ÜbersichtD&O-Versicherung muss Kosten für deutschen Anwalt nicht übernehmenManager-Haftpflichtversicherung➜ Der Fall im DetailStreit um Anwaltskosten in der D&O-VersicherungDie Rechtsgrundlage der VersicherungsbedingungenEntscheidung des Landgerichts und Berufung am OLG DüsseldorfKern der Urteilsbegründung des OLG DüsseldorfFolgen der gerichtlichen EntscheidungDas vorliegende UrteilOLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 232/12 – Urteil vom 25.02.2014Gründe D&O-Versicherung muss Kosten für deutschen Anwalt nicht übernehmen Im vorliegenden Fall geht es um die Weigerung einer D & O-Versicherung, die Kosten für die Beauftragung eines deutschen Verkehrsanwalts […]
Haftpflichtversicherung
ÜbersichtHaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistigem VerhaltenHaftpflichtversicherung und arglistiges Verhalten➜ Der Fall im DetailHaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei ArglistDer Unfall und die rechtliche AuseinandersetzungDie Entscheidung des GerichtsKonsequenzen und BedeutungDas vorliegende UrteilLG Saarbrücken – Az.: 14 S 22/14 – Urteil vom 16.12.2014TatbestandEntscheidungsgründe Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistigem Verhalten Im vorliegenden Fall wurde der Versicherungsnehmer aufgrund arglistigen Verhaltens von der Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen, nachdem er trotz eines Unfalls und der daraus resultierenden Schadensersatzforderung seine Aufklärungspflichten vorsätzlich verletzt hatte. Das Landgericht Saarbrücken […]
Unfälle mit Firmenwagen sind für Unternehmen und ihre Mitarbeiter gleichermaßen eine heikle Angelegenheit. Neben den möglichen Personen- und Sachschäden können solche Vorfälle auch erhebliche finanzielle und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für Arbeitgeber ist es daher unerlässlich, klare Regelungen für die Nutzung von Dienstwagen zu treffen und im Schadensfall professionell zu agieren. Arbeitnehmer wiederum müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und im Falle eines Unfalls besonnen handeln. Denn je nach Verschuldensgrad kann auch sie eine […]
ÜbersichtBundesgerichtshof zur Haftung bei einem FahrzeugbrandDivergierende Ansichten der GerichteBedeutung für die PraxisSachverhalt und Entscheidung des OLGDetaillierte Schilderung des SachverhaltsEntscheidung des OLG zugunsten des KlägersEntscheidung des BGHBGH sieht Entscheidung des OLG kritischVoraussetzungen für die Zurechnung der BetriebsgefahrRechtsfehlerhaftes Verkennen der BeweislastBegründung des BGHGrundsätzliche Beweislast des AnspruchstellersKeine Anwendung eines AnscheinsbeweisesAufhebung des OLG-UrteilsAuswirkungen und Bedeutung des UrteilsKlarstellung der Voraussetzungen für HalterhaftungBetonung des spezifischen ZusammenhangsGrenzen der verschuldensunabhängigen GefährdungshaftungFazitKernaussagen des BGH-UrteilsBedeutung für die PraxisAusblick auf zukünftige Fälle Bundesgerichtshof zur Haftung bei […]
ÜbersichtMinderjähriger Traktorfahrer: Privathaftpflicht verweigert SchadenersatzFahrzeugführung durch Minderjährige➜ Der Fall im DetailPrivathaftpflicht und die Zündung durch ein KindDer Weg zur gerichtlichen EntscheidungDie juristische Begründung des LG EllwangenDie rechtlichen Feinheiten des UrteilsKonsequenzen und KostenDas vorliegende UrteilLG Ellwangen – Az.: 1 S 3/15 – Urteil vom 24.04.2015Gründe Minderjähriger Traktorfahrer: Privathaftpflicht verweigert Schadenersatz Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidenheim, welches die Deckungsklage aus einer Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch die Zündung eines Fahrzeugs durch ein 13-jähriges […]
