AG Wiesbaden, Az.: 93 C 5006/15 (11), Urteil vom 11.01.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1087,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der […]
KFZ-Versicherung
LG Berlin, Az.: 42 O 199/16, Urteil 02.12.2016 Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag geltend. Der Kläger ist Eigentümer eines Porsche Panamera mit dem amtlichen Kennzeichen … . Für dieses Fahrzeug besteht bei der Beklagten u.a. eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500 €. In den zwischen den Parteien vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (Stand: 10/2015, im Folgenden: AKB) heißt es auszugsweise: „E. 1.1.3 Aufklärungspflicht Sie müssen alles tun, […]
AG Trier, Az: 6 C 73/16, Urteil vom 07.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.181,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin […]
Das System der Schadenfreiheitsklasse beeinflusst die Versicherungsprämie Die Schadenfreiheitsklassen sind für den Versicherten oft ein undurchschaubares Gebilde ohne Transparenz. Hier finden Sie eine kurze Einführung und Erklärung zum Thema Schadenfreiheitsklassen und wie sie zustande kommen. Jährlich zum ersten Januar eines neuen Jahres erheben die Versicherungsanstalten bei den Verkehrshaftpflichtversicherungen die Schadenverläufe der Kunden. Wer in den letzten 12 Monaten keinen Unfall verursacht hat, steigt in der Folge auf. Passiert dies über mehrere Jahre hinweg, summieren sich […]
Um was geht es bei der Kostenminderungspflicht? Die Kostenminderungspflicht betrifft praktisch alle Versicherungsarten und ist in der Idee begründet, dass eine Versicherung dazu da sein soll, Risiken abzudecken. Hinter dieser Pflicht, die übrigens sowohl für den Versicherungsnehmer, als auch die Versicherung selbst gilt steht folgende Idee: Faire Geschäftspraktiken und angemessene Beiträge sollen auf dem Versicherungsmarkt vorherrschend sein. Deshalb sollen Versicherungsnehmer, die einen Schaden geltend machen, darauf achten bei der Reduzierung der Schadenssumme mitzuwirken. Juristisch basiert […]
LG Düsseldorf, Az.: 9 S 27/14, Urteil vom 29.01.2015 1. Das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 15.04.2014 AZ. 87 C …/… wird dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.068,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Regressansprüche […]
LG Koblenz, Az: 5 O 98/10, Urteil vom 24.08.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 285,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.11.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. […]
OLG Koblenz, Az: 12 U 1095/12, Urteil vom 12.08.2013 1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.08.2012 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 300,00 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2009 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Im Übrigen werden die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten […]
Was versteht man unter vorläufiger Deckung bei der KFZ-Versicherung? Eine KFZ-Haftpflichtversicherung ist grundsätzlich in zwei selbständige Versicherungsverträge gegliedert. Dabei spricht man zum einen von dem Vertrag zur vorläufigen Deckung. Dafür händigt der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Versicherungsbestätigungsnummer aus, die sogenannten eVB Nummer. Diese eVB Nummer ersetzt seit einigen Jahren die früher verwendete Deckungskarte. Mit der eVB Nummer kann der Halter sein Fahrzeug bei der Zulassungstelle anmelden. Denn der Nachweis einer Haftpflichtversicherung ist Voraussetzung für die […]
AG Dortmund, Entscheidungsdatum: 26.07.2016, Aktenzeichen: 425 C 10995/15 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vollstreckbar. Der Klägerin hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag. Der Beklagte […]
Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall Steht dem Geschädigten aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls sein Kfz nicht zur Verfügung, hat dieser unter Umständen einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfall liegt demnach vor, wenn der Wagen nach einem Unfall nicht mehr nutzbar ist und der Betroffene auf einen Mietwagen verzichtet. Wegen der Nichtbenutzbarkeit des Fahrzeuges kann der geschädigte in einem solchen Fall eine Entschädigung in Geld verlangen. Dennoch treten bei der Einforderung des Rechtsanspruchs häufig Probleme auf. Dies liegt vor […]
