OLG Koblenz – Az.: 10 U 1470/12 – Beschluss vom 16.01.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung […]
LG München I – Az.: 12 O 4224/13 – Urteil vom 16.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung wegen eines […]
AG Regensburg – Az.: 10 C 2938/13 – Urteil vom 05.02.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1170/13, Beschluss vom 17.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat mit […]
Was Sie über die Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) wissen müssen und wo Sie Hilfe finden Versicherungen im Allgemeinen und die Betriebshaftpflichtversicherung im Besonderen stellen eine komplexe Materie dar. Gerade für Unternehmen bietet sich ein unübersichtliches Bild, da diese häufig mehrere unterschiedliche Versicherungen benötigen, um ihre wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden. Die folgenden Zeilen sollen Ihnen einen fundierten […]
Warum ist eine Tierhalterhaftpflichtversicherung wichtig? In Deutschland gibt es unzählige Haushalte, in denen das Leben sehr eng mit einem Tier verbunden ist. Verwunderlich ist dieser Umstand sicherlich nicht, denn die pädagogische Wirkung von Tieren auf den Menschen ist wissenschaftlich belegt. Gerade in Familien mit kleinen Kindern können Tiere sehr viel Glück in das Leben bringen, […]
LG Wiesbaden, Az.: 5 O 165/12, Urteil vom 20.02.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.500,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 13.4.2012 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
AG Borna, Az.: 4 C 1354/13, Urteil vom 13.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 289/14, Urteil vom 31.03.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24.06.2014 – 11 O 193/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
AG Hamburg-Wandsbek, Az.: 715 C 451/15, Urteil vom 10.05.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Forderung aus keinem Rechtsgrund zu. Der Kläger kann von der Beklagten den an seine […]
AG Seligenstadt, Az.: 1 C 988/14 (3), Urteil vom 23.06.2015 1. Es wird festgestellt, dass dem zwischen den Streitparteien bestehenden KFZ-Haftversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer … für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … ein Schadensfreiheitrabatt der Schadensfreiheitsklasse 23 zu Grunde zu legen ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 289,83 € nebst Zinsen […]
LG Oldenburg, Az.: 13 S 506/14, Urteil vom 03.07.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.09.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger ist Haftpflichtversicherer einer landwirtschaftlichen Zugmaschine der Beklagten. Am 19.11.2013 kam es […]
AG Hanau, Az.: 38 C 86/15 (18), Urteil vom 15.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da […]
Oberlandesgericht Naumburg, Az.: 4 U 74/14, Urteil vom 23.07.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 01. Oktober 2014, Az.: 23 O 373/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ebenso wie jetzt auch das angefochtene Urteil des Landgerichts Stendal vom 01. Oktober 2014, […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1221/14, Beschluss vom 08.10.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung […]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 312/15 Urteil vom 20.11.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € samt Nebenkosten in Höhe von 3,00 € zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten […]
LG Heilbronn, Az.: 4 O 240/15, Urteil vom 31.05.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Versicherungsschutz zu gewähren wegen eines vom Kläger verursachten Brandes am … im Gebäude … . Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger von berechtigten Schadensersatzansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen der Anspruchsteller … und … freizustellen. 2. […]
LG Stuttgart, Az.: 3 O 201/15, Urteil vom 20.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 10.733,80 €. Tatbestand Die Klägerin begehrt aufgrund einer bei der Beklagten bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung die Erstattung […]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 312/15, Urteil vom 20.11.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € samt Nebenkosten in Höhe von 3,00 € zu bezahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 698/05 – 102, Urteil vom 28.01.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2005 – 14 O 362/04 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 5000 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]