Übersicht1 Bundesgerichtshof zur Haftung bei einem Fahrzeugbrand1.1 Divergierende Ansichten der Gerichte1.2 Bedeutung für die Praxis2 Sachverhalt und Entscheidung des OLG2.1 Detaillierte Schilderung des Sachverhalts2.2 Entscheidung des OLG zugunsten des Klägers2.2.1 Begründung des OLG3 Entscheidung des BGH3.1 BGH sieht Entscheidung des OLG kritisch3.2 Voraussetzungen für die Zurechnung der Betriebsgefahr3.2.1 Leichte Entflammbarkeit allein nicht ausreichend3.2.2 Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs3.3 Rechtsfehlerhaftes Verkennen der Beweislast4 Begründung des BGH4.1 Grundsätzliche Beweislast des Anspruchstellers4.2 Keine Anwendung eines Anscheinsbeweises4.2.1 Voraussetzungen für einen […]
Haftpflichtversicherung
Übersicht1 Minderjähriger Traktorfahrer: Privathaftpflicht verweigert Schadenersatz1.1 Fahrzeugführung durch Minderjährige2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Privathaftpflicht und die Zündung durch ein Kind2.2 Der Weg zur gerichtlichen Entscheidung2.3 Die juristische Begründung des LG Ellwangen2.4 Die rechtlichen Feinheiten des Urteils2.5 Konsequenzen und Kosten3 Das vorliegende Urteil3.1 LG Ellwangen – Az.: 1 S 3/15 – Urteil vom 24.04.20153.2 Gründe Minderjähriger Traktorfahrer: Privathaftpflicht verweigert Schadenersatz Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidenheim, welches die Deckungsklage aus einer […]
Übersicht1 Urteil: Versicherer muss Wasserschäden in Schule ersetzen1.1 Handwerker aufgepasst: Überraschende Risiken im Kleingedruckten2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um Versicherungsschutz bei Dachabdichtungsarbeiten2.2 Versicherungsbedingungen und die Definition des versicherten Risikos2.3 Die Positionen der Streitparteien2.4 Das Urteil des OLG Karlsruhe2.5 Begründung des Gerichts2.6 Konsequenzen des Urteils2.7 Zinsansprüche und Kostenverteilung3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 477/14 – Urteil vom 30.04.20153.2 Gründe Urteil: Versicherer muss Wasserschäden in Schule ersetzen In einem Rechtsstreit um […]
Übersicht1 Alkohol am Steuer: Kostspielige Fehler vor Gericht – Versicherung kürzt Leistungen1.1 Grob fahrlässig durch Alkohol am Steuer1.2 Alkohol am Steuer – Ein folgenschwerer Ausparkversuch1.3 Alkohol am Steuer – Ein folgenschwerer Ausparkversuch1.4 Der Rechtsstreit – Eine Frage der Obliegenheitsverletzung1.5 Die Beweislage – Zwischen Anschein und Wirklichkeit1.6 Das Urteil – Eine klare Botschaft an die Verkehrsteilnehmer2 Das vorliegende Urteil2.1 AG Darmstadt – Az.: 317 C 137/14 – Urteil vom 11.06.20152.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Alkohol am Steuer: Kostspielige […]
Übersicht1 Familien-Haftpflichtversicherung: Häusliche Gemeinschaft Voraussetzung für Versicherungsschutz1.1 Der Kern des Streits: Familien-Haftpflichtversicherung und häusliche Gemeinschaft1.2 Rechtliche Herausforderungen und Interpretation der Versicherungsbedingungen1.3 Entscheidung des OLG Dresden: Ein klärendes Urteil1.4 Die Bedeutung der häuslichen Gemeinschaft in der Versicherungspolice2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Dresden – Az.: 4 U 2595/22 – Beschluss vom 04.04.20232.2 Gründe Familien-Haftpflichtversicherung: Häusliche Gemeinschaft Voraussetzung für Versicherungsschutz Das Oberlandesgericht Dresden entschied im Fall (Az.: 4 U 2595/22) vom 04. April 2023, dass der Kläger keinen Anspruch […]
Übersicht1 OLG Celle entscheidet: Höheres Schmerzensgeld und Schadensersatz für beschädigtes Ladegut im Verkehrsunfall1.1 Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftungsausschluss für beförderte Güter1.2 Rechtsstreit um Schmerzensgeld und Haftungsausschlüsse1.3 Der Verkehrsunfall und seine Folgen1.4 Urteil des OLG Celle zu Schmerzensgeld und Ladegutschäden1.5 Bewertung des Haftungsausschlusses für Ladegut1.6 Fazit2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Celle – Az.: 14 U 58/23 – Urteil vom 31.01.20242.2 Gründe OLG Celle entscheidet: Höheres Schmerzensgeld und Schadensersatz für beschädigtes Ladegut im Verkehrsunfall Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil […]
Übersicht1 OLG Saarbrücken: Baumfällarbeiten zur Dachsanierung fallen unter Privathaftpflichtversicherung1.1 Haftpflichtversicherung: Schutz vor den Gefahren des Alltags1.2 Der Streitfall: Ein Baumfällvorhaben eskaliert1.3 Versicherungsrechtliche Klarstellungen und Argumentationen1.4 Kern der juristischen Auseinandersetzung1.5 Entscheidung des OLG Saarbrücken und ihre Begründung1.6 Fazit: Versicherungsschutz bestätigt2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 50/23 – Urteil vom 20.12.20232.2 Gründe OLG Saarbrücken: Baumfällarbeiten zur Dachsanierung fallen unter Privathaftpflichtversicherung Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 20.12.2023 (Az.: 5 U 50/23) die […]
