AG Friedberg (Hessen) – Az.: 2 C 369/11 – Urteil vom 10.06.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 905,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.01.2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1493/10 – Beschluss vom 02.05.2011 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 14. Juni 2011. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind […]
Viele Menschen haben den Gedankengang der eigenen Selbstständigkeit, um auf diese Weise als eigener Chef sowohl den Verdienst als auch die Arbeitszeit selbst bestimmen zu können. Natürlich ist dieser Schritt mit sehr vielen Überlegungen verbunden, da sowohl ein Geschäftsplan vorab erstellt als auch die Frage nach den erforderlichen Versicherungen für die Umsetzung des Plans im […]
Haftung wenn der Hund zugebissen hat Eine landläufig weit verbreitete Weisheit besagt, dass Hunde die bellen, nicht beißen. Bedauerlicherweise handelt es sich hierbei nicht um eine wissenschaftlich fundierte Weisheit, sondern vielmehr nur um eine Redensart, die nicht immer zutreffend ist. Sollte es zu einem Hundebiss kommen, so gibt es für den Hundehalter einige Dinge zu […]
Verkehrssicherungspflichtverletzung AG Frankfurt – Az.: 32 C 365/17 (72) – Urteil vom 10.11.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit […]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 64/11 – Urteil vom 14.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen einer Eintrittspflicht der Beklagten aus einer bei […]
AG Düsseldorf – Az.: 47 C 6137/11 – Urteil vom 17.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung ist nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat […]
AG Bremen – Az.: 18 C 107/11 – Urteil vom 18.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. […]
LG Berlin – Az.: 7 O 446/10 – Urteil vom 13.12.2011 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bedingungsgemäß aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag mit der -… Versicherungsschutz für die von der … in dem Schreiben der Rechtsanwälte … & Kollegen vom 20. Mai 2010 ihm gegenüber geltend gemachten und auf Seite 5 […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 370/11 – 50 – Urteil vom 08.02.2012 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 10.029,52 € festgesetzt. Gründe Der Kläger, der wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs von dem Eigentümer […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 184/11 – Beschluss vom 10.02.2012 In dem Rechtsstreit … weist der Senat darauf hin, dass die Berufung des Klägers offenkundig keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 II Ziffer 1 ZPO). Da auch die übrigen Voraussetzungen gemäß § 522 II Ziffern 2 bis 4 ZPO gegeben sind, beabsichtigt der […]
AG Ulm – Az.: 4 C 1838/11 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.469,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 03.08.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 89 %, der Kläger 11 […]
LG Bochum – Az.: I-5 S 102/11 – Urteil vom 02.03.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.05.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. (gem. § 540 ZPO) Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Regresses auf Ersatz […]
LG Berlin – Az.: 41 O 254/11 – Urteil vom 08.03.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 86 […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 S 6486/11 – Urteil vom 14.03.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 21.07.2011, Az. 36 C 2668/11, abgeändert soweit es sich gegen die Beklagte zu 4) richtet: Es wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte zu 4) hat […]
OLG Nürnberg – Az.: 5 W 1109/12 – Urteil vom 21.06.2012 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund mehrerer plastisch-chirurgischer Eingriffe, die der Kiefer- und Gesichtschirurg A K, der bei der Beklagten eine […]
OLG Celle – Az.: 8 U 28/12 – Urteil vom 05.07.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch in Höhe eines Selbstbehalts von 2.500 € die Beklagte keinen Deckungsschutz zu gewähren hat. […]
LG Oldenburg – Az.: 8 O 437/12 – Urteil vom 06.07.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und die der Nebenintervenientin entstandenen außergerichtlichen Kosten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld […]
LG Bremen – Az.: 6 S 324/11 – Urteil vom 12.07.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 18.10.2011 (Aktenzeichen 18 C 107/11) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen […]
AG Kassel – Az.: 435 C 301/12 – Urteil vom 13.09.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
