210.000 Euro zum Greifen nah, aber nicht für jeden: Ein Versicherungsnehmer hat vor dem Landgericht Mannheim eine herbe Niederlage erlitten. Sein Traum von der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung ist vorerst geplatzt. Der Grund: Eine Klausel im Vertrag, die den Geldfluss an den Erfolg der Geldanlage knüpft. Das Urteil wirft einen neuen Blick auf komplexe Versicherungsverträge und die Frage, wann Versprechen wirklich bindend sind.
Lebensversicherung
Ein Mann aus Siegen scheiterte vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe mit dem Versuch, seine fondsgebundene Rentenversicherung aus dem Jahr 2004 zu widerrufen. Obwohl er seinen Widerspruch erst 15 Jahre später erklärte, argumentierte er mit einer verspäteten Annahme seines Antrags durch die Versicherung – doch das Gericht sah die Frist als gewahrt an. Entscheidend war die korrekte Widerspruchsbelehrung in den Versicherungsunterlagen, die eine Rückabwicklung des Vertrags unmöglich machte.
Eine ehemalige Selbstständige erhält nach einem Urteil des Landgerichts Amberg über 15.000 Euro von ihrem Versicherer zurück. Der Grund: Der Vermittler hatte sie beim Abschluss einer Rürup-Rente nicht ausreichend über die fehlende Zugriffsmöglichkeit auf das Kapital aufgeklärt und das Produkt war für ihre damalige Situation schlicht ungeeignet. Nun muss der Versicherer die volle Summe der eingezahlten Beiträge erstatten.
ÜbersichtSchluckstörungen als Grund für Vertragsanfechtung: Versicherer muss Leistungen erbringenDer Fall vor GerichtVerschweigen von Gesundheitsproblemen führt zur Unwirksamkeit einer BerufsunfähigkeitsversicherungHintergrund des RechtsstreitsEntscheidungsgründe des GerichtsArglistiges Verhalten des VersicherungsnehmersKonsequenzen für VersicherungsnehmerBedeutung der Entscheidung für die VersicherungspraxisFAQ – Häufige FragenWelche gesundheitlichen Informationen muss ich bei einem Versicherungsantrag angeben?Welche Folgen hat es, wenn ich Gesundheitsprobleme im Versicherungsantrag verschweige?Was bedeutet vorvertragliche Anzeigepflicht bei Versicherungsverträgen?Wie kann sich eine Verdachtsdiagnose auf meinen Versicherungsvertrag auswirken?Was passiert, wenn eine Versicherung von einem verschwiegenen Gesundheitsproblem erfährt?Das […]
ÜbersichtOLG Köln: Pfandrecht an Rückdeckungsversicherung unzureichendSicherungsmittel Rückdeckungsversicherung: Rechtliche Fallstricke bei PfandrechtenRückblick auf den Streitfall: Die Grundlagen des RechtsstreitsDer Dreh- und Angelpunkt: Pfandrecht und VerpfändungUrteilsbegründung: Warum das Gericht die Klage abwiesSchlüsselaspekte der gerichtlichen EntscheidungFazit des RechtsstreitsDas vorliegende UrteilOLG Köln – Az.: I-16 U 182/22 – Urteil vom 30.08.2023Gründe OLG Köln: Pfandrecht an Rückdeckungsversicherung unzureichend Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 30.08.2023, Az.: I-16 U 182/22, die Berufung der Beklagten gegen das vorinstanzliche Urteil zugelassen, die […]
ÜbersichtLebensversicherung: Gericht entscheidet über BezugsrechtsbestimmungDer Streit um das Bezugsrecht in einem LebensversicherungsvertragDie juristische Ausgangslage und erste GerichtsentscheidungDie Berufung und Entscheidung des OLG StuttgartDie rechtlichen Feinheiten und das abschließende UrteilDas vorliegende UrteilGründe Lebensversicherung: Gericht entscheidet über Bezugsrechtsbestimmung Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart befasst sich mit der Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung in einem Lebensversicherungsvertrag. Es geht um die Frage, wem die Versicherungsleistung nach dem Tod der Versicherungsnehmerin zusteht. Die Kläger, Kinder einer vorverstorbenen Tochter der Versicherungsnehmerin, fordern einen […]
