LG Paderborn – Az.: 3 O 351/16 – Urteil vom 20.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Kapitallebensversicherung nach deren Kündigung im Jahr 2010 durch die T AG (nachfolgend: Zessionarin). Der Kläger schloss mit Wirkung zum 01.10.1987 bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung (Versicherungsschein-Nr. … ) ab, […]
Lebensversicherung
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 74/20 – Urteil vom 03.11.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen – 2. Zivilkammer – vom 30.03.2020 (2 O 585/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz, einschließlich der Kosten der Nebenintervention, hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten […]
LG Arnsberg – Az.: 4 O 143/16 – Urteil vom 16.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 53.843,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus einer von ihrem früheren Ehemann, dem am 10.12.2014 verstorbenen W. K. (im Folgenden: Erblasser) bei der Beklagten gehaltenen Risiko-Lebensversicherung. […]
LG Potsdam – Az.: 8 O 98/17 – Beschuss vom 24.05.2017 1. Das Landgericht Potsdam erklärt sich für örtlich unzuständig. 2. Der Rechtsstreit wird auf den hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin vom 26.04.2017 an das örtlich zuständige Landgericht Stuttgart verwiesen. Gründe I. Die Klägerin, wohnhaft in … im Landgerichtsbezirk Potsdam, begehrt als Bezugsberechtigte von der Beklagten mit Sitz in Stuttgart, u.a. Zahlung in Höhe von 71.482,85 Euro aus einem durch ihren verstorbenen Ehemann G. T. geschlossenen Risikolebensversicherungsvertrag […]
LG Hamm – Az.: I-20 U 27/16 – Urteil vom 27.09.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts … wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe […]
Formfehler im Lebenversicherungsvertrag ermöglichen einen Widerruf Bei unzähligen deutschen Bürgern ist eine Lebensversicherung vorhanden, die zumeist als reines Dokument irgendwo in den Unterlagen oder auch in einer Schublade liegt und nur sehr selten Beachtung findet. Der Grund hierfür ist relativ simpel. Die Lebensversicherung vermittelt dem Versicherungsnehmer ein Gefühl von Sicherheit, dass im Fall eines Falles eine ausreichende Absicherung für die Liebsten vorhanden ist. Dementsprechend gehört die Lebensversicherung auch nicht zu denjenigen Versicherungen, die in regelmäßigen […]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 5/16 – Urteil vom 22.03.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit […]
OLG Köln – Az.: I-21 U 66/17 – Urteil vom 02.07.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln (19 O 124/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 1594/19 – Beschluss vom 03.12.2019 1. Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier – Einzelrichter – vom 05.08.2019 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu dem Hinweisbeschluss bis zum 30. Dezember 2019 Stellung zu nehmen. 3. Der Senat regt an, eine Rücknahme der Berufung zu prüfen. Bei Beendigung des Verfahrens durch Berufungsrücknahme […]
OLG Köln – Az.: I-2 Wx 379/19 und I-2 Wx 9/20 – Beschluss vom 13.01.2020 Die Beschwerden der Beteiligten vom 18.11.2019 gegen den am 08.10.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln, 378 II 159/18, werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte zu tragen. Gründe I. Die A schloss als Versicherungsnehmerin zugunsten der bei ihr beschäftigten Frau B als versicherte Person zwei im Rubrum bezeichnete Lebensversicherungen im Rahmen eines Kollektivertrages bei der C Lebensversicherungs-AG, deren […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 283/19 – Urteil vom 20.02.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.05.2019, Az. 3 O 452/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 57/19 – Urteil vom 26.02.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 194/18 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht […]
LG Ulm – Az.: 3 O 248/19 – Urteil vom 28.08.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf […]
LG Köln – Az.: 26 O 126/10 – Urteil vom 24.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien schlossen unter dem 21.02.2004 eine fondsgebundene […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 973/10 – Beschluss vom 24.01.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin hat die Klägerin zu tragen. Gründe Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 13. Dezember 2010 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 104/10 – Urteil vom 16.03.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Hanau vom 8.4.2010 abgeändert und die Auskunftsklage abgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 115 […]
LG Hamburg – Az.: 332 O 318/10 – Urteil vom 16.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten weitere Zahlungen nach Beendigungen eines Lebensversicherungsvertrages. Der Kläger schloss bei der Beklagten im Jahr 1995 aufgrund seines Antrag vom 08.09.1995 (Anlage B 1) einen Vertrag […]
Siehe: AG Oschatz – Az.: 2 C 390/10 – Urteil vom 22.09.2011 Berufungsinstanz: LG Leipzig – Az.: 3 S 571/11 – Urteil vom 19.04.2012 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Oschatz vom 22.09.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Oschatz vom 25.08.2011 wird in Höhe eines Teilbetrages von 3.280,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich seit dem […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 479/09 – Urteil vom 27.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 10.000,00 € der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Der Kläger unterhielt seit 1981 bei der Beklagten […]
OLG Celle – Az.: 8 U 120/11 – Urteil vom 12.01.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Mai 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung eines die vollstreckbare Forderung um 20 % übersteigenden Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
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