AG Köln – Az.: 118 C 81/14 – Urteil vom 02.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten. Zugrundeliegt eine Hausratversicherung. Der […]
Hausratversicherung
Was zahlt die Hausrat- oder Gebäudeversicherung bei einem Wasserrohrbruch? Ein Wasserschaden kann in den heimischen vier Wänden eines Menschen schneller auftreten, als man es für möglich hält. Die Ursachen für einen derartigen Schaden sind überaus vielfältig. Sei es ein Defekt bei der Geschirrspülmaschine, der durch einen undichten Wasserablauf zu einem Wasserschaden führt, oder eine fehlerhaft montierte Waschmaschine – Wasser zirkuliert in den Haushalten täglich von einem Punkt zum anderen. Ist ein Wasserschaden erst einmal entstanden, […]
LG Frankfurt – Az.: 2/8 O 154/13 – Urteil vom 22.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Hausratsversicherung betreffend ein von ihr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und ihren zwei Kindern bewohntes Reihenhaus in F. Die Eingangstür des Reihenhauses ist durch ein Zahlenschloss gesichert. […]
LG Flensburg – Az.: 4 O 71/13 – Urteil vom20.01.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich ihrer Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten restliche Entschädigung aus einer Hausratsversicherung nach einem Einbruchsdiebstahl. Der Kläger schloss bei der Beklagten Ende 2004 einen Hausratsversicherungsvertrag nach Maßgabe der VHB. […]
LG Berlin, Az.: 23 S 3/14, Urteil vom 26.11.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. Dezember 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding zum Geschäftszeichen 15b C 96/13 wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.115,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. März 2013 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben der Kläger 20 % und die Beklagte […]
LG Aschaffenburg, Az.: 13 O 404/14, Urteil vom 28.05.2015 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.400 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.07.2013, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 337,06 Euro nebst Zinsen von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 25.11.2014 zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig […]
LG Hamburg, Az.: 314 O 112/11, Urteil vom 01.08.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 9.800,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.10.2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Mit […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1193/12, Beschluss vom 21.01.2013 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 4. März 2013. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 443/99 – 31, Urteil vom 16.02.2000 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (12 O 474/96) dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger — über den dem Kläger vom Landgericht bereits zuerkannten Betrag von 19.500,– DM zuzüglich 4 % Zinsen aus diesem Betrag seit dem 1. August 1996 hinaus — weitere 25.254,10 DM zuzüglich 4 % Zinsen […]
LG Passau, Az.: 1 O 121/15, Urteil vom 06.07.2015 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.948,75 Euro zuzüglich 5 % Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.11.2013 zu bezahlen. Die Beklagte wird verurteilt weitere 258,17 € an die Klägerin zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/6 und die Beklagte 5/6. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin gegen […]
KG Berlin, Az.: 6 U 151/14, Beschluss vom 31.07.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen; der Kläger hat auch die Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die […]
LG Düsseldorf, Az.: 11 O 94/12, Urteil vom 18.08.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratsversicherung nach einem behaupteten Einbruchsdiebstahl in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 01.06.2006 eine Hausratversicherung, der nach Umstellung im Jahre 2010 die VHB 2007 in der Fassung […]
OLG Naumburg, Az.: 4 U 35/15, Urteil vom 24.03.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. April 2015 verkündete Grundurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug […]
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 16 U 93/15, Beschluss vom 20.11.2015 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten. […]
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 9 U 10/16, Urteil vom 05.04.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.12.2015, Aktenzeichen 306 O 365/13, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage auf Leistung einer Entschädigung aus dem zwischen den […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 15/15, Urteil vom 13.01.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2.3.2015 – 12 O 93/14 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit wegen eines Betrages von 4.000 € erledigt ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 2.200 € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 14.12.2013 zu zahlen. 3. Die […]
LG Kiel, Az.: 4 O 65/14, Urteil vom 28.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Hausratversicherung nach einem Brand. Die Klägerin hatte ihren Hausrat in dem Einfamilienhaus … bei der Beklagten seit dem 15.04.2002 versichert. Im April 2011 erwarb die Klägerin ein Haus in … . Am […]
AG Charlottenburg, Az.: 215 C 236/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 24. Februar 2016 – Aktenzeichen: 215 C 236/15 – wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme derjenigen etwaigen Mehrkosten, die durch die Säumnis der Beklagten im Termin vom 24. Februar 2016 entstanden sind; diese Kosten trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung der […]
OLG Frankfurt, Az.: 4 U 223/15, Urteil vom 08.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % des auf […]
KG Berlin, Az.: 6 U 21/15, Beschluss vom 27.09.2016 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger macht Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag mit der Beklagten über eine Hausratsversicherung geltend. Für den Vertrag sind Besondere Bedingungen und Leistungserweiterungen […]
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