Übersicht1 OLG Köln: Pfandrecht an Rückdeckungsversicherung unzureichend1.1 Sicherungsmittel Rückdeckungsversicherung: Rechtliche Fallstricke bei Pfandrechten1.2 Rückblick auf den Streitfall: Die Grundlagen des Rechtsstreits1.3 Der Dreh- und Angelpunkt: Pfandrecht und Verpfändung1.4 Urteilsbegründung: Warum das Gericht die Klage abwies1.5 Schlüsselaspekte der gerichtlichen Entscheidung1.6 Fazit des Rechtsstreits2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Köln – Az.: I-16 U 182/22 – Urteil vom 30.08.20232.2 Gründe OLG Köln: Pfandrecht an Rückdeckungsversicherung unzureichend Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 30.08.2023, Az.: I-16 U 182/22, […]
Lebensversicherung
Übersicht1 Lebensversicherung: Gericht entscheidet über Bezugsrechtsbestimmung1.1 Der Streit um das Bezugsrecht in einem Lebensversicherungsvertrag1.2 Die juristische Ausgangslage und erste Gerichtsentscheidung1.3 Die Berufung und Entscheidung des OLG Stuttgart1.4 Die rechtlichen Feinheiten und das abschließende Urteil2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Lebensversicherung: Gericht entscheidet über Bezugsrechtsbestimmung Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart befasst sich mit der Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung in einem Lebensversicherungsvertrag. Es geht um die Frage, wem die Versicherungsleistung nach dem Tod der Versicherungsnehmerin zusteht. Die Kläger, Kinder […]
Übersicht1 Bezugsberechtigter erhält Lebensversicherung trotz Erbwiderruf1.1 Der Streit um das Bezugsrecht einer Lebensversicherung1.2 Berufung und Entscheidung des OLG Nürnberg1.3 Die rechtlichen Grundlagen und ihre Anwendung1.4 Verzinsung der Versicherungsleistung und Ablehnung weiterer Ansprüche2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Nürnberg – Az.: 8 U 1255/15 – Urteil vom 21.12.20152.2 Gründe Bezugsberechtigter erhält Lebensversicherung trotz Erbwiderruf Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass der Kläger Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Sterbegeldversicherung sowie auf Verzinsung hat, und wies die Hinterlegung der […]
Übersicht1 Lebensversicherung und Vorerkrankungen: Ein Gerichtsurteil mit weitreichenden Folgen1.1 Der Fall im Überblick1.2 Die Streitfrage: Mitwirkung von Vorerkrankungen1.3 Die Entscheidung des Gerichts1.4 Die rechtlichen Folgen2 Das vorliegende Urteil2.1 Beschluss2.2 Tatbestand2.3 Entscheidungsgründe Lebensversicherung und Vorerkrankungen: Ein Gerichtsurteil mit weitreichenden Folgen Im Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Az. 1 O 206/12) vom 21. Juni 2013 wurde über einen Fall im Bereich der Lebensversicherung entschieden, der die Berücksichtigung von mitverursachenden Vorerkrankungen betrifft. In diesem Artikel werden die zentralen Punkte […]
Übersicht1 Lebensversicherung und Recht: Ein Streit um Rückabwicklung und Widerspruchsbelehrung1.1 Versäumnisurteil und Einspruch1.2 Klagerücknahme und Anpassung der Forderung1.3 Kostenverteilung und Vollstreckbarkeit1.4 Streitwert und abschließende Überlegungen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Lebensversicherung und Recht: Ein Streit um Rückabwicklung und Widerspruchsbelehrung Der Fall, der vor dem Landgericht Leipzig verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Thematik der Rückabwicklung einer Lebensversicherung. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung abgeschlossen und später mehrere Änderungen vorgenommen, darunter auch den […]
Übersicht1 Erbfolge trifft Versicherungsrecht: OLG Saarbrücken klärt Streit um Todesfallleistung aus Lebensversicherung1.1 Beweislast und Schenkungsofferte1.2 Widerruf der Bezugsberechtigung1.3 Entreicherung und Aufrechnung1.4 Keine Revision zugelassen2 Das vorliegende Urteil2.1 Leitsatz2.2 Gründe Erbfolge trifft Versicherungsrecht: OLG Saarbrücken klärt Streit um Todesfallleistung aus Lebensversicherung Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem komplexen Fall entschieden, der die Schnittstelle zwischen Erbrecht und Versicherungsrecht berührt. Im Kern ging es um die Frage, wem die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung zusteht: dem Erben des Versicherungsnehmers […]
Übersicht1 BGH-Urteil setzt Grenzen: Das „Ewige Widerspruchsrecht“ bei Lebensversicherungen und die Fallstricke treuwidrigen Verhaltens1.1 Bedeutung des BGH-Urteils für Versicherungskunden2 Der Fall im Detail2.1 Die Geschichte der Versicherungskundin2.2 Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und ihre Folgen2.3 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)3 Das „ewige Widerspruchsrecht“ und seine Grenzen3.1 Ursprung und Entwicklung des „ewigen Widerspruchsrechts“3.2 Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)3.3 Auswirkungen auf Versicherungskonzerne4 Treuwidriges Verhalten und seine Konsequenzen4.1 Definition und Bedeutung von treuwidrigem Verhalten4.2 Vertrauensschutz und Vertragsbestand5 Auswirkungen und Bedeutung […]
