Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 370/11 – 50 – Urteil vom 08.02.2012 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 10.029,52 € festgesetzt. Gründe Der Kläger, der wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs von dem Eigentümer […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 184/11 – Beschluss vom 10.02.2012 In dem Rechtsstreit … weist der Senat darauf hin, dass die Berufung des Klägers offenkundig keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 II Ziffer 1 ZPO). Da auch die übrigen Voraussetzungen gemäß § 522 II Ziffern 2 bis 4 ZPO gegeben sind, beabsichtigt der […]
AG Ulm – Az.: 4 C 1838/11 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.469,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 03.08.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 89 %, der Kläger 11 […]
LG Bochum – Az.: I-5 S 102/11 – Urteil vom 02.03.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.05.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. (gem. § 540 ZPO) Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Regresses auf Ersatz […]
LG Berlin – Az.: 41 O 254/11 – Urteil vom 08.03.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 86 […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 S 6486/11 – Urteil vom 14.03.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 21.07.2011, Az. 36 C 2668/11, abgeändert soweit es sich gegen die Beklagte zu 4) richtet: Es wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte zu 4) hat […]
OLG Nürnberg – Az.: 5 W 1109/12 – Urteil vom 21.06.2012 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund mehrerer plastisch-chirurgischer Eingriffe, die der Kiefer- und Gesichtschirurg A K, der bei der Beklagten eine […]
OLG Celle – Az.: 8 U 28/12 – Urteil vom 05.07.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch in Höhe eines Selbstbehalts von 2.500 € die Beklagte keinen Deckungsschutz zu gewähren hat. […]
LG Oldenburg – Az.: 8 O 437/12 – Urteil vom 06.07.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und die der Nebenintervenientin entstandenen außergerichtlichen Kosten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld […]
LG Bremen – Az.: 6 S 324/11 – Urteil vom 12.07.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 18.10.2011 (Aktenzeichen 18 C 107/11) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen […]
AG Kassel – Az.: 435 C 301/12 – Urteil vom 13.09.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
AG Charlottenburg – Az.: 235 C 158/12 – Urteil vom 02.10.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die […]
AG Bruchsal – Az.: 4 C 149/16 – Urteil vom 20.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 5.000,– nebst Jahreszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 28.06.2012 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 489,45 nebst Jahreszinsen in Höhe […]
AG Goslar – Az.: 8 C 225/12 – Urteil vom 05.12.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.040,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.01.2012 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die […]
AG Nordenham – Az.: 3 C 291/12 – Urteil vom 06.12.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 115/12 – Beschluss vom 06.12.2012 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 2. Zivilkammer – vom 22.3.2012 (2 O 205/11) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg […]
Greift eine Betriebsunterbrechungsversicherung bei Schließung wegen des Corona-Virus? Die Unterbrechung eines betrieblichen Ablaufs aufgrund von außergewöhnlichen Maßnahmen kann für den Unternehmer sehr schnell sehr gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Die meisten Unternehmer tragen dabei nicht nur eine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen, sondern vielmehr auch gegenüber den Arbeitnehmern des Unternehmens. Die wirtschaftlichen Folgen können jedoch durch eine […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1170/13 – Beschluss vom 03.02.2014 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 17. März 2014. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind […]
AG Karlsruhe, Az.: 2 C 470/13 Urteil vom 18.02.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 1.573,49 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.1.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1170/13 – Beschluss vom 17.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat […]
