Leistungspflicht der Versicherung bei Leitungswasserschaden In einem Rechtsstreit zwischen einem Kläger und seiner Versicherung ging es um die Leistungspflicht der Versicherung aufgrund eines Leitungswasserschadens. Die Versicherung wehrte sich gegen die Feststellungsklage, weil sie ein Kürzungsrecht aufgrund von Obliegenheitsverletzung, Gefahrerhöhung und mindestens fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles geltend machte. Streit über Schadensumme und Feststellungsklage Der Kläger bezifferte die Schäden auf 43.370,98 € für die Wohngebäudeversicherung und schätzte den Hausratschaden auf 10.000 €. Er forderte zudem die Erstattung […]
Hausratversicherung
OLG Hamm – Az.: I-20 U 287/22 – Beschluss vom 08.11.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Kläger mag innerhalb dieser Frist erklären, ob er seine Berufung aus Kostengründen zurücknimmt. Gründe I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine „Hausratversicherung Rundumschutz“. Versicherungsort ist die Wohnanschrift des Klägers „Adresse01“ (Versicherungsschein, Bl. […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 106/17 – Urteil vom 10.07.2018 Auf die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientin und unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11.08.2017, Az. 4 O 181/13, abgeändert. Die Klage auf Feststellung der Leistungspflicht aus der Hausratversicherung wird abgewiesen. Die Klage auf Feststellung der Leistungspflicht aus der Wohngebäudeversicherung wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 23/15 – Urteil vom 23.11.2017 Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das am 22.12.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-08 O 136/12, werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene und das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils […]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 141/17 – Urteil vom 13.07.2018 Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf – Einzelrichter – vom 23.05.2017 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.667,23 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2014 zu zahlen und ihn von Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts P. S., H.-straße …, […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 682/19 – Beschluss vom 08.11.2019 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 266/19 – Urteil vom 13.05.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.726,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2019 zu zahlen. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten […]
Was genau bedeutet die grobe Fahrlässigkeit bei der Hausratversicherung? Zahllose Menschen in Deutschland schützen das private Eigentum mittels einer sogenannten Hausratversicherung, sodass bei Wasser oder auch Feuerschäden bzw. bei Schäden durch einen Einbruch oder einem Naturereignis wie einem Sturm der finanziell entstandene Schaden durch den Versicherungsgeber ersetzt wird. Eben dies ist letztlich der Sinn einer Hausratversicherung, doch sollte der Versicherungsnehmer vor dem Abschluss des Vertrages einen sehr prüfenden Blick in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Anbieters […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 161/21 – Beschluss vom 14.04.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der auf den 27.04.2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren soll auf 6.149,00 € festgelegt werden. Gründe Der Senat beabsichtigt, die […]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 128/19 – Beschluss vom 11.08.2021 Gründe I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks Verfahrensbeschleunigung aufgehoben. II. Die Parteien werden bereits jetzt auf folgendes hingewiesen: 1. Ein Schaden wie der hier streitgegenständliche ist von der bei der Beklagten zu 1) abgeschlossenen Versicherung umfasst. Das gilt bereits deshalb, weil der von der Beklagten zu 1) ausgestellte Versicherungsschein den Begriff „Leitungswasser“ als „Leitungswasser, Rohrbruch und Frost“ definiert, was bedeutet, dass ein Leitungswasserschaden im Sinne […]
OLG Köln – Az.: 9 U 172/20 – Beschluss vom 19.07.2021 1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 24.06.2020 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Köln – 20 O 241/19 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 3825/21 – Beschluss vom 21.03.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.09.2021, Aktenzeichen 11 O 8959/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten der Streithelferinnen, zu tragen. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils […]
AG Hersbruck – Az.: 3 C 876/16 – Urteil vom 14.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.766,19 […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 127/16 – Beschluss vom 17.11.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn – 10 O 427/15 – vom 03.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 51/18 – Urteil vom 21.08.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg – 4. Zivilkammer – vom 15.02.2018 – 4 O 203/17 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entschädigung von abhanden gekommenem Hausrat nach Entwendung eines VW-Busses in […]
AG Freiburg (Breisgau) – Az.: 6 C 468/21 – Urteil vom 26.04.2021 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 155,90 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus der abgeschlossenen Hausratsversicherung wegen des Schadensfalles vom 16.08./17.08.2020. Die Beklagte hat die Versicherungsleistung […]
LG Bonn – Az.: 10 O 427/15 – Urteil vom 03.05.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger schloss bei der Beklagten für die Wohnung M-Weg in M2 eine Hausrats-/Wohnungsversicherung mit Wirkung zum 1. Juni 2013 unter der VS-Nr. …/…-…-…-… ab. In den Vertrag wurden die VHB 2010 der Beklagten sowie die besonderen […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1353/16 – Beschluss vom 13.12.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der auf Dienstag, den 07.02.2017, 9.00 Uhr, bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. 4. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 15.250,00 EUR festzusetzen. Gründe […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 181/16 – Beschluss vom 18.01.2017 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.09.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.02.2017. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.800,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Berufung der Klägerin gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche […]
LG Arnsberg – Az.: 4 O 285/16 – Urteil vom 01.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung aus einer bei diesem abgeschlossenen Hausratsversicherung. Zwischen dem Kläger und dem Beklagten besteht ein Hausratsversicherungsvertrag, der unter anderem Schäden durch einen Wohnungseinbruchdiebstahl absichert. Am 05.12.2015 bemerkte Ehefrau des Klägers den […]
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