OLG Koblenz – Az.: 10 U 441/12 – Urteil vom 10.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23.03.2012, soweit nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.04.2015 noch rechtshängig, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung durch den Gegner durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund […]
Unfallversicherung
OLG Hamm – Az.: I-6 U 145/16 – Urteil vom 29.06.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der am ##.##.1969 geborene Kläger macht im Wege einer Teilklage Rentenansprüche für einen Zeitraum von 6 Monaten aus einer bei der Beklagten gem. Versicherungsschein vom 26.10.2011 (Bl. 6 ff. GA) […]
OLG Celle – Az.: 8 U 94/17 – Beschluss vom 07.07.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsstreitwert wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Berufung hat aus den Gründen des […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1139/21 – Endurteil vom 19.08.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.03.2021, Az. 8 O 5003/20, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils […]
LG Itzehoe – Az.: 3 O 266/15 – Urteil vom 06.09.2017 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 829,70 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2014 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, […]
LG Hanau – Az.: 1 O 153/16 – Urteil vom 07.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 147.780,82 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.08.2015 und vorgerichtliche Kosten in Höhe von 3.544,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.03.2016 zu zahlen.. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin eine monatliche Rente in Höhe von € 511,30, rückwirkend seit dem […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 263/15 – Urteil vom 07.11.2017 Das Versäumnisurteil vom 3. Mai 2016 wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1036/17 – Beschluss vom 12.12.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.12.2017 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig […]
LG Münster – Az.: 115 O 7/17 – Urteil vom 14.12.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen aus einem bei dem Beklagten bestehenden Unfallversicherungsvertrag. Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine Unfallversicherung, mitversicherte Person ist sein am …..1990 geborener Sohn C1. Vereinbart sind für diesen u.a. eine Invaliditätssumme von 76.404,00 […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 47/15 – Beschluss vom 20.12.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Aktenzeichen: 2-23 O 476/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf € 51.000,00 festgesetzt. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Darstellung im Hinweisbeschluss […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 235/16 – Beschluss vom 05.02.2018 In dem Rechtsstreit … wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 02.11.2016 (1 O 1140/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Sache […]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 1/17 – Urteil vom 23.03.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 01.12.2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend. Wegen der Einzelheiten der Versicherung wird auf den Versicherungsschein vom 23.10.2007 (Bl. 21 f. GA) sowie die […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 443/18 – Beschluss vom 03.05.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin vom 03.07.2018 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 443/18 – Beschluss vom 03.05.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin vom 03.07.2018 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 327/17 – Urteil vom 30.05.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des jeweiligen Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]
OLG Köln – Az.: I-20 U 66/18 – Beschluss vom 12.06.2018 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. April 2018 – 9 O 285/17 – ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon […]
OLG Oldenburg – Az.: 5 U 36/18 – Beschluss vom 20.06.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg, 13. Zivilkammer, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden […]
LG Wuppertal – Az.: 4 O 40/18 – Urteil vom 05.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen, die im Rahmen einer privaten Unfallversicherung erfolgten. Der Beklagte unterhält bei der Klägerin eine private Unfallversicherung, welche auch einen Anspruch auf Leistung im Falle der Invalidität beinhaltet. Zum Zeitpunkt des […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1139/21 – Urteil vom 19.08.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.03.2021, Az. 8 O 5003/20, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die […]
KG Berlin – Az.: 6 U 8/18 – Beschluss vom 27.07.2018 Gründe Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen für die vorgesehene Verfahrensweise vorliegen. Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung […]
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