LG Frankfurt – Az.: 2/8 O 154/13 – Urteil vom 22.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Hausratsversicherung betreffend ein von ihr gemeinsam […]
LG Flensburg – Az.: 4 O 71/13 – Urteil vom20.01.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich ihrer Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten restliche Entschädigung […]
KG Berlin, Az.: 6 U 190/13 Gründe In dem Rechtsstreit … wird die Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 26. September 2013 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Denn der Senat ist aufgrund Vorberatung einstimmig der Auffassung, dass die […]
LG Berlin, Az.: 23 S 3/14, Urteil vom 26.11.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. Dezember 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding zum Geschäftszeichen 15b C 96/13 wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.115,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem […]
LG Aschaffenburg, Az.: 13 O 404/14, Urteil vom 28.05.2015 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.400 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.07.2013, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 337,06 Euro nebst Zinsen von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 25.11.2014 zu zahlen. II. Die Beklagte trägt […]
LG Hamburg, Az.: 314 O 112/11, Urteil vom 01.08.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 9.800,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.10.2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3. […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1193/12, Beschluss vom 21.01.2013 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 4. März 2013. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 443/99 – 31, Urteil vom 16.02.2000 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (12 O 474/96) dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger — über den dem Kläger vom Landgericht bereits zuerkannten Betrag von 19.500,– DM zuzüglich […]
LG Passau, Az.: 1 O 121/15, Urteil vom 06.07.2015 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.948,75 Euro zuzüglich 5 % Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.11.2013 zu bezahlen. Die Beklagte wird verurteilt weitere 258,17 € an die Klägerin zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten […]
KG Berlin, Az.: 6 U 151/14, Beschluss vom 31.07.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen; der Kläger hat auch die Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, […]
LG Düsseldorf, Az.: 11 O 94/12, Urteil vom 18.08.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratsversicherung nach einem behaupteten Einbruchsdiebstahl in Anspruch. Der Kläger unterhält […]
OLG Naumburg, Az.: 4 U 35/15, Urteil vom 24.03.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. April 2015 verkündete Grundurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v. H. des […]
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 16 U 93/15, Beschluss vom 20.11.2015 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung […]
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 9 U 10/16, Urteil vom 05.04.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2015, Aktenzeichen 306 O 365/13, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Die Berufung des Klägers hat […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 15/15, Urteil vom 13.01.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2.3.2015 – 12 O 93/14 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit wegen eines Betrages von 4.000 € erledigt ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, […]
LG Kiel, Az.: 4 O 65/14, Urteil vom 28.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Hausratversicherung nach einem Brand. Die Klägerin hatte ihren Hausrat in dem Einfamilienhaus […]
AG Charlottenburg, Az.: 215 C 236/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 24. Februar 2016 – Aktenzeichen: 215 C 236/15 – wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme derjenigen etwaigen Mehrkosten, die durch die Säumnis der Beklagten im Termin vom 24. Februar […]
OLG Frankfurt, Az.: 4 U 223/15, Urteil vom 08.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist vorläufig […]
KG Berlin, Az.: 6 U 21/15, Beschluss vom 27.09.2016 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger […]
AG München, Az.: 275 C 17874/16, Urteil vom 20.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]