OLG Köln, Az.: 9 U 133/09 Beschluss vom 02.02.2010 1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe I. Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund der abgeschlossenen Kraftfahrtversicherung Kfz-Handel und – Handwerk […]
KFZ-Versicherung
AG Düsseldorf, Az.: 38 C 7609/10 Urteil vom 10.10. 2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger streitet mit seiner Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung um die Rechtmäßigkeit einer Regulierungsentscheidung. Das Fahrzeug des Klägers, ein Fiat X, […]
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013, Az.: 9 O 95/12 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.041,71 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.04.2012 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.04.2012 zu bezahlen. III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das […]
OLG Karlsruhe Az.: 9 U 135/13 Urteil vom 15.04.2014 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Verursacht der Versicherungsnehmer einen Kaskoschaden dadurch, dass er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille im Baustellenbereich von der Fahrbahn ab kommt, darf der Kaskoversicherer die Versicherungsleistung um bis zu 75 % kürzen. Im Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 01. April 2014 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin […]
LG Bonn Az: 6 S 63/12 Urteil vom 15.11.2012 Leitsätze: Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung. Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt, wenn keine realistischen Anhaltspunkte für eine teilweise Leistungsfreiheit besteht. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinbach vom 09.03.2012 – 5 C 27/11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits der 1. und 2. Instanz trägt die […]
Ein Versicherungsnehmer hat dann keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. § 103 VVG = Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.). Der in § 103 VVG geforderte Vorsatz muß dabei nicht nur die Handlung umfassen, die die Gefahr eines Verkehrsunfalls entstehen läßt, sondern auch den Unfallschaden als solchen, der durch das vorsätzliche, verkehrsordnungswidrige Verhalten verursacht […]
Jeder Fahrzeugschaden der über eine bestehende Vollkaskoversicherung abgerechnet werden soll, muss nach den jeweiligen Vertragsbedingungen der Vollkaskoversicherung innerhalb von 1 Woche bei der Vollkaskoversicherung schriftlich angezeigt werden. Tätigt der Versicherungsnehmer keine schriftliche Schadensanzeige gegenüber seiner Vollkaskoversicherung, so kann sich diese unter Umständen auf eine Leistungsfreiheit berufen. Für den Fristbeginn der Wochenfrist kommt es allein auf den Eintritt des Schadensereignisses an und nicht darauf, ob eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung bereits beabsichtigt ist (OLG Karlsruhe, Az: 12 […]
Auto fängt nicht umsonst mit ‚Au‘ an, so sagt der Volksmund, und wenn es mal wirklich kracht, dann schmerzt es meist auch finanziell. Wer denkt: Klar, Vollkasko übernimmt alles, Teilkasko einen Teil, der zahlt im schlimmsten Falle nur für die Illusion von Sicherheit. Daher landen viele Schadensfälle vor Gericht, wenn die KFZ Versicherung nicht zahlt, wenn sie es doch eigentlich müsste. Es gilt: Wer Schuld ist, zahlt Grundlegend gilt: Jedes Auto dass auf deutschen Straßen […]
Für einen behaupteten Fahrzeug-Diebstahl genügt der Versicherungsnehmer zunächst seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er Anzeichen behauptet und beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Fahrzeug-Diebstahls ergeben. Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im Allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet. Diesen Minimalsachverhalt hat der Versicherungsnehmer, ohne dass ihm Beweiserleichterungen zugutekämen, in vollem Umfang […]
Der Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Sache (§ 7 Abs. 1 StVG) wird durch § 8 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eingeschränkt. Nach § 8 Nr. 3 StVG soll für die Beschädigung beförderter Sachen (z.B. Ladungsgut) grundsätzlich nicht im Rahmen der Gefährdungshaftung nach StVG gehaftet werden. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, sofern die beförderte Person die Sache an sich trägt oder mit sich führt. Der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer besteht […]
In der Kaskoversicherung sind Unfälle des jeweiligen Fahrzeugs versichert. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Verursacht ein von außen eingedrungener Fremdkörper einen Reifenplatzer, so handelt es sich um einen Unfall, der in der Kaskoversicherung versichert ist (LG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013, Az.: 9 O 95/12). Versichert sind auch die Folgeschäden des Reifenplatzers an der Karosserie des Fahrzeug. Fotos The Tire Zoo,
Nach § 81 Abs. 2 VVG führt ein grob fahrlässiges Herbeiführen eines Versicherungsfalles zu der Berechtigung des Versicherers abhängig von der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers die Leistung in einem entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Das Herbeiführen eines Versicherungsfalles kann durch positives Tun oder aber auch durch Unterlassen herbeigeführt werden. Ein Herbeiführen des Versicherungsfalles durch ein Unterlassen liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer das ursächliche Geschehen in der Weise beherrscht, dass er die Entwicklung und die […]
Nach einem Verkehrsunfall den man selbst verschuldet hat oder an dem man unter Umständen eine Mitschuld trägt, kann die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung auch ohne die Einwilligung des jeweiligen Versicherungsnehmers regulieren. Die Kfz-Haftpflichtversicherung verfügt nach A 1.1 AKB 2008 bzw. § 10 Abs. 5 AKB 2007 über eine sog. Regulierungsvollmacht. Grundsätzlich ist die Regulierungsvollmacht desr Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß den AKB (= Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung), im Namen der versicherten Person alle ihr im Rahmen der Schadensregulierung zweckmäßig […]
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern kann zu einem hohen Sach- und Personenschäden führen. In der Silvesternacht sind die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern herabgesetzt. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die ein vernünftiger Durchschnittsbürger treffen würde (z.B. Beachtung der Gebrauchsanweisung, Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, Auswahl einer ungefährlichen Abbrennstelle etc.). Feuerwerk der Klasse II darf in der Regel am 31.12. eines Jahres ab 00.00 Uhr bis zum 01.01. um 24.00 Uhr des Folgetages […]
Eine Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht eine nach den Umständen angemessene Zeit am Unfallort gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen und keine unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen über die Unfallbeteiligung nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) bedeutet nicht in jedem Fall eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führen. Dem Aufklärungsinteresse des Versicherers ist, trotz eines Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 StGB […]
Gibt der Versicherungsnehmer den vom Versicherer im Schadensformular erfragten Kaufpreis des von ihm als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs unzutreffend mit an, so ist der Versuch einer arglistigen Täuschung jedenfalls dann nicht als bewiesen anzusehen, wenn der Versicherungsnehmer den Kaufpreis aus dem Gedächtnis hat rekonstruieren müssen, nachdem der Kaufvertrag, der sich zum Zeitpunkt des Diebstahls im Fahrzeug befunden hatte, ebenfalls gestohlen worden war, der Versicherungsnehmer zu keinem Zeitpunkt im Zuge der Schadensregulierung den Versuch unternommen hat, den […]
Läßt ein Arbeitnehmer seine Fahrzeugschlüssel an seiner Arbeitsstelle offen und unbeaufsichtigt liegen, obwohl er sie hätte einschließen können, handelt er grob fahrlässig. Wird das Fahrzeug des Arbeitsnehmers sodann aufgrund der grob fahrlässigen Handlung des Arbeitnehmers gestohlen, kann die Kaskoversicherung die Versicherungsleistung um 50 % kürzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 10 U 1292/11).
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen bzw. auf Null kürzen (z.B. Kürzung auf null bei absoluter alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit und hierdurch verursachten Verkehrsunfall). Will der Versicherer die Leistung auf Null kürzen, bedarf es einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az: IV ZR 251/10).
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