OLG Koblenz, Az.: 10 U 33/16, Urteil vom 25.04.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2. Dezember 2015, Az.: 6 O 155/15, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die der Höhe nach […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 59/16, Urteil vom 21.03.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Oktober 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 169/15 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
OLG Frankfurt, Az.: 7 U 169/16, Urteil vom 21.03.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.10.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
OLG Frankfurt, Az.: 3 U 178/17, Beschluss vom 05.09.2018 In dem Rechtsstreit … wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtssache keine grundsätzliche […]
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 11 U 192/15, Urteil vom 09.08.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 6 O 109/14 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin (über den schon zuerkannten Betrag hinaus) weitere € […]
KG Berlin, Az.: 6 W 105/14, Beschluss vom 12.08.2014 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde ist nur als solche aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässig, denn die Beklagte hat […]
OLG München, Az.: 25 U 2208/14, Beschluss vom 25.09.2014 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.05.2014, Az. 25 O 10064/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche […]
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 9 U 21/14, Urteil vom 05.09.2014 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.01.2014, Az. 332 O 81/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung […]
OLG Frankfurt, Az.: 12 U 150/13, Urteil vom 30.12.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30.8.2013 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger mehr als 13.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
OLG Oldenburg, Az.: 5 U 103/14, Urteil vom 21.01.2015 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts O. vom 28.05.2014 wird zurückgewiesen Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
KG Berlin, Az.: 6 U 12/15, Beschluss vom 04.05.2015 In dem Rechtsstreit hat der Senat die Sache im Hinblick auf eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO vorberaten mit dem Ergebnis, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat im Sinne des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO […]
OLG Jena, Az.: 4 U 137/14, Urteil vom 20.05.2015 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25.10.2013, Az. 3 O 1852/09, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 48 % und die Beklagte 52 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
OLG Celle, Az.: 8 U 199/14, Urteil vom 25.05.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juni 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Juni 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover dahingehend […]
OLG Frankfurt, Az.: 15 U 214/14, Beschluss vom 02.06.2015 Gründe Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen […]
LG Mühlhausen, Az.: 3 O 683/13, Urteil vom 17.06.2015 1. Das Versäumnisurteil vom 30.04.2014 bleibt aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 464/08, Urteil vom 16.03.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.09.2008 – Az: 14 O 169/05 – dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 115.591,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.11.2004 […]
LG Bremen, Az.: 1 O 350/09, Urteil vom 14.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung iHv. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der 1944 geborene Kläger, technischer Angestellter von Beruf, war Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in Bremen … . Die freiwillige Feuerwehr […]
LG Berlin, Az.: 23 O 120/13, Urteil vom 08.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag. Zwischen den Parteien […]
KG Berlin, Az.: 6 U 19/15, Beschluss vom 21.08.2015 In dem Rechtsstreit wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2014 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Denn der Senat ist aufgrund Vorberatung einstimmig der Auffassung, […]
OLG Koblenz, Az.: 10 W 514/15, Beschluss vom 24.08.2015 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, die […]