AG Frankfurt – Az.: 32 C 525/18 (90) – Urteil vom 19.07.2018 Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger a) einen Betrag i.H.v. 718,30 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2017 zu zahlen, b) ab August 2017 jeweils zum Monatsersten bis zum Tode des Klägers – längstens jedoch bis 1. August 2045 – einen Betrag in Höhe von 17,82 € zu zahlen. Die Beklagte zu 3) […]
Versicherungsrecht
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 101/17 – Urteil vom 21.09.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30.03.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden […]
LG Köln – Az.: 26 O 39/18 – Urteil vom 17.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer Falschberatung bei Abschluss eines privaten Rentenversicherungsvertrages (Basisrentenversicherungsvertrag). Am 7.4.2008 ließ sich der Kläger in der Filiale der Y-Bank in Bergisch Gladbach vom Beklagten zu 1), einem Berater der X – Versicherungsgruppe, zum […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 9 U 80/18 – Beschluss vom 18.10.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.05.2018, Aktenzeichen 404 HKO 53/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 22/18 – Urteil vom 07.11.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6.2.2018 – Az. 14 O 68/15 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 26/18 – Beschluss vom 15.11.2018 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Beklagten zu 1) aus derzeitiger Sicht nur sehr teilweise – allein wegen eines geringen Teils der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten – Erfolg haben kann. Gründe I. 1. Zu Recht hat in der Hauptsache der Einzelrichter der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 15.300,00 € nebst Zinsen zu zahlen. […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 167/14 – Urteil vom 12.12.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 22.05.2015, Az. 2 O 277/10, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 118.262,27 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.445,14 € vom 06.08.2010 bis 01.09.2010, aus 8.445,14 € vom 02.09.2010 bis […]
Einholung eines ergänzenden Gutachtens zu Arbeitsmarkt OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 152/16 – Urteil vom 13.12.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.09.2016 – Me 4 O 368/14 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.325,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12.12.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte […]
Umweltschadens-Haftpflichtversicherung LG Düsseldorf – Az.: 9 S 1/18 – Urteil vom 18.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 235 C 108/17 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.367,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2016 zu zahlen. Von den Kosten beider Rechtszüge haben die Klägerin […]
OLG Celle – Az.: 8 U 5/21 – Urteil vom 01.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 82/18 – Urteil vom 07.02.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 13.08.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge für den Zeitraum Januar 2014 bis Dezember 2016. Der – unter rechtlicher Betreuung stehende – Beklagte unterhält als Versicherungsnehmer eine private Krankenversicherung bei der […]
Tragung der Abwehrkosten OLG München – Az.: 25 U 2750/18 – Beschluss vom 18.02.2019 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.07.2018, Aktenzeichen 12 HK O 15259/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 8/18 – Urteil vom 20.03.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf bedingungsgemäße Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung zur Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs geltend. Zwischen der B […]
AG Nürnberg – Az.: 36 C 1424/19 – Urteil vom 11.04.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.410,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.12.2018 sowie weitere 201,71 € vorgerichtliche Mahnauslagen zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits tragen. 4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu […]
AG Frankfurt – Az.: 30 C 3330/18 (24) – Urteil vom 13.05.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2550 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Juli 2018 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand A. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Stornierungskosten in Höhe von 2550 € […]
AG Potsdam – Az.: 24 C 514/18 – Urteil vom 16.05.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 117,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83,54 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2018 zu zahlen. 3. Die Klägerin hat 95 %, der Beklagte hat 5 % der […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 441/19 – Beschluss vom 16.05.2019 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckendes Betrages abwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 72.777,44 EUR festgesetzt. […]
AG Rostock – Az.: 47 C 316/18 – Urteil vom 29.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin fordert als Reiserücktritts- und Stornoversicherer die Rückzahlung erstatteter Stornierungskosten. Die Beklagte […]
OLG Braunschweig – Az.: 11 U 103/18 – Beschluss vom 02.09.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). 1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Zahlungsanspruch aus § 1 […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 77/17 – Urteil vom 31.10.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 – K 5 O 247/16 – aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R. Straße, K., aus dem Urteil des Amtsgerichts Singen vom 03.09.2015 – Az: 50 Cs 53 Js 23023/14 – freizustellen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den […]
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