Übersicht1 Vermischung von Heizöl und Superbenzin im Tankfahrzeug fällt unter Gebrauch des Fahrzeugs1.1 Abladen von verunreinigtem Treibstoff: Herausforderungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung1.2 Unfall mit Folgen: Vermischung von Heizöl und Superbenzin im Tankfahrzeug1.3 Rechtliche Komplexität: Kfz-Haftpflichtversicherung vs. Betriebshaftpflichtversicherung1.4 Entscheidungsfindung des Gerichts: Interpretation des „Gebrauchs des Fahrzeugs“1.5 Schlüsselaspekte des Urteils und deren Tragweite2 Das vorliegende Urteil2.1 LG Stuttgart – Az.: 7 O 139/14 – Urteil vom 19.12.20142.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Vermischung von Heizöl und Superbenzin im Tankfahrzeug fällt unter Gebrauch […]
Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund bestätigt, dass die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, keinen Regressanspruch gegen den Beklagten, einen Versicherungsnehmer, hat. Trotz der Unfallflucht des Beklagten und seines Verstoßes gegen die Aufklärungsobliegenheit war dieses Verhalten nicht ursächlich für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles. Folglich wird der Regressanspruch der Klägerin abgelehnt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 436 C 5546/13 >>> Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann bei einer Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers oder Fahrers Regressansprüche geltend machen, wenn dieser […]
Übersicht1 LKW-Entladearbeiten: Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflicht?1.1 Der Zwischenfall: Entladen von Splitt vom LKW1.2 Rechtliche Herausforderungen und Kontext des Falles1.3 Urteilsfindung des OLG Hamm2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Hamm – Az.: 20 U 76/23 – Beschluss vom 19.06.20232.2 Gründe LKW-Entladearbeiten: Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflicht? Das OLG Hamm hat in seinem Urteil (Az.: 20 U 76/23) entschieden, dass ein Schaden, der durch das Entladen von Splitt von einem LKW entstanden ist, nicht unter die Betriebshaftpflichtversicherung fällt. Die Entscheidung basiert […]
Übersicht1 Haftpflichtversicherung: Einstandspflicht für tägliche Risiken1.1 Der Streitfall: Baumfällarbeiten und die Frage des Versicherungsschutzes1.2 Versicherungsrechtliche Bewertung des Falls1.3 Juristische Schlüsselkonzepte: Betrieb versus Privatleben1.4 Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken1.5 Fazit und Ausblick auf das Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 50/23 – Urteil vom 20.12.20232.2 Gründe Haftpflichtversicherung: Einstandspflicht für tägliche Risiken Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass die Privathaftpflichtversicherung des Klägers für einen Schaden aufkommen muss, der bei Baumfällarbeiten entstanden ist. Das Gericht sieht […]
Übersicht1 Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei Körperverletzung durch Vorsatz1.1 Vorsätzliches Handeln und Versicherungsrecht: Ein juristischer Überblick1.2 Der Fall am OLG Dresden: Vorsätzliches Handeln und die Konsequenzen im Versicherungsrecht1.3 Die Beweisführung und ihre Tücken1.4 Die juristische Auseinandersetzung im Detail1.5 Urteil und seine Begründung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Dresden – Az.: 4 U 2626/22 – Beschluss vom 29.06.20232.2 Gründe Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei Körperverletzung durch Vorsatz Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung des Klägers in einem Fall von vorsätzlichem Handeln, […]
Übersicht1 Vorsätzliche Falschmeldung: Einstufung in Schadenfreiheitsklasse unter Vorbehalt unwirksam1.1 Rechtliche Auseinandersetzungen im Versicherungswesen1.2 Streit um die korrekte Einstufung in Schadenfreiheitsklasse1.3 Vertragsanpassung nach fehlender Bestätigung1.4 Berufung und rechtliche Auseinandersetzung1.5 Entscheidung des OLG München und ihre Begründung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG München – Az.: 24 U 2174/16 – Urteil vom 15.12.20162.2 Gründe Vorsätzliche Falschmeldung: Einstufung in Schadenfreiheitsklasse unter Vorbehalt unwirksam Das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt, dass die Klägerin (Versicherung) berechtigt war, den Versicherungsvertrag des Beklagten rückwirkend anzupassen und […]