ÜbersichtUrteil: Versicherer muss Wasserschäden in Schule ersetzenHandwerker aufgepasst: Überraschende Risiken im Kleingedruckten➜ Der Fall im DetailStreit um Versicherungsschutz bei DachabdichtungsarbeitenVersicherungsbedingungen und die Definition des versicherten RisikosDie Positionen der StreitparteienDas Urteil des OLG KarlsruheBegründung des GerichtsKonsequenzen des UrteilsZinsansprüche und KostenverteilungDas vorliegende UrteilOLG Karlsruhe – Az.: 12 U 477/14 – Urteil vom 30.04.2015Gründe Urteil: Versicherer muss Wasserschäden in Schule ersetzen In einem Rechtsstreit um Ansprüche aus einer Betriebshaftpflichtversicherung im Zusammenhang mit Dachabdichtungsarbeiten entschied das OLG Karlsruhe, dass […]
ÜbersichtAlkohol am Steuer: Kostspielige Fehler vor Gericht – Versicherung kürzt LeistungenGrob fahrlässig durch Alkohol am SteuerAlkohol am Steuer – Ein folgenschwerer AusparkversuchAlkohol am Steuer – Ein folgenschwerer AusparkversuchDer Rechtsstreit – Eine Frage der ObliegenheitsverletzungDie Beweislage – Zwischen Anschein und WirklichkeitDas Urteil – Eine klare Botschaft an die VerkehrsteilnehmerDas vorliegende UrteilAG Darmstadt – Az.: 317 C 137/14 – Urteil vom 11.06.2015TatbestandEntscheidungsgründe Alkohol am Steuer: Kostspielige Fehler vor Gericht – Versicherung kürzt Leistungen Im Urteil des Amtsgerichts […]
ÜbersichtFamilien-Haftpflichtversicherung: Häusliche Gemeinschaft Voraussetzung für VersicherungsschutzDer Kern des Streits: Familien-Haftpflichtversicherung und häusliche GemeinschaftRechtliche Herausforderungen und Interpretation der VersicherungsbedingungenEntscheidung des OLG Dresden: Ein klärendes UrteilDie Bedeutung der häuslichen Gemeinschaft in der VersicherungspoliceDas vorliegende UrteilOLG Dresden – Az.: 4 U 2595/22 – Beschluss vom 04.04.2023Gründe Familien-Haftpflichtversicherung: Häusliche Gemeinschaft Voraussetzung für Versicherungsschutz Das Oberlandesgericht Dresden entschied im Fall (Az.: 4 U 2595/22) vom 04. April 2023, dass der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen aus der Familien-Haftpflichtversicherung hat, da er […]
ÜbersichtOLG Celle entscheidet: Höheres Schmerzensgeld und Schadensersatz für beschädigtes Ladegut im VerkehrsunfallKfz-Haftpflichtversicherung: Haftungsausschluss für beförderte GüterRechtsstreit um Schmerzensgeld und HaftungsausschlüsseDer Verkehrsunfall und seine FolgenUrteil des OLG Celle zu Schmerzensgeld und LadegutschädenBewertung des Haftungsausschlusses für LadegutFazitDas vorliegende UrteilOLG Celle – Az.: 14 U 58/23 – Urteil vom 31.01.2024Gründe OLG Celle entscheidet: Höheres Schmerzensgeld und Schadensersatz für beschädigtes Ladegut im Verkehrsunfall Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2024 entschieden, dass die Beklagte der Klägerin […]
ÜbersichtOLG Saarbrücken: Baumfällarbeiten zur Dachsanierung fallen unter PrivathaftpflichtversicherungHaftpflichtversicherung: Schutz vor den Gefahren des AlltagsDer Streitfall: Ein Baumfällvorhaben eskaliertVersicherungsrechtliche Klarstellungen und ArgumentationenKern der juristischen AuseinandersetzungEntscheidung des OLG Saarbrücken und ihre BegründungFazit: Versicherungsschutz bestätigtDas vorliegende UrteilOLG Saarbrücken – Az.: 5 U 50/23 – Urteil vom 20.12.2023Gründe OLG Saarbrücken: Baumfällarbeiten zur Dachsanierung fallen unter Privathaftpflichtversicherung Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 20.12.2023 (Az.: 5 U 50/23) die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken stattgegeben […]
