LG Wiesbaden, Az.: 9 O 264/12 Urteil vom 10.07.2014 Das Versäumnisurteil des Gerichts vom 21.02.2013 zu 9 O 264/12 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies gilt nicht für die durch die Säumnis der Beklagten in dem Termin am 21.02.2013 entstandenen Kosten. Diese fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand […]
KFZ-Versicherung
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 108/14 Urteil vom 18.02.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: 10.765,- Euro (§§ 3, 4 ZPO, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG). Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kraftfahrtversicherung. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für das auf […]
AG Hanau, Az.: 38 C 86/15 (18) Urteil vom 15.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da offensichtlich kein Rechtsmittel gegeben ist. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hanau ergibt sich aus § 32 […]
AG Ettlingen, Az.: 3 C 184/14 Urteil vom 16.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.657,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.09.2011 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer gegenüber dem Beklagten […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1121/17 Beschluss vom 13.11.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Beklagten bietet […]
LG Berlin, Az.: 17 O 408/02 Urteil vom 04.07.2003 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.100,00 EUR abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte als Eigentümer des im März 1992 erstmals zugelassenen Pkw Mercedes Benz, Fahrzeug-Identitäts-Nr. …, […]
OLG Hamm, Az.: 20 U 115/92 Urteil vom 14.10.1992 Tatbestand Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Wohnwagen der Marke „Münsterland“, Erstzulassung: 26.02.1982, mit dem amtlichen Kennzeichen eine Teilkaskoversicherung mit 300,00 DM Selbstbeteiligung. Sie macht gegenüber der Beklagten Entschädigung für einen Sturmschaden geltend. Dazu hat sie behauptet, daß sie sich mit dem Wohnwagen vom 16. bis 17. August 1989 mit einigen Verwandten in H bei A aufgehalten habe. An dem Wagen befestigt sei entlang […]
OLG Hamm, Az.: 20 U 261/87 Urteil vom 15.06.1988 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Juni 1987 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung (Teilkasko) für seinen VW Passat Variant. Er verlangt Ersatz für einen sturmbedingten Unfallschaden. In der Nacht vom 18. zum 19. […]
AG München, Az.: 271 C 4878/14, Urteil vom 21.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.856,40 […]
OLG Frankfurt, Az.: 10 U 26/94, Urteil vom 13.10.1995 Tatbestand Am Freitag, dem 4.12.1992, übergab die Beklagte in L. einem Mitarbeiter der Klägerin ein von dieser für 62 700 DM gekauftes und mit einem roten Kennzeichen ausgestattetes Fahrzeug, das die Klägerin am Montag, dem 7.12.1992, in D. zulassen wollte. Für das rote Kennzeichen bestand Vollkaskoschutz bei der Streithelferin. Am 5.12.1992 wurde das Fahrzeug auf einem Parkplatz des Einkaufszentrums B. gestohlen. Mit Schreiben vom 30.6.1993 lehnte […]
OLG Zweibrücken, Az.: 1 W 4/16, Beschluss vom 27.10.2016 Der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.12.2015 – 3 O 414/15 – wird geändert: Dem Antragsteller wird auch für die beabsichtigten Klageanträge zu 2) und 3) des Klageentwurfs vom 27.10.2015 Prozesskostenhilfe bewilligt unter den fortgeltenden Bedingungen einer monatlichen Ratenzahlung von … € und unter Beiordnung von … zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts. Gründe Die beabsichtigte Klage des Antragstellers hat über den […]
AG Mönchengladbach, Az.: 29 C 905/15, Urteil vom 08.10.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien sind durch […]
AG Heidelberg, Az.: 28 C 379/16, Urteil vom 27.04.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 5.000,00 […]
AG Zossen, Az.: 4 C 242/07, Urteil vom 08.02.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich im […]
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kein Versicherungsschutz wegen Versäumung der Wochenfrist für die schriftliche Schadensanzeige AG Solingen, Az.: 11 C 31/07, Urteil vom 18.04.2008 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … € (in Worten: … EURO) nebst Jahreszinsen daraus in Höhe von … Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem … und … € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte […]
AG Senftenberg, Az: 21 C 376/16, Urteil vom 12.06.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit dem 06.06.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin war am 23.12.2015 Haftpflichtversicherer für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … . Versicherungsnehmer des Fahrzeugs war die Tochter des Beklagten, nämlich … […]
AG Ettlingen, Az.: 3 C 184/14, Urteil vom 16.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.657,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.09.2011 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer gegenüber dem Beklagten […]
OLG München, Az.: 10 U 3566/14, Urteil vom 24.07.2015 1. Die Berufung der Beklagten vom 15.09.2014 gegen das Endurteil des LG München II vom 25.07.2014 (Az. 10 O 650/14) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, […]
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 8 O 7943/13, Urteil vom 16.07.2015 Leitsätze: 1. Können Vorschäden von den durch den behaupteten Versicherungsfall verursachten Schäden hinreichend sicher abgegrenzt werden, sind diese im bedingungsgemäßen Umfang eines Kaskoversicherungsvertrages zu erstatten. 2. Der Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung ist als Rechtsanwendung von Amts wegen zu berücksichtigen. 3. Der Kaskoversicherer kann sich nicht (mehr) auf fehlende Fälligkeit berufen, weil das nach A.2.17 AKB grundsätzlich obligatorische Sachverständigenverfahren nicht durchgeführt worden sei, wenn er zuvor unmissverständlich […]
OLG München, Az: 7 U 4096/12, Urteil vom 29.05.2013 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 3.9.2012 (Az.: 15 HK O 6151/12) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.546,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 9.3.2011 zu bezahlen. 3. Im übrigen wird und bleibt die Klage abgewiesen und wird die Berufung zurückgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits […]
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