Menü

Fachanwalt für Versicherungsrecht
Hilfe bei Ärger mit der Versicherung

Beratung anfragen
02732 791079

Versicherungsrecht

Entschädigungen aus der Betriebsschließungsversicherung

Betriebsschließungsversicherung: Hilfe in Zeiten der Corona-Pandemie?

Betriebsschließungen wegen des Coronavirus – Leistungspflichten der Versicherungen Durch die Corona-Pandemie ist die deutsche Wirtschaft zum Erliegen gekommen. Restaurants, Bars, Cafés und Hotels mussten ihr Angebot stark einschränken oder ihre Pforten ganz schließen, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Zahlreiche Gastronomen und Hoteliers sind für den Fall einer Betriebsschließung wegen Seuchengefahr versichert – […]

versicherungsrecht-siegen-standard-2

Kündigung eines Altversicherungsvertrages zum Ablauf des dritten Versicherungsjahres

LG Berlin – Az.: 23 S 46/12 – Beschluss vom 31.10.2012 1. Der Kläger und Berufungskläger wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Vor einer Entscheidung erhält der Kläger indes Gelegenheit zur […]

versicherungsrecht-siegen-standard-2

Sekundäre Darlegungslast Versicherungsnehmer bei Falschangaben im Versicherungsantrag

OLG Frankfurt – Az.: 3 U 86/11 – Beschluss vom 09.01.2012 In dem Rechtsstreit … wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich […]

versicherungsrecht-siegen-standard-2

D&O-Versicherung – Nachhaftungszeit und Umstandsmeldung

OLG Frankfurt – Az.: 7 U 73/11 – Urteil vom 05.12.2012 Die Berufung der Kläger gegen das am 23.02.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]