ÜbersichtVermischung von Heizöl und Superbenzin im Tankfahrzeug fällt unter Gebrauch des FahrzeugsAbladen von verunreinigtem Treibstoff: Herausforderungen für die Kfz-HaftpflichtversicherungUnfall mit Folgen: Vermischung von Heizöl und Superbenzin im TankfahrzeugRechtliche Komplexität: Kfz-Haftpflichtversicherung vs. BetriebshaftpflichtversicherungEntscheidungsfindung des Gerichts: Interpretation des „Gebrauchs des Fahrzeugs“Schlüsselaspekte des Urteils und deren TragweiteDas vorliegende UrteilLG Stuttgart – Az.: 7 O 139/14 – Urteil vom 19.12.2014TatbestandEntscheidungsgründe Vermischung von Heizöl und Superbenzin im Tankfahrzeug fällt unter Gebrauch des Fahrzeugs Das Landgericht Stuttgart wies in seinem Urteil Az.: […]
Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund bestätigt, dass die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, keinen Regressanspruch gegen den Beklagten, einen Versicherungsnehmer, hat. Trotz der Unfallflucht des Beklagten und seines Verstoßes gegen die Aufklärungsobliegenheit war dieses Verhalten nicht ursächlich für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles. Folglich wird der Regressanspruch der Klägerin abgelehnt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 436 C 5546/13 >>> Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann bei einer Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers oder Fahrers Regressansprüche geltend machen, wenn dieser […]
ÜbersichtLKW-Entladearbeiten: Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflicht?Der Zwischenfall: Entladen von Splitt vom LKWRechtliche Herausforderungen und Kontext des FallesUrteilsfindung des OLG HammDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: 20 U 76/23 – Beschluss vom 19.06.2023Gründe LKW-Entladearbeiten: Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflicht? Das OLG Hamm hat in seinem Urteil (Az.: 20 U 76/23) entschieden, dass ein Schaden, der durch das Entladen von Splitt von einem LKW entstanden ist, nicht unter die Betriebshaftpflichtversicherung fällt. Die Entscheidung basiert auf der Interpretation der Versicherungsbedingungen, wonach Schäden, […]
ÜbersichtHaftpflichtversicherung: Einstandspflicht für tägliche RisikenDer Streitfall: Baumfällarbeiten und die Frage des VersicherungsschutzesVersicherungsrechtliche Bewertung des FallsJuristische Schlüsselkonzepte: Betrieb versus PrivatlebenDas Urteil des Oberlandesgerichts SaarbrückenFazit und Ausblick auf das UrteilDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 50/23 – Urteil vom 20.12.2023Gründe Haftpflichtversicherung: Einstandspflicht für tägliche Risiken Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass die Privathaftpflichtversicherung des Klägers für einen Schaden aufkommen muss, der bei Baumfällarbeiten entstanden ist. Das Gericht sieht die Tätigkeit als Teil der Gefahren des täglichen Lebens […]
ÜbersichtHaftpflichtversicherung zahlt nicht bei Körperverletzung durch VorsatzVorsätzliches Handeln und Versicherungsrecht: Ein juristischer ÜberblickDer Fall am OLG Dresden: Vorsätzliches Handeln und die Konsequenzen im VersicherungsrechtDie Beweisführung und ihre TückenDie juristische Auseinandersetzung im DetailUrteil und seine BegründungDas vorliegende UrteilOLG Dresden – Az.: 4 U 2626/22 – Beschluss vom 29.06.2023Gründe Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei Körperverletzung durch Vorsatz Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung des Klägers in einem Fall von vorsätzlichem Handeln, das zu einem Versicherungsanspruch führte, abgewiesen. Die Entscheidung basiert […]
