AG München, Az.: 191 C 17044/16, Urteil vom 11.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 990,00 […]
Versicherungsrecht
OLG Hamm, Az.: I-20 U 16/15, 20 U 16/15, Urteil vom 02.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 21/17, Urteil vom 16.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Inhaltsversicherung als Bestandteil einer Gewerbe-Police-Versicherung aufgrund eines Brandschadens. Der Kläger schloss zum 01.05.2014 eine Gewerbe-Police-Versicherung bei der (Versicherungsnummer: …) bei der Beklagten ab. Dem Versicherungsvertrag lagen die […]
AG Frankfurt, Az.: 30 C 3256/17 (71), Urteil vom 22.02.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 438,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.01.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die […]
AG Bremen, Az.: 16 C 82/17, Urteil vom 13.07.2018 1. Der Beklagte zu 2. zahlt an die Klägerin 852,57 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2017. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 16 % und der Beklagte zu 2. zu 84 % mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1., welche diese selbst zu tragen hat. 4. Das Urteil […]
LG Berlin, Az.: 23 S 10/12, Urteil vom 01.03.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.01.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg – 103 C 379/11 – teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.174,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.09.2011 zu zahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ […]
LG Osnabrück, Az.: 9 O 78/13, Urteil vom 08.05.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf „“ im Zusammenhang mit bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der … Versicherung AG, unterhaltener Arbeitslosigkeitsversicherungen in Anspruch. Der Kläger schloss unter dem 19.05.2008 mit der der der …bank, der Rechtsvorgängerin […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 322/12, Urteil vom 09.09.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen einer Schadensersatzforderung der Firma … gemäß Anspruchsbegründung vom 11. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit 2 O 71/12 LG Mainz (Anlage K 11, Bl. 23ff. GA) aufgrund des Schadensfalles in dem Objekt „…“ in Mainz bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren, und zwar in Bezug auf folgende dort genannten Positionen: – Ziff. II Pos. 2: Grundierungsmittel, Rechnung […]
LG Lübeck, Az.: 4 O 278/12, Urteil vom 13.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 718,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 225,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2012 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den […]
LG Hannover, Az.: 8 O 68/09, Urteil vom 28.01.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: Euro 100.000,00 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen – im Wege der „Teilklage“ geltend gemachten – Anspruch auf Abschlagszahlung wegen eines behaupteten Versicherungsfalls hat. Der gebürtig […]
LG Berlin, Az.: 7 S 26/10, Urteil vom 09.09.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 15.04.2010 – 6 C 73/09 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht seine Annahme, die Klägerin habe die […]
Was sind vorvertragliche Obliegenheiten im Versicherungsrecht? Wie kaum eine andere Branche versteht es das Versicherungswesen, durch Fremdwörter in Verträgen die Kunden zu verwirren. Ob dies Absicht ist oder einfach nur dem Fachjargon geschuldet wird bleibt an dieser Stelle ungeklärt, doch können ein Großteil aller Menschen, die einen Versicherungsvertrag abschließen, mit bestimmten Formulierungen nichts anfangen. Dies ist enorm gefährlich, denn aus einem Versicherungsvertrag ergeben sich für den Kunden schließlich nicht nur Rechte, sondern vielmehr auch Pflichten. […]
LG Berlin, Az.: 7 O 292/10, Beschluss vom 30.09.2010 Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen Das Landgericht Berlin erklärt sich für für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Hilfsantrag der Klägerin an das zuständige Landgericht Frankfurt/Main (§ 281 ZPO). Gründe Das Landgericht Berlin ist örtlich nicht zuständig: Die Klägerin beruft sich auf § 215 VVG n.F. Dieser besondere Gerichtsstand steht aber der Klägerin als GmbH, mithin als juristische Person, nicht […]
AG Hameln, Az.: 32 C 352/11, Urteil vom 04.01.2012 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 246,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2009 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Klägerin […]
LG Hamburg, Az.: 312 O 711/10, Urteil vom 31.01.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte als Verbraucherverband auf Unterlassung nach dem UKlaG sowie […]
OLG München, Az.: 3 U 1583/95 – Urteil vom 05.07.1995 Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Diebstahls Gründe … 3. Der Kläger hat den Versicherungsfall auch herbeigeführt. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „herbeigeführt“ genügt, daß der Versicherungsnehmer (VN) eine Mitursache für die erfolgte Entwendung gesetzt hat (so BGH VVGE § 61 Nr. 5; Prölss, 25. Aufl., VVG, § 61 Rn. 3). Es ist weiter in der Rspr. anerkannt, daß der Versicherungsfall auch durch Unterlassen herbeigeführt werden […]
LG München I, Az.: 26 O 7564/07 Urteil vom 14.11.2007 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses. Der Kläger ist freiberuflich tätiger Arzt. Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Österreich. Im Jahr 2003 schloss der Kläger bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung […]
LG Görlitz, Az.: 2 S 25/13 Beschluss vom 22.04.2013 Die Kammer misst der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser vom 15. Januar 2013 (Az. 3 C 393/11) vorläufig keine Erfolgsaussichten bei. Gründe 1. Die Klägerin, ein in Liechtenstein ansässiges Versicherungsunternehmen, macht gegen die Beklagte nach Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages einen Anspruch auf Zahlung von Abschluss- und Einrichtungskosten aus einer gemeinsam mit dieser Versicherung geschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) geltend. Am 1. August 2008 stellte die […]
AG Kusel, Az.: 2 C 335/13 Urteil vom 20.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche […]
LG Berlin, Az.: 15 O 300/13 Urteil vom 11.03.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Mitgliedern des Vorstandes, zu unterlassen, 1. beim Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern über fondsgebundene Lebensversicherungen folgende (oder inhaltsgleiche) Klauseln in […]
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