Greift eine Betriebsunterbrechungungsversicherung bei Schließung wegen des Corona-Virus? Die Unterbrechung eines betrieblichen Ablaufs aufgrund von außergewöhnlichen Maßnahmen kann für den Unternehmer sehr schnell sehr gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Die meisten Unternehmer tragen dabei nicht nur eine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen, sondern vielmehr auch gegenüber den Arbeitnehmern des Unternehmens. Die wirtschaftlichen Folgen können jedoch durch eine sogenannte Betriebsausfallversicherung abgefedert werden. Es gibt jedoch im Zusammenhang mit dieser speziellen Versicherung auch sehr viele Details zu beachten, die idealerweise im Vorfeld des Abschlusses einer derartigen Versicherung bereits geklärt sind. Das Wichtigste vorab Die Betriebsunterbrechungsversicherung ist im Grunde genommen ein Oberbegriff für verschiedene Versicherungsarten, mit denen sich das Risiko eines Umsatzeinbruches durch eine betriebliche Störung merklich minimieren lässt. Die Höhe der jeweiligen Versicherungsprämien ist dabei abhängig von der Art sowie dem Umfang der gewählten Versicherungen. Was genau ist die Betriebsausfallversicherung? Unternehmensabläufe müssen gesichert werden, damit das Unternehmen auf dem Markt planbar agieren kann. Ohne die produzierte Ware bzw. das Produkt oder alternativ dazu die bestimmte Dienstleistung kann das Unternehmen keinen Umsatz erzielen und wird nicht konkurrenzfähig bleiben. Es gibt im Hinblick auf die Sicherung der Unternehmensabläufe unterschiedliche Versicherungsarten, die von dem Unternehmer abgeschlossen werden können. Die gängigsten Versicherungsarten sind dabei - die Ertragsausfallversicherung - die Betriebsausfallversicherung - die Betriebsunterbrechungsversicherung Die Unterscheidung dieser Versicherungsarten ist jedoch immens wichtig im Hinblick auf die Leistungspflicht des Versicherungsnehmers. Die Ertragsausfall- sowie Betriebsunterbrechungsversicherungen kommen stets dann zum Tragen, wenn die betrieblichen Abläufe des Unternehmens zum Stillstand kommen. Die Betriebsausfallversicherung jedoch greift in dem Fall, wenn die Abläufe nicht vollständig zum Stillstand kommen, sondern nicht in der gewohnten Art fortgeführt werden können. Dies ist in der gängigen Praxis für gewöhnlich dann, wenn die betrieblichen Abläufe von einer ganz bestimmten Person abhängig gemacht werden müssen und diese Person krankheits- oder verletzungsbedingt ausfällt. Wichtig In der gängigen Praxis ist die Betriebsausfallversicherung für Selbstständige in sehr kleinen bis mittleren handwerklich orientierten Unternehmen oder bei Freiberuflern wichtig, da hier die leistende Person als Grundlage für die Umsatzgenerierung angesehen wird. Beispiele hierfür wären die Rechtsanwaltskanzlei oder die Zahnarztpraxis. Welche Problematiken können sich im Zusammenhang mit der Betriebsunterbrechungsversicherung ergeben? Auch wenn sich das Grundprinzip der Betriebsunterbrechungsversicherung auf den ersten Blick überaus positiv darstellen mag, so gibt es in der gängigen Praxis doch so manche Problematik. Hier ist in erster Linie die reine Festsetzung der entsprechenden Versicherungssumme zu nennen, da die Betriebsunterbrechungsversicherung ihrem Prinzip nach ja den möglichen zukünftigen Ertragsausfall des Unternehmens abdecken soll. Die Versicherungsgeber sind jedoch in der Praxis nur dazu in der Lage, sehr grobe Schätzwerte zu veranschlagen. In der Regel wird dieses Problem jedoch durch die sogenannte Nachhaftung umgangen, welche sich für gewöhnlich auf einen Wert von ca. 30 Prozent beläuft. Nach dem Ablauf eines festen Versicherungsjahres werden dann die tatsächlich von dem Unternehmen erwirtschafteten Erträge mit der zugrunde gelegten Versicherung abgeglichen und dementsprechend auch dann die Prämie angepasst. Die Rede ist in diesem Fall von einer Nacherhebung, die sich jedoch in einem fest vorab definierten Rahmen bewegt. Auch eine Rückerstattung von Versicherungsprämien ist möglich. Ein weitere Variante ist die Höchstentschädigung im Schadenfall. Diese Variante stellt eine Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherungsgebers dar und bringt für Unternehmen, die in absehbarer Zeit nicht mit entsprechenden Betriebsunterbrechungen rechnen, den Vorteil der erheblich günstigeren Versicherungsprämien mit sich. Die nächste Problematik im Zusammenhang mit der Betriebsunterbrechungsversicherung betrifft das Gebiet der Haftungsausschlüsse. Diese Klauseln definieren die Leistungspflicht des Versicherungsgebers und stecken somit die Rahmenbedingungen ab, die für eine Leistungspflicht des Versicherungsgebers gegeben sein müssen. Viele Unternehmer verfügen zwar über eine enorm hohe Kernkompetenz auf ihrem Sachgebiet, allerdings ist juristisches Fachwissen im Hinblick auf das Versicherungsrecht nur sehr selten vorhanden. Wird ein Betriebsunterbrechungsversicherungsvertrag jedoch vorschnell von dem Unternehmer unterzeichnet ist das Risiko eines wirtschaftlichen Schadens durch eine Betriebsunterbrechung möglicherweise nicht ausreichend abgedeckt, sodass der Versicherungsvertrag sein gedachtes Ziel verfehlt. