AG Dortmund, Entscheidungsdatum: 26.07.2016, Aktenzeichen: 425 C 10995/15 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vollstreckbar. Der Klägerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag. Der Beklagte […]
KFZ-Versicherung
Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall Steht dem Geschädigten aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls sein Kfz nicht zur Verfügung, hat dieser unter Umständen einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfall liegt demnach vor, wenn der Wagen nach einem Unfall nicht mehr nutzbar ist und der Betroffene auf einen Mietwagen verzichtet. Wegen der Nichtbenutzbarkeit des Fahrzeuges kann der geschädigte in einem solchen Fall eine Entschädigung in Geld verlangen. Dennoch treten bei der Einforderung des Rechtsanspruchs häufig Probleme auf. Dies liegt vor […]
Eine Klausel, die im Versicherungsrecht häufig Anlass zu Streit gibt, ist die Benzinklausel. Die sogenannte Benzinklausel findet sich regelmäßig in den Vertragsbestimmungen der Privathaftpflichtversicherer. Bedeutung sowie Sinn und Zweck der Benzinklausel Sinn und Zweck der Benzinklausel ist es im Prinzip, bei Schadensfällen, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, eine Doppelversicherung auszuschließen. Der Halter eines Kraftfahrzeuges benötigt nämlich eine Kfz-Haftpflichtversicherung, um dieses Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen. Kommt es beispielsweise zu einem Verkehrsunfall, liegt […]
BGH, Az: IV ZR 429/14, Urteil vom 11.11.2015 Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin begehrt aufgrund übergegangenen und abgetretenen Rechts Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, der sich im Oktober 2010 ereignete und an dem der Pkw eines bei ihr kaskoversicherten Versicherungsnehmers sowie die Fahrzeuge der Beklagten zu 1 und 3 beteiligt waren. Das Fahrzeug des […]
BGH, Az: IV ZR 426/14, Urteil vom 11.11.2015 Leitsatz In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als “erforderliche” Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann, zum anderen aber regelmäßig auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der […]
Die passende Versicherung finden Jedes Jahr entstehen große Schäden durch Stürme und Orkane. Vor allem umgekippte Bäume und verwehte Gegenstände führen in Fall der Fälle zu beträchtlichen Schäden an Autos, Gebäuden und Hausrat. Bei besonders heftigen Stürmen kommt es gar immer wieder zu verletzten Personen. Doch wer haftet für die entstandenen Schäden? Diese scheinbar banale Frage lässt sich nicht leicht beantworten und führt regelmäßig zu großen Irritationen. In diesem Bereich existiert nämlich für fast jede […]
Begriff der Werkstattbindung Im Falle einer Werkstattbindung verpflichtet sich der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Kfz-Versicherung dazu, das Fahrzeug in einer Partnerwerkstatt des Versicherungsgebers reparieren zu lassen. Hierbei handelt es sich in aller Regel um TÜV– oder DEKRA-geprüfte Werkstätten, die ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Versicherungsanbieter unterhalten. Darin werden üblicherweise Vereinbarungen über die Höhe der Reparaturkosten getroffen, die deutlich unter den üblichen Marktpreisen liegen. Bei einer Werkstattbindung verzichtet der Versicherte also auf sein Recht, seine Reparaturwerkstatt […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 16 U 143/08 Urteil vom 07.05.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.023,16 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 85% und der Kläger zu 15%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert […]
LG Magdeburg, Az: 5 O 1519/11 Urteil vom 09.02.2012 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den restlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 4.146,27 € aus der Rechnung vom 21.12.2010 gegenüber der Autohaus E GmbH freizustellen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 3.150,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.650,00 € seit dem 12.02.2011 und aus einem Betrag von 1.500,00 € seit dem 29.11.2011 zu zahlen. Im Übrigen […]
Die Teilkaskoversicherung, die auch als Fahrzeugteilversicherung bezeichnet wird, sichert den Versicherungsnehmer vor Schäden am eigenen Fahrzeug ab. Sie stellt gewissermaßen eine Erweiterung der gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Haftpflichtversicherung dar. Während die Kfz-Haftpflichtversicherung lediglich für Schäden aufkommt, die von Dritten beansprucht werden können, reguliert die Teilkaskoversicherung auch Schäden am eigenen Kfz. Da es sich dabei im Allgemeinen nur um eigene Schäden handelt, ist die Teilkaskoversicherung im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversicherung keine Pflichtversicherung und somit nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die versicherten […]
