OLG Braunschweig – Az.: 11 U 176/20 – Beschluss vom 28.02.2022 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.05.2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Gründe: I. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das angefochtene Urteil beruht weder […]
KFZ-Versicherung
Mit dem Sonderkündigungsrecht die Kfz-Versicherung vorzeitig kündigen und wechseln Die Kfz-Versicherung gehört zu denjenigen Versicherungen, die ein erwachsener Mensch direkt mit dem ersten Fahrzeug abschließt. In der Regel wird der junge Fahrzeugbesitzer bei der Auswahl des Versicherungsgebers von den eigenen Eltern oder anderen Verwandten unterstützt oder wählt sogar denjenigen Versicherungsgeber aus, bei dem auch die Eltern bzw. die ratgebenden Verwandten versichert sind. Nun ist es jedoch ein Faktum, dass sich die Lebensumstände im Verlauf des […]
LG Erfurt – Az.: 8 O 672/19 – Urteil vom 04.11.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 8.491,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. Januar 2019 sowie 5,00 € vorgerichtliche Mahnkosten und 415,96 € Inkassokosten zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % […]
LG Konstanz – Az.: Me 4 O 90/19 – Urteil vom 21.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.600,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.776,47 € seit dem 20.11.2018 sowie aus weiteren 1.823,94 € seit dem 17.07.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2019 […]
Schadensregulierung ohne Reparatur – Praxis der fiktiven Abrechnung auf dem Prüfstand Es kommt immer wieder vor, dass seitens des Bundesgerichtshofs gewisse Regelungen schlicht und ergreifend rechtlich gekippt werden. Das Verkehrsrecht ist in diesem Zusammenhang ein sehr gutes Beispiel, denn bislang galt die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall als eindeutig geregelt. Der Haftpflichtversicherungsgeber von dem Unfallverursacher trägt die Reparaturkosten von der geschädigten Person. Es gab in diesem Zusammenhang jedoch auch die Problematik, dass eine geschädigte Person überhaupt […]
LG Stuttgart – Az.: 4 S 276/20 – Urteil vom 16.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 02.12.2020, Az. 7 C 1673/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Regressansprüche nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 223/15 – Urteil vom 17.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in der Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen wegen Einbruchdiebstahls […]
AG Chemnitz – Az.: 21 C 2878/15 – Urteil vom 26.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.599,28 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seitdem 24.04.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwert: bis 2.000,00 € Tatbestand Die Klägerin macht einen versicherungsrechtlichen Regressanspruch geltend. Die Klägerin […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 189/21 – Urteil vom 28.01.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.03.2021 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 83 % und die Beklagte 17 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
LG Bremen – Az.: 4 S 148/20 – Urteil vom 28.01.2022 1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 14.07.2020 (Az.: 17 C 293/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 12,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dazu verpflichtet sind, an die Klägerin den durch den […]
AG Paderborn – Az.: 54 C 98/16 – Urteil vom 16.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einem Betrag in Höhe von 28,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.10.2015 freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Beklagte ist zur Erstattung der Kosten i.H.v. 28,41 EUR für […]
AG Mettmann – Az.: 25 C 477/15 – Urteil vom 12.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin war am 05.09.2013 die Kfz-Haftpflichtversicherung des Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX. Versicherungsnehmerin war […]
Wirksamkeit Änderungsvorbehalt AG Solingen – Az.: 13 C 127/16 – Urteil vom 28.10.2016 Es wird festgestellt, dass der PKW Mercedes Benz, Fahrzeug-Identifikationsnummer … seit dem 01.01.2014 bei der Beklagten unter der Kfz.-Versicherungsnummer … unter den Voraussetzungen des Versicherungsscheins der Beklagten vom 10.12.2013 versichert ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 318,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 272,28 € für den Zeitraum vom 31.11.2015 bis zum 26.04.2016, aus 318,64 € […]
AG Kiel – Az.: 120 C 84/16 – Urteil vom 28.10.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.436,08 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.07.2015 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Versicherungsregress geltend. Zwischen den Parteien bestand […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 934/16 – Beschluss vom 30.11.2016 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2016, Az. 8 O 7495/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. […]
LG Bielefeld – Az.: 6 O 283/15 – Urteil vom 07.11.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.750,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 31.03.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 376,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.07.2015 freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Von […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 693/17 – Urteil vom 15.12.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.045,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.08.2017 sowie weitere 281,30 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 305/16 – Urteil vom 20.12.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.850,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die außergerichtlichen Kosten der Prozessbevollmächtigten 1.954,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.01.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits […]
Wer haftet bei Schäden oder Verkehrsunfall beim Carsharing? Weg vom eigenen Auto, hin zum Carsharing. Die flexible Nutzung eines Fahrzeugs liegt insbesondere in den Städten voll im Trend. Doch wie sieht es mit der Haftung bei Schäden oder Unfällen aus? Wer haftet genau wann? Welche Versicherung zahlt bei einem Unfall? Das Carsharing ist in erster Linie in den Großstädten und in den Ballungsräumen überaus beliebt, da auf diese Weise mehrere Personen von einem Fahrzeug profitieren […]
Schäden durch das Unwetter am Auto sind durch eine Teil- oder Vollkaskoversicherung abgedeckt Wenn es um Unwetter mit Starkregen geht und dabei Überschwemmungen entstehen, werden in erster Linie die Schäden an Immobilien in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Es gibt jedoch noch andere Schäden, die weitaus mehr Menschen betreffen und die ebenfalls sehr starke finanzielle Auswirkungen für die Besitzer haben. Die Rede ist von den Überschwemmungsschäden an den abgestellten PKWs. Hierbei gibt es für Fahrzeugbesitzer […]
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