KG Berlin – Az.: 6 U 64/11 – Beschluss vom 20.12.2011 In dem Rechtsstreit … weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass er die Berufung des Beklagten aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils in der Sache nicht für begründet erachtet; allerdings leidet das erstinstanzliche Verfahren darunter, dass dem Beklagten keine Abschrift von den […]
AG Hamburg-St. Georg – Az.: 915 C 292/11 – Urteil vom 12.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, […]
LG Aachen – Az.: 9 O 328/11 – Urteil vom 16.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages- Tatbestand Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand ein Kaskoversicherungsvertrag für einen Mercedes E […]
AG Erfurt – Az.: 11 C 3067/11 – Urteil vom 18.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in […]
LG Köln – Az.: 24 O 236/19 – Urteil vom 26.3.2020 In dem Rechtsstreit hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund mündlicher Verhandlung vom 05.03.2020 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages. […]
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Az.: 4 U 85/11 – Urteil vom 21.06.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 122/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau […]
LG Itzehoe – Az.: 3 O 64/11 – Urteil vom 09.08.2012 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.569,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. April 2011 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des […]
OLG Naumburg – Az.: 4 U 58/14 – Urteil vom 18.06.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 02. September 2014, Az.: 4 O 102/14, abgeändert und die Beklagte – unter Abweisung der Klage und Zurückweisung der Berufung im Übrigen – verurteilt, a) an die S. Bank AG, S. […]
LG Hildesheim – Az.: 3 O 288/12 – Urteil vom 04.12.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
KG Berlin – Az.: 6 U 107/09 – Beschluss vom 10.04.2014 In dem Rechtsstreit … wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 28. April 2009 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Denn der Senat ist aufgrund Vorberatung […]
LG Offenburg – Az.: 6 O 125/13 – Urteil vom 30.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist in Ziffer 2 für die Beklagte gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einem […]
AG Cochem – Az.: 21 C 523/13 – Urteil vom 15.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nach gelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 9666/13 – Urteil vom 02.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 6.548,41 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin, […]
KG Berlin – Az.: 6 U 22/14 – Beschluss vom 13.06.2014 Gründe 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 24 Februar 2014 gegen das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der […]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 264/12 – Urteil vom 10.07.2014 Das Versäumnisurteil des Gerichts vom 21.02.2013 zu 9 O 264/12 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies gilt nicht für die durch die Säumnis der Beklagten in dem Termin am 21.02.2013 entstandenen Kosten. Diese fallen […]
KG Berlin – Az.: 6 U 197/13 – Beschluss vom 15.07.2014 Gründe Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil einerseits zwar Zweifel an der Erfolgsaussicht der Berufung bestehen, andererseits aber nicht davon ausgegangen werden kann, […]
OLG München – Az.: 14 U 1328/14 – Beschluss vom 30.07.2014 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.02.2014, Az. 012 O 3509/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 44/14 – Urteil vom 31.07.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.01.2014 – 3 O 340/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird […]
AG Ludwigshafen – Az.: 2a C 50/14 – Urteil vom 06.08.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2 500,00 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.11.2012 sowie 3 EUR Nebenkosten. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 202/13 – Teilurteil vom 15.10.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung […]
