AG Osnabrück, Az.: 6 C 1879/15, Urteil vom 11.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf bis zu 3000 Euro. […]
Versicherungsrecht
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 637/15, Urteil vom 09.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 2.000,00 […]
LG Bonn, Az.: 9 O 526/15, Urteil vom 14.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine deutsche Niederlassung einer kanadischen Versicherungsgesellschaft, Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung bzw. Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei Versicherungsverträgen bei der Beklagten geltend. Der Kläger tätigte in den Jahren 2003 und 2004 und im […]
OLG Dresden, Az.: 4 W 977/16, Beschluss vom 13.10.2016 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 31.5.2016 (8 O 3075/15) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus einer bei ihr gehaltenen Haftpflichtversicherung auf Freistellung und Feststellung der Einstandspflicht für einen durch zwei auf ihrem Hof untergebrachte Eselinnen verursachten Verkehrsunfall in Anspruch und begehrt hierfür Prozesskostenhilfe. Die Antragsgegnerin hat ihre Einstandspflicht unter Bezug auf die einbezogenen besonderen Bedingungen […]
OLG Hamburg, Az.: 6 U 12/15, Urteil vom 10.11.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. 12. 2014, Geschäfts-Nr. 419 HKO 37/14, geändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin wegen einer Lieferfristüberschreitung am 11. 05. 2013 im Umfang des zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrages mit der Vertragsnummer SB 08 VOG … Deckung zu gewähren. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das Urteil ist […]
AG München, Az.: 191 C 17044/16, Urteil vom 11.11.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss: Der Streitwert wird auf 990,00 […]
OLG Hamm, Az.: I-20 U 16/15, 20 U 16/15, Urteil vom 02.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 21/17, Urteil vom 16.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Inhaltsversicherung als Bestandteil einer Gewerbe-Police-Versicherung aufgrund eines Brandschadens. Der Kläger schloss zum 01.05.2014 eine Gewerbe-Police-Versicherung bei der (Versicherungsnummer: …) bei der Beklagten ab. Dem Versicherungsvertrag lagen die […]
AG Frankfurt, Az.: 30 C 3256/17 (71), Urteil vom 22.02.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 438,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.01.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die […]
AG Bremen, Az.: 16 C 82/17, Urteil vom 13.07.2018 1. Der Beklagte zu 2. zahlt an die Klägerin 852,57 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2017. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 16 % und der Beklagte zu 2. zu 84 % mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1., welche diese selbst zu tragen hat. 4. Das Urteil […]
LG Berlin, Az.: 23 S 10/12, Urteil vom 01.03.2013 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.01.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg – 103 C 379/11 – teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.174,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.09.2011 zu zahlen. II. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ […]
LG Osnabrück, Az.: 9 O 78/13, Urteil vom 08.05.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf „“ im Zusammenhang mit bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der … Versicherung AG, unterhaltener Arbeitslosigkeitsversicherungen in Anspruch. Der Kläger schloss unter dem 19.05.2008 mit der der der …bank, der Rechtsvorgängerin […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 322/12, Urteil vom 09.09.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen einer Schadensersatzforderung der Firma … gemäß Anspruchsbegründung vom 11. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit 2 O 71/12 LG Mainz (Anlage K 11, Bl. 23ff. GA) aufgrund des Schadensfalles in dem Objekt „…“ in Mainz bedingungsgemäß Versicherungsschutz zu gewähren, und zwar in Bezug auf folgende dort genannten Positionen: – Ziff. II Pos. 2: Grundierungsmittel, Rechnung […]
LG Lübeck, Az.: 4 O 278/12, Urteil vom 13.11.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 718,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.09.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 225,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2012 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den […]
LG Hannover, Az.: 8 O 68/09, Urteil vom 28.01.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: Euro 100.000,00 Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen – im Wege der „Teilklage“ geltend gemachten – Anspruch auf Abschlagszahlung wegen eines behaupteten Versicherungsfalls hat. Der gebürtig […]
LG Berlin, Az.: 7 S 26/10, Urteil vom 09.09.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 15.04.2010 – 6 C 73/09 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht seine Annahme, die Klägerin habe die […]
Was sind vorvertragliche Obliegenheiten im Versicherungsrecht? Wie kaum eine andere Branche versteht es das Versicherungswesen, durch Fremdwörter in Verträgen die Kunden zu verwirren. Ob dies Absicht ist oder einfach nur dem Fachjargon geschuldet wird bleibt an dieser Stelle ungeklärt, doch können ein Großteil aller Menschen, die einen Versicherungsvertrag abschließen, mit bestimmten Formulierungen nichts anfangen. Dies ist enorm gefährlich, denn aus einem Versicherungsvertrag ergeben sich für den Kunden schließlich nicht nur Rechte, sondern vielmehr auch Pflichten. […]
LG Berlin, Az.: 7 O 292/10, Beschluss vom 30.09.2010 Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen Das Landgericht Berlin erklärt sich für für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Hilfsantrag der Klägerin an das zuständige Landgericht Frankfurt/Main (§ 281 ZPO). Gründe Das Landgericht Berlin ist örtlich nicht zuständig: Die Klägerin beruft sich auf § 215 VVG n.F. Dieser besondere Gerichtsstand steht aber der Klägerin als GmbH, mithin als juristische Person, nicht […]
AG Hameln, Az.: 32 C 352/11, Urteil vom 04.01.2012 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 246,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2009 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Klägerin […]
LG Hamburg, Az.: 312 O 711/10, Urteil vom 31.01.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte als Verbraucherverband auf Unterlassung nach dem UKlaG sowie […]
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