Fehlerhafte Versicherungsberatung: Klägerin siegt vor Gericht Das OLG Karlsruhe bestätigte, dass die Beklagte, eine Versicherungs- und Finanzanlagenberaterin, aufgrund unzureichender Beratung bei einem Versicherungswechsel schadensersatzpflichtig ist. Sie informierte die Klägerin nicht ausreichend über relevante Risiken und Unterschiede zwischen den Versicherungstarifen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 268/22 >>> Haftung von Versicherungsmaklern bei Beratungsfehlern In der Versicherungsbranche ist das Thema Beratungspflichten von Versicherungsmaklern ein wesentlicher Aspekt, der sowohl für Klienten als auch für die Makler selbst […]
Versicherungsrecht
Versicherungsstreit um gestohlenen Messestand-Camcorder geklärt Das Gericht hat entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf eine Versicherungsleistung für den Diebstahl eines Camcorders und eines Objektivs hat, trotz der Gegenargumente der Versicherungsgesellschaft bezüglich der Größe des Gegenstandes und der Beaufsichtigung am Messestand. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 O 137/15 >>> In der Welt des Versicherungsrechts stellen sich oft Fragen nach dem Umfang und der Tragweite von Versicherungsleistungen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf Fällen, in denen es […]
Datenschutzrecht behindert Herausgabe von Versicherungsnachträgen Im Zentrum rechtlicher Auseinandersetzungen im Versicherungswesen steht oft die Frage nach dem Umfang und der Grenze von Informationspflichten zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmern. Besonders brisant wird diese Thematik, wenn es um die Herausgabe von Nachträgen zu Versicherungsscheinen geht, die wesentliche Informationen über Änderungen in Versicherungsverträgen, wie Beitragsanpassungen, enthalten. Hierbei kollidieren regelmäßig das Auskunftsinteresse des Versicherungsnehmers und die Schutzinteressen des Versicherers. Die Rechtslage wird zusätzlich durch die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechts, wie […]
Feuerversicherung und die Folgen grob fahrlässiger Handlungen Das Thema Feuerversicherung und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen bei grob fahrlässiger Brandverursachung durch Unterpächter wurden in einem Urteil des LG Waldshut-Tiengen unter dem Aktenzeichen 2 O 336/03 am 30.9.2005 behandelt. Dieses Urteil beleuchtet die komplexen Aspekte der Haftung und der daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 336/03 >>> Die Kernpunkte des Falles Die Klägerin forderte von der Beklagten einen Betrag von […]
Cyber-Versicherungen und die Frage der Anzeigepflicht Ein kürzlich ergangenes Urteil des LG Tübingen (Az.: 4 O 193/21) vom 26.05.2023 befasste sich mit der Frage der Anwendbarkeit von § 81 Abs. 2 VVG im Kontext einer Cyber-Versicherung. Im Kern ging es um einen sogenannten „Pass-the-Hash“-Cyber-Angriff, bei dem durch Ausnutzung einer bekannten Schwachstelle des Microsoft Betriebssystems Administratorenrechte für alle Server eines Unternehmens erlangt wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 193/21 >>> Kernproblematik und Versicherungsbedingungen Das […]
Streit um Elektronik-Versicherung: Ein Fall von behauptetem Diebstahl und Vertragsirrtum In diesem Fall geht es um einen Kläger, der gegen seine Elektronik-Versicherung vorgeht, da diese Ansprüche wegen eines behaupteten Diebstahls seiner Kameraausrüstung ablehnt. Der Kläger behauptet, dass seine Kamera während eines Spaziergangs gestohlen wurde, und fordert daher Leistungen aus seiner Versicherungspolice. Die Versicherung jedoch bestreitet die Gültigkeit des Vertrages und die Glaubwürdigkeit des behaupteten Diebstahls. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 1365/21 Ver >>> […]
Hagelschaden und Bauleistungsversicherung: Ein komplexer Fall um Vorschäden und Leistungsfreiheit Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde, dreht sich um eine Bauleistungsversicherung und die Frage, ob ein Hagelschaden vollständig von der Versicherung abgedeckt ist. Die Klägerin, die Versicherungsnehmerin, hatte Schäden an 18 Lichtkuppeln und an der Sandwich-Trapezblecheindeckung eines Gebäudes geltend gemacht. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Abgrenzung von Vorschäden, die nicht durch das Hagelereignis verursacht wurden. Die Versicherung argumentierte, dass nicht […]
