Das Landgericht Wuppertal hat in einem Urteil vom 08.01.2015 (Az.: 9 S 143/14) über einen Fall entschieden, in dem es um einen Regressanspruch einer Kfz-Haftpflichtversicherung ging. Der Beklagte hatte beim rückwärtigen Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich anschließend vom Unfallort entfernt, ohne die notwendigen Feststellungen zu treffen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 143/14 >>> Übersicht0.1 Die Entscheidung des Amtsgerichts0.2 Die Berufung und Entscheidung des Landgerichts0.3 Die Konsequenzen für den Beklagten0.4 Schlussfolgerung1 […]
Haftpflichtversicherung
Übersicht1 Berufshaftpflicht und Leistungsfreiheit: Ein tiefgehender Blick in die rechtlichen Feinheiten1.1 Die Rolle der wissentlichen Pflichtverletzung1.2 Ausschluss der Versicherung: Wann greift er?1.3 Die Bedeutung des Urteils für den Versicherungsschutz1.4 Die Relevanz für die Praxis2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Berufshaftpflicht und Leistungsfreiheit: Ein tiefgehender Blick in die rechtlichen Feinheiten Die Berufshaftpflichtversicherung ist ein zentrales Instrument, um Fachleute vor den finanziellen Folgen von Fehlern in ihrer beruflichen Tätigkeit zu schützen. Doch was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer […]
Übersicht1 Streit um Betriebshaftpflichtansprüche nach Insolvenz: Ein komplexer Fall von Haftung und Versicherungsschutz1.1 Die Rolle der Insolvenz im Rechtsstreit1.2 Das Urteil des Landgerichts und die Berufung1.3 Die Argumente in der Berufung1.4 Das Urteil des Oberlandesgerichts2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe2.2 Im Einzelnen: Streit um Betriebshaftpflichtansprüche nach Insolvenz: Ein komplexer Fall von Haftung und Versicherungsschutz Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde, dreht sich um die komplizierte Frage der Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung […]
Übersicht1 Versicherungsschutz im Graubereich: Haftpflichtversicherung, Firmenwagen und Fahrradträger1.1 Die Rolle des Firmenwagen-Überlassungsvertrags1.2 Der Fahrradträger als Auslöser1.3 Die Entscheidung der Vorinstanz1.4 Das Urteil des Oberlandesgerichts2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Versicherungsschutz im Graubereich: Haftpflichtversicherung, Firmenwagen und Fahrradträger Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich mit einem komplexen Fall zu befassen, der die Grenzen des Versicherungsschutzes in der Privat-Haftpflichtversicherung auslotet. Im Kern ging es um einen Kläger, der bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Der Kläger beschädigte einen Firmenwagen, […]
Übersicht1 Tierhalterhaftpflicht: Streit um Versicherungsschutz für Pferdeunfall1.1 Hintergrund des Falles1.2 Entscheidung des Landgerichts1.3 Berufung des Beklagten1.4 Entscheidung des OLG Hamm1.5 Schlussbemerkungen2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Tierhalterhaftpflicht: Streit um Versicherungsschutz für Pferdeunfall Der vorliegende Fall dreht sich um einen Streit zwischen einem Kläger und einem Versicherungsunternehmen, dem Beklagten. Der Kläger fordert die Bestätigung, dass der Beklagte ihm aufgrund eines bestehenden Tierhalter-Haftpflichtversicherungsvertrags für ein Pferd Versicherungsschutz gewähren muss. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-20 U 202/19 >>> […]
Übersicht1 Deckungsanspruch im Berufshaftpflichtversicherungsrecht: Verjährung des Anspruchs als zentrales Thema im Beschluss des Kammergerichts1.1 Vertragsbeziehung und Ablehnung des Versicherungsschutzes1.2 Entscheidung des Landgerichts Berlin und Berufung1.3 Frage des Stillhalteabkommens1.4 Schlusswürdigung und Bedeutung des Falles2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe: Deckungsanspruch im Berufshaftpflichtversicherungsrecht: Verjährung des Anspruchs als zentrales Thema im Beschluss des Kammergerichts Die Auseinandersetzung zwischen einem Architekten und seiner Berufshaftpflichtversicherung über den Anspruch auf Deckung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben bildet den Kern eines Urteils des Kammergerichts […]
Übersicht1 Kontroverse um Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und die Rolle von Geschäftsführern bei Insolvenz1.1 Eingeschränkter Versicherungsschutz durch „Vermögensschaden“1.2 Die Rolle der Insolvenzhaftung1.3 Interaktion zwischen Versicherungsschutz und Insolvenzhaftung1.4 Die Auswirkungen auf die Haftpflichtversicherung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Kontroverse um Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung und die Rolle von Geschäftsführern bei Insolvenz In der komplexen Welt des Versicherungsrechts sind Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen und Insolvenzhaftung von Geschäftsführern zwei Schlüsselthemen. In einem kürzlich gefällten Urteil wird die Frage aufgeworfen, inwieweit eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung den Geschäftsführer einer GmbH in […]
Der Umgang mit Pferden erfordert fundiertes Wissen, ausgeprägte Verantwortung und ein tiefgründiges Verständnis für das Verhalten dieser majestätischen Tiere. Diese Aspekte sind unerlässlich, um nicht nur das Wohlergehen des Pferdes zu gewährleisten, sondern auch, um das Risiko unvorhersehbarer Ereignisse zu minimieren. Ein Kernpunkt dabei, den sowohl Reiter als auch Pferdebesitzer verstehen und respektieren müssen, ist das Prinzip der „typischen Tiergefahr“. Dieses juristische Konzept beschreibt das inhärente Risiko und die daraus resultierende Haftung, die mit der […]
