Haftpflichtversicherung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 W 22/18 – Beschluss vom 26.11.2018 I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 – 2 O 36/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die sofortige […]

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 130/18 – Beschluss vom 31.01.2019 I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des […]

LG Mainz – Az.: 1 O 237/17 – Urteil vom 26.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aus übergegangenem Recht. Bei der […]

OLG Dresden – Az.: 4 U 441/19 – Beschluss vom 09.04.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert des […]

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt  – Az.: 4 U 95/18 – Urteil vom 02.05.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses wie auch das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des […]

OLG Celle – Az.: 8 U 107/19 – Urteil vom 02.10.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. April 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf […]

OLG Karlsruhe – Az.: 12 W 10/19 – Beschluss vom 11.10.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim – 11. Zivilkammer – vom 13.05.2019, Az. 11 O 273/18, aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Senats […]

LG Wuppertal – Az.: 9 S 125/19 – Urteil vom 14.11.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Solingen, 13 C 441/18, vom 19.06.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin, die bei der Beklagten eine private Haftpflichtversicherung unterhielt, mietete […]

LG Konstanz – Az.: Me 4 O 290/19 – Urteil vom 03.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.564,05 Euro zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2019 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 650,34 Euro zzgl. […]

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 47/19 – Urteil vom 15.07.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Klägerin bis zu einer Höhe von 5.000.000,– € von Ansprüchen von A, geboren XX.XX.2010, C-Straße …, Stadt1, gegen die […]

OLG Jena – Az.: 4 U 787/10 – Beschluss vom 03.02.2011 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht Gera vom 17.08.2010 – Aktenzeichen 3 O 1192/09 – einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. Februar 2011. Gründe Die Berufung der […]