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, dass ein Unternehmer zunächst erst einmal den entsprechenden Versicherungsvertrag von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht ausführlich prüfen lässt. Wir als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei stehen diesbezüglich sehr gern vollumfänglich zur Verfügung und prüfen den Vertrag auf alle denkbaren Eventualitäten, damit Sie als Unternehmer eine möglichst vollumfängliche Risikoabsicherung genießen können. Wie sieht es mit der Leistungspflicht einer Betriebungsunterbrechungsversicherung in Zeiten von Corona aus? Das Corona-Virus hat Deutschland in einen regelrechten Ausnahmezustand versetzt. Die Folgen für die Wirtschaft sind derzeitig noch nicht vollständig absehbar, allerdings mussten viele Unternehmen aufgrund von Regierungsmaßnahmen wie Kontaktverbot vorübergehend schließen. Zwar verfügen etliche Unternehmen über eine Betriebsunterbrechungsversicherung, doch stellt sich dies unter den aktuellen Gesichtspunkten der Pandemie als trügerische Sicherheit dar. Der Grund hierfür liegt zumeist in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zu finden, die als Ursache für die Betriebsunterbrechung in der Regel einen Sachschaden voraussetzen. Dieser Sachschaden muss durch eine entsprechend in dem Versicherungsvertrag titulierte Gefahr entstanden sein. Die Betriebsunterbrechung, welche durch die Corona-Pandemie entstanden ist, wird im Versicherungswesen jedoch nicht als Sachschaden angesehen. Vielmehr handelt es sich um eine Pandemie bzw. Viruserkrankung, die in der gängigen Praxis nicht als versicherte Gefahr in dem Versicherungsvertrag behandelt wird. Als versicherte Gefahren werden vielmehr - Brände - Explosionen - Kraftfahrzeuge oder Luftfahrzeuge - atmosphärische Elektrizität angesehen. Kommt es aufgrund dieser Gefahren zu einem Umsatzausfall aufgrund einer Betriebsunterbrechung, so trägt die Betriebsunterbrechungsversicherung auch den entsprechenden Schaden und leistet im Rahmen des Vertrages an den Versicherungsnehmer. In Deutschland gilt die Vertragsfreiheit. Dementsprechend kann jeder Versicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsgeber auch frei ausverhandelt werden. Es mag daher durchaus möglich sein, dass eine Pandemie oder Viruserkrankung auch als versicherte Gefahr in dem Versicherungsvertrag aufgeführt wird. Wichtig Auch dann, wenn die betrieblichen Abläufe von Zulieferern abhängig sind, kommt es immer auf den Versicherungsvertrag an. In der Regel trägt die Betriebsunterbrechungsversicherung den entstandenen Schaden nur dann, wenn dieser durch einen Sachschaden, der bei dem Lieferanten entstanden ist, verursacht wurde. Im Bereich der Versicherungswirtschaft gibt es bereits seit etlichen Jahren einen sehr erheblichen Versicherungsdeckungsmangel, der sich auch auf die Thematik der Pandemien sowie Viruserkrankungen bezieht. Den Unternehmen bzw. Versicherungsnehmern entstehen durch diesen Mangel Umsatzeinbußen, welche mitunter sogar die Existenz des Unternehmens bedrohen. Ein möglicher Vorschlag, welcher derzeitig besonders diskutiert wird, wäre die Anerkennung von behördlich angeordneten Betriebsschließungen aufgrund von meldepflichtigen Krankheiten als versicherungsvertragstechnischen Sachmangel, sodass die Betriebsunterbrechungsversicherung in einem derartigen Fall die Kosten für den Versicherungsnehmer übernehmen müsste. Gerade im aktuellen Fall der Corona-Pandemie würde die Betriebsunterbrechungsversicherung dann ausdrücklich greifen. Da dies jedoch derzeitig noch kein Standard ist bleibt den Versicherungsnehmern nur die Hoffnung auf eine Kulanz der Versicherungsgeber für die nicht absehbare Zeit der Krise. Die Bundesregierung hat zwar ausdrücklich an die Kulanz appelliert, allerdings besteht diesbezüglich kein rechtlicher Anspruch. Dementsprechend kann es durchaus zu Problematiken bei der Kommunikation zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsgeber kommen. Die Versicherungsbranche ist ebenfalls sehr stark personell von dem Corona-Virus betroffen, sodass nicht immer der passende Ansprechpartner auch wirklich für den Versicherungsnehmer greifbar ist. Zeit ist jedoch ein kostbares Gut in diesen Tagen für die Unternehmen, da die Umsatzausfälle die Existenz des Unternehmens und damit auch zumeist die Existenz der Arbeitnehmer bedrohen. Wir als erfahrene Rechtsanwaltskanzlei verfügen über ein engagiertes und kompetentes Team bestehend aus Rechtsanwälten für Versicherungsrecht, welche Ihnen als Unternehmer sehr gern zur Seite stehen. Die Korrespondenz zwischen einem Unternehmen als Versicherungsnehmer und einem Versicherungsgeber kann sehr schleppend verlaufen allerdings kann die Korrespondenz beschleunigt werden, wenn ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde. In vielen Fällen kann auf diese Weise auch die Bereitschaft des Versicherungsgebers zur Kulanz merklich gesteigert werden, sodass das Unternehmen seine Arbeitnehmer auch weiterhin bezahlen und damit die eigene Existenz aufrechterhalten kann.

