AG Köln – Az.: 142 C 416/17 – Urteil vom 15.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte, ebenfalls eine […]
KFZ-Versicherung
OLG Hamm – Az.: I-20 U 188/17 – Beschluss vom 28.02.2018 I. Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang – nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten – begründet sein dürfte, im Übrigen aber offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen. Auf die Gebührenermäßigung für den […]
Auto geklaut? Versicherungsleistung beim Autodiebstahl Wird das eigene Auto gestohlen, so ist dies für die bestohlene Person zumeist eine Katastrophe. Der Grund hierfür liegt in der Regel weniger darin, dass eine besondere emotionale Bindung zu dem Fahrzeug besteht. Vielmehr gehört das Auto zu denjenigen Dingen, welche im Alltag schlicht und ergreifend benötigt wird. Der wirtschaftliche Verlust des Diebstahls hält sich für gewöhnlich für die bestohlene Person ebenfalls in Grenzen, da die Versicherung ja für den […]
AG Dorsten – Az.: 8 C 13/77 – Urteil vom 20.06.1977 Tatbestand Die Parteien schlossen auf Grund des Antrages des Klägers vom 25.06.73 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag über “Familienschutz und Verkehrsrechtsschutz für Lohnempfänger und Gehaltsempfänger mit allgemeinen Vertragsschutz”. Die dem Vertrag zugrunde liegenden allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) lauten in § 26 (“Familienschutz und Verkehrsrechtsschutz für Lohnempfänger und Gehaltsempfänger) Abs 6: “Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn bei Eintritt des Versicherungsfalles der […]
OLG Hamm – Az.: 6 U 42/18 – Urteil vom 29.11.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 22.02.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung für die erste Instanz wie folgt neu gefasst wird: Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagte zu 18 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 155/18 – Beschluss vom 19.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund […]
AG Mönchengladbach-Rheydt – Az.: 20 C 288/17 – Urteil vom 01.03.2019 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 19.10.2018 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Parteien waren über eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung miteinander verbunden. Versichert war das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen …. […]
LG München I – Az.: 34 O 11826/19 – Urteil vom 18.05.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung i.H.v. 100 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.250,– € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 155/20 – Urteil vom 18.03.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach – 7. Zivilkammer – vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.300,86 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2015 zu zahlen. b) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von […]
OLG Braunschweig – Az.: 11 U 176/20 – Beschluss vom 28.02.2022 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.05.2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Gründe: I. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das angefochtene Urteil beruht weder […]
Mit dem Sonderkündigungsrecht die Kfz-Versicherung vorzeitig kündigen und wechseln Die Kfz-Versicherung gehört zu denjenigen Versicherungen, die ein erwachsener Mensch direkt mit dem ersten Fahrzeug abschließt. In der Regel wird der junge Fahrzeugbesitzer bei der Auswahl des Versicherungsgebers von den eigenen Eltern oder anderen Verwandten unterstützt oder wählt sogar denjenigen Versicherungsgeber aus, bei dem auch die Eltern bzw. die ratgebenden Verwandten versichert sind. Nun ist es jedoch ein Faktum, dass sich die Lebensumstände im Verlauf des […]
LG Erfurt – Az.: 8 O 672/19 – Urteil vom 04.11.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 8.491,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. Januar 2019 sowie 5,00 € vorgerichtliche Mahnkosten und 415,96 € Inkassokosten zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
LG Konstanz – Az.: Me 4 O 90/19 – Urteil vom 21.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.600,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.776,47 € seit dem 20.11.2018 sowie aus weiteren 1.823,94 € seit dem 17.07.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2019 […]
Schadensregulierung ohne Reparatur – Praxis der fiktiven Abrechnung auf dem Prüfstand Es kommt immer wieder vor, dass seitens des Bundesgerichtshofs gewisse Regelungen schlicht und ergreifend rechtlich gekippt werden. Das Verkehrsrecht ist in diesem Zusammenhang ein sehr gutes Beispiel, denn bislang galt die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall als eindeutig geregelt. Der Haftpflichtversicherungsgeber von dem Unfallverursacher trägt die Reparaturkosten von der geschädigten Person. Es gab in diesem Zusammenhang jedoch auch die Problematik, dass eine geschädigte Person überhaupt […]
LG Stuttgart – Az.: 4 S 276/20 – Urteil vom 16.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 02.12.2020, Az. 7 C 1673/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Regressansprüche nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 223/15 – Urteil vom 17.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in der Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen wegen Einbruchdiebstahls […]
AG Chemnitz – Az.: 21 C 2878/15 – Urteil vom 26.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.599,28 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seitdem 24.04.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: bis 2.000,00 € Tatbestand Die Klägerin macht einen versicherungsrechtlichen Regressanspruch geltend. Die Klägerin […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 189/21 – Urteil vom 28.01.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.03.2021 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 83 % und die Beklagte 17 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
LG Bremen – Az.: 4 S 148/20 – Urteil vom 28.01.2022 1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 14.07.2020 (Az.: 17 C 293/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 12,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dazu verpflichtet sind, an die Klägerin den durch den […]
AG Paderborn – Az.: 54 C 98/16 – Urteil vom 16.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einem Betrag in Höhe von 28,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2015 freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Beklagte ist zur Erstattung der Kosten i.H.v. 28,41 EUR für […]
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