AG Ettlingen, Az.: 3 C 184/14, Urteil vom 16.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.657,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.09.2011 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer gegenüber dem Beklagten […]
Haftpflichtversicherung
AG Emmendingen, Az.: 7 C 326/15, Urteil vom 15.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.416,67 […]
AG Trier, Az: 6 C 73/16, Urteil vom 07.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.181,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin […]
Das System der Schadenfreiheitsklasse beeinflusst die Versicherungsprämie Die Schadenfreiheitsklassen sind für den Versicherten oft ein undurchschaubares Gebilde ohne Transparenz. Hier finden Sie eine kurze Einführung und Erklärung zum Thema Schadenfreiheitsklassen und wie sie zustande kommen. Jährlich zum ersten Januar eines neuen Jahres erheben die Versicherungsanstalten bei den Verkehrshaftpflichtversicherungen die Schadenverläufe der Kunden. Wer in den letzten 12 Monaten keinen Unfall verursacht hat, steigt in der Folge auf. Passiert dies über mehrere Jahre hinweg, summieren sich […]
LG Saarbrücken, Az: 14 O 322/12, Urteil vom 09.09.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen einer Schadensersatzforderung der Firma … gemäß Anspruchsbegründung vom 11. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit 2 O 71/12 LG Mainz (Anlage K 11, Bl. 23ff. GA) aufgrund des Schadensfalles in dem Objekt „…“ in Mainz bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren, und zwar in Bezug auf folgende dort genannten Positionen: – Ziff. II Pos. 2: Grundierungsmittel, Rechnung […]
Welche Versicherung leistet für einen Vandalismus-Schaden am Fahrzeug? Manchmal ist es die abgeknickte Antenne, manchmal allerdings auch gleich der ganze Wagen, der in Brand gesetzt wurde und damit komplett unbrauchbar ist. Fakt ist, dass Autobesitzer immer häufiger das Opfer von Vandalismus werden. Die Täter sind fast nie zu ermitteln und auch die Frage, ob eine Versicherung für die Schäden leisten muss, stellen sich viele Autofahrer erst dann, wenn sie von Vandalismus betroffen sind. Beim Vandalismus […]
BGH, Az.: IV ZR 186/99, Urteil vom 24.05.2000 Leitsatz: Bei der Regelung Nr. 6. 1. 5 AVB Werkverkehr, wonach Schäden durch nicht verkehrssicheren Zustand der Fahrzeuge von der Haftung ausgeschlossen sind, handelt es sich nicht um einen objektiven Risikoausschluß, sondern um eine verhüllte Obliegenheit. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock […]
LG Düsseldorf, Az.: 9 S 27/14, Urteil vom 29.01.2015 1. Das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 15.04.2014 AZ. 87 C …/… wird dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.068,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Regressansprüche […]
LG Koblenz, Az: 5 O 98/10, Urteil vom 24.08.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 285,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.11.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. […]
OLG Koblenz, Az: 12 U 1095/12, Urteil vom 12.08.2013 1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.08.2012 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 300,00 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2009 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Im Übrigen werden die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten […]
Einführung in die Vermögensschadenhaftpflicht Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung stellt eine der wichtigsten Absicherungen für Unternehmer und Freiberufler dar. Es handelt sich bei der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung um eine Form der Berufshaftpflichtversicherung, welche bei echten Vermögensschäden greift. Werden vom Versicherten zum Beispiel Fehler bei der Beratung seiner Kunden, Patieten oder Mandanten gemacht, werden die hieraus enttehenden Schäden durch die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung reguliert. Damit grenzt sich die Vermögenshaftpflicht von der privaten Haftpflichtversicherung ab, die in aller Regel nur die von § 823 […]
OLG Karlsruhe, Az: 12 U 90/16, Urteil vom 01.09.2016 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.04.2016 – 8 O 213/15 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Original des Fahrzeugbriefes Nr. TR …, betreffend das Fahrzeug Typ Maserati GT 3500, Fahrzeug-ID: …, sowie die beiden dazugehörigen Fahrzeugschlüssel auszuhändigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung […]
