AG Dortmund, Az.: 425 C 9451/17 Urteil vom 06.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage die verzinste Rückzahlung geleisteter […]
Versicherungsrecht
LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 23/16 Urteil vom 31.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag Zahlung von 16.439,09 Euro sowie die Feststellung, die Beklagte schulde ihm aus dem Vertrag den Ersatz weiteren Schadens, der ihm infolge eines Sturms am […]
LG Flensburg, Az.: 4 O 373/03, Urteil vom 23.12.2004 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Lebensversicherung geltend. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, zu dessen Produktpalette u. a. Lebensversicherungen gehören. Der Kläger unterzeichnete am 13.06.1986 einen „Antrag auf Lebensversicherung mit dynamischer Anpassung“. […]
AG Neumünster, Az.: 36 C 1565/04, Urteil vom 14.12.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.130,78 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2004 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
AG Frankenthal, Az: 3a C 31/17, Urteil vom 20.06.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 515,16 nebst 1 % Säumniszuschlag je angefangenen Monat jeweils aus € 171,72 seit Juli 2016, August 2016 und September 2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 91,39 zu zahlen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 146/14, Urteil vom 07.05.2015 Leitsätze: Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenrücktransports durch Charterflug, wenn auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienflug) in Betracht kommt. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 – 3 O 448/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe […]
OLG Dresden, Az: 4 U 1512/16, Urteil vom 21.02.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.09.2016 – Az. 8 O 2364/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages […]
LG Saarbrücken, Az: 14 O 322/12, Urteil vom 09.09.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen einer Schadensersatzforderung der Firma … gemäß Anspruchsbegründung vom 11. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit 2 O 71/12 LG Mainz (Anlage K 11, Bl. 23ff. GA) aufgrund des Schadensfalles in dem Objekt „…“ in Mainz bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren, und zwar in Bezug auf folgende dort genannten Positionen: – Ziff. II Pos. 2: Grundierungsmittel, Rechnung […]
Welche Versicherung leistet für einen Vandalismus-Schaden am Fahrzeug? Manchmal ist es die abgeknickte Antenne, manchmal allerdings auch gleich der ganze Wagen, der in Brand gesetzt wurde und damit komplett unbrauchbar ist. Fakt ist, dass Autobesitzer immer häufiger das Opfer von Vandalismus werden. Die Täter sind fast nie zu ermitteln und auch die Frage, ob eine Versicherung für die Schäden leisten muss, stellen sich viele Autofahrer erst dann, wenn sie von Vandalismus betroffen sind. Beim Vandalismus […]
Um was geht es bei der Kostenminderungspflicht? Die Kostenminderungspflicht betrifft praktisch alle Versicherungsarten und ist in der Idee begründet, dass eine Versicherung dazu da sein soll, Risiken abzudecken. Hinter dieser Pflicht, die übrigens sowohl für den Versicherungsnehmer, als auch die Versicherung selbst gilt steht folgende Idee: Faire Geschäftspraktiken und angemessene Beiträge sollen auf dem Versicherungsmarkt vorherrschend sein. Deshalb sollen Versicherungsnehmer, die einen Schaden geltend machen, darauf achten bei der Reduzierung der Schadenssumme mitzuwirken. Juristisch basiert […]
Die spezielle Rechtsschutzversicherung Immer wieder kommt es aufgrund der Wohnungs- oder Grundstückssituation zu Streitigkeiten mit den Nachbarn oder den Mietern bzw. Vermietern. Ob es sich nun um den Heizungsausfall beim Mieter, eine falsch abgerechnete Nebenkostenrechnung oder den Grill auf dem Balkon handelt; die Gründe für eine Auseinandersetzung sind in diesem Bereich äußerst vielfältig. Mit einer guten Rechtsschutzversicherung können sich die Beteiligten schützen. Solch eine Versicherung übernimmt im Streitfall sowohl die Rechtsanwalts- als auch die Prozesskosten. […]
LG Koblenz, Az: 5 O 98/10, Urteil vom 24.08.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 285,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.11.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. […]
