AG München, Az.: 275 C 17874/16, Urteil vom 20.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 1.333,00 […]
Hausratversicherung
LG Berlin, Az.: 7 O 141/16, Urteil vom 29.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen die Beklagte aus dem streitgegenständlichen Versicherungsfall, Einbruchsdiebstahl vom 9. Juni 2015, hinsichtlich der beiden streitgegenständlichen Uhren keine Ansprüche zustehen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht […]
AG Wesel, Az.: 5 C 101/15, Urteil vom 05.01.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.969,10 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 2.3.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 334,75 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 22.5.2015 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. […]
Was zahlt die Hausratversicherung bei Einbruch und Diebstahl? Es gehört wirklich zu den größten Alptraum-Situationen, denen ein Mensch sich ausgesetzt sehen kann. Wenn Diebe in die eigenen vier Wände eingebrochen sind, so ist dies nicht nur ein Eindringen in die Privatsphäre des Menschen – es ist vielmehr auch mit materiellen Schäden verbunden. Für Einbruchopfer gibt es allerdings eine wahre Vielzahl von verschiedenen Verhaltensregeln zu beachten, damit die eigene Versicherung für den entstandenen Schaden auch aufkommt. […]
AG Frankfurt, Az.: 32 C 2803/18 (27), Urteil vom 18.02.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Leistungsansprüche aus einer Versicherung. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Hausratversicherung (Policen Nr. 1005162602) abgeschlossen, wobei bezüglich der vereinbarten Hausratsversicherungsbedingungen („VHB“) auf Anlage B1 (Bl. 33 ff. d. A.) verwiesen wird. In den Bedingungen heißt […]
OLG Saarbrücken, Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat, Az.: 5 U 15/15 Urteil vom 13.01.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2.3.2015 – 12 O 93/14 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit wegen eines Betrages von 4.000 € erledigt ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.200 € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem […]
KG Berlin, Az.: 6 U 66/15, Beschluss vom 22.07.2015 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 24. April 2015 gegen das am 12. März 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 219/15, Beschluss vom 15.01.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer im Jahre 1999 abgeschlossenen Hausratversicherung wegen eines Brandschadens geltend. Im Keller des versicherten Objekts befand sich eine Sauna, die an einem außen angebrachtem Kasten über einen Lichtschalter für das Saunainnere, einen An-/Ausdruckschalter […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 222/15, Beschluss vom 15.01.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Kläger macht Ansprüche aus seiner Hausratversicherung unter Geltung der VHB der Beklagten wegen eines versuchten, bedingungsgemäß versicherten Einbruchsdiebstahls geltend, bei dem drei einflügelige Terrassentüren im Wohnzimmer und ein zweiflügeliges Fenster im Schlafzimmer beschädigt wurden. Zwischen den Parteien […]
OLG Hamburg, Az.: 9 U 10/16, Beschluss vom 05.04.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2015, Aktenzeichen 306 O 365/13, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage auf Leistung einer Entschädigung aus dem zwischen den […]
LG Münster, Az.: 115 O 265/15, Urteil vom 08.09.2016 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsentschädigung für Gegenstände, die aus ihrer Wohnung entwendet worden sind. Für den Hausrat in ihrer Wohnung M-Straße 9 in 48151 Münster unterhält die Klägerin bei der Beklagten eine Hausratversicherung, dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die […]
OLG Celle, Az.: 8 U 101/16, Urteil vom 10.11.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Mai 2016 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aus dem Urteil insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 16/15, 20 U 16/15, Urteil vom 02.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu […]
LG Köln, Az.: 26 O 216/16, Urteil vom 07.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geltend. Er ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte verwendet in den Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen VHB 2014 (09.14) und den VHB 2014 alternativ (09.14) […]
OLG Oldenburg, Az.: 5 U 162/16, Beschluss vom 13.01.2017 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen, unanfechtbaren Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Der Senat weist insofern vorsorglich darauf hin, dass sich die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens im Fall einer Berufungsrücknahme auf die Hälfte ermäßigen (Nr. […]
OLG Hamm, Az.: I-6 U 30/17, Beschluss vom 15.05.2017 In der Rechtssache … beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 09.06.2017. Gründe I) Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich. Es sind auch sonst keine Gründe vorhanden, die die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 252/16, Urteil vom 18.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt es nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Hausratversicherung […]
Besteht Anspruch auf Schadenersatz bei Sturmschäden? Es kommt in der letzten Zeit immer häufiger vor, dass das Wetter schlicht und ergreifend verrückt zu spielen scheint. Auf heiße Wetterperioden folgen direkt im Anschluss heftige Sturmtage, bei denen die Natur regelrecht entfesselt zu sein scheint. Nicht selten bedeuten Stürme eine unmittelbare Gefahr des Hab und Guts eines Menschen. Seien es Schäden am Eigenheim oder auch Schäden am Fahrzeug bis hin zu Schäden an der Bekleidung oder dem […]
AG Worms, Az.: 2 C 217/09, Urteil vom 15.01.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt Zahlung einer Versicherungsleistung. Der Kläger schloß bei der Beklagten am 09.06.2008 eine Gebäudeversicherung ab. Am 25.03.2009 kam es im Keller […]
LG Hannover, Az.: 8 O 68/09, Urteil vom 28.01.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: Euro 100.000,00 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen – im Wege der „Teilklage“ geltend gemachten – Anspruch auf Abschlagszahlung wegen eines behaupteten Versicherungsfalls hat. Der gebürtig […]
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