OLG Karlsruhe, Az. 9 U 53/14, Beschluss vom 09.09.2015 Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 13.03.2014 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Der Kläger hat zu einem unbekannten Zeitpunkt bei der Beklagten eine Kranken- und Unfallversicherung abgeschlossen, die für Auslandsreisen gelten sollte. Für den Fall der Invalidität nach einem Unfall war […]
Unfallversicherung
LG München II, Az.: 10 O 3362/13, Urteil vom 07.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Todesfallentschädigung im Zusammenhang mit einer Unfallversicherung. Der am 05.08.2012 verstorbene Ehemann der Klägerin unterhielt bei der … Sachversicherungs-Aktiengesellschaft eine Unfallversicherung, welche eine Todesfallleistung in […]
KG Berlin, Az.: 6 U 147/13, Beschluss vom 09.10.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung der Beklagten ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Da die fehlende Erfolgsaussicht offensichtlich ist und auch sonstige Gründe zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht vorliegen, ist gemäß § 522 Abs. […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 47/14, Urteil vom 14.01.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juli 2014, Az.: 4 O 611/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. […]
LG Stade, Az.: 3 O 85/15, Urteil vom 25.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über den Umfang der Leistungsverpflichtung der […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 36/15, Urteil vom 27.04.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.6.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 197/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der […]
LG Stade, Az.: 3 O 309/15, Urteil vom 12.07.2016 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus einer Unfallversicherung. Zwischen dem Ehemann der Klägerin und der Beklagten besteht ein Unfallversicherungsvertrag mit einer Invaliditätssumme von 150.000 €. Dem Vertrag liegen […]
OLG Frankfurt, Az.: 7 U 195/13, Urteil vom 18.12.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11.7.2013, Az.: 2 O 139/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
Unfallversicherung – Feststellung der unfallbedingten Invalidität – Fristversäumnis – Treuwidrigkeit
OLG Hamburg, Az.: 9 U 139/11, Urteil vom 29.01.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.07.2011 – Az.: 302 O 303/10 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 70.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.06.2009 sowie weitere 2.696,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.08.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird […]
OLG Bremen, Az.: 3 U 23/14, Beschluss vom 09.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 06.06.2014 (6 O 22184/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.399,50 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2013 sowie € 1.199,43 Rechtsanwaltsgebühren für außergerichtliche Tätigkeit nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 45/16, Urteil vom 01.02.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 221/15 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in […]
OLG Köln, Az.: I-20 U 30/11, Urteil vom 10.05.2013 Die Berufung des Klägers gegen das am 19.01.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 26 O 456/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 […]
LG Düsseldorf, Az.: 11 O 388/08, Urteil vom 11.08.2009 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Für die Klägerin bestand zum Unfallzeitpunkt am 13.11.2004 bei der Beklagten eine Private Unfallversicherung. Dem Versicherungsvertrag […]
AG Norderstedt, Az.: 47 C 324/15, Urteil vom 20.02.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte € 3.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.11.2106 zu zahlen. III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten sich […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 188/15, Beschluss vom 04.11.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Berufung gegen das am 20.07.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 13/15, Urteil vom 13.01.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 73/14 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in […]
OLG Sachsen, Az.: 4 U 47/14, Urteil vom 14.01.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juli 2014, Az.: 4 O 611/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. […]
LG Dortmund, Az.: 2 O 209/14, Urteil vom 14.01.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.882,50 EUR (in Worten: elftausendachthundertzweiundachtzig 50/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 23.04.2014 und weitere 958,19 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am ……..1940 […]
LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 166/15, Urteil vom 11.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten aus […]
LG Arnsberg, Az.: 4 O 431/14, Urteil vom 15.11.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro seit dem 01.01.2012, sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR seit dem 01.02.2012, sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag […]
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