Kfz-Haftpflichtversicherung: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei Verkehrsunfall mit Auslandsbezug – Grüne Versicherungskarte LG Hildesheim, Az.: 7 S 10/17, Urteil vom 12.05.2017 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lehrte (9 C 142/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.317,05 EUR festgesetzt. Gründe I. Gemäß § […]
KFZ-Versicherung
LG Hechingen, Az.: 3 S 24/17, Urteil vom 11.10.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Balingen vom 07.04.2017, Az. 3 C 493/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Balingen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.000,00 € Gründe I. Der Tatbestand entfällt: §§ 540 Abs. 2, 313 a […]
LG Karlsruhe, Az.: 19 S 19/17, Urteil vom 20.12.2017 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 20.12.2016, Az. 4 C 149/16, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Ziffer 1 des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Bretten vom 21.01.2016 – 1 C 255/14 – bleibt aufrecht erhalten. Die Ziffer 2 des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Bretten vom 21.01.2016 – 1 C 255/14 – wird aufgehoben und die Klage insoweit […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 162/17, Urteil vom 06.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsvertrag wegen Beschädigung eines Fahrzeuges. Der Kläger schloss bei der Beklagten einen Kfz-Kaskoversicherungsvertrag über sein Fahrzeug, VW Touareg 3.0 TDI, amtliches Kennzeichen …, ab. In den entsprechenden Allgemeinen […]
Gute Gründe warum Sie nach einem Unfall unbedingt einen Rechtsanwalt einschalten sollten Ein Verkehrsunfall gehört zu eben jenen Dingen im Leben eines Menschen, welche sich letztlich niemand wünscht. Neben dem Schock des plötzlich und unerwartet aufgetretenen Ereignisses kommt dann anschließend nicht selten auch noch Ärger mit dem Verkehrsunfallgegner hinzu. Alle Beteiligten stehen sprichwörtlich unter Strom, so dass es schwer ist den gesamten Sachverhalt des Verkehrsunfalls nüchtern und objektiv zu betrachten. Fakt ist, dass die vollständig […]
LG Essen Az.: 18 O 199/17 Urteil vom 19.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt mit der Beklagten seine Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Kraftfahrzeugdiebstahls in Anspruch. Grundlage der Versicherung waren der Kfz-Versicherungsschein vom 14.11.2014 und die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) vom 01.09.2014. Der Kläger war seit 2011 […]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 213/17, Urteil vom 10.09.2018 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.01.2018 wird in Höhe von 371,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.10.2015 sowie in Höhe von weiteren 70,20 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und von 2,50 Mahnkosten aufrechterhalten. 2. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.01.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 3. Der […]
AG Hannover, Az.: 527 C 4512/13, Urteil vom 11.10.2013 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 150,– € aus der zwischen Herrn …. und der Beklagten abgeschlossenen Schutzbriefversicherung i. V. m. […]
LG Berlin, Az.: 43 O 313/10, Urteil vom 28.03.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % hiervon vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Fahrzeugversicherung (in der Form der Vollkaskoversicherung), die er für den Pkw Mercedes-Benz Vito 112 CDI (amtliches Kennzeichen: B-…) bei der Beklagten nach […]
LG Zweibrücken, Az.: 1 O 166/11, Urteil vom 05.12.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 5.422,53 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.04.2011 zu zahlen. II. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Bei der Beklagten besteht zu Gunsten des […]
AG Wangen, Az.: 4 C 415/16 Urteil vom 11.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2 490,34 € nebst Jahreszinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.02.2017 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Auslagen der ursprünglichen Beklagten. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 […]
AG Senftenberg, Az..: 21 C 376/16 Urteil vom 12.06.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit dem 06.06.2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin war am 23.12.2015 Haftpflichtversicherer für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … . Versicherungsnehmer des Fahrzeugs war die Tochter des Beklagten, nämlich … […]
OLG München, Az.: 3 U 1583/95 – Urteil vom 05.07.1995 Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Diebstahls Gründe … 3. Der Kläger hat den Versicherungsfall auch herbeigeführt. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „herbeigeführt“ genügt, daß der Versicherungsnehmer (VN) eine Mitursache für die erfolgte Entwendung gesetzt hat (so BGH VVGE § 61 Nr. 5; Prölss, 25. Aufl., VVG, § 61 Rn. 3). Es ist weiter in der Rspr. anerkannt, daß der Versicherungsfall auch durch Unterlassen herbeigeführt werden […]
Versicherungsschutz für fremde Fahrzeuge bei Hagelschaden LG Koblenz. Az.: 16 O 371/12 Urteil vom 28.06.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.123,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.01.2012 zu zahlen sowie die Klägerin von den Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte … in Höhe von 459,40 € freizustellen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist […]
AG Dippoldiswalde, Az.: 4 C 948/12 Urteil vom 28.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger war Eigentümer eines […]
LG Trier, Az.: 1 S 4/17 Beschluss vom 14.03.2017 1. Die Kammer beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 07.12.2016, Az. 6 C 73/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert […]
AG Bremen, Az.: 10 C 148/14 Urteil vom 23.10.2014 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 398,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 2/3 sowie die Klägerin zu 1/3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe […]
LG Duisburg, Az.: 10 O 433/13 Urteil vom 19.12.2014 Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistung. Im August 2013 war der Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen … […]
Mit Urteil vom 28.02.2018 – Az. XII ZR 94/17 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB anzusehen ist. Sachverhalt Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: die Ehefrau unterhielt bei dem beklagten Versicherer eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenen Familienwagen. Der Ehemann kündigte jedoch die Versicherung mit einem (nur) von ihm unterzeichneten Kündigungsschreiben. Einige Monate nach der erfolgten Kündigung […]
LG Wiesbaden, Az.: 9 O 264/12 Urteil vom 10.07.2014 Das Versäumnisurteil des Gerichts vom 21.02.2013 zu 9 O 264/12 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies gilt nicht für die durch die Säumnis der Beklagten in dem Termin am 21.02.2013 entstandenen Kosten. Diese fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand […]
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