az.: 5 C 475/14, Urteil vom 12.03.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 293,00 € festgesetzt. Tatbestand (Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet). Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin […]
LG Kempten, Az.: 52 S 1550/14, Urteil vom 25.03.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) vom 18.08.2014, Az. 1 C 59/14, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2014 zu bezahlen. Im […]
AG Frankfurt, Az.: 30 C 790/15 (71), Urteil vom 18.05.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 223,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.06.2014 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den außergerichtlichen Anwaltskosten (ihres Prozessbevollmächtigten) in Höhe von 83,54 € freizustellen. […]
AG Oldenburg (Holstein), Az.: 30 C 65/14, Urteil vom 16.06.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn […]
AG Hamburg, Az.: 35a C 487/14, Urteil vom 13.07.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.05.2014 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]