AG Dillenburg, Az.: 5 C 475/14, Urteil vom 12.03.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 293,00 € festgesetzt. Tatbestand (Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO verzichtet). Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines weitergehenden Schadensersatzes. Zwar ist zwischen den Parteien die 100 %ige Einstandspflicht […]
KFZ-Versicherung
AG Oldenburg (Holstein), Az.: 30 C 65/14, Urteil vom 16.06.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der […]
AG Seligenstadt, Az.: 1 C 988/14 (3), Urteil vom 23.06.2015 1. Es wird festgestellt, dass dem zwischen den Streitparteien bestehenden KFZ-Haftversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer … für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … ein Schadensfreiheitrabatt der Schadensfreiheitsklasse 23 zu Grunde zu legen ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 289,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.01.15 zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits […]
LG Oldenburg, Az.: 13 S 506/14, Urteil vom 03.07.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.09.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger ist Haftpflichtversicherer einer landwirtschaftlichen Zugmaschine der Beklagten. Am 19.11.2013 kam es zwischen der versicherten Zugmaschine und einem Omnibus zu einem Verkehrsunfall, für den der Kläger dem Geschädigten zu 100 % Ersatz […]
AG Hamburg, Az.: 35a C 487/14, Urteil vom 13.07.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.05.2014 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Ausgleichsanspruch im Wege des Regresses […]
Oberlandesgericht Naumburg, Az.: 4 U 74/14, Urteil vom 23.07.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 01. Oktober 2014, Az.: 23 O 373/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ebenso wie jetzt auch das angefochtene Urteil des Landgerichts Stendal vom 01. Oktober 2014, Az.: 23 O 373/12, soweit es die Beklagte bzw. Erstbeklagte in erster Instanz betrifft, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe […]
LG Kassel, Az.: 1 S 245/15, Beschluss vom 15.10.2015 Gründe I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung nach Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und eine mündliche […]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 312/15 Urteil vom 20.11.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € samt Nebenkosten in Höhe von 3,00 € zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar Beschluss Der […]
LG Stuttgart, Az.: 26 O 23/16, Urteil vom 14.06.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 97,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. aus 9.111,97 € seit 14.12.2015 bis 11.02.2016, aus weiteren 17,43 € vom 12.01.2016 bis 11.02.2016 sowie aus 97,22 € seit 12.02.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Schadensregulierung: Dauer bis der Schaden reguliert ist Ein Verkehrsunfall hat durchaus das Potenzial für sehr vielfältige Schäden, die sowohl an den beteiligten Personen als auch an den Fahrzeugen entstehen können. Wenn das eigene Fahrzeug von dem Unfall betroffen ist, dann entstehen daraus eine ganze Menge an bestimmten Rechten und Ansprüchen gegenüber dem Verursacher. Gleichermaßen verhält es sich, wenn ein Geschädigter durch den Unfall einen Personenschaden erlitten hat. Nicht immer jedoch wissen die Geschädigten, welche Rechte […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 698/05 – 102, Urteil vom 28.01.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2005 – 14 O 362/04 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 5000 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.9.2004 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
LG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 13 S 481/16, Urteil vom 22.02.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.09.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst, Geschäfts-Nr. 41 C 1064/16 (IV), abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 1.118,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2016 zu zahlen, und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter […]
OLG Sachsen, Az.: 4 U 47/14, Urteil vom 14.01.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juli 2014, Az.: 4 O 611/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. […]
AG Bernkastel-Kues, Az.: 4a C 372/15, Urteil vom 11.03.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 99,31 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % […]
LG Düsseldorf, Az.: 9 O 6/15, Urteil vom 04.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Kaskoversicherung. Das Fahrzeug Typ Porsche 911 Turbo der Klägerin mit amtlichem Kennzeichen Kennzeichen …, Fahrgestellnummer …, war bei der Beklagten kaskoversichert. Der Versicherung lagen die AKB der Beklagten zu Grunde (vgl. Anlage […]
LG Lüneburg, Az.: 5 O 18/16, Urteil vom 15.09.2016 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4.) Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 16.300,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistung nach einem Diebstahl zweier landwirtschaftlicher Anhänger in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Versicherung […]
OLG Stuttgart, Az.: 7 U 114/16, Urteil vom 01.12.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.06.2016 – 4 O 199/15 Ko – a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent […]
LG Berlin, Az.: 42 O 199/16, Urteil vom 02.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.256,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.03.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.100,51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
BGH, Az.: XII ZR 94/17, Urteil vom 28.02.2018 Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus einem Vertrag über eine Vollkaskoversicherung in Anspruch. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben […]
LG Kleve, Az.: 6 O 97/16, Urteil vom 30.08.2018 In dem Rechtsstreit pp. hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve auf die mündliche Verhandlung vom 13.07.2018 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
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