Doppelversicherung bei Kaskoschäden an Fahrzeugen: Klarstellung eines Urteils des Amtsgerichts Berlin-Mitte In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 119 C 27/21 V) entschieden, dass eine Klägerin, die Versicherungsleistungen aufgrund eines Schadens am Fahrzeug erbracht hat, diese von der Beklagten, die ebenfalls eine Versicherung für das Fahrzeug abgeschlossen hatte, zurückfordern kann. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob im Innenverhältnis eine Doppelversicherung vorlag und ob die abredewidrige Übergabe des Fahrzeugs eine Rolle […]
Kaskoversicherung
Fahrzeugdiebstahl und Leasingablösewert: OLG Düsseldorf weist Berufung zurück In einem Urteil vom 21. Januar 2022 (Az.: I-4 U 282/20) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az. 4 O 247/19) zurückgewiesen. Der Kläger nahm die Beklagte in der Folge eines zwischen den Parteien streitigen Kraftfahrzeugdiebstahls auf Freistellung von einem Leasingablösewert in Anspruch und begehrte die Feststellung der zahlungsverzugsbedingten Schadenersatzverpflichtung der […]
Kaskoversicherung: Fahrzeugdiebstahl und Versicherungsleistungen In diesem Rechtsstreit verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung aufgrund eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls. Die Beklagte bestreitet die Entwendung und wirft der Klägerin arglistiges Verhalten vor. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Direkt zum Urteil: Az.: 4 U 2658/21 springen. Nachweis des Fahrzeugdiebstahls Das Landgericht stellte fest, dass der Klägerin der Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls gelungen ist. Eine vertragliche Obliegenheitsverletzung wegen vorsätzlicher […]
KG Berlin – Az.: 6 U 39/21 – Beschluss vom 03.05.2022 Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 4. März 2021 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, mit der er durch einen Versicherungsvertrag verbunden ist, der auch Vollkaskoschutz beinhaltet, die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe der Kosten […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 74/21 – Urteil vom 04.05.2022 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 14 O 246/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Berufungsurteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Gebührenstreitwert wird sowohl für die Berufungsinstanz als auch – […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 87/22 – Beschluss vom 20.06.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …… & Partner Rechtsanwälte GbR, Dresden, bewilligt. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.07.2022 wird […]
Klägerin fordert Bezahlung aus Vollkaskoversicherung für gestohlene E-Bikes. Die Beklagte lehnt ab, da die E-Bikes nicht an einen festen Gegenstand angeschlossen waren. Die Klägerin behauptet, es sei nicht möglich gewesen, die Räder auf dem Campingplatz oder am Wohnmobil anzuschließen. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter mit einem LKW durch einen herausgeschnittenen Zaun entkamen. Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, die Klägerin verlangt nun den Restbetrag und die […]
Kein Ausschluss bei Schäden durch Wagenheber – Privathaftpflicht muss zahlen. Ein Versicherter, der beim Reifenwechseln mit einem Wagenheber das Fahrzeug seines Vaters beschädigt, kann seinen Schaden von der Privathaftpflichtversicherung regulieren lassen. Das entschied das Amtsgericht in einer aktuellen Klage gegen eine Versicherungsgesellschaft. Diese hatte die Regulierung verweigert und argumentiert, dass der Schaden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sei und somit die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig sei. Der Kläger hingegen vertrat die Auffassung, dass der Schaden […]
Alkoholisierter Unfall auf nasser Fahrbahn: KFZ-Vollkaskoversicherung muss zahlen. Eine Autofahrerin forderte von ihrem Versicherer eine Leistung aus einer KFZ-Vollkaskoversicherung, da sie aufgrund von Regen und einem abrupt bremsenden Fahrzeug die Kontrolle über ihr Auto verlor und gegen einen Baum prallte. Zum Unfallzeitpunkt hatte die Fahrerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,85 Promille. Der Versicherer lehnte die Regulierung ab, da die Fahrerin alkoholisiert und somit grob fahrlässig gehandelt hätte. In erster Instanz wurde die Klage bis auf einen […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1545/22 – Beschluss vom 24.10.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 9.378,00 € festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne […]
LG Mannheim – A.: 11 O 197/19 – Urteil vom 25.10.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.629,16 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.05.2019 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.416,10 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von € 1.029,35 seit 02.05.2019 und aus einem weiteren Betrag von € 386,75 ab dem 21.08.2019 zu zahlen. 2. Es […]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 109/22 – Urteil vom 10.02.2023 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 21.6.2022 – 20 C 371/21 (76) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 925,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.8.2020 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 10% und die Beklagte zu 90%. Die Kosten des […]
LG Wuppertal – Az.: 4 O 110/16 – Urteil vom 17.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensregulierung aus einer Kaskoversicherung. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin der Beklagten und hat bei dieser für das Familienfahrzeug eine Kaskoversicherung (Anl. K1, Bl. 6 d.A.) abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen heißt […]
OLG München – Az.: 25 U 2615/17 – Beschluss vom 21.11.2017 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18.07.2017, Aktenzeichen 1 O 4450/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die […]
AG Villingen-Schwenningen – Az.: 7 C 262/17 – Urteil vom 30.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 188/17 – Beschluss vom 28.02.2018 I. Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang – nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten – begründet sein dürfte, im Übrigen aber offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen. Auf die Gebührenermäßigung für den […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 120/17 – Urteil vom 14.03.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.06.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und die Klage umfänglich abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. 1. Dem Kläger steht der gemäß § […]
Auto geklaut? Versicherungsleistung beim Autodiebstahl Wird das eigene Auto gestohlen, so ist dies für die bestohlene Person zumeist eine Katastrophe. Der Grund hierfür liegt in der Regel weniger darin, dass eine besondere emotionale Bindung zu dem Fahrzeug besteht. Vielmehr gehört das Auto zu denjenigen Dingen, welche im Alltag schlicht und ergreifend benötigt wird. Der wirtschaftliche Verlust des Diebstahls hält sich für gewöhnlich für die bestohlene Person ebenfalls in Grenzen, da die Versicherung ja für den […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 14 U 106/17 – Beschluss vom 10.04.2018 Gründe I. Hinweis Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das Landgericht die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht durch die bloße Anhörung der Partei ersetzt werden, weil sie sich insoweit gerade nicht in Beweisnot befindet. Im Übrigen sind die Berufungsangriffe aber nicht begründet: 1. Die Berufung macht geltend, der […]
OLG Rostock – Az.:4 U 40/22 – Urteil vom 22.11.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 30.03.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.147,06 € zuzüglich Jahreszinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.05.2019 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden aus dem Diebstahl […]
Unsere Hilfe im Versicherungsrecht
Egal ob Ihre Versicherung die Zahlung verweigert oder Sie Unterstützung bei der Schadensregulierung benötigen. Wir stehen Ihnen zur Seite.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!