LG Traunstein – Az.: 1 O 3826/10 – Urteil vom 12.05.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.287,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2010 sowie weitere 546,69 € an Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.11.2010 zu bezahlen. […]
AG Diepholz – Az.: 2 C 35/11 – Urteil vom 26.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 300,00 Euro abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. […]
LG Düsseldorf – Az.: 11 O 259/09 – Urteil vom 26.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer großen Bank oder Sparkasse mit Sitz in der […]
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 27/11 – Beschluss vom 27.05.2011 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. II. […]
OLG Frankfurt – Az.: 15 U 56/11 – Beschluss vom 04.07.2011 Gründe I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die […]
Verkehrssicherungspflichtverletzung AG Frankfurt – Az.: 32 C 365/17 (72) – Urteil vom 10.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1121/17 – Beschluss vom 13.11.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung […]
AG Dortmund – Az.: 435 C 4124/11 – Urteil vom 25.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Tatbestand entfällt gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer […]
AG Mannheim – Az.: 12 C 113/11 – Urteil vom 26.07.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 S 2/11 – Urteil vom 06.09.2011 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Ottweiler – Az. 2 C 320/09 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird […]
AG München – Az.: 343 C 11207/11 – Urteil vom 07.09.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht […]
LG Bochum – Az.: I-4 O 29/11 – Urteil vom 09.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit […]
LG Konstanz – Az.: 11 S 92/11 A – Urteil vom 23.09.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Überlingen vom 14.06.2011 (1 C 58/11) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.618,79 € nebst Zinsen in Höhe von […]
LG Berlin – Az.: 44 O 316/10 – Urteil vom 17.10.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war Halter des von ihm geleasten Pkw VW T5 […]
Deutschlands Straßen sind des Nachts sehr viel stärker frequentiert, als es der Mensch auf den ersten Blick meinen möchte. Kein Autofahrer, der nach Einsetzen der Dunkelheit mit seinem Fahrzeug unterwegs ist, sollte sich der Illusion hingegen, dass er ganz allein unterwegs ist. Auch wenn keine anderen Autofahrer in Sichtweite sind bedeutet dies nicht automatisch, dass […]
LG Magdeburg – Az.: 9 O 1492/10 (399) – Urteil vom 27.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits und die Nebeninterventionskosten zu tragen. Das Urteil ist für den Beklagten und seine Streithelferin jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils aus diesem Urteil noch zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. […]
AG Landshut – Az.: 4 C 1006/11 – Urteil vom 08.12.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung aus Nr. 2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 800,– € abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 572/11 – Urteil vom 08.12.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 23. Januar 2012. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 57/20 – Urteil vom 30.07.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22.01.2020, Az. 6 O 266/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ravensburg […]
KG Berlin – Az.: 6 U 64/11 – Beschluss vom 20.12.2011 In dem Rechtsstreit … weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass er die Berufung des Beklagten aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils in der Sache nicht für begründet erachtet; allerdings leidet das erstinstanzliche Verfahren darunter, dass dem Beklagten keine Abschrift von den […]
