OLG Celle – Az.: 8 U 111/16 – Urteil vom 06.10.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.579,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
Kaskoversicherung
LG Braunschweig – Az.: 7 O 1700/15 – Urteil vom 11.10.2016 Das Versäumnisurteil vom 11.2.2016 wird bestätigt und aufrechterhalten. Die Klage bleibt abgewiesen. Die Klagepartei trägt (auch) die (weiteren) Kosten des Rechtsstreits, § 91 ZPO. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, eine Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 62/16 – Beschluss vom 27.10.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.07.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 13.06.2016 – Az: 14 O 21/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Kaskoentschädigung nach einem […]
Wirksamkeit Änderungsvorbehalt AG Solingen – Az.: 13 C 127/16 – Urteil vom 28.10.2016 Es wird festgestellt, dass der PKW Mercedes Benz, Fahrzeug-Identifikationsnummer … seit dem 01.01.2014 bei der Beklagten unter der Kfz.-Versicherungsnummer … unter den Voraussetzungen des Versicherungsscheins der Beklagten vom 10.12.2013 versichert ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 318,64 € nebst Zinsen in Höhe […]
LG Bonn – Az.: 10 O 4/16 – Urteil vom 04.11.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Kaskoversicherung. Die Klägerin vermietet gewerblich Kraftfahrzeuge. Zwischen den Parteien bestand zum […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 934/16 – Beschluss vom 30.11.2016 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2016, Az. 8 O 7495/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine […]
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