Haftpflichtversicherung

LG Hamburg – Az.: 306 S 77/16 – Urteil vom 04.08.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 08.09.2016, Az. 314b C 13/16, in der Sache wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.258,69 € festgesetzt. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das […]

LG Düsseldorf – Az.: 9 S 3/17 – Urteil vom 19.10.2017 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte und Berufungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten und Berufungsklägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin und Berufungsbeklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe […]

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 66/17 – Beschluss vom 07.11.2017 In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert […]

OLG Frankfurt – Az.: 10 U 218/16 – Beschluss vom 27.12.2017 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.12.2016 – 2/24 O 82/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die klagende Haftpflichtversicherung nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte verursachte mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht […]

OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 60/17 – Urteil vom 23.03.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 21.02.2017 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 27.06.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 29.038,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 5421,50 Euro seit dem 08.07.2016, 24.03.2016, 06.04.2016, 11.05.2016 und 08.06.2016 und aus 1931,48 Euro seit dem 05.08.2016 […]

OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1012/21 – Beschluss vom 09.08.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.03.2021, Az. 17 O 8392/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung […]

LG Düsseldorf – Az.: 9 S 54/17 – Urteil vom 03.05.2018 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27.07.2017 (Az.: 14c C 72/16) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Parteien streiten um die Zahlung eines Abschlags einer Prämie für eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Klägerin zieht gewerbsmäßig Forderungen ein und wurde von der L Versicherungs-AG (im Folgenden: Versicherung) […]

LG Köln – Az.: 20 O 393/17 – Urteil vom 09.05.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Verweisung, trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte war Betriebs-Haftpflichtversicherer der zwischenzeitlich insolventen Firma U Farbdesign UG in H (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Versicherungsbeginn war der 8.10.2014. Vertragsgrundlage war die C-Police für das Maler-, Lackierer-, Stuckateur-Handwerk und die Raumausstatter (BÜBA-SIFA 2011), […]

OLG Dresden – Az.: 4 U 187/18 – Urteil vom 23.10.2018 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.01.2018, Az 8 O 1507/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.513,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen. II. […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 W 22/18 – Beschluss vom 26.11.2018 I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 – 2 O 36/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die sofortige Beschwerde ist zwar an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 127 […]

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 130/18 – Beschluss vom 31.01.2019 I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung aus den […]

LG Mainz – Az.: 1 O 237/17 – Urteil vom 26.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz aus übergegangenem Recht. Bei der Klägerin handelte es sich um den Inhalts- und Betriebsunterbrechungsversicherer am 30.04.2016 der R. Traiding GmbH hinsichtlich des Risikoortes B. Weg […]

OLG Dresden – Az.: 4 U 441/19 – Beschluss vom 09.04.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert des Berufungsverfahrens auf 72.777,44 € festzusetzen. Gründe I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz von dem beklagten Versicherungsvermittler wegen eines behaupteten Wasserschadens in […]

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt  – Az.: 4 U 95/18 – Urteil vom 02.05.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses wie auch das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach den Urteilen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor ihrer Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des […]

OLG Celle – Az.: 8 U 107/19 – Urteil vom 02.10.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. April 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte […]

OLG Karlsruhe – Az.: 12 W 10/19 – Beschluss vom 11.10.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim – 11. Zivilkammer – vom 13.05.2019, Az. 11 O 273/18, aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. 2. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 vom 12.06.2019 gegen den in Ziff. 1 genannten Beschluss wird als […]