OLG Frankfurt – Az.: 7 U 184/11 – Beschluss vom 10.02.2012 In dem Rechtsstreit … weist der Senat darauf hin, dass die Berufung des Klägers offenkundig keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 II Ziffer 1 ZPO). Da auch die übrigen Voraussetzungen gemäß § 522 II Ziffern 2 bis 4 ZPO gegeben sind, beabsichtigt der Senat die Berufung im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe I) Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus der Privathaftpflichtversicherung geltend, […]
Haftpflichtversicherung
AG Ulm – Az.: 4 C 1838/11 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.469,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 03.08.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 89 %, der Kläger 11 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu […]
LG Bochum – Az.: I-5 S 102/11 – Urteil vom 02.03.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.05.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. (gem. § 540 ZPO) Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Regresses auf Ersatz ihrer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens in Anspruch. Die Beklagte war Halterin eines Pkw BMW mit dem […]
LG Berlin – Az.: 41 O 254/11 – Urteil vom 08.03.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 86 VVG geltend. Die Beklagte war am 29.06.2009 Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Fahrzeuges der Marke Renault mit dem amtlichen Kennzeichen … . Halter […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 S 6486/11 – Urteil vom 14.03.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 21.07.2011, Az. 36 C 2668/11, abgeändert soweit es sich gegen die Beklagte zu 4) richtet: Es wird festgestellt, dass die Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte zu 4) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Von den Gerichtskosten der ersten Instanz trägt der Kläger 1/4 und die Beklagte zu […]
OLG Nürnberg – Az.: 5 W 1109/12 – Urteil vom 21.06.2012 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund mehrerer plastisch-chirurgischer Eingriffe, die der Kiefer- und Gesichtschirurg A K, der bei der Beklagten eine mindestens bis zum 05.09.2009 bestehende Berufshaftpflichtversicherung genommen hatte, zwischen dem 23.11.2004 und dem 26.02.2009 bei der Klägerin zum Zwecke der […]
OLG Celle – Az.: 8 U 28/12 – Urteil vom 05.07.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch in Höhe eines Selbstbehalts von 2.500 € die Beklagte keinen Deckungsschutz zu gewähren hat. 2. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
LG Oldenburg – Az.: 8 O 437/12 – Urteil vom 06.07.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und die der Nebenintervenientin entstandenen außergerichtlichen Kosten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 09.02.2009. Der Beklagte, der sich gegen die Klage nicht verteidigt, hat bei […]
LG Bremen – Az.: 6 S 324/11 – Urteil vom 12.07.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 18.10.2011 (Aktenzeichen 18 C 107/11) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Die Klägerin rügt mit ihrer Berufung, das Amtsgericht habe in rechtsfehlerhafter Weise angenommen, […]
AG Kassel – Az.: 435 C 301/12 – Urteil vom 13.09.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kraftfahrversicherungsprämien. Der Beklagte ließ auf sich am 21.07.2010 ein […]
AG Charlottenburg – Az.: 235 C 158/12 – Urteil vom 02.10.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Parteien streiten um die […]
AG Bruchsal – Az.: 4 C 149/16 – Urteil vom 20.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 5.000,– nebst Jahreszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 28.06.2012 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 489,45 nebst Jahreszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 28.06.2012 zu zahlen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits bis […]
AG Goslar – Az.: 8 C 225/12 – Urteil vom 05.12.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.040,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.01.2012 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit […]
AG Nordenham – Az.: 3 C 291/12 – Urteil vom 06.12.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsprämie aufgrund vorläufigen Deckungsschutzes […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 115/12 – Beschluss vom 06.12.2012 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 2. Zivilkammer – vom 22.3.2012 (2 O 205/11) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des […]
Greift eine Betriebsunterbrechungsversicherung bei Schließung wegen des Corona-Virus? Die Unterbrechung eines betrieblichen Ablaufs aufgrund von außergewöhnlichen Maßnahmen kann für den Unternehmer sehr schnell sehr gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Die meisten Unternehmer tragen dabei nicht nur eine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen, sondern vielmehr auch gegenüber den Arbeitnehmern des Unternehmens. Die wirtschaftlichen Folgen können jedoch durch eine sogenannte Betriebsausfallversicherung abgefedert werden. Es gibt jedoch im Zusammenhang mit dieser speziellen Versicherung auch sehr viele Details zu beachten, die […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1170/13 – Beschluss vom 03.02.2014 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 17. März 2014. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1170/13 – Beschluss vom 17.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 3. Februar 2014 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 242/13 – Urteil vom 27.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.6.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger macht den Streitverkündeten für einen von ihm behaupteten Verkehrsunfall vom …5.2011 verantwortlich, bei dem der Streitverkündete mit seinem Fahrzeug, für das […]
AG Osterholz-Scharmbeck – Az.: 4 C 1183/11 – Urteil vom 08.05.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 332,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 07.08.2008 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. der Streitwert wird auf 332,51 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO […]
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