Oberlandesgericht Oldenburg – Az.: 5 U 18/17 – Hinweisbeschluss vom 21.08.2017 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 21. August 2017 beschlossen: I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung […]
Versicherungsrecht
KG Berlin – Az.: 6 U 81/17 – Urteil vom 22.12.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Mai 2017 teilweise geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 99/17 – Urteil vom 16.03.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin (Az.: 1 O 38/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert […]
KG Berlin – Az.: 6 U 74/17 – Beschluss vom 30.04.2018 Gründe I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 6. April 2017 durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Denn der Senat ist auf Grund Vorberatung einstimmig der Auffassung, dass […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 126/17 – Beschluss vom 03.05.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (24 O 368/16) vom 12.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 13000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Beschluss […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 84/18 – Beschluss vom 28.06.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 20.04.2018 – 3 O 33/17 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche […]
OLG Düsseldorf – Az.: 4 U 47/17 – Urteil vom 13.07.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichterin – vom 10.02.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 7781,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
OLG Celle – Az.: 8 U 61/21 – Urteil vom 08.07.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Februar 2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung […]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 525/18 (90) – Urteil vom 19.07.2018 Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger a) einen Betrag i.H.v. 718,30 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2017 zu zahlen, b) ab August 2017 jeweils zum Monatsersten bis zum Tode des Klägers – […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 101/17 – Urteil vom 21.09.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30.03.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des […]
LG Köln – Az.: 26 O 39/18 – Urteil vom 17.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer Falschberatung bei Abschluss eines privaten Rentenversicherungsvertrages (Basisrentenversicherungsvertrag). Am 7.4.2008 ließ sich der […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 9 U 80/18 – Beschluss vom 18.10.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.05.2018, Aktenzeichen 404 HKO 53/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 22/18 – Urteil vom 07.11.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6.2.2018 – Az. 14 O 68/15 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. IV. Das […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 26/18 – Beschluss vom 15.11.2018 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Beklagten zu 1) aus derzeitiger Sicht nur sehr teilweise – allein wegen eines geringen Teils der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten – Erfolg haben kann. Gründe I. 1. Zu Recht hat in der Hauptsache der Einzelrichter der 12. Zivilkammer des […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 167/14 – Urteil vom 12.12.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 22.05.2015, Az. 2 O 277/10, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 118.262,27 € nebst Zinsen in […]
Einholung eines ergänzenden Gutachtens zu Arbeitsmarkt OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 152/16 – Urteil vom 13.12.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.09.2016 – Me 4 O 368/14 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.325,00 […]
Umweltschadens-Haftpflichtversicherung LG Düsseldorf – Az.: 9 S 1/18 – Urteil vom 18.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 235 C 108/17 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.367,56 EUR nebst Zinsen in […]
OLG Celle – Az.: 8 U 5/21 – Urteil vom 01.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Das […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 82/18 – Urteil vom 07.02.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 13.08.2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge für den Zeitraum Januar […]
Tragung der Abwehrkosten OLG München – Az.: 25 U 2750/18 – Beschluss vom 18.02.2019 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.07.2018, Aktenzeichen 12 HK O 15259/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München […]
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