Ein Fahrzeug ohne Versicherungsschutz zu führen ist laut § 6 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) eine Straftat Der deutsche Straßenverkehr wird von einer wahren Vielzahl von Gesetzen geregelt, die allesamt durchaus ihren Sinn haben. Beginnend mit der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) über das Straßenverkehrsgesetz (StVG) bis hin zu der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) muss sich jeder Verkehrsteilnehmer, der sich mit einem Fahrzeug […]
Haftpflichtversicherung
OLG Dresden – Az.: 4 W 475/21 – Beschluss vom 19.07.2021 I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.615,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit […]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 4 W 12/15 – Beschluss vom 07.07.2016 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23. März 2015 in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 13. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe I. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Leistung aus der […]
LG Bielefeld – Az.: 18 O 85/15 – Urteil vom 11.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet Tatbestand […]
Was kann man tun wenn die Haftpflicht-Versicherung trotz Schaden nicht zahlen will? Die Versicherung bietet dem Versicherungsnehmer den Schutz und die beruhigende Gewissheit dass im Fall eines Falles der Schaden seitens des Versicherungsgebers reguliert wird. Auf diese Weise braucht ein Mensch nicht zu befürchten, dass durch ein eigenes Missgeschick und dem damit verbundenen Schaden ein […]
LG Stuttgart – Az.: 4 S 276/20 – Urteil vom 16.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 02.12.2020, Az. 7 C 1673/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das […]
LG Stuttgart – Az.: 4 S 276/20 – Urteil vom 16.02.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 02.12.2020, Az. 7 C 1673/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren […]
LG Stade – Az.: 3 O 186/15 – Urteil vom 08.03.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger in Bezug auf den von diesem zu verantwortenden, in der Zeit vom 22. bis 24.11.2014 eingetretenen Wasserschaden am Bauvorhaben bedingungsgemäßen Deckungsschutz aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag Nr. … (vormals Nr…) zu gewähren hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an […]
LG Dortmund – Az.: 2 S 51/15 – Urteil vom 07.07.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 04.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger nach einem Streitwert von 4.631,35 EUR. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Privathaftpflichtversicherung […]
AG Mettmann – Az.: 25 C 477/15 – Urteil vom 12.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe […]
Wirksamkeit Änderungsvorbehalt AG Solingen – Az.: 13 C 127/16 – Urteil vom 28.10.2016 Es wird festgestellt, dass der PKW Mercedes Benz, Fahrzeug-Identifikationsnummer … seit dem 01.01.2014 bei der Beklagten unter der Kfz.-Versicherungsnummer … unter den Voraussetzungen des Versicherungsscheins der Beklagten vom 10.12.2013 versichert ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 318,64 € nebst Zinsen in Höhe […]
AG Kiel – Az.: 120 C 84/16 – Urteil vom 28.10.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.436,08 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.07.2015 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu […]
LG Aurich – Az.: 5 S 155/16 – Urteil vom 20.12.2016 I.) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Leer vom 23.6.2016 – Az. 073 C 118/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.512,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
LG Wiesbaden – Az.: 1 O 134/16 – Urteil vom 10.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
LG Hamburg – Az.: 306 S 77/16 – Urteil vom 04.08.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 08.09.2016, Az. 314b C 13/16, in der Sache wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 3/17 – Urteil vom 19.10.2017 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte und Berufungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten und Berufungsklägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 66/17 – Beschluss vom 07.11.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtssache keine grundsätzliche […]
OLG Frankfurt – Az.: 10 U 218/16 – Beschluss vom 27.12.2017 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.12.2016 – 2/24 O 82/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die klagende Haftpflichtversicherung nimmt den Beklagten aus übergegangenem […]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 60/17 – Urteil vom 23.03.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 21.02.2017 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 27.06.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 29.038,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1012/21 – Beschluss vom 09.08.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.03.2021, Az. 17 O 8392/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
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