Eine Klausel, die im Versicherungsrecht häufig Anlass zu Streit gibt, ist die Benzinklausel. Die sogenannte Benzinklausel findet sich regelmäßig in den Vertragsbestimmungen der Privathaftpflichtversicherer. Bedeutung sowie Sinn und Zweck der Benzinklausel Sinn und Zweck der Benzinklausel ist es im Prinzip, bei Schadensfällen, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, eine Doppelversicherung auszuschließen. Der Halter eines Kraftfahrzeuges benötigt nämlich eine Kfz-Haftpflichtversicherung, um dieses Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen. Kommt es beispielsweise zu einem Verkehrsunfall, liegt […]
BGH, Az: IV ZR 429/14, Urteil vom 11.11.2015 Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin begehrt aufgrund übergegangenen und abgetretenen Rechts Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, der sich im Oktober 2010 ereignete und an dem der Pkw eines bei ihr kaskoversicherten Versicherungsnehmers sowie die Fahrzeuge der Beklagten zu 1 und 3 beteiligt waren. Das Fahrzeug des […]
BGH, Az: IV ZR 426/14, Urteil vom 11.11.2015 Leitsatz In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann, zum anderen aber regelmäßig auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der […]
Die passende Versicherung finden Jedes Jahr entstehen große Schäden durch Stürme und Orkane. Vor allem umgekippte Bäume und verwehte Gegenstände führen in Fall der Fälle zu beträchtlichen Schäden an Autos, Gebäuden und Hausrat. Bei besonders heftigen Stürmen kommt es gar immer wieder zu verletzten Personen. Doch wer haftet für die entstandenen Schäden? Diese scheinbar banale Frage lässt sich nicht leicht beantworten und führt regelmäßig zu großen Irritationen. In diesem Bereich existiert nämlich für fast jede […]
Begriff der Werkstattbindung Im Falle einer Werkstattbindung verpflichtet sich der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Kfz-Versicherung dazu, das Fahrzeug in einer Partnerwerkstatt des Versicherungsgebers reparieren zu lassen. Hierbei handelt es sich in aller Regel um TÜV– oder DEKRA-geprüfte Werkstätten, die ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Versicherungsanbieter unterhalten. Darin werden üblicherweise Vereinbarungen über die Höhe der Reparaturkosten getroffen, die deutlich unter den üblichen Marktpreisen liegen. Bei einer Werkstattbindung verzichtet der Versicherte also auf sein Recht, seine Reparaturwerkstatt […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 16 U 143/08 Urteil vom 07.05.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.023,16 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 85% und der Kläger zu 15%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert […]
LG Magdeburg, Az: 5 O 1519/11 Urteil vom 09.02.2012 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den restlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 4.146,27 € aus der Rechnung vom 21.12.2010 gegenüber der Autohaus E GmbH freizustellen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 3.150,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.650,00 € seit dem 12.02.2011 und aus einem Betrag von 1.500,00 € seit dem 29.11.2011 zu zahlen. Im Übrigen […]
Die Teilkaskoversicherung, die auch als Fahrzeugteilversicherung bezeichnet wird, sichert den Versicherungsnehmer vor Schäden am eigenen Fahrzeug ab. Sie stellt gewissermaßen eine Erweiterung der gesetzlich vorgeschriebenen Kfz-Haftpflichtversicherung dar. Während die Kfz-Haftpflichtversicherung lediglich für Schäden aufkommt, die von Dritten beansprucht werden können, reguliert die Teilkaskoversicherung auch Schäden am eigenen Kfz. Da es sich dabei im Allgemeinen nur um eigene Schäden handelt, ist die Teilkaskoversicherung im Gegensatz zur Kfz-Haftpflichtversicherung keine Pflichtversicherung und somit nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die versicherten […]
OLG Köln, Az.: 9 U 133/09 Beschluss vom 02.02.2010 1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe I. Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund der abgeschlossenen Kraftfahrtversicherung Kfz-Handel und – Handwerk […]
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