Die allgemeine Bedeutung des Vertrauensschutzes Vertrauensschutz ist eigentlich kein Begriff, den man direkt mit dem Versicherungsrecht in Verbindung bringt. Seinen Ursprung hat der Begriff des Vertrauensschutzes vielmehr im öffentlichen Recht. Dort besagt der Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist. Der Vertrauensschutz äußert sich hier vor allem in den zum Verbot der Rückwirkung entwickelten Grundsätzen. Allgemein sprechen Juristen von einem Vertrauensschutz, wenn das Vertrauen eines Betroffenen in […]
Jeden Winter brechen viele Menschen voller Vorfreude in den wohlverdienten Winterurlaub auf, um sich auf den weißen Pisten richtig auszutoben. Doch so mancher schöner Urlaub endete statt auf einer urigen Skihütte, im örtlichen Krankenhaus. Dann stehen die unglücklichen Urlauber nicht nur mit Schmerzen da, sondern sehen sich auch mit teils immensen Kosten konfrontiert. Denn je nachdem, wie weit oben auf dem Berggipfel die Urlauber verunfallen, müssen sie vielleicht mit einem Helikopter geborgen werden. Und das […]
OLG München, Az: 20 U 1011/16, Beschluss vom 05.07.2016 Grundsätzlich nicht ausreichend ist der Hinweis, dass der Kunde wegen der rechtlichen Unabhängigkeit der Vergütungsvereinbarung vom Versicherungsvertrag auch bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist. Denn daraus geht nicht deutlich hervor, dass der Kunde auch bei Beendigung des Versicherungsvertrages nach kurzer Zeit zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet bleibt und damit erheblich schlechter gestellt wird als bei der „Bruttopolice“.(Rn.4) 1. Der Senat […]
Eine Klausel, die im Versicherungsrecht häufig Anlass zu Streit gibt, ist die Benzinklausel. Die sogenannte Benzinklausel findet sich regelmäßig in den Vertragsbestimmungen der Privathaftpflichtversicherer. Bedeutung sowie Sinn und Zweck der Benzinklausel Sinn und Zweck der Benzinklausel ist es im Prinzip, bei Schadensfällen, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, eine Doppelversicherung auszuschließen. Der Halter eines Kraftfahrzeuges benötigt nämlich eine Kfz-Haftpflichtversicherung, um dieses Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen zu dürfen. Kommt es beispielsweise zu einem Verkehrsunfall, liegt […]
Was versteht man unter Mediation bei Rechtsschutzversicherungen und Haftpflichtangelegenheiten? Die sogenannte Mediation hilft, langwierige und teure Gerichtsprozesse zu vermeiden und wird als Alternative zu Gerichtsverfahren immer beliebter. Vor allem durch das im Juli 2012 neu verabschiedete Mediationsgesetz (MediationsG) hat sie eine neue Popularität erfahren. Darüber hinaus wurde die Mediation nach der Anhebung der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren im August 2013 nochmals attraktiver. Doch trotz der immer größeren Beliebtheit von solchen Verfahren können sich viele Menschen nichts […]
Verkehrssicherungspflichten spielen in vielen Rechtsgebieten eine große Rolle. Besonders im Versicherungsrecht ist dieser Begriff sehr relevant und kann unter Umständen darüber entscheiden, ob eine Versicherung einen entstandenen Schaden reguliert oder nicht. Doch was versteht man eigentlich unter Verkehrssicherungspflichten und was passiert wenn diese Pflichten nicht wahrgenommen werden? Was ist eine Verkehrssicherungspflicht? Unter einer Verkehrssicherungspflicht versteht man die Pflicht, eine selbst geschaffene Gefahrenquelle zu sichern. Hintergrund dieser Pflicht ist es, Schadensersatzansprüche Geschädigter dadurch zu vermeiden, dass […]
Viele Autofahrer stellen sich die Frage, ob eine Verkehrsrechtsschutzversicherung sinnvoll ist oder nicht. Die Stiftung Warentest, als Verbraucherorganisation, sieht diese Versicherung als sehr sinnvoll an. Selbst ein kleiner Verkehrsunfall kann sehr hohe Kosten verursachen. Besonders dann, wenn die Schuldfrage streitig ist und somit gerichtlich geklärt werden muss. Die Kosten in einem Verkehrsrechtsstreit können enorm sein. Das gesamte Gerichtsverfahren mit Anwalt, Gutachter und Zeugenkosten verschlingt enorme Summen, die eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt. Die Verkehrsrechtsschutzversicherung – eine mehr […]
OLG Celle, Az: 8 U 101/15, Urteil vom 09.11.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. März 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.850 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. November 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden […]
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