LG Offenburg – Az.: 6 O 125/13 – Urteil vom 30.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist in Ziffer 2 für die Beklagte gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einem […]
AG Cochem – Az.: 21 C 523/13 – Urteil vom 15.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nach gelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 9666/13 – Urteil vom 02.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 6.548,41 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin, […]
KG Berlin – Az.: 6 U 22/14 – Beschluss vom 13.06.2014 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 24 Februar 2014 gegen das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der […]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 264/12 – Urteil vom 10.07.2014 Das Versäumnisurteil des Gerichts vom 21.02.2013 zu 9 O 264/12 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies gilt nicht für die durch die Säumnis der Beklagten in dem Termin am 21.02.2013 entstandenen Kosten. Diese fallen […]
KG Berlin – Az.: 6 U 197/13 – Beschluss vom 15.07.2014 Gründe Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil einerseits zwar Zweifel an der Erfolgsaussicht der Berufung bestehen, andererseits aber nicht davon ausgegangen werden kann, […]
OLG München – Az.: 14 U 1328/14 – Beschluss vom 30.07.2014 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.02.2014, Az. 012 O 3509/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 44/14 – Urteil vom 31.07.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.01.2014 – 3 O 340/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird […]
AG Ludwigshafen – Az.: 2a C 50/14 – Urteil vom 06.08.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2 500,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.11.2012 sowie 3 EUR Nebenkosten. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 202/13 – Teilurteil vom 15.10.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 S 2/13 – Urteil vom 08.11.2013 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, die Haftpflichtversicherung des Unfallfahrzeugs, welches dem Beklagten gehört, nimmt den Beklagten auf […]
OLG Naumburg – Az.: 4 U 23/13 – Urteil vom 21.11.2013 1. Auf die Berufung des Klägers wird entsprechend dem Antrag beider Parteien das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2013, Az.: 11 O 168/12, nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten […]
AG Bremen – Az.: 18 C 290/12 – Urteil vom 26.11.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 196,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2012 sowie 46,41 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.06.2012 zu zahlen. Im Übrigen […]
AG Traunstein – Az.: 311 C 1104/13 – Urteil vom 27.11.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00 € Selbstbeteiligung sowie 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit 30.11.2012 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, den Versicherungsbeitrag aus dem zwischen den Parteien bestehenden Kaskovertrag für Pkw mit amtl. Kennz. … ab […]
KG Berlin – Az.: 6 U 155/13 – Beschluss vom 10.12.2013 Gründe 1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung vom 06. September 2013 gegen das am 21. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung […]
LG Erfurt – Az.: 8 O 354/13 – Urteil vom 12.12.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung aufgrund eines Kfz – Vollkaskoversicherungsvertrages mit einer […]
LG Stuttgart – Az.: 16 O 577/12 – Urteil vom 16.12.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.780,00 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.08.2012 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 70 % […]
LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 323/13 – Urteil vom 07.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlungen aus einer mit […]
KG Berlin – Az.: 6 U 138/13 – Beschluss vom 14.02.2014 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 25. Juli 2013 gegen das am 03. Juli 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der […]
LG Augsburg, Az.: 012 O 3509/13, Urteil vom 28.02.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.546,83 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 17.06.2013 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 24.07.2013 […]