OLG Hamm – Az.: I-20 U 15/20 – Beschluss vom 23.04.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung auf Feststellung in Anspruch, dass die Beklagte nach einem Brand in der Nacht vom 00. auf den 00.02.2018 bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die Klägerin bewohnte zusammen mit […]
Hausratversicherung
LG Hamburg – Az.: 314 O 109/18 – Urteil vom 20.05.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86.322,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, höchstens 4 %, seit 20.09.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 4/20 – Beschluss vom 04.06.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.700 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. Sie ist offensichtlich unbegründet. Zudem hat die Rechtssache […]
LG Köln – Az.: 20 O 241/19 – Urteil vom 24.06.2020 1. Die Klage wird im Verhältnis zur Beklagten zu 1) abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen diese zu 32 %, die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner zu 65 % und die Beklagte zu 1) zu 3 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen die Kläger zu 92 %. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 92/20 – Urteil vom 07.09.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Beide Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung […]
LG Dortmund – Az.: 2 S 63/10 – Beschluss vom 31.01.2011 Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. […]
OLG Köln – Az.: 9 W 71/10 – Beschluss vom 14.02.2011 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagende Beschluss der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.06.2010 – 24 O 42/10 – in der Fassung des Beschlusses vom 27.09.2010 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht des Begehrens verneint (§ 114 S. 1 ZPO). Die ergänzende Stellungnahme des Antragstellers im Beschwerdeverfahren führt […]
LG Bremen – Az.: 6 O 2019/09 – Urteil vom 31.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Einbruchdiebstahlsversicherung in Anspruch. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Firmenschutzversicherung mit Einbruchdiebstahlsschutz. Er meldete der Beklagten einen Einbruchdiebstahl, der sich in der Nacht vom 28. […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1678/05 – Urteil vom 15.12.2006 Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft Leistungen aus einem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag wegen eines Einbruchsdiebstahlschadens. Zwischen den Parteien besteht eine auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für Einbruchs-, Diebstahl- und Rauchversicherung (AERB 87) geschlossene Geschäftsversicherung. In der Zeit vom 27. September 2003, 15:00 Uhr, und 28. September 2003, […]
LG Fulda – Az.: 1 S 158/10 – Urteil vom 29.04.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 12.10.2010 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.681,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.05.2010 sowie weitere 351,76 EUR zu zahlen. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben der […]
Welche Versicherung zahlt bei einem Wasserrohrbruch Wasser spielt auf unserem schönen Planeten eine entscheidende Rolle. Zum einen benötigt der Mensch das nasse Element zwingend zum leben, aber auf der anderen Seite kann Wasser auch verheerende Schäden anrichten. Besonders in den vier Wänden des Menschen kann ein Wasserschaden sehr schnell sehr kostenintensiv werden und das Risiko eines derartigen Wasserschadens sind nicht gerade gering, wenn bedacht wird, wie viele Geräte in einem normalen Haushalt mit Wasser funktionieren. […]
KG Berlin – Az.: 6 W 46/11 – Beschluss vom 16.12.2011 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 13. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage verneint. Der Antragsteller berücksichtigt nicht, dass es für die Auslegung der Klausel in § 1 Nr. 2 […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 3 U 53/11 – Beschluss vom 01.02.2012 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO […]
KG Berlin – Az.: 6 U 98/19 – Beschluss vom 06.12.2019 In dem Rechtsstreit … wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2019 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Denn der Senat ist aufgrund Vorberatung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 378/11 – 54 – Urteil vom 28.03.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.9.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 64/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher […]
LG Bielefeld – Az.: 6 O 60/12 – Urteil vom 04.10.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Hausratsversicherungsvertrag. Der Kläger unterhielt seit dem 11.02.2011 bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, eine Hausratsversicherung, wonach der Hausrat des Klägers zum Neuwert mit Unterversicherungsverzicht versichert war. In den allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen (VHB 2010) zu dem Versicherungsvertrag der Parteien heißt es unter […]
KG Berlin – Az.: 6 U 42/12 – Beschluss vom 02.11.2012 In dem Rechtsstreit … werden die Parteien darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die zulässige Berufung des Klägers gegen das am 29. März 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung einstimmig der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist. Gründe Das Landgericht hat die Klage […]
KG Berlin – Az.: 6 U 122/13 – Urteil vom 13.12.2013 Gründe In dem Rechtsstreit … ./. … Versicherung AG wird die Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 23. Mai 2013 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Denn der Senat ist aufgrund Vorberatung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche […]
KG Berlin – Az.: 6 U 142/13 – Beschluss vom 07.01.2014 Gründe In dem Rechtsstreit … wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 11. Juli 2013 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Denn der Senat ist aufgrund Vorberatung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder […]
KG Berlin – Az.: 6 U 190/13 – Beschluss vom 13.05.2014 Gründe In dem Rechtsstreit … wird die Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 26. September 2013 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Denn der Senat ist aufgrund Vorberatung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keinen Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder […]
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