ÜbersichtBezugsberechtigter erhält Lebensversicherung trotz ErbwiderrufDer Streit um das Bezugsrecht einer LebensversicherungBerufung und Entscheidung des OLG NürnbergDie rechtlichen Grundlagen und ihre AnwendungVerzinsung der Versicherungsleistung und Ablehnung weiterer AnsprücheDas vorliegende UrteilOLG Nürnberg – Az.: 8 U 1255/15 – Urteil vom 21.12.2015Gründe Bezugsberechtigter erhält Lebensversicherung trotz Erbwiderruf Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass der Kläger Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Sterbegeldversicherung sowie auf Verzinsung hat, und wies die Hinterlegung der Versicherungssumme durch die Beklagte als unrechtmäßig zurück. Weiter […]
ÜbersichtLebensversicherung und Vorerkrankungen: Ein Gerichtsurteil mit weitreichenden FolgenDer Fall im ÜberblickDie Streitfrage: Mitwirkung von VorerkrankungenDie Entscheidung des GerichtsDie rechtlichen FolgenDas vorliegende UrteilBeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Lebensversicherung und Vorerkrankungen: Ein Gerichtsurteil mit weitreichenden Folgen Im Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Az. 1 O 206/12) vom 21. Juni 2013 wurde über einen Fall im Bereich der Lebensversicherung entschieden, der die Berücksichtigung von mitverursachenden Vorerkrankungen betrifft. In diesem Artikel werden die zentralen Punkte dieses Urteils detailliert erläutert und dessen rechtliche Auswirkungen beleuchtet. […]
ÜbersichtLebensversicherung und Recht: Ein Streit um Rückabwicklung und WiderspruchsbelehrungVersäumnisurteil und EinspruchKlagerücknahme und Anpassung der ForderungKostenverteilung und VollstreckbarkeitStreitwert und abschließende ÜberlegungenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Lebensversicherung und Recht: Ein Streit um Rückabwicklung und Widerspruchsbelehrung Der Fall, der vor dem Landgericht Leipzig verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Thematik der Rückabwicklung einer Lebensversicherung. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung abgeschlossen und später mehrere Änderungen vorgenommen, darunter auch den Widerspruch gegen bestimmte Vertragsklauseln. Jahre später entschied er […]
ÜbersichtErbfolge trifft Versicherungsrecht: OLG Saarbrücken klärt Streit um Todesfallleistung aus LebensversicherungBeweislast und SchenkungsofferteWiderruf der BezugsberechtigungEntreicherung und AufrechnungKeine Revision zugelassenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Erbfolge trifft Versicherungsrecht: OLG Saarbrücken klärt Streit um Todesfallleistung aus Lebensversicherung Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem komplexen Fall entschieden, der die Schnittstelle zwischen Erbrecht und Versicherungsrecht berührt. Im Kern ging es um die Frage, wem die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung zusteht: dem Erben des Versicherungsnehmers oder dem vorher festgelegten Bezugsberechtigten. Der Kläger, der […]
ÜbersichtBGH-Urteil setzt Grenzen: Das „Ewige Widerspruchsrecht“ bei Lebensversicherungen und die Fallstricke treuwidrigen VerhaltensBedeutung des BGH-Urteils für VersicherungskundenDer Fall im DetailDie Geschichte der VersicherungskundinFehlerhafte Widerspruchsbelehrung und ihre FolgenDie Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)Das „ewige Widerspruchsrecht“ und seine GrenzenUrsprung und Entwicklung des „ewigen Widerspruchsrechts“Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)Auswirkungen auf VersicherungskonzerneTreuwidriges Verhalten und seine KonsequenzenDefinition und Bedeutung von treuwidrigem VerhaltenVertrauensschutz und VertragsbestandAuswirkungen und Bedeutung des UrteilsKonsequenzen für VersicherungskundenLektionen für VersicherungsunternehmenRechtliche und gesellschaftliche ImplikationenSchlussfolgerungen und AusblickDie Zukunft des „ewigen […]
