OLG Stuttgart – Az.: 7 U 83/14 – Beschluss vom 25.08.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart – 22 O 34/13 – vom 25.03.2014 wird einstimmig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 26.121,– € festgesetzt. Gründe Zur Vermeidung von Wiederholungen kann gem. § 522 Abs. […]
Versicherungsrecht
LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 197/12 – Urteil vom 30.10.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin des Klägers. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Versicherungsmaklerin, nach Eintritt eines Versicherungsfalls am 25. November 2011 in der vermittelten, bei der Streithelferin abgeschlossenen Maschinenversicherung wegen eines Beratungsverschuldens auf […]
LG Dresden – Az.: 8 O 109/13 – Urteil vom 08.01.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von EUR 155,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit, das ist der 19.03.2013, zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Kosten gegen […]
AG Osterholz-Scharmbeck, Az.: 4 C 1183/11, Urteil vom 08.05.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 332,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 07.08.2008 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. der Streitwert wird auf 332,51 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 52/14, Beschluss vom 09.05.2014 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens mit den Anträgen aus dem Schriftsatz vom 28. November 2013 (Bl. 27 GA) und vom 19. Januar 2014 (Bl. 58 GA) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Leistung aus einer Zahlungsausfallversicherung. Unter dem 2. Januar 2012 beantragte der Antragsteller zur Absicherung eines bei der Sparda-Bank […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 T 3/14, Beschluss vom 14.05.2014 I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 4. März 2014 – 13 C 744/13 (06) – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Leistungen aus einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung. Unter dem 8. Januar 2010 beantragte der Antragsteller zur Absicherung eines bei der … Bank (im Folgenden: Bank) […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1399/18, Urteil vom 11.06.2019 1. Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles erstreckt sich auch auf Tatsachen, deren Angabe eigenen Interessen widerstreitet, sofern sie zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein können. Unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers verletzen aber dann keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers, wenn dieser einen maßgeblichen Umstand bereits kennt. 2. Die Angabe einer Laufleistung von exakt „100.000 km“, der eine Tilde vorangestellt wird, macht deutlich, dass es sich […]
OLG Stuttgart, Az.: 7 U 83/14, Beschluss vom 25.08.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart – 22 O 34/13 – vom 25.03.2014 wird einstimmig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 26.121,– € festgesetzt. Gründe Zur Vermeidung von Wiederholungen kann gem. § 522 Abs. 2 Satz […]
LG Berlin, Az.: 23 S 32/14, Beschluss vom 17.09.2014 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 12 C 60/14 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. 3. Es ist beabsichtigt, den Berufungsstreitwert auf 2.582,10 EUR festzusetzen. […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 124 C 30/14, Urteil vom 03.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.743,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2012 aus 888,10 EUR und aus weiteren 855,73 EUR seit dem 03.05.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 443/99 – 31, Urteil vom 16.02.2000 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (12 O 474/96) dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger — über den dem Kläger vom Landgericht bereits zuerkannten Betrag von 19.500,– DM zuzüglich 4 % Zinsen aus diesem Betrag seit dem 1. August 1996 hinaus — weitere 25.254,10 DM zuzüglich 4 % Zinsen […]
LG Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 103/14, Urteil vom 20.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.392,36 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 15 % und die Beklagte zu 85 %. Die Kosten der Streithelferin tragen die Beklagte zu 85 % und die Streithelferin selbst zu 15 %. 3. […]
LG München I, Az.: 26 O 8341/15, Beschluss vom 14.10.2015 1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 6.000,00 € festgesetzt. Gründe Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei […]
AG Winsen, Az.: 16 C 1333/15, Urteil vom 14.06.2016 1. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 3.897,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz seit dem 22.04.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckten Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einem mit der Beklagten […]
OLG Sachsen, Az.: 4 U 66/15 Die Berufung der Beklagten gegen das am 07. September 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 5.981,31 €. Gründe I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigungsleistung an die Klägerin auf der Grundlage einer zwischen den Parteien bestehenden […]
OLG Frankfurt, Az.: 4 U 223/15, Urteil vom 08.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % des auf […]
Was versteht man unter einem Erwerbsschaden? Wenn ein Mensch einen Unfall erleidet, dann kann der Schaden im schlimmsten Fall auch die Gesundheit betreffen. Da in Deutschland jedoch der Großteil aller Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen und das Erwerbseinkommen lediglich für 6 Wochen im Krankheitsfall fortgezahlt wird, kann ein Unfall auch sehr schnell wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen. Um den Geschädigten jedoch nicht zu stark zu belasten hat der Gesetzgeber auch den Anspruch auf Ersatz eines durch […]
LG Duisburg, Az.: 6 O 418/15, Urteil vom 10.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzforderungen aus einem Maklervertrag. Der Kläger ist freiberuflicher Architekt, die Beklagte Versicherungsmaklerin, die dem Kläger seit dem 01.01.2005 unter anderem eine Berufshaftpflichtversicherung vermittelte. Dem Maklervertrag liegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vom 01.01.2004 […]
OLG Köln, Az.: 20 U 161/07, Beschluss vom 14.01.2008 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen. Gründe I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht und […]
LG Hannover, Az.: 72 O 3/16, Urteil vom 14.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen. Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer des Vereins … . Die Beklagte ist eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung. Frau … war Mitglied der Beklagten. Am 25.07.2004 stürzte […]
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