Versicherungsstreitigkeiten: Mutter erhält nach Tochter’s Unfalltod Teilauszahlung trotz Beitragsrückstand Im Mittelpunkt des Urteils des Landgerichts Köln (Az.: 26 O 79/18) vom 19.09.2018 steht ein Versicherungsstreit zwischen einer Mutter und einer Versicherungsgesellschaft. Nach dem tragischen Unfalltod ihrer Tochter verlangt die Klägerin die Auszahlung der Todesfallsumme aus einer Unfallversicherung, die sie bei der Beklagten abgeschlossen hatte. Das Hauptproblem liegt in einem Beitragsrückstand und der Frage, ob die Versicherung trotzdem zur Leistung verpflichtet ist. Weiter zum vorliegenden Urteil […]
Versicherungsstreit um Krankenrücktransport und Familienrückreise: LG Kassel weist Klage ab Der Fall, der vor dem Landgericht Kassel verhandelt wurde, dreht sich um einen Kläger, der von seiner Versicherung die Erstattung von Kosten für einen selbst organisierten Krankenrücktransport aus dem Kosovo nach Deutschland, die Rückreise seiner Familie und die Rückholung seines PKWs verlangt. Der Kläger ist Mitglied einer speziellen Gruppenversicherung, die durch eine Mitgliedschaft bei einer Organisation abgedeckt ist. Der rechtliche Knackpunkt liegt in der Frage, […]
Versicherungsstreit um Einbruchdiebstahl: Haftung, Obliegenheiten und Einkommensnachweise Der Fall, der vor dem LG Hamburg verhandelt wurde, dreht sich um einen komplexen Versicherungsstreit. Die Klägerin forderte von der Beklagten, ihrer Hausratversicherung, die Auszahlung einer Versicherungsleistung aufgrund eines mutmaßlichen Einbruchdiebstahls. Die Klägerin und ihr Ehemann waren Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung, die auch Wertsachen abdeckte. Nach einem angeblichen Einbruchdiebstahl in ihrer Wohnung, bei dem unter anderem teure Taschen und Uhren gestohlen wurden, verlangte die Klägerin die Auszahlung der Versicherungsleistung. […]
Deckungsansprüche und Mietrecht: Ein komplexer Fall von Versicherungs- und Mietverhältnissen In einem komplexen Rechtsstreit, der sowohl das Versicherungsrecht als auch das Mietrecht berührt, stand die Frage der Gerichtszuständigkeit im Mittelpunkt. Der Fall drehte sich um Antragsteller, die Schönheitsreparaturen und Rückbaumaßnahmen von den Antragsgegnern zu 1) und 2) forderten, weil diese bei Beendigung des Mietverhältnisses Schäden am Mietobjekt verursacht haben sollen. Die Antragsgegner wiederum forderten die Rückzahlung der Mietkaution. Die Antragsteller beriefen sich auf die Haftpflichtversicherung […]
BGH-Urteil setzt Grenzen: Das „Ewige Widerspruchsrecht“ bei Lebensversicherungen und die Fallstricke treuwidrigen Verhaltens Das „ewige Widerspruchsrecht“ ist ein Begriff, der in der Versicherungsbranche in Deutschland weit verbreitet ist. Es bezieht sich auf das Recht von Versicherungsnehmern, ihre Versicherungsverträge auch nach vielen Jahren noch zu widerrufen, insbesondere wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht informiert wurden. Dieses Recht hat seine Wurzeln in den Bestimmungen des Vertragsversicherungsgesetzes (VVG) und wurde durch verschiedene Gerichtsentscheidungen, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs […]
Restschuldversicherung und Ausschlussklauseln: Ein Blick auf das LG Potsdam-Urteil Die Restschuldversicherung ist ein Instrument, das Kreditnehmer vor finanziellen Belastungen schützen soll, falls sie ihre Kredite aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht mehr bedienen können. Das Landgericht Potsdam hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen, bei dem es um die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen ging. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 358/18 >>> Hintergrund des Falles Die Klägerin trat als Alleinerbin eines Versicherungsnehmers auf, […]
