Haftpflichtversicherung

Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei Körperverletzung durch Vorsatz Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung des Klägers in einem Fall von vorsätzlichem Handeln, das zu einem Versicherungsanspruch führte, abgewiesen. Die Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die ursprünglichen Aussagen des Klägers über das Ereignis unwahr waren und ein vorsätzliches Handeln vorlag, welches den Versicherungsanspruch ausschließt. Der Kläger wurde aufgefordert, die Berufung zurückzuziehen, um weitere Kosten zu vermeiden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 2626/22  >>> Vorsätzliches […]

Tierhaftpflichtversicherung und Pferdestallboxen: Klärung der Schadensdeckung In der juristischen Welt der Tierhaftpflichtversicherung gibt es immer wieder komplexe Fragestellungen, die sowohl Tierhalter als auch Versicherungsgesellschaften betreffen. Ein zentrales Thema, das in diesem Kontext immer wieder aufkommt, ist die Frage, inwieweit Schäden, die durch Tiere verursacht werden, vom Versicherungsumfang gedeckt sind. Insbesondere bei der Pferdehaltung können durch das Verhalten des Tieres Schäden entstehen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen haben können. Dabei spielt die Definition und Interpretation von „übermäßiger […]

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Urteil vom 08.01.2015 (Az.: 9 S 143/14) über einen Fall entschieden, in dem es um einen Regressanspruch einer Kfz-Haftpflichtversicherung ging. Der Beklagte hatte beim rückwärtigen Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich anschließend vom Unfallort entfernt, ohne die notwendigen Feststellungen zu treffen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 143/14   >>> Die Entscheidung des Amtsgerichts Das Amtsgericht Wuppertal hatte in einem früheren Urteil vom 10.06.2014 (Az. 39 C […]

Berufshaftpflicht und Leistungsfreiheit: Ein tiefgehender Blick in die rechtlichen Feinheiten Die Berufshaftpflichtversicherung ist ein zentrales Instrument, um Fachleute vor den finanziellen Folgen von Fehlern in ihrer beruflichen Tätigkeit zu schützen. Doch was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer gegen bestimmte Pflichten verstößt? Dieser Frage widmet sich das vorliegende Urteil. Die Leistungsfreiheit bei Pflichtverstoß ist ein heikles und oft diskutiertes Thema im Versicherungsrecht. Es geht darum, unter welchen Umständen eine Versicherung nicht zur Leistung verpflichtet ist, obwohl ein […]

Streit um Betriebshaftpflichtansprüche nach Insolvenz: Ein komplexer Fall von Haftung und Versicherungsschutz Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde, dreht sich um die komplizierte Frage der Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung nach der Insolvenz der Versicherungsnehmerin. Der Kläger, der ein Mehrfamilienhaus errichten ließ, machte Ansprüche gegen die Betriebshaftpflichtversicherung der insolventen Baufirma geltend. Diese Baufirma war für den Dachaufbau und die Abdichtung von Loggien und Terrassen des Gebäudes verantwortlich. Der Kläger behauptete, dass […]

Versicherungsschutz im Graubereich: Haftpflichtversicherung, Firmenwagen und Fahrradträger Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich mit einem komplexen Fall zu befassen, der die Grenzen des Versicherungsschutzes in der Privat-Haftpflichtversicherung auslotet. Im Kern ging es um einen Kläger, der bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Der Kläger beschädigte einen Firmenwagen, den ihm sein Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hatte, während er einen Fahrradträger montierte. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden zu übernehmen. Das Hauptproblem lag in der Interpretation der […]

Tierhalterhaftpflicht: Streit um Versicherungsschutz für Pferdeunfall Der vorliegende Fall dreht sich um einen Streit zwischen einem Kläger und einem Versicherungsunternehmen, dem Beklagten. Der Kläger fordert die Bestätigung, dass der Beklagte ihm aufgrund eines bestehenden Tierhalter-Haftpflichtversicherungsvertrags für ein Pferd Versicherungsschutz gewähren muss. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-20 U 202/19 >>> Hintergrund des Falles Der Kläger schloss 2012 mit dem Beklagten einen Vertrag über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung für sein Pferd „D“. Allerdings wurde das Pferd im Versicherungsschein […]

Deckungsanspruch im Berufshaftpflichtversicherungsrecht: Verjährung des Anspruchs als zentrales Thema im Beschluss des Kammergerichts Die Auseinandersetzung zwischen einem Architekten und seiner Berufshaftpflichtversicherung über den Anspruch auf Deckung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben bildet den Kern eines Urteils des Kammergerichts (KG) unter dem Aktenzeichen 6 U 191/21 vom 13.01.2023. In dem Fall stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Versicherungsschutzes durch die Beklagte. Im Zentrum des Disputs steht die Frage, ob die Ansprüche des Klägers […]

Kontroverse um Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und die Rolle von Geschäftsführern bei Insolvenz In der komplexen Welt des Versicherungsrechts sind Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen und Insolvenzhaftung von Geschäftsführern zwei Schlüsselthemen. In einem kürzlich gefällten Urteil wird die Frage aufgeworfen, inwieweit eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung den Geschäftsführer einer GmbH in Fällen rechtswidriger Zahlungen nach Insolvenzreife schützt. Das Hauptproblem des Falls liegt in der Interpretation und Anwendung der Versicherungsbedingungen auf den konkreten Sachverhalt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 134/18 >>> Eingeschränkter Versicherungsschutz durch […]

Versicherungsanspruch abgewiesen: OLG Karlsruhe bestätigt Urteil in Vollkasko-Streit In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Berufung des Klägers in einem Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag zurückgewiesen. Der Fall betraf ein Unfallereignis am 27.04.2013, bei dem der Kläger mit seinem Fahrzeug einen Gartenzaun beschädigte und sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernte. Direkt zum Urteil: Az.: 12 U 267/21 springen. Verstoß gegen Aufklärungspflicht und Warteobliegenheit Laut den allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung […]

Kfz-Haftpflichtversicherung muss Ölschaden durch Traubenvollernter zahlen. Das Landgericht Bad Kreuznach hat im Fall einer Ölverschmutzung von gelesenen Trauben, die durch ein Fahrzeug eines Landwirts verursacht wurde, geurteilt. Der Halter des Fahrzeugs hatte auf Feststellung geklagt, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Versicherers verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen. Die Versicherung berief sich auf den vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss. Das Gericht entschied jedoch, dass eine Haftung für Schäden an mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen nicht ausgeschlossen ist, wenn […]

OLG Dresden – Az.: 4 U 492/22 – Urteil vom 20.12.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 24.02.2022 – 3 O 1510/18 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 5/17 – Urteil vom 31.01.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren […]

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 4 U 58/17 – Urteil vom 14.03.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Dieses wie auch das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des nach den Urteilen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]