OLG Frankfurt – Az.: 7 U 267/13 – Urteil vom 04.05.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2013 (Az.: 2-23 O 439/10) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in […]
Unfallversicherung
LG Aachen – Az.: 9 O 250/15 – Urteil vom 23.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien sind durch einen Unfallversicherungsvertrag, dem die „Bedingungen für die MLP Unfallversicherung“ (nachfolgend: AVB) sowie die „Zusatzbedingungen für die MLP Unfallversicherung MLP Classic 2007“ (nachfolgend Zusatzbedingungen) zugrundeliegen, miteinander verbunden. Dieser Vertrag sieht gemäß Nachtrag zum Versicherungsschein vom […]
OLG Hamm – Az.: I-6 U 4/16 – Urteil vom 07.07.2016 Die Berufung des Beklagten gegen das am 4.11.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 82/16 – Urteil vom 20.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 14.03.2016 – 1 O 156/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Baden-Baden ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 70/16 – Beschluss vom 21.09.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung des Berufungsgerichts. I. […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 42/15 – Urteil vom 05.10.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.312,50 EUR (in Worten: fünfzehntausenddreihundertzwölf 50/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 15.312,50 EUR. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der […]
LG Münster – Az.: 115 O 56/15 – Urteil vom 21.10.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.050,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.05.2015 zu zahlen.Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.242,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.05.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt […]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 41 U 17/16 – Urteil vom 27.10.2016 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil des Landgerichts Stendal vom 22. Dezember 2015 mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache an das Landgericht Stendal zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.285 € festgesetzt. Gründe I. Der […]
LG Paderborn – Az.: 2 O 181/16 – Urteil vom 28.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Gründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiterer Invaliditätsleistungen aus § 1 VVG i. V. m. den Ziffern 1.3. und 2.1.1 M-AUB 2011 zu. Es kann dahinstehen, ob die […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 214/15 – Urteil vom 12.01.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.12.2015, Aktenzeichen 2-23 O 321/12, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 4.800,00 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.06.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Von den […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 87/15 – Urteil vom 12.01.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 02.04.2015, Aktenzeichen 5 O 462/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das angefochtene und das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 93/15 – Urteil vom 27.04.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. April 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 441/12 – Urteil vom 10.05.2017 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23.03.2012, soweit nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.04.2015 noch rechtshängig, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung durch den Gegner durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund […]
OLG Hamm – Az.: I-6 U 145/16 – Urteil vom 29.06.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der am ##.##.1969 geborene Kläger macht im Wege einer Teilklage Rentenansprüche für einen Zeitraum von 6 Monaten aus einer bei der Beklagten gem. Versicherungsschein vom 26.10.2011 (Bl. 6 ff. GA) […]
OLG Celle – Az.: 8 U 94/17 – Beschluss vom 07.07.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Februar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsstreitwert wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Berufung hat aus den Gründen des […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1139/21 – Endurteil vom 19.08.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.03.2021, Az. 8 O 5003/20, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils […]
LG Itzehoe – Az.: 3 O 266/15 – Urteil vom 06.09.2017 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 829,70 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2014 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, […]
LG Hanau – Az.: 1 O 153/16 – Urteil vom 07.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 147.780,82 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.08.2015 und vorgerichtliche Kosten in Höhe von 3.544,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.03.2016 zu zahlen.. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin eine monatliche Rente in Höhe von € 511,30, rückwirkend seit dem […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 263/15 – Urteil vom 07.11.2017 Das Versäumnisurteil vom 3. Mai 2016 wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1036/17 – Beschluss vom 12.12.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.12.2017 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig […]
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