Vorschussanspruch im Versicherungsrecht: Klarstellungen und Grenzen Das Versicherungsrecht ist ein komplexes Feld, das oft zu Missverständnissen und Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsgesellschaften führt. Ein aktuelles Urteil beleuchtet den Abschlagsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 VVG und dessen Grenzen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: IV ZR 204/22 >>> Abschlagsanspruch: Was steht dem Versicherungsnehmer zu? Der Abschlagsanspruch aus § 14 Abs. 2 Satz 1 VVG ist nicht darauf ausgerichtet, dass die Versicherung den Betrag zahlt, […]
Versicherungsbetrug und -missbrauch sind Begriffe, die in der Versicherungsbranche und darüber hinaus für Unruhe sorgen. Sie bezeichnen Handlungen, bei denen Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben machen oder Schäden herbeiführen, um sich unrechtmäßig zu bereichern. Der Versicherungsbetrug, ein inzwischen veralteter Begriff, wurde durch den Begriff des Versicherungsmissbrauchs ersetzt, wobei die zugrunde liegenden Handlungen und die rechtlichen Konsequenzen weitestgehend identisch geblieben sind. Die Auswirkungen dieser betrügerischen Handlungen sind erheblich und verursachen der Versicherungsbranche jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Besonders […]
Leistungsverweigerung der Versicherung bei mutmaßlicher Täuschung des Versicherten: Schlüsselurteil In diesem bedeutenden Versicherungsfall dreht sich alles um eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Beweisführung. Es geht um einen behaupteten Raubüberfall, dessen Validität das Herzstück eines Rechtsstreits zwischen einem Versicherungsnehmer und seiner Versicherungsgesellschaft bildet. Der Knackpunkt der Rechtsfrage liegt in der Behauptung der Versicherungsgesellschaft, dass der Überfall fingiert worden sei, um eine Leistung aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag zu erzwingen. In diesem spezifischen Fall geht es nicht […]
Versicherungsansprüche im Fokus: Komplexe Aspekte im Montageversicherungsschutz Im Montageversicherungsfall (Az.: I-20 U 66/21), den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 24. August 2021 entschied, standen der Umfang des Versicherungsschutzes und die Erstattungspflicht des Versicherers im Vordergrund. Eine Versicherungsnehmerin erhob Ansprüche gegen ihren Versicherer, in Zusammenhang mit Montagearbeiten an einer Brücke. Streitpunkt war, ob der Versicherer Kosten erstatten müsse, die einer Tochtergesellschaft der Klägerin entstanden sein sollen. Ein von der Tochtergesellschaft gelieferter und eingesetzter Bolzen musste zerstörend […]
Streit um D & O Versicherungsansprüche: LG Bielefeld weist Klage von ehemaligen Geschäftsführern ab Im Zentrum des vom Landgericht Bielefeld entschiedenen Falls steht eine D & O Versicherung (Directors‘ and Officers‘ Liability Insurance). Diese bietet Führungskräften eines Unternehmens Schutz gegen Haftungsansprüche, die aus ihrer Tätigkeit resultieren können. Die klagenden Geschäftsführer, die ihre Anteile an der I. GmbH verkauft und danach ihre Positionen aufgegeben haben, verlangten Leistungen aus der D & O Versicherung. Doch das Gericht […]
Reiserücktrittsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem ärztlichen Nachweis Der vorliegende Rechtsstreit drehte sich um Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung und einen Feststellungsantrag. Ein Kläger hatte für sich und seine Ehefrau zwei Reisen gebucht, musste jedoch aufgrund eines Sturzes vorzeitig die Rückreise antreten. Er argumentierte, dass er aufgrund von erheblichen Schmerzen die Reise nicht fortsetzen konnte und Anspruch auf die nicht genutzten Teilleistungen der Pauschalreise sowie die geleistete Anzahlung für das Hotel habe. Zusätzlich machte er geltend, dass […]
Die Bedeutung von Betriebsunterbrechungsversicherungen Jedes Unternehmen ist abhängig davon, dass durch den unternehmenseigenen Betrieb Umsätze generiert werden. Unabhängig davon, in welcher Branche der Betrieb aktiv ist, gibt es eine wahre Vielzahl von möglichen betrieblichen Störungen. Diese Störungen sorgen dann für Unterbrechungen in dem tagtäglichen Betrieb, sodass der Umsatz darunter leidet. Bei einem Autohersteller wäre dies beispielsweise dann der Fall, wenn die Bänder stillstehen und die Produktion dadurch zum Erliegen kommt. Da jedoch die wirtschaftliche Gesamtsituation des […]
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