OLG Köln, Az.: 9 U 133/09 Beschluss vom 02.02.2010 1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe I. Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund der abgeschlossenen Kraftfahrtversicherung Kfz-Handel und – Handwerk […]
AG Düsseldorf, Az.: 38 C 7609/10 Urteil vom 10.10. 2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger streitet mit seiner Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung um die Rechtmäßigkeit einer Regulierungsentscheidung. Das Fahrzeug des Klägers, ein Fiat X, […]
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013, Az.: 9 O 95/12 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.041,71 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.04.2012 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.04.2012 zu bezahlen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das […]
OLG Karlsruhe Az.: 9 U 135/13 Urteil vom 15.04.2014 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Verursacht der Versicherungsnehmer einen Kaskoschaden dadurch, dass er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille im Baustellenbereich von der Fahrbahn ab kommt, darf der Kaskoversicherer die Versicherungsleistung um bis zu 75 % kürzen. Im Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 01. April 2014 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin […]
LG Bonn Az: 6 S 63/12 Urteil vom 15.11.2012 Leitsätze: Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung. Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt, wenn keine realistischen Anhaltspunkte für eine teilweise Leistungsfreiheit besteht. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinbach vom 09.03.2012 – 5 C 27/11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits der 1. und 2. Instanz trägt die […]
Ein Versicherungsnehmer hat dann keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. § 103 VVG = Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.). Der in § 103 VVG geforderte Vorsatz muß dabei nicht nur die Handlung umfassen, die die Gefahr eines Verkehrsunfalls entstehen läßt, sondern auch den Unfallschaden als solchen, der durch das vorsätzliche, verkehrsordnungswidrige Verhalten verursacht […]
Jeder Fahrzeugschaden der über eine bestehende Vollkaskoversicherung abgerechnet werden soll, muss nach den jeweiligen Vertragsbedingungen der Vollkaskoversicherung innerhalb von 1 Woche bei der Vollkaskoversicherung schriftlich angezeigt werden. Tätigt der Versicherungsnehmer keine schriftliche Schadensanzeige gegenüber seiner Vollkaskoversicherung, so kann sich diese unter Umständen auf eine Leistungsfreiheit berufen. Für den Fristbeginn der Wochenfrist kommt es allein auf den Eintritt des Schadensereignisses an und nicht darauf, ob eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung bereits beabsichtigt ist (OLG Karlsruhe, Az: 12 […]
Auto fängt nicht umsonst mit ‘Au’ an, so sagt der Volksmund, und wenn es mal wirklich kracht, dann schmerzt es meist auch finanziell. Wer denkt: Klar, Vollkasko übernimmt alles, Teilkasko einen Teil, der zahlt im schlimmsten Falle nur für die Illusion von Sicherheit. Daher landen viele Schadensfälle vor Gericht, wenn die KFZ Versicherung nicht zahlt, wenn sie es doch eigentlich müsste. Es gilt: Wer Schuld ist, zahlt Grundlegend gilt: Jedes Auto dass auf deutschen Straßen […]
Für einen behaupteten Fahrzeug-Diebstahl genügt der Versicherungsnehmer zunächst seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er Anzeichen behauptet und beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Fahrzeug-Diebstahls ergeben. Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im Allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet. Diesen Minimalsachverhalt hat der Versicherungsnehmer, ohne dass ihm Beweiserleichterungen zugutekämen, in vollem Umfang […]
Der Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Sache (§ 7 Abs. 1 StVG) wird durch § 8 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eingeschränkt. Nach § 8 Nr. 3 StVG soll für die Beschädigung beförderter Sachen (z.B. Ladungsgut) grundsätzlich nicht im Rahmen der Gefährdungshaftung nach StVG gehaftet werden. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, sofern die beförderte Person die Sache an sich trägt oder mit sich führt. Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer besteht […]
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