Jeden Winter brechen viele Menschen voller Vorfreude in den wohlverdienten Winterurlaub auf, um sich auf den weißen Pisten richtig auszutoben. Doch so mancher schöner Urlaub endete statt auf einer urigen Skihütte, im örtlichen Krankenhaus. Dann stehen die unglücklichen Urlauber nicht nur mit Schmerzen da, sondern sehen sich auch mit teils immensen Kosten konfrontiert. Denn je nachdem, wie weit oben auf dem Berggipfel die Urlauber verunfallen, müssen sie vielleicht mit einem Helikopter geborgen werden. Und das […]
Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall Steht dem Geschädigten aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls sein Kfz nicht zur Verfügung, hat dieser unter Umständen einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfall liegt demnach vor, wenn der Wagen nach einem Unfall nicht mehr nutzbar ist und der Betroffene auf einen Mietwagen verzichtet. Wegen der Nichtbenutzbarkeit des Fahrzeuges kann der geschädigte in einem solchen Fall eine Entschädigung in Geld verlangen. Dennoch treten bei der Einforderung des Rechtsanspruchs häufig Probleme auf. Dies liegt vor […]
Eine Klausel, die im Versicherungsrecht häufig Anlass zu Streit gibt, ist die Benzinklausel. Die sogenannte Benzinklausel findet sich regelmäßig in den Vertragsbestimmungen der Privathaftpflichtversicherer. Bedeutung sowie Sinn und Zweck der Benzinklausel Sinn und Zweck der Benzinklausel ist es im Prinzip, bei Schadensfällen, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, eine Doppelversicherung auszuschließen. Der Halter eines Kraftfahrzeuges benötigt nämlich eine Kfz-Haftpflichtversicherung, um dieses Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen. Kommt es beispielsweise zu einem Verkehrsunfall, liegt […]
Was versteht man unter Mediation bei Rechtsschutzversicherungen und Haftpflichtangelegenheiten? Die sogenannte Mediation hilft, langwierige und teure Gerichtsprozesse zu vermeiden und wird als Alternative zu Gerichtsverfahren immer beliebter. Vor allem durch das im Juli 2012 neu verabschiedete Mediationsgesetz (MediationsG) hat sie eine neue Popularität erfahren. Darüber hinaus wurde die Mediation nach der Anhebung der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren im August 2013 nochmals attraktiver. Doch trotz der immer größeren Beliebtheit von solchen Verfahren können sich viele Menschen nichts […]
Die Ausübung des Arztberufes erfordert ein hohes Maß an Verantwortung. Dieses Ausmaß an verantwortlicher Tätigkeit erfordert entsprechend auch einen umfassenden Versicherungsschutz. Diese Berufshaftpflicht für Ärzte sollte alle möglichen Risiken der ärztlichen Tätigkeit berücksichtigen und absichern. Welchen Sinn ergibt die Berufshaftpflicht für Ärzte? Wie jede andere Berufshaftpflichtversicherung auch schützt die Ärztehaftpflicht vor den Risiken des Arbeitsalltages. Der Beruf Arzt ist hier vor ganz besondere Herausforderungen gestellt, weswegen diese Berufshaftpflichtversicherung eine Reihe von besonderen Leistungen und Voraussetzungen […]
Die Haftpflicht für Unternehmer und bestimmte Berufsgruppen Immer wieder passieren im Job Fehler, meist sind es nur kleine unbedenkliche Probleme, die schnell gelöst werden können. Was aber, wenn ein Fehler doch einmal fatale Folgen hat und dadurch dem Kunden ein großer Schaden entsteht. Ein besonders bedrohliches Szenario für Selbstständige bzw. Freiberufler, deren Existenz am seidenen Faden hängt, wenn sie nicht gegen solche Fälle abgesichert sind. Genau für solche Fälle gibt es die Berufshaftpflichtversicherung, die den […]
Die passende Versicherung finden Jedes Jahr entstehen große Schäden durch Stürme und Orkane. Vor allem umgekippte Bäume und verwehte Gegenstände führen in Fall der Fälle zu beträchtlichen Schäden an Autos, Gebäuden und Hausrat. Bei besonders heftigen Stürmen kommt es gar immer wieder zu verletzten Personen. Doch wer haftet für die entstandenen Schäden? Diese scheinbar banale Frage lässt sich nicht leicht beantworten und führt regelmäßig zu großen Irritationen. In diesem Bereich existiert nämlich für fast jede […]
LG Magdeburg, Az: 5 O 1519/11 Urteil vom 09.02.2012 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den restlichen Verbindlichkeiten in Höhe von 4.146,27 € aus der Rechnung vom 21.12.2010 gegenüber der Autohaus E GmbH freizustellen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 3.150,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 1.650,00 € seit dem 12.02.2011 und aus einem Betrag von 1.500,00 € seit dem 29.11.2011 zu zahlen. Im Übrigen […]
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