Betriebsunterbrechungsversicherung bei Covid-19

Greift eine Betriebsunterbrechungsversicherung bei Schließung wegen des Corona-Virus? Die Unterbrechung eines betrieblichen Ablaufs aufgrund von außergewöhnlichen Maßnahmen kann für den Unternehmer sehr schnell sehr gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Die meisten Unternehmer tragen dabei nicht nur eine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen, sondern vielmehr auch gegenüber den Arbeitnehmern des Unternehmens. Die wirtschaftlichen Folgen können jedoch durch eine […]

Versicherungsmaklervertrag - Pflicht zum Hinweis auf das Auslaufen einer Risikodeckung

Versicherungsmaklervertrag – Pflicht zum Hinweis auf das Auslaufen einer Risikodeckung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 212/12 – Urteil vom 19.03.2014 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 13 O 422/11 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die […]

Versicherungsmaklerhaftung - falsche Angaben zu Vorversicherungen und Arglistanfechtung

Versicherungsmaklerhaftung – falsche Angaben zu Vorversicherungen und Arglistanfechtung

OLG Karlsruhe – Az.: 9 W 14/14 – Beschluß vom 30.05.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 03.02.2014 – 1 O 15/13 – aufgehoben. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt für die beabsichtigte Klage, soweit er Schadensersatzansprüche in Höhe von 6.411,40 EUR nebst Zinsen […]

Schlichtungsstelle und Versicherungsombudsmann

Ombudsmann – Schlichtungsstelle der Versicherungswirtschaft

Schlichtungsstelle und Versicherungsombudsmann Das Verhältnis zwischen einem Versicherungsgeber und einem Versicherungsnehmer basiert auf Vertrauen. Viele Versicherungsgeber werben in ihren Marketingmaßnahmen ganz besonders mit dem Umstand, dass sie sich als starker und verlässlicher Partner an der Seite des Versicherungsnehmers verstehen und diesem auch in schwierigen Zeiten zuverlässig zur Seite stehen. Viele Versicherungsnehmer werden jedoch wissen, dass […]

Wann verjären Ansprüche aus Versicherungsverträgen?

Die Verjährung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag

Wann verjähren Versicherungsansprüche? Aus einem Versicherungsvertrag heraus können sich sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherungsgeber Ansprüche ergeben. Während der Versicherungsgeber den Anspruch darauf hat, dass der Versicherungsnehmer die vertraglich vereinbarten Versicherungsprämien pünktlich in der vertraglich vereinbarten Form zahlt und überdies auch die Verhaltensregeln des Versicherungsvertrages einhält, hat der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherungsgeber […]

Haftung des Versicherungsmaklers bei Unterversicherung

Haftung des Versicherungsmaklers bei Unterversicherung

LG Dessau-Roßlau –  Az.: 2 O 197/12 –  Urteil vom 30.10.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin des Klägers. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Versicherungsmaklerin, […]

Versicherungsvertrag - Widerspruchsrecht nach vollständiger Vertragsbeendigung

Versicherungsvertrag – Widerspruchsrecht nach vollständiger Vertragsbeendigung

LG Dresden –  Az.: 8 O 109/13 – Urteil vom 08.01.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von  EUR 155,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit, das ist der 19.03.2013, zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. […]

versicherungsrecht-siegen-standard-2

Kfz-Versicherung –  Schadensersatzanspruch der Versicherung bei Betrugsversuch

AG Osterholz-Scharmbeck, Az.: 4 C 1183/11, Urteil vom 08.05.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 332,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 07.08.2008 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. der Streitwert wird […]

versicherungsrecht-siegen-standard-2

Restschuld-Arbeitslosigkeitsversicherung – Beendigung des Versicherungsfalles

LG Saarbrücken, Az.: 14 O 52/14, Beschluss vom 09.05.2014 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens mit den Anträgen aus dem Schriftsatz vom 28. November 2013 (Bl. 27 GA) und vom 19. Januar 2014 (Bl. 58 GA) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte […]

versicherungsrecht-siegen-standard-2

Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles

OLG Dresden, Az.: 4 U 1399/18, Urteil vom 11.06.2019 1. Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles erstreckt sich auch auf Tatsachen, deren Angabe eigenen Interessen widerstreitet, sofern sie zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein können. Unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers verletzen aber dann keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers, wenn dieser einen maßgeblichen Umstand bereits […]

Einbruchdiebstahl in Auto- gezielte Störung der Funkübertragung durch "Jamming"

Einbruchdiebstahl in Auto-  gezielte Störung der Funkübertragung durch “Jamming”

LG Berlin, Az.: 23 S 32/14, Beschluss vom 17.09.2014 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 12 C 60/14 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit […]

«‹ 2 3 4 5 ›»