Landgericht Siegen – Az.: 1 O 331/20 – Urteil vom 29.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt ein Hotel mit Café mit dem Namen „###“ in ###. Am 28.02.2020 wurde zwischen den Parteien eine Betriebsschließungsversicherung für diese Einrichtung abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag […]
Versicherungsrecht
OLG Dresden – Az.: 4 U 335/21 – Urteil vom 29.06.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14.01.2021, Az 3 O 1224/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. III. Die […]
LG Erfurt – Az.: 8 O 562/20 – Urteil vom 30.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Der Kläger betreibt in Erfurt … das Restaurant … Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsschließungsversicherung für diesen […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 283/21 – Urteil vom 06.07.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14.01.2021, Az 3 O 917/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. III. Die Revision […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 19/21 – Urteil vom 07.07.2021 Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 18.01.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch im Tenor wie folgt klargestellt wird: Der Verfügungsbeklagten wird geboten, dem Verfügungskläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache (Az. Landgericht Frankfurt, …) bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren, d.h. insbesondere, den Verfügungskläger von den durch Beauftragung einer Rechtsanwaltssozietät ab dem 01.11.2020 […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 373/21 – Urteil vom 13.07.2021 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 28.01.2021 – Az. 3 O 1354/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher […]
LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 363/20 – Urteil vom 15.07.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung geltend. Die Klägerin betreibt ein Tagungshotel. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsunterbrechungsversicherung. Diese beinhaltet unter anderem einen Versicherungsschutz bei […]
LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 469/20 – Urteil vom 15.07.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung geltend. Die Klägerin betreibt eine Gaststätte in K. Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsunterbrechungsversicherung. Diese beinhaltet unter anderem einen […]
AG Siegburg – Az.: 115 C 2/21 – Urteil vom 26.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt in P die […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 39/21 – Urteil vom 19.11.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Dezember 2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 20/19 – Urteil vom 24.11.2021 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2019 – 14 O 243/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher […]
Reha Antrag zur Long Covid Rehabilitation Im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung ist stets auch der Begriff „Long Covid“ durch die Medien gegangen. Auch wenn die Medienlandschaft diesen Namen fast schon inflationär verwendete, so wurde im Hinblick auf die genauen Hintergründe dieser Erkrankung doch sehr wenig bekannt. Fakt ist, dass es sich bei diesem Begriff, für den alternativ auch die Bezeichnung „Post Covid“ verwendet wurde, um einen Sammelbegriff handelt. Dieser Sammelbegriff umfasst dabei sämtliche gesundheitlichen Langzeitfolgen, […]
OLG Stuttgart – A.: 7 U 164/21 – Urteil vom 09.12.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.04.2021 – 4 O 440/20 – a u f g e h o b e n . Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 Prozent […]
OLG Dresden – Az.: 6 U 1127/21 – Urteil vom 21.12.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.05.2021, Az.: 5 O 1358/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angegriffene sowie das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.504,28 € festgesetzt. Gründe I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. […]
KG Berlin – Az.: 6 U 142/14 – Beschluss vom 17.06.2016 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 18. September 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Reisekrankenversicherung für Besucher der Bundesrepublik Deutschland wegen der medizinischen Heilbehandlung der versicherten Person. Die damals 30-jährige […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 47/15 – Urteil vom 21.07.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 07.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuss – 87 C 926/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte vor der […]
AG Köln – Az.: 138 C 221/16 – Urteil vom 26.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 575,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 79%, die Beklagte zu 21%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 11/16 – Beschluss vom 04.10.2016 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 04.11.2016. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2524,80 Euro festgesetzt. Gründe Die Berufung der Klägerin gegen das im […]
BGH verwirft taggenaue Berechnung als nicht angemessen Es gibt nach einem Verkehrsunfall eine ganze Menge Punkte, welche Anlass für Streitigkeiten geben können. Zwar ist der Umstand unbestritten, dass einer geschädigten Person durchaus Schmerzensgeld zustehen kann, allerdings ist die Höhe des Schmerzensgeldes durchaus ein Reibungspunkt. Viele Menschen stehen auf dem Standpunkt, dass es diesbezüglich doch die Schmerzensgeldtabelle geben würde. Diese Ansicht ist jedoch nicht gänzlich korrekt, da die Berechnung der Schmerzensgeldhöhe nach gewissen Kriterien erfolgt. Sogenannte […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 189/21 – Urteil vom 28.01.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.03.2021 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 83 % und die Beklagte 17 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
Unsere Hilfe im Versicherungsrecht
Egal ob Ihre Versicherung die Zahlung verweigert oder Sie Unterstützung bei der Schadensregulierung benötigen. Wir stehen Ihnen zur Seite.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!