ÜbersichtVorsätzliche Falschmeldung: Einstufung in Schadenfreiheitsklasse unter Vorbehalt unwirksamRechtliche Auseinandersetzungen im VersicherungswesenStreit um die korrekte Einstufung in SchadenfreiheitsklasseVertragsanpassung nach fehlender BestätigungBerufung und rechtliche AuseinandersetzungEntscheidung des OLG München und ihre BegründungDas vorliegende UrteilOLG München – Az.: 24 U 2174/16 – Urteil vom 15.12.2016Gründe Vorsätzliche Falschmeldung: Einstufung in Schadenfreiheitsklasse unter Vorbehalt unwirksam Das Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt, dass die Klägerin (Versicherung) berechtigt war, den Versicherungsvertrag des Beklagten rückwirkend anzupassen und zusätzliche Beiträge zu fordern, da der Beklagte falsche Angaben […]
ÜbersichtUnfallflucht und Kfz-Haftpflichtversicherung: Gericht weist Klage abUnfall im Baumarkt: Was wirklich geschahVorwürfe und Forderungen: Die Klägerin klagt anDie rechtliche Auseinandersetzung: Wer hat Recht?Urteil und Fazit: Das Gericht entscheidetDas vorliegende UrteilAG Leverkusen – Az.: 25 C 749/12 – Urteil vom 14.06.2013TatbestandEntscheidungsgründe Unfallflucht und Kfz-Haftpflichtversicherung: Gericht weist Klage ab In der Kfz-Haftpflichtversicherung kann es zu Situationen kommen, in denen die Frage der Obliegenheitsverletzung im Vordergrund steht. Ein solches Szenario tritt beispielsweise auf, wenn ein Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall den […]
Im Bereich des Versicherungsrechts ergeben sich häufig rechtliche Auseinandersetzungen, die sich auf Ansprüche nach einem Verkehrsunfall beziehen. Ein zentrales Thema solcher Streitigkeiten ist die Frage, ob und inwieweit eine Partei, oft die Beklagte, ihre vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten verletzt hat und somit für entstandene Schäden aufkommen muss. Dabei spielen Regressansprüche eine bedeutende Rolle, bei denen es darum geht, bereits geleistete Zahlungen zurückzufordern. Ein weiteres wichtiges Element in solchen Fällen ist das Sachverständigengutachten, welches zur Klärung […]
ÜbersichtTierhaftpflichtversicherung und Pferdestallboxen: Klärung der SchadensdeckungHintergrund des FallsDie rechtliche DebatteDie Herausforderung der InterpretationDas endgültige UrteilDas vorliegende UrteilAG Kassel Einzelrichter – Az.: 435 C 3646/18 – Urteil vom 31.01.2019LeitsatzTatbestandEntscheidungsgründe Tierhaftpflichtversicherung und Pferdestallboxen: Klärung der Schadensdeckung In der juristischen Welt der Tierhaftpflichtversicherung gibt es immer wieder komplexe Fragestellungen, die sowohl Tierhalter als auch Versicherungsgesellschaften betreffen. Ein zentrales Thema, das in diesem Kontext immer wieder aufkommt, ist die Frage, inwieweit Schäden, die durch Tiere verursacht werden, vom Versicherungsumfang gedeckt sind. […]
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Urteil vom 08.01.2015 (Az.: 9 S 143/14) über einen Fall entschieden, in dem es um einen Regressanspruch einer Kfz-Haftpflichtversicherung ging. Der Beklagte hatte beim rückwärtigen Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich anschließend vom Unfallort entfernt, ohne die notwendigen Feststellungen zu treffen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 S 143/14 >>> ÜbersichtDie Entscheidung des AmtsgerichtsDie Berufung und Entscheidung des LandgerichtsDie Konsequenzen für den BeklagtenSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilG r ü […]
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