OLG Frankfurt – Az.: 7 U 242/13 – Urteil vom 27.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.6.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger macht den Streitverkündeten für einen von ihm behaupteten Verkehrsunfall vom …5.2011 verantwortlich, bei dem der Streitverkündete mit seinem Fahrzeug, für das […]
Haftpflichtversicherung
AG Osterholz-Scharmbeck – Az.: 4 C 1183/11 – Urteil vom 08.05.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 332,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 07.08.2008 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. der Streitwert wird auf 332,51 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO […]
LG Karlsruhe – Az.: 9 S 460/13 – Urteil vom 23.05.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13.09.2013 – 1 C 142/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger vertragsgemäß Deckungsschutz zu gewähren aus Anlass des Schadensereignisses vom 10.01.2013 gegen 16.00 Uhr im Anwesen …. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
AG Bremen – Az.: 18 C 187/13 – Urteil vom 10.06.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung der Versicherungsprämie für eine vorläufige Deckungszusage im Rahmen der Kfz […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 927/13 – Urteil vom 20.06.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27. Juni 2013 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 899,40 € nebst jeweiligen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 10. Oktober 2012 zu zahlen. Die Kosten […]
LG München I – Az.: 19 O 27030/13 – Urteil vom 03.07.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.742,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 28.05.2013 zu bezahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die der Beklagten gewährten Versicherungsleistungen aufgrund des Unfalles vom 29.04.2010 […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1470/12 – Beschluss vom 16.01.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
LG München I – Az.: 12 O 4224/13 – Urteil vom 16.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung wegen eines sich am 01.10.2009 ereigneten Verkehrsunfalles ihres Versicherungsnehmers, der ebenso Versicherungsnehmer der Beklagten ist, geltend. Die Klägerin ist Kfz-Haftpflichtversicherer des … […]
AG Regensburg – Az.: 10 C 2938/13 – Urteil vom 05.02.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger war im Jahre 2010 in zahnärztlicher Behandlung bei dem Zahnarzt […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1170/13, Beschluss vom 17.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 3. Februar 2014 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche […]
Was Sie über die Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) wissen müssen und wo Sie Hilfe finden Versicherungen im Allgemeinen und die Betriebshaftpflichtversicherung im Besonderen stellen eine komplexe Materie dar. Gerade für Unternehmen bietet sich ein unübersichtliches Bild, da diese häufig mehrere unterschiedliche Versicherungen benötigen, um ihre wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden. Die folgenden Zeilen sollen Ihnen einen fundierten Überblick über die Betriebshaftpflichtversicherung geben und Ihnen dabei helfen, sich im Dickicht des gewerblichen Versicherungsrechts zurechtzufinden. Des Weiteren erfahren Sie, […]
Warum ist eine Tierhalterhaftpflichtversicherung wichtig? In Deutschland gibt es unzählige Haushalte, in denen das Leben sehr eng mit einem Tier verbunden ist. Verwunderlich ist dieser Umstand sicherlich nicht, denn die pädagogische Wirkung von Tieren auf den Menschen ist wissenschaftlich belegt. Gerade in Familien mit kleinen Kindern können Tiere sehr viel Glück in das Leben bringen, da die Kinder auf diese Weise Verantwortungsbewusstsein lernen und von dem Tier sehr viel Liebe erfahren. Ebenso ist jedoch auch […]
LG Wiesbaden, Az.: 5 O 165/12, Urteil vom 20.02.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.500,– Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 13.4.2012 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11.000,– Euro. Tatbestand Die Klägerin ist Kraftfahrzeughaftpflichtversicherin. Der Beklagte ist Versicherungsnehmer der Klägerin. Versichert ist das Fahrzeug mit dem amtlichen […]
AG Borna, Az.: 4 C 1354/13, Urteil vom 13.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 2.320,49 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Beklagte befuhr am 28.10.2010 gegen […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 289/14, Urteil vom 31.03.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24.06.2014 – 11 O 193/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger oder die Nebenintervenientin Sicherheit in Höhe […]
AG Hamburg-Wandsbek, Az.: 715 C 451/15, Urteil vom 10.05.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Forderung aus keinem Rechtsgrund zu. Der Kläger kann von der Beklagten den an seine Haftpflichtversicherung, die A. zur Vermeidung der Verringerung seines Schadensfreiheitsrabatts gezahlten € 525,00 insbesondere nicht aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung […]
AG Seligenstadt, Az.: 1 C 988/14 (3), Urteil vom 23.06.2015 1. Es wird festgestellt, dass dem zwischen den Streitparteien bestehenden KFZ-Haftversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer … für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … ein Schadensfreiheitrabatt der Schadensfreiheitsklasse 23 zu Grunde zu legen ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 289,83 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.01.15 zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits […]
LG Oldenburg, Az.: 13 S 506/14, Urteil vom 03.07.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.09.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oldenburg geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger ist Haftpflichtversicherer einer landwirtschaftlichen Zugmaschine der Beklagten. Am 19.11.2013 kam es zwischen der versicherten Zugmaschine und einem Omnibus zu einem Verkehrsunfall, für den der Kläger dem Geschädigten zu 100 % Ersatz […]
AG Hanau, Az.: 38 C 86/15 (18), Urteil vom 15.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da offensichtlich kein Rechtsmittel gegeben ist. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hanau ergibt sich aus § 32 […]
Oberlandesgericht Naumburg, Az.: 4 U 74/14, Urteil vom 23.07.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 01. Oktober 2014, Az.: 23 O 373/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ebenso wie jetzt auch das angefochtene Urteil des Landgerichts Stendal vom 01. Oktober 2014, Az.: 23 O 373/12, soweit es die Beklagte bzw. Erstbeklagte in erster Instanz betrifft, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe […]
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