KFZ-Versicherung

Doppelversicherung bei Kaskoschäden an Fahrzeugen: Klarstellung eines Urteils des Amtsgerichts Berlin-Mitte In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 119 C 27/21 V) entschieden, dass eine Klägerin, die Versicherungsleistungen aufgrund eines Schadens am Fahrzeug erbracht hat, diese von der Beklagten, die ebenfalls eine Versicherung für das Fahrzeug abgeschlossen hatte, zurückfordern kann. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob im Innenverhältnis eine Doppelversicherung vorlag und ob die abredewidrige Übergabe des Fahrzeugs eine Rolle […]

Kaskoversicherung: Fahrzeugdiebstahl und Versicherungsleistungen In diesem Rechtsstreit verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung aufgrund eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls. Die Beklagte bestreitet die Entwendung und wirft der Klägerin arglistiges Verhalten vor. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Direkt zum Urteil: Az.: 4 U 2658/21 springen. Nachweis des Fahrzeugdiebstahls Das Landgericht stellte fest, dass der Klägerin der Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls gelungen ist. Eine vertragliche Obliegenheitsverletzung wegen vorsätzlicher […]

OLG Dresden – Az.: 4 U 87/22 – Beschluss vom 20.06.2022 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …… & Partner Rechtsanwälte GbR, Dresden, bewilligt. 4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.07.2022 wird […]

Kein Ausschluss bei Schäden durch Wagenheber – Privathaftpflicht muss zahlen. Ein Versicherter, der beim Reifenwechseln mit einem Wagenheber das Fahrzeug seines Vaters beschädigt, kann seinen Schaden von der Privathaftpflichtversicherung regulieren lassen. Das entschied das Amtsgericht in einer aktuellen Klage gegen eine Versicherungsgesellschaft. Diese hatte die Regulierung verweigert und argumentiert, dass der Schaden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sei und somit die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig sei. Der Kläger hingegen vertrat die Auffassung, dass der Schaden […]

OLG München – Az.: 25 U 2615/17 – Beschluss vom 21.11.2017 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18.07.2017, Aktenzeichen 1 O 4450/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die […]

OLG Hamm – Az.: I-20 U 188/17 – Beschluss vom 28.02.2018 I. Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang – nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten – begründet sein dürfte, im Übrigen aber offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen. Auf die Gebührenermäßigung für den […]

Auto geklaut? Versicherungsleistung beim Autodiebstahl Wird das eigene Auto gestohlen, so ist dies für die bestohlene Person zumeist eine Katastrophe. Der Grund hierfür liegt in der Regel weniger darin, dass eine besondere emotionale Bindung zu dem Fahrzeug besteht. Vielmehr gehört das Auto zu denjenigen Dingen, welche im Alltag schlicht und ergreifend benötigt wird. Der wirtschaftliche Verlust des Diebstahls hält sich für gewöhnlich für die bestohlene Person ebenfalls in Grenzen, da die Versicherung ja für den […]

OLG Hamm – Az.: 6 U 42/18 – Urteil vom 29.11.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 22.02.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung für die erste Instanz wie folgt neu gefasst wird: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagte zu 18 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]

OLG Hamm – Az.: 20 U 155/18 – Beschluss vom 19.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund […]

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 155/20 – Urteil vom 18.03.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach – 7. Zivilkammer – vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.300,86 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2015 zu zahlen. b) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von […]