OLG Dresden – Az.: 4 U 1178/17 – Beschluss vom 21.11.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 7.000,00 EUR festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung […]
Hausratversicherung
OLG Köln – Az.: 9 U 95/17 – Beschluss vom 14.12.2017 Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.08.2017 – 20 O 97/16 – gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache weder grundsätzliche […]
LG Potsdam – Az.: 6 O 312/17 – Urteil vom 02.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird abschließend festgesetzt auf einen Wert von bis zu 13.000 € . Tatbestand Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer Leistung aus einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Hausratversicherung. Nach deren […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 O 43/17 -Urteil vom 27.02.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ihr Kosmetikstudio in der B-Straße in Düsseldorf unter anderem eine Einbruch-Diebstahlversicherung, wobei die Versicherungssumme 60.000,00 € betrug. Nach dem am 23. Juni 2015 ausgefertigten Versicherungsschein begann […]
KG Berlin – Az.: 6 U 131/16 – Beschluss vom 03.04.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2016 beraten, sieht eine gewisse Erfolgsaussicht für die Berufung der Beklagten und schlägt den Parteien deswegen eine gütliche Einigung vor. Gründe I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass […]
LG Frankfurt – Az.: 3 U 244/16 – Beschluss vom 02.05.2018 In dem Rechtsstreit … wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.11.2016 (2-08 O 164/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. […]
KG Berlin – Az.: 6 U 38/17 – Beschluss vom 27.07.2018 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage von der Beklagten aus einer Hausratversicherung weitergehende Leistungen wegen eines Schadensfalles, die Beklagte mit ihrer Widerklage […]
LG Köln – Az.: 20 O 431/17 – Urteil vom 15.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.183,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.09.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 63 % und die Beklagte zu 37 %. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 52/17 – Urteil vom 12.12.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.9.2017 – Az: 14 O 6/17 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.619,95 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger verlangt […]
LG Münster – Az.: 115 O 109/17 – Urteil vom 17.12.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage Leistungen aus einer bei dem Beklagten unterhaltenen Firmen-Sachversicherung nach einem behaupteten Einbruchdiebstahl. Die Klägerin war Betreiberin eines Vodafone-Shops unter der Anschrift C-Straße .. in … P. Der Shop […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1759/18 – Beschluss vom 17.12.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 5.209,97 € festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne […]
LG Köln – Az.: 20 O 99/18 – Urteil vom 06.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Hausratsversicherung wegen eines Schadensereignisses am 00.00.00 auf Ibiza. Die Parteien sind durch einen Hausratsversicherungsvertrag (Versicherungsscheinnummer: ######) verbunden. Dieser enthält eine Außenversicherung mit einer Versicherungssumme von 40.000 […]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 157/18 – Urteil vom 15.02.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Hausratsversicherungsvertrag aufgrund eines Leitungswasserschadens in dem versicherten Gebäude des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks xxxxxx. Für dieses Gebäude unterhielt der Kläger bei der Beklagten […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 46/17 – Urteil vom 28.05.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.03.2017 – 14 O 65/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Beklagte kann eine Vollstreckung des Klägers abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach den Urteilen vollstreckbaren Betrages, […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 45/19 – Beschluss vom 08.08.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 06.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 20 O 99/18 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. […]
LG Krefeld – Az.: 2 O 142/18 – Urteil vom 02.10.2019 Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 12.666,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.452,98 € seit dem 13.03.2018 und aus 1.213,96 € seit dem 01.03.2019 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 958,19 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte nur […]
LG Bochum – Az.: 4 O 389/18 – Urteil vom 08.11.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung der Regulierungspflicht der Beklagten aus einer verbundenen Hausratversicherung aufgrund eines Brandereignisses, welches sich in der Nacht vom 20. auf den 21. Februar 2018 ereignete. Die Parteien sind seit dem 01.10.2015 […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1245/19 – Urteil vom 14.01.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.05.2019 – 3 O 3357/18 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Von der Aufnahme des Tatbestandes wird gemäß §§ […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 82/19 – Beschluss vom 18.01.2020 Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das am 04.09.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 14 O 169/18, zu gewähren, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.09.2019 – 14 O 169/18 –, mit dem seine Klage auf Leistungen aus einem Vertrag über eine Hausratsversicherung […]
LG Köln – Az.: 24 O 360/19 – Urteil vom 27.02.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien verbindet für die Wohnung der Klägerin eine Hausratversicherung. Auf den Versicherungsschein vom […]
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