Eine **Lebensversicherung** gilt als sichere Altersvorsorge, doch für einen Mann wurde sie zum Ausgangspunkt eines finanziellen Albtraums. Der verhängnisvolle Rat seines **Versicherungsmaklers**, die Police gewinnbringend zu verkaufen, endete in einem Totalverlust seiner Ersparnisse. Der scheinbar clevere Deal mündete in einem jahrelangen Rechtsstreit um Tausende Euro und wirft nun ein Schlaglicht auf die Pflichten unabhängiger Berater.
Versicherungsrecht
Viele Menschen verlassen sich bei der **Altersvorsorge** auf externe Berater und vertrauen auf deren Expertise. Doch was, wenn das vermeintlich kluge Investment in eine private Rentenversicherung sich später als Fehlentscheidung entpuppt und man sein Geld zurückfordert? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm beleuchtet, welche Hürden Kunden überwinden müssen, um nach einer vermeintlich mangelhaften Finanzberatung ihre Beiträge zurückzuerhalten. Es geht um Vertrauen, fehlende Nachweise und die schwierige Frage des tatsächlich entstandenen Schadens.
Ein selbstständiger Handwerker wähnte sich mit seiner **Rürup-Rente** gut fürs Alter gerüstet – bis die vermeintlich sichere Vorsorgefalle zuschnappte. Sein über Jahre angespartes Kapital konnte er weder vorzeitig entnehmen noch flexibel nutzen. Nun musste ein Oberlandesgericht klären, wer die Verantwortung trägt, wenn ein staatlich geförderter Rentenvertrag ganz anders funktioniert als versprochen.
OLG Dresden – Az.: 4 U 1656/19 – Urteil vom 21.01.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25.06.2019 (Az.: 8 O 1175/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.736,14 EUR festgesetzt. Gründe I. Von der Aufnahme des Tatbestandes wird gemäß §§ 540, 313 a ZPO abgesehen. II. […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 504/19 – Urteil vom 07.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.08.2019 – 16 O 44/18 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2660/19 – Urteil vom 19.05.2020 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.10.2019, Az 9 O 1701/18 teilweise abgeändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen sowie klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Leipzig vom 24.04.2019 wird zu Ziff. 2,3, 5 und 6 in vollem Umfang, im Übrigen mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass a) unter Ziffer 1 des Tenors festgestellt wird, […]
AG Köln – Az.: 153 C 319/20 – Urteil vom 19.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.278,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach den §§ 77 ff. VVG wegen […]
LG Neuruppin – Az.: 6 O 155/21 – Urteil vom 31.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin betreibt ein Kaffeehaus. Sie schloss mit der Beklagten ausweislich des Versicherungsscheines eine „Dynamische Betriebsschließungsversicherung gegen Schäden infolge Seuchengefahr“. Die Klägerin hatte den Abschluss der Versicherung am 28.11.2019 beantragt. Der Versicherungsschein wurde […]
LG Hannover – Az.: 2 O 164/20 – Urteil vom 19.04.2021 1. Die Klage ist hinsichtlich des Klagantrags zu Ziff. 1 der Klagschrift dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte den der Klägerin aus der erneuten Schließung des versicherten Betriebes ab dem 2. November 2020 entstandenen Schaden nach den Bedingungen des mit der Beklagten geschlossenen Betriebsschließungsvertrages (Versicherungsschein-Nr. SV 6010535-88016) zu ersetzen hat. 3. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand […]
LG München I – Az.: 12 O 15984/20 – Urteil vom 20.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.10.2020 sowie weitere 673,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]
LG Hannover – Az.: 19 O 146/20 – Urteil vom 03.05.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Anspruch. Die Klägerin betreibt in Hannover in der … nach ihren Angaben ein Restaurant (…). Ausweislich des Versicherungsscheins (Anlage K 1) besteht […]
LG Darmstadt – Az.: 28 O 256/20 – Urteil vom 19.05.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.04.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vertragliche Zinsen in Höhe von EUR 111,48 zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten des vorprozessualen Tätigwerdens der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in Höhe von 2.552,70 € nebst Zinsen in Höhe von […]
AG München – Az.: 275 C 23753/20 – Urteil vom 20.05.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird auf 3.610,00 […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 44/21 – Urteil vom 21.05.2021 Der Beschluss vom 12.02.2021 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Bezug auf den Verfügungsantrag zu 1), auch betreffend die vorgenommene Antragserweiterung, als unbegründet und in Bezug auf den Verfügungsantrag zu 2) als unzulässig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]
KG Berlin – Az.: 6 U 84/21 – Urteil vom 05.07.2022 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.05.2021, Az. 7 O 189/20, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 31.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vorläufig vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn […]
LG Kiel – Az.: 5 O 235/20 – Urteil vom 28.05.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 155.454,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistung wegen einer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließung für die Betriebsstätte „F. xxx“. Der Geschäftsführer der Klägerin […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 325/20 – Urteil vom 17.06.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 28.08.2020, Az. 3 O 248/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu dem Versicherungsvertrag Nr. … des Klägers Auskunft darüber zu erteilen, ob bei der Beklagten a. folgende vom Kläger der Beklagten gegenüber abgegebenen Erklärungen im Original, in Abschrift und/oder in einem […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 60/21 – Beschluss vom 05.07.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 05.02.2021, Az. 1 O 79/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 409/21 – Urteil vom 03.08.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.01.2021 – Az.: 3 O 1344/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteils sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher […]
LG Hamburg – Az.: 413 HKO 27/20 – Urteil vom 09.09.2021 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden und Kosten aus dem Schadensereignis vom 27.12.2016 hinsichtlich der Liegenschaft „P. E.“, K. Straße… / H. Straße…, … H., zu ersetzen, insbesondere sie von den Inanspruchnahmen der Geschädigten freizuhalten. Die Beklagte wird zudem verurteilt, die Klägerin von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihrer Klägervertreter in Höhe von € 16.089,50 freizuhalten. Im Übrigen wird die Klage […]
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