Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags: OLG Karlsruhe gibt Versicherer Recht Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einer jüngsten Entscheidung, die in der juristischen Fachwelt für Aufsehen sorgt, die Rechte von Versicherungsgesellschaften gestärkt und den Widerruf eines Rentenversicherungsvertrags abgelehnt. Der Fall betraf einen Rentenversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, der im Jahr 2005 geschlossen und später widerrufen wurde. Der Kläger versuchte, die Rückabwicklung des Vertrages zu erzwingen, scheiterte jedoch vor Gericht. Im Mittelpunkt der Kontroverse stand das Widerspruchsrecht des Versicherten nach […]
Versicherungsrecht
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 150/21 – Urteil vom 29.04.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.07.2021 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bedingungsgemäßen Versicherungsschutz aus dem zwischen der Beklagten und der X AG geschlossenen Versicherungsvertrag – Versicherungsnummer: … – in Form von Public Relations-Kosten bis zu einem Sublimit von 100.000,- Euro zu gewähren. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. […]
BGH Entscheidung zu einem heiklen Thema im Rahmen einer Rücktrittsversicherung Reisen gehört zu den schönsten Dingen im Leben, doch leider können unvorhergesehene Ereignisse unsere Pläne durchkreuzen und dazu führen, dass wir unsere Reise stornieren müssen. In solchen Fällen sind Reiserücktrittsversicherungen eine sinnvolle Absicherung. Aber wie verhält es sich, wenn wir bei der Buchung Bonusmeilen verwendet haben? Muss die Rücktrittskostenversicherung auch in diesem Fall für die Kosten des stornierten Fluges aufkommen? Dieser Frage ist der Bundesgerichtshof […]
BGH – Az.: IV ZR 133/21 – Urteil vom 25.01.2023 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2023 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 300.000 EUR festgesetzt. Von […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 888/18 – Beschluss vom 21.08.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von 4 Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 02.10.2018 wird aufgehoben. 4. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert auf bis zu 8.000,00 EUR festzusetzen. Gründe I. Die Klägerin begehrt […]
Es gibt auf dem Versicherungsmarkt eine wahre Vielzahl von Versicherungsangeboten, mit welchen sich die Versicherungsnehmer gegen alle nur erdenklichen Lebensrisiken absichern können. Die Frage ist nur, welches Versicherungsangebot für welchen Menschen auch tatsächlich zwingend notwendig ist. Speziell Mieter müssen sich gegenüber dem Vermieter absichern, da sie nun einmal fremdes Eigentum bewohnen. Dementsprechend ist die Frage, welche Versicherungen für Mieter zu den wichtigsten Versicherungen gehören, absolut entscheidend. Das absolute Must-have ist die Haftpflichtversicherung Zu einem zwingenden […]
BGH – Az.: IV ZR 465/21 – Urteil vom 18.01.2023 Leitsätze 1. Die Regelung in der Klausel Ziff. 3.4 BBSG 19 („Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe“), wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger sind, ist unklar i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB. Sie kann den durchschnittlichen Versicherungsnehmer jedenfalls auch zu dem Verständnis führen, dass der Zeitpunkt des Eintritts des […]
Eine schlechte Nachricht kann bei Menschen einen Schock auslösen. Insbesondere dann, wenn nahe Verwandte schwere Verletzungen zum Opfer fallen, ist der Schock bei den Angehörigen nicht selten besonders groß. Gleichermaßen verhält es sich auch mit dem Gemütszustand der Angst, welche Menschen aus den unterschiedlichsten Situationen heraus empfinden können. Den wenigsten Menschen ist jedoch der Umstand bekannt, dass ein derartiger Schock auch psychische Beeinträchtigen und Schäden verursachen können. Unter ganz bestimmten Umständen kann sich daraus sogar […]
Im Versicherungswesen werden dem reinen Grundsatz nach Sachversicherung und Personenversicherungen voneinander unterschieden. Wer sich ein wenig stärker in die Materie herein arbeitet, wird dabei unschwer feststellen, dass es auch in der Personenversicherung sowohl Pflichtversicherungen als auch freiwillige Versicherungen gibt. Nicht immer ist jedoch für jeden Menschen jede Versicherung auch tatsächlich sinnvoll, obgleich so manche freiwillige Personenversicherung das sogenannte allgemeine Lebensrisiko erheblich abmildern kann. Diese Funktion erfüllt die Personenversicherung Die Personenversicherung erfüllt in erster Linie die […]
AG Köln – Az.: 142 C 416/17 – Urteil vom 15.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte, ebenfalls eine […]
LG Köln – Az.: 19 O 214/15 – Urteil vom 30.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger 57 %, die Beklagte trägt 43 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Provisionsansprüche für die Vermittlung und Betreuung von Versicherungsverträgen gegen die Beklagte geltend. Die spätere Schuldnerin, die G Consulting AG, war ein […]
LG Köln – Az.: 8 O 158/15 – Urteil vom 06.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 149.513,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23.04.2014 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückerstattung von Courtagezahlungen. Dieser begehrt […]
OLG Saarbrücken – Az.: 5 U 120/21 – Urteil vom 23.11.2022 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 30/21 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in dem angefochtenen Urteil zugesprochenen Zinsen erst ab dem 11. November 2020 geschuldet sind. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Saarbrücken sind vorläufig […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 U 178/16 – Beschluss vom 09.04.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.8.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Aktenzeichen: 3-10 O 45/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 95.000,- € festgesetzt. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstands wird auf […]
LG Hamburg – Az.: 305 S 52/17 – Beschluss vom 12.06.2018 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 20.10.2017, Az. 811b C 231/15, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1000/18 – Beschluss vom 15.08.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 13.11.2018 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch […]
OLG Köln – Az.: 20 U 45/18 – Beschluss vom 21.11.2018 wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt, soweit er die Abweisung der Klage beantragt. Zugleich wird ihm insoweit Rechtsanwalt A zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz beigeordnet. Im Übrigen, nämlich im Hinblick auf seine im Berufungsverfahren weiterverfolgten Widerklageanträge, wird sein Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen. Sollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, kann dieser Beschluss gemäß § 120a Abs. 1 ZPO abgeändert […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 36/22 – Urteil vom 11.10.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 24.11.2021 – 8 O 1411/19 – im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den am 30./31.10.2015 am Gebäude B.straße … in D. entstandenen Brandschaden (Schadens-Nr. 000000000002) unter Abzug eines Selbstbehaltes von 500,00 € bedingungsgemäß zum Zeitwert zu […]
OLG Düsseldorf – Az.: 24 U 5/21 – Beschluss vom 05.07.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 12. Juli 2022 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 32.000,00 festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Teleskopradladers der Marke „Magni-RTH 5.25“, welchen […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 160/18 – Beschluss vom 23.01.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund […]
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