Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 5/17 – Urteil vom 31.01.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren […]
Haftpflichtversicherung
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 4 U 58/17 – Urteil vom 14.03.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Dieses wie auch das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des nach den Urteilen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 120/21 – Urteil vom 23.11.2022 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 30/21 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in dem angefochtenen Urteil zugesprochenen Zinsen erst ab dem 11. November 2020 geschuldet sind. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Saarbrücken sind vorläufig […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 5/17 – Urteil vom 24.05.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das am 28.07.2016 verkündete Versäumnisurteil wird teilweise aufgehoben und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 24.106,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Mai 2015 sowie […]
LG Münster – Az.: 115 O 169/17 – Urteil vom 21.06.2018 Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus dem Vertrag über die Betriebshaftpflichtversicherung zur Versicherungsscheinnummer ……………-… … wegen der Inanspruchnahme durch die B GmbH wegen der unter dem am 26.09.2016 erfolgten Beschädigung des Schleppers vom Typ N, Fahrgestell Nr…., Kennzeichen … – … …, bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe […]
OLG Hamm – Az.: I-20 W 25/18 – Beschluss vom 11.01.2019 Auf die sofortige Beschwerde vom 14.11.2018 wird dem Antragsteller unter gleichzeitiger Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 24.10.2018 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt T aus I zur Wahrnehmung seiner Interessen in erster Instanz beigeordnet. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er nunmehr noch die Feststellung begehrt, dass die Beklagte […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 72/18 – Beschluss vom 31.01.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (20 O 393/17) vom 09.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des […]
AG Mönchengladbach-Rheydt – Az.: 20 C 288/17 – Urteil vom 01.03.2019 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 19.10.2018 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Die Parteien waren über eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung miteinander verbunden. Versichert war das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen …. […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 95/17 – Urteil vom 23.04.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.08.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 12 O 181/14 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. I. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, beschränkt auf die Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen die … Versicherung AG als Haftpflichtversicherer zur Schadensnummer HS XXX, 1. an Frau K… K…, wohnhaft B…, F…, 99.505,48 […]
KG Berlin – Az.: 6 U 113/17 – Beschluss vom 05.07.2019 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. Juli 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen – allerdings mit der Maßgabe, dass die Beklagte nur mit einem Anteil von 13% einer Gesamtschadenshöhe von bis zu 15 Mio. EUR. haftet. Gründe […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 136/18 – Urteil vom 04.10.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freistellung von Ansprüchen auf der Grundlage einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung über das Objekt Q-Weg in 40629 Düsseldorf mit der Versicherungsnummer … in Anspruch. Ursprünglicher Versicherungsnehmer der Haus- und […]
LG München I – Az.: 34 O 11826/19 – Urteil vom 18.05.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung i.H.v. 100 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 8.250,– € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten […]
KG Berlin – Az.: 6 U 102/19 – Urteil vom 29.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.05.2019, Az. 44 O 258/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des nach […]
OLG Braunschweig – Az.: 11 U 176/20 – Beschluss vom 28.02.2022 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.05.2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Gründe: I. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das angefochtene Urteil beruht weder […]
Ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz zu führen ist laut § 6 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) eine Straftat Der deutsche Straßenverkehr wird von einer wahren Vielzahl von Gesetzen geregelt, die allesamt durchaus ihren Sinn haben. Beginnend mit der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) über das Straßenverkehrsgesetz (StVG) bis hin zu der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss sich jeder Verkehrsteilnehmer, der sich mit einem Fahrzeug durch eben jenen öffentlichen Straßenverkehr bewegen möchte, an die Gesetzgebung halten. Wer sich nicht an diese Gesetze hält, der wird […]
OLG Dresden – Az.: 4 W 475/21 – Beschluss vom 19.07.2021 I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.615,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit 11.3.2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Ansprüche […]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 4 W 12/15 – Beschluss vom 07.07.2016 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23. März 2015 in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 13. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Leistung aus der im März 2009 zwischen den Parteien vereinbarten Tierhalterhaftpflichtversicherung. Es geht ihr um am 20. Dezember 2011 gemeldete Schäden in der […]
LG Bielefeld – Az.: 18 O 85/15 – Urteil vom 11.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Leistungspflicht aus einem Versicherungsvertrag in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten […]
Was kann man tun wenn die Haftpflicht-Versicherung trotz Schaden nicht zahlen will? Die Versicherung bietet dem Versicherungsnehmer den Schutz und die beruhigende Gewissheit dass im Fall eines Falles der Schaden seitens des Versicherungsgebers reguliert wird. Auf diese Weise braucht ein Mensch nicht zu befürchten, dass durch ein eigenes Missgeschick und dem damit verbundenen Schaden ein finanzieller Ruin droht. Wenn die private Haftpflichtversicherung sich jedoch weigert, den entstandenen Schaden zu regulieren, ist guter Rat nicht selten […]
LG Stuttgart – Az.: 4 S 276/20 – Urteil vom 16.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 02.12.2020, Az. 7 C 1673/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Regressansprüche nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung […]
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