LG Offenburg – Az.: 2 O 425/20 – Urteil vom 25.03.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf bis zu 65.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien […]
Unfallversicherung
LG Frankfurt – Az.: 2-30 O 229/21 – Urteil vom 14.04.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung in Anspruch. Der Kläger und die Beklagte, […]
LG Köln – Urteil vom 23.04.2021 – Az.: 12 O 119/20 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger geht aus einer Unfallversicherung gegen die Beklagte vor. Zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und […]
OLG Frankfurt – Az.: 14 U 6/21 – Urteil vom 12.07.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Dezember 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Fulda wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf […]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 1287/20 – Urteil vom 22.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 40.500,00 € wegen behaupteter […]
OLG Jena – Az.: 4 U 1149/20 – Urteil vom 30.07.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 18.09.2020, Az. 3 O 32/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera ist ohne […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 24/20 – Urteil vom 17.11.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.12.2019 (2/23 O 471/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch […]
Meldefristen in der Unfallversicherung – Fristversäumnis bei Invalidität Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich kürzlich mit der sogenannten 15 Monatsfrist in der Unfallversicherung befassen müssen und diesbezüglich mit dem 30. Juni 2021 (Aktenzeichen 7 Ob 115/21v) auch eine Entscheidung getroffen. Die Anschlussfrist war bereits seit längerer Zeit ein juristisches Streitthema, sodass der OGH nunmehr für […]
LG Erfurt – Az.: 8 O 53/21 – Urteil vom 09.12.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2144/21 – Beschluss vom 20.12.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 08.02.2022 wird […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 130/16 – Urteil vom 26.01.2022 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25. Juli 2016 (Az. 3 O 78/16) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin seit dem 01.03.2013 monatlich im Voraus bis zum Tod der versicherten Person, Herrn A, 500,- € Unfallrente sowie vorgerichtliche […]
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 96/16 – Urteil vom 21.12.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts O. vom 13.05.2016 dahingehend geändert, dass die Widerklage abgewiesen wird. Im Übrigen werden die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1361/15 – Beschluss vom 08.03.2016 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 778/15 – Beschluss vom 12.04.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung […]
KG Berlin – Az.: 6 U 141/15 – Beschluss vom 21.04.2016 In dem Rechtsstreit wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.9.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Ergebnis der Vorberatung offensichtlich unbegründet ist und auch die […]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 202/14 – Beschluss vom 21.04.2016 1.)Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) vom 30.10.2014 durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. 2.)Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.05.2016. Gründe I. Der Kläger macht gegen die […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 259/13 – Urteil vom 04.05.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2013 (Az.: 2-23 O 189/10) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 267/13 – Urteil vom 04.05.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2013 (Az.: 2-23 O 439/10) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch […]
LG Aachen – Az.: 9 O 250/15 – Urteil vom 23.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind durch einen Unfallversicherungsvertrag, dem die “Bedingungen für die MLP Unfallversicherung” (nachfolgend: AVB) sowie die “Zusatzbedingungen […]
OLG Hamm – Az.: I-6 U 4/16 – Urteil vom 07.07.2016 Die Berufung des Beklagten gegen das am 4.11.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus […]
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