AG Oschatz, Az.: 2 C 390/10, Urteil vom 22.09.2011 1. Das Versäumnisurteil vom 25.08.2011 bleibt aufrecht erhalten. 2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4400,00 Eur vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt die Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils mit welchem der Beklagte zur Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung verurteilt wurde. Der Beklagte beantragte am 31.10.2008 bei der Klägerin eine fondsgebundene Lebensversicherung, die eine Kombination aus Kapitalanlage in […]
Lebensversicherung
Lebensversicherungen nach dem Widerruf richtig rückabwickeln Viele schließen eine Lebensversicherung als Absicherung für das Alter oder als Veranlagungsform ab. Doch es gibt gute Gründe, den Vertrag durch Widerruf zu einer Rückabwicklung zu bringen. Vor allem wenn die Widerrufsbelehrung darin fehlerhaft ist, kann dieser Vorgang vorgenommen werden. Doch um keine finanziellen Verluste einzufahren, sollten wichtige Punkte beachtet werden. Widerrufsrecht wurde gestoppt Der deutsche Gesetzgeber hat bei Darlehen das Widerrufsrecht durch eine entsprechende Gesetzesänderung per 21.06.2016 gestoppt. […]
LG Stuttgart, Az.: 16 O 157/17 Urteil vom 20.12.2017 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Hälfte der auf seinen bei der Beklagten gehaltenen Lebensversicherungsvertrag Nr. … zum Stichtag 01.11.2014 entfallenden Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) auszubezahlen, wie sich diese ohne Annahme eines Sicherungsbedarfs der Beklagten berechnen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden […]
LG Bremen, Az.: 2 O 2469/11 Urteil vom 06.06.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, regelmäßige Auszahlungen vorzunehmen, wie im Versicherungsschein Nr. 5069717O der bei der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung „Wealthmaster Noble“ angegeben, nämlich in Höhe von 2.034,00 € monatlich bis einschließlich zum 01.01.2032; dieser Anspruch ist begrenzt auf den Zeitpunkt des im Versicherungsschein benannten berechtigten Letztversterbenden. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 S 11/12 Urteil vom 16.04.2013 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. März 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Merzig – 3 C 666/10 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 900,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus […]
LG Göttingen, Az.: 8 S 4/12 Urteil vom 25.02.2014 Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom 09.03.2010 (Bl. 67 – 72 d.A.) Bezug genommen. Der Kläger beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 09.03.2012 – Az. 21 C 117/11 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den […]
LG Berlin, Az.: 15 O 300/13 Urteil vom 11.03.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Mitgliedern des Vorstandes, zu unterlassen, 1. beim Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern über fondsgebundene Lebensversicherungen folgende (oder inhaltsgleiche) Klauseln in […]
LG Mannheim, Az.: 11 O 53/16, Urteil vom 12.12.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt nebst hieraus von der Beklagten gezogener Nutzungen nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Kläger hat am 19.08.1998 bei der Beklagten über eine Versicherungsmaklerin einen Lebensversicherungsvertrag […]
LG Stuttgart, Az.: 16 O 157/17, Urteil vom 20.12.2017 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Hälfte der auf seinen bei der Beklagten gehaltenen Lebensversicherungsvertrag Nr. … zum Stichtag 01.11.2014 entfallenden Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) auszubezahlen, wie sich diese ohne Annahme eines Sicherungsbedarfs der Beklagten berechnen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden […]
Lebensversicherungsverträge –ewiges Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen nach dem „Policenmodell“
Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 2230/15, Beschluss vom 23.05.2016 In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der ….. 1. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Juli 2015 – IV ZR 448/14 – 1 BvR 2230/15 –, 2. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Juli 2015 – IV ZR 384/14 – 1 BvR 2231/15 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ….gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung […]
Es ist natürlich allseits bekannt, dass eine Lebensversicherung in erster Linie der Vorsorge für das Alter dient. Im Gegensatz hierzu ist vielen Versicherungsnehmern nicht bekannt, was es mit der Überschussbeteiligung bei einer Lebensversicherung auf sich hat. Der Begriff der Überschussbeteiligung bei Versicherungen Überschussbeteiligung ist im Prinzip eine Art von Gewinnbeteiligung. Jeder Versicherungsnehmer zahlt nämlich seine monatlichen Beiträge an die jeweilige Versicherung. Diese von der Gemeinschaft der Versicherungsnehmer eingezahlten Beiträge werden von der Versicherung möglichst gewinnbringend […]
Als Inhaber einer Lebensversicherung konnte man zuletzt eine sehr unerfreuliche Wertentwicklung mitverfolgen. Wer die Versicherung bis zum Ablaufdatum fortführt, hat in den allermeisten Fällen keine Chance mehr, die versprochenen Renditen auch nur im Ansatz zu erzielen. In einer solchen Situation sollte der Versicherungsnehmer unbedingt prüfen, ob er von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann. Rücktritt und Kündigung im Vergleich Möglich wird der Widerruf von der Lebensversicherung durch ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2014. […]
Landgericht Mönchengladbach Az.: 2 S 133/13 Urteil vom 16.07.2014 Leitsätze: Sind ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag im Sinne von § 358 BGB verbunden, ist § 358 BGB nur für die den Verbraucherdarlehensvertrag betreffende Belehrung zu beachten. Die Belehrung für den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag dagegen richtet sich ausschließlich nach den §§ 8, 152 Abs. 1 VVG Die Berufung der Kläger zu 1) und 2) vom 30.09.2013 gegen das am 02.09.2013 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach (2 C 82/13) […]
LG Kiel Az: 5 O 138/13 Urteil vom 07.05.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.997,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.02.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Widerspruch gegen das Zustandekommen eines […]
Der klagende Versicherungsnehmer hatte gegenüber der Versicherung im vorliegenden Fall die Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach seinem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung geltend gemacht. Wird ein Versicherungsnehmer mit Übersendung des Versicherungsscheins nicht in drucktechnisch deutlicher Form über sein Widerspruchsrecht hinsichtlich des Versicherungsvertrages belehrt oder werden ihm die Versicherungsbedingungen nicht übersandt, so kann er den Versicherungsvertrag auch nach Jahren noch widerrufen und die Versicherung […]
Die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig. Der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, ist zwar nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam und es liegt auch keine unzulässige Umgehung vor, jedoch kann der Versicherungsnehmer die Kostenausgleichsvereinbarung kündigen. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach […]
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