Übersicht1 Rechtsstreit um Verjährung eines Auszahlungsanspruchs aus Lebensversicherung1.1 Bezugsrecht und Kenntnis des Versicherungsnehmers1.2 Unbegründete Klage und Verjährung1.3 Fahrlässige Unkenntnis des Klägers1.4 Schlussbemerkung und Erkenntnis aus dem Fall2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Was ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu beachten?2.3 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?2.4 Wer erhält die Versicherungsleistung?2.5 Entscheidungsgründe2.6 „Was ist bei Fälligkeit der Versicherungsleistung zu beachten?“ Rechtsstreit um Verjährung eines Auszahlungsanspruchs aus Lebensversicherung Ein aktueller Fall, der vor dem Landgericht Dortmund verhandelt wurde (Az.: […]
Das Leben steckt leider voller Risiken, die natürlich abgesichert werden müssen. Wer als erwachsener Mensch eine Familie zu versorgen hat, möchte natürlich nicht, dass diese Familie im Fall des Falles wirtschaftlich vor Probleme gestellt wird. Die Lebensversicherung ist ein hervorragendes Mittel, um die Liebsten finanziell abzusichern. Die wenigsten Menschen setzen sich jedoch vollumfänglich mit der Thematik auseinander und wissen dementsprechend nicht, dass es verschiedene Arten der Lebensversicherungen gibt und auch der Rückkaufswert ein enorm wichtiger […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 48/22 – Beschluss vom 05.08.2022 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 – 16 O 158/21 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin beabsichtigt, gegenüber der Antragsgegnerin klagweise Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen. Sie ist das einzige Kind des am 1. Dezember 1957 geborenen und am 13. Mai 2017 verstorbenen V. […]
Klägerin fordert Schadensersatz von Versicherungsgesellschaft Die Klägerin verlangt von einer Versicherungsgesellschaft Schadensersatz, da diese ihre betriebliche Altersvorsorge nicht mehr sichert. Die Streit geht um zwei Rückdeckungsversicherungen, von denen eine auf das Leben der Klägerin abgeschlossen wurde. Die Ansprüche aus dieser Versicherung wurden an die Klägerin als unmittelbar versorgungsberechtigte Person verpfändet. Doch die Versicherungsgesellschaft kündigte die Versicherung im Jahr 2014, ohne das Pfandrecht der Klägerin zu beachten. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr hätte ein datenschutzrechtlicher […]
KG Berlin – Az.: 6 U 57/16 – Beschluss vom 30.01.2018 In dem Rechtsstreit … hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 10. März 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, mit der er durch einen Versicherungsvertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung verbunden war, die […]
LG Essen – Az.: 18 O 182/18 – Urteil vom 05.12.2018 Der Beklagte wird verurteilt, die Auszahlung der bei dem Amtsgericht H zur Geschäftsnummer … hinterlegten Summe von 10.268,60 EUR an die Klägerin zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen eine Sicherheitsleistung i.H.v. 11.000,- EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über die Rückforderung einer Versicherungsleistung. Herr C, Jahrgang 1950, […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 25/19 – Beschluss vom 13.02.2019 Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 05.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller (Beklagter) begehrt Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Essen vom 05.12.2018. Der Beklagte ist Nachlasspfleger nach dem Tod eines Versicherungsnehmers, […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 84/18 – Urteil vom 26.06.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 205/17 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der durch die Nebenintervention veranlassten Kosten – fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 89/18 – Urteil vom 26.06.2019 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 266/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
Ungeklärter Todesfall – Wenn die Versicherung die Zahlung verzögert oder verweigert Der Gedanke an den eigenen Tod wird von vielen Menschen nur zu gern verdrängt. Letztlich setzt sich niemand so richtig gern mit dieser Thematik auseinander, da der Tod so endgültig erscheint und das Leben ja bekanntermaßen mit dem Tod endet. Dennoch ist es überaus wichtig, sich der eigenen Sterblichkeit bewusst zu sein. Diejenigen Personen, die über den eigenen Tod hinaus geliebte Menschen finanziell abgesichert […]
OLG Hamm – Az.: I-20 W 20/16 – Beschluss vom 13.05.2016 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 09.03.2016 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage auf Auskunft und Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einer von ihrem verstorbenen Vater (fortan: Vater) bei der Antragsgegnerin gehaltenen Lebensversicherung. Der damals 17-jährige Vater beantragte im Jahr 1988 den Abschluss der streitgegenständlichen Lebensversicherung. Im Antrag (Anl. […]
AG Köthen – Az.: 8 C 100/16 – Urteil vom 10.08.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.363,39 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2016 sowie 201,71 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 38 % und der Kläger 62 %. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung […]
AG Düsseldorf – Az.: 50 C 35/16 – Urteil vom 11.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von jeweils 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger macht aus abgetretenem Recht einen Zahlungsanspruch auf eine höhere Beteiligung an […]
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