Übersicht1 Verkehrsunfallflucht und Kfz-Haftpflicht: Deutung des Kausalitätsgegenbeweises1.1 Das Dilemma der Verkehrsunfallflucht1.2 Die Suche nach Gerechtigkeit1.3 Der entscheidende Ausgang2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Verkehrsunfallflucht und Kfz-Haftpflicht: Deutung des Kausalitätsgegenbeweises In einem Fall, der vor dem Amtsgericht Dinslaken verhandelt wurde, steht ein Klägerin, die eine Kfz-Haftpflichtversicherung darstellt, im Zentrum der Debatte. Hier wird die Erstattung eines Teils der Versicherungsleistungen, die sie infolge eines Verkehrsunfalls gezahlt hat, vom Beklagten, dem Mitversicherten, gefordert. Das Herz der Kontroverse: Der […]
Die Schadensregulierung in der privaten Haftpflichtversicherung spielt eine bedeutende Rolle für Versicherungsnehmer und Geschädigte, wenn es darum geht, nach einem Vorfall finanzielle Sicherheit und Schutz zu gewährleisten. Sie dient dazu, die rechtlichen und finanziellen Folgen von Schäden, die der Versicherungsnehmer gegenüber Dritten verursacht hat, abzudecken und die Interessen der beteiligten Parteien zu wahren. Der Schadensregulierungsprozess beinhaltet die Prüfung, ob und in welchem Umfang die private Haftpflichtversicherung für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Dies kann jedoch […]
Übersicht1 Versicherungsanspruch abgewiesen: OLG Karlsruhe bestätigt Urteil in Vollkasko-Streit1.1 Verstoß gegen Aufklärungspflicht und Warteobliegenheit1.2 Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Pflichtverletzung1.3 Entscheidung des Gerichts: Berufung zurückgewiesen2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe2.2 Die folgenden rechtlichen Bereiche sind u.a. in diesem Urteil relevant: Versicherungsanspruch abgewiesen: OLG Karlsruhe bestätigt Urteil in Vollkasko-Streit In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Berufung des Klägers in einem Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag zurückgewiesen. Der Fall betraf ein Unfallereignis am 27.04.2013, […]
Kfz-Haftpflichtversicherung muss Ölschaden durch Traubenvollernter zahlen. Das Landgericht Bad Kreuznach hat im Fall einer Ölverschmutzung von gelesenen Trauben, die durch ein Fahrzeug eines Landwirts verursacht wurde, geurteilt. Der Halter des Fahrzeugs hatte auf Feststellung geklagt, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Versicherers verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen. Die Versicherung berief sich auf den vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss. Das Gericht entschied jedoch, dass eine Haftung für Schäden an mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen nicht ausgeschlossen ist, wenn […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 492/22 – Urteil vom 20.12.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 24.02.2022 – 3 O 1510/18 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 5/17 – Urteil vom 31.01.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision der Klägerin wird zugelassen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 4 U 58/17 – Urteil vom 14.03.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Dieses wie auch das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des nach den Urteilen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 120/21 – Urteil vom 23.11.2022 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 30/21 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in dem angefochtenen Urteil zugesprochenen Zinsen erst ab dem 11. November 2020 geschuldet sind. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Saarbrücken sind vorläufig […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 5/17 – Urteil vom 24.05.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das am 28.07.2016 verkündete Versäumnisurteil wird teilweise aufgehoben und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 24.106,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Mai 2015 sowie […]
LG Münster – Az.: 115 O 169/17 – Urteil vom 21.06.2018 Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus dem Vertrag über die Betriebshaftpflichtversicherung zur Versicherungsscheinnummer ……………-… … wegen der Inanspruchnahme durch die B GmbH wegen der unter dem am 26.09.2016 erfolgten Beschädigung des Schleppers vom Typ N, Fahrgestell Nr…., Kennzeichen … – … …, bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe […]
OLG Hamm – Az.: I-20 W 25/18 – Beschluss vom 11.01.2019 Auf die sofortige Beschwerde vom 14.11.2018 wird dem Antragsteller unter gleichzeitiger Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 24.10.2018 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt T aus I zur Wahrnehmung seiner Interessen in erster Instanz beigeordnet. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage, mit der er nunmehr noch die Feststellung begehrt, dass die Beklagte […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 72/18 – Beschluss vom 31.01.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (20 O 393/17) vom 09.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des […]
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