ÜbersichtRechtsstreit um Verjährung eines Auszahlungsanspruchs aus LebensversicherungBezugsrecht und Kenntnis des VersicherungsnehmersUnbegründete Klage und VerjährungFahrlässige Unkenntnis des KlägersSchlussbemerkung und Erkenntnis aus dem FallDas vorliegende UrteilTatbestandWas ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu beachten?Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?Wer erhält die Versicherungsleistung?Entscheidungsgründe„Was ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu beachten?“ Rechtsstreit um Verjährung eines Auszahlungsanspruchs aus Lebensversicherung Ein aktueller Fall, der vor dem Landgericht Dortmund verhandelt wurde (Az.: 2 O 180/18), berührt die komplexe Materie der Versicherungsverträge, insbesondere im Hinblick […]
Das Leben steckt leider voller Risiken, die natürlich abgesichert werden müssen. Wer als erwachsener Mensch eine Familie zu versorgen hat, möchte natürlich nicht, dass diese Familie im Fall des Falles wirtschaftlich vor Probleme gestellt wird. Die Lebensversicherung ist ein hervorragendes Mittel, um die Liebsten finanziell abzusichern. Die wenigsten Menschen setzen sich jedoch vollumfänglich mit der Thematik auseinander und wissen dementsprechend nicht, dass es verschiedene Arten der Lebensversicherungen gibt und auch der Rückkaufswert ein enorm wichtiger […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 48/22 – Beschluss vom 05.08.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 – 16 O 158/21 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin beabsichtigt, gegenüber der Antragsgegnerin klagweise Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen. Sie ist das einzige Kind des am 1. Dezember 1957 geborenen und am 13. Mai 2017 verstorbenen V. […]
Klägerin fordert Schadensersatz von Versicherungsgesellschaft Die Klägerin verlangt von einer Versicherungsgesellschaft Schadensersatz, da diese ihre betriebliche Altersvorsorge nicht mehr sichert. Die Streit geht um zwei Rückdeckungsversicherungen, von denen eine auf das Leben der Klägerin abgeschlossen wurde. Die Ansprüche aus dieser Versicherung wurden an die Klägerin als unmittelbar versorgungsberechtigte Person verpfändet. Doch die Versicherungsgesellschaft kündigte die Versicherung im Jahr 2014, ohne das Pfandrecht der Klägerin zu beachten. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr hätte ein datenschutzrechtlicher […]
KG Berlin – Az.: 6 U 57/16 – Beschluss vom 30.01.2018 In dem Rechtsstreit … hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 10. März 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, mit der er durch einen Versicherungsvertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung verbunden war, die […]
LG Essen – Az.: 18 O 182/18 – Urteil vom 05.12.2018 Der Beklagte wird verurteilt, die Auszahlung der bei dem Amtsgericht H zur Geschäftsnummer … hinterlegten Summe von 10.268,60 EUR an die Klägerin zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen eine Sicherheitsleistung i.H.v. 11.000,- EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückforderung einer Versicherungsleistung. Herr C, Jahrgang 1950, […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 25/19 – Beschluss vom 13.02.2019 Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 05.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller (Beklagter) begehrt Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Essen vom 05.12.2018. Der Beklagte ist Nachlasspfleger nach dem Tod eines Versicherungsnehmers, […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 84/18 – Urteil vom 26.06.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 205/17 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der durch die Nebenintervention veranlassten Kosten – fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 89/18 – Urteil vom 26.06.2019 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 266/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
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