Übersicht1 Unfallflucht und Kfz-Haftpflichtversicherung: Gericht weist Klage ab1.1 Unfall im Baumarkt: Was wirklich geschah1.2 Vorwürfe und Forderungen: Die Klägerin klagt an1.3 Die rechtliche Auseinandersetzung: Wer hat Recht?1.4 Urteil und Fazit: Das Gericht entscheidet2 Das vorliegende Urteil2.1 AG Leverkusen – Az.: 25 C 749/12 – Urteil vom 14.06.20132.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Unfallflucht und Kfz-Haftpflichtversicherung: Gericht weist Klage ab In der Kfz-Haftpflichtversicherung kann es zu Situationen kommen, in denen die Frage der Obliegenheitsverletzung im Vordergrund steht. Ein solches Szenario tritt […]
Im Bereich des Versicherungsrechts ergeben sich häufig rechtliche Auseinandersetzungen, die sich auf Ansprüche nach einem Verkehrsunfall beziehen. Ein zentrales Thema solcher Streitigkeiten ist die Frage, ob und inwieweit eine Partei, oft die Beklagte, ihre vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten verletzt hat und somit für entstandene Schäden aufkommen muss. Dabei spielen Regressansprüche eine bedeutende Rolle, bei denen es darum geht, bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern. Ein weiteres wichtiges Element in solchen Fällen ist das Sachverständigengutachten, welches zur Klärung […]
Übersicht1 Tierhaftpflichtversicherung und Pferdestallboxen: Klärung der Schadensdeckung1.1 Hintergrund des Falls1.2 Die rechtliche Debatte1.3 Die Herausforderung der Interpretation1.4 Das endgültige Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 AG Kassel Einzelrichter – Az.: 435 C 3646/18 – Urteil vom 31.01.20192.2 Leitsatz2.3 Tatbestand2.4 Entscheidungsgründe Tierhaftpflichtversicherung und Pferdestallboxen: Klärung der Schadensdeckung In der juristischen Welt der Tierhaftpflichtversicherung gibt es immer wieder komplexe Fragestellungen, die sowohl Tierhalter als auch Versicherungsgesellschaften betreffen. Ein zentrales Thema, das in diesem Kontext immer wieder aufkommt, ist die Frage, inwieweit […]
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Urteil vom 08.01.2015 (Az.: 9 S 143/14) über einen Fall entschieden, in dem es um einen Regressanspruch einer Kfz-Haftpflichtversicherung ging. Der Beklagte hatte beim rückwärtigen Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich anschließend vom Unfallort entfernt, ohne die notwendigen Feststellungen zu treffen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 143/14 >>> Übersicht0.1 Die Entscheidung des Amtsgerichts0.2 Die Berufung und Entscheidung des Landgerichts0.3 Die Konsequenzen für den Beklagten0.4 Schlussfolgerung1 […]
Übersicht1 Berufshaftpflicht und Leistungsfreiheit: Ein tiefgehender Blick in die rechtlichen Feinheiten1.1 Die Rolle der wissentlichen Pflichtverletzung1.2 Ausschluss der Versicherung: Wann greift er?1.3 Die Bedeutung des Urteils für den Versicherungsschutz1.4 Die Relevanz für die Praxis2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Berufshaftpflicht und Leistungsfreiheit: Ein tiefgehender Blick in die rechtlichen Feinheiten Die Berufshaftpflichtversicherung ist ein zentrales Instrument, um Fachleute vor den finanziellen Folgen von Fehlern in ihrer beruflichen Tätigkeit zu schützen. Doch was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer […]
Übersicht1 Streit um Betriebshaftpflichtansprüche nach Insolvenz: Ein komplexer Fall von Haftung und Versicherungsschutz1.1 Die Rolle der Insolvenz im Rechtsstreit1.2 Das Urteil des Landgerichts und die Berufung1.3 Die Argumente in der Berufung1.4 Das Urteil des Oberlandesgerichts2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe2.2 Im Einzelnen: Streit um Betriebshaftpflichtansprüche nach Insolvenz: Ein komplexer Fall von Haftung und Versicherungsschutz Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde, dreht sich um die komplizierte Frage der Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung […]
Übersicht1 Versicherungsschutz im Graubereich: Haftpflichtversicherung, Firmenwagen und Fahrradträger1.1 Die Rolle des Firmenwagen-Überlassungsvertrags1.2 Der Fahrradträger als Auslöser1.3 Die Entscheidung der Vorinstanz1.4 Das Urteil des Oberlandesgerichts2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Versicherungsschutz im Graubereich: Haftpflichtversicherung, Firmenwagen und Fahrradträger Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich mit einem komplexen Fall zu befassen, der die Grenzen des Versicherungsschutzes in der Privat-Haftpflichtversicherung auslotet. Im Kern ging es um einen Kläger, der bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Der Kläger beschädigte einen Firmenwagen, […]
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