LG Berlin, Az.: 7 O 292/10, Beschluss vom 30.09.2010 Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen Das Landgericht Berlin erklärt sich für für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Hilfsantrag der Klägerin an das zuständige Landgericht Frankfurt/Main (§ 281 ZPO). Gründe Das Landgericht Berlin ist örtlich nicht zuständig: Die Klägerin beruft […]
Versicherungsrecht
AG Hameln, Az.: 32 C 352/11, Urteil vom 04.01.2012 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 246,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.09.2009 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird […]
LG Hamburg, Az.: 312 O 711/10, Urteil vom 31.01.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der […]
OLG München, Az.: 3 U 1583/95 – Urteil vom 05.07.1995 Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Diebstahls Gründe … 3. Der Kläger hat den Versicherungsfall auch herbeigeführt. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals “herbeigeführt” genügt, daß der Versicherungsnehmer (VN) eine Mitursache für die erfolgte Entwendung gesetzt hat (so BGH VVGE § 61 Nr. 5; Prölss, 25. Aufl., […]
LG München I, Az.: 26 O 7564/07 Urteil vom 14.11.2007 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses. Der Kläger ist freiberuflich tätiger Arzt. […]
LG Görlitz, Az.: 2 S 25/13 Beschluss vom 22.04.2013 Die Kammer misst der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser vom 15. Januar 2013 (Az. 3 C 393/11) vorläufig keine Erfolgsaussichten bei. Gründe 1. Die Klägerin, ein in Liechtenstein ansässiges Versicherungsunternehmen, macht gegen die Beklagte nach Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages einen Anspruch auf Zahlung […]
AG Kusel, Az.: 2 C 335/13 Urteil vom 20.11.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
LG Berlin, Az.: 15 O 300/13 Urteil vom 11.03.2014 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den […]
AG Dortmund, Az.: 425 C 9451/17 Urteil vom 06.03.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in […]
LG Waldshut-Tiengen, Az.: 1 O 23/16 Urteil vom 31.05.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag Zahlung von 16.439,09 Euro […]
LG Flensburg, Az.: 4 O 373/03, Urteil vom 23.12.2004 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Lebensversicherung geltend. Die Beklagte ist ein […]
AG Neumünster, Az.: 36 C 1565/04, Urteil vom 14.12.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.130,78 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2004 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in […]
AG Frankenthal, Az: 3a C 31/17, Urteil vom 20.06.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 515,16 nebst 1 % Säumniszuschlag je angefangenen Monat jeweils aus € 171,72 seit Juli 2016, August 2016 und September 2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 91,39 […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 146/14, Urteil vom 07.05.2015 Leitsätze: Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenrücktransports durch Charterflug, wenn auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienflug) in Betracht kommt. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 – 3 O 448/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung […]
OLG Dresden, Az: 4 U 1512/16, Urteil vom 21.02.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.09.2016 – Az. 8 O 2364/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
LG Saarbrücken, Az: 14 O 322/12, Urteil vom 09.09.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen einer Schadensersatzforderung der Firma … gemäß Anspruchsbegründung vom 11. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit 2 O 71/12 LG Mainz (Anlage K 11, Bl. 23ff. GA) aufgrund des Schadensfalles in dem Objekt „…“ in Mainz […]
Welche Versicherung leistet für einen Vandalismus-Schaden am Fahrzeug? Manchmal ist es die abgeknickte Antenne, manchmal allerdings auch gleich der ganze Wagen, der in Brand gesetzt wurde und damit komplett unbrauchbar ist. Fakt ist, dass Autobesitzer immer häufiger das Opfer von Vandalismus werden. Die Täter sind fast nie zu ermitteln und auch die Frage, ob eine […]
Um was geht es bei der Kostenminderungspflicht? Die Kostenminderungspflicht betrifft praktisch alle Versicherungsarten und ist in der Idee begründet, dass eine Versicherung dazu da sein soll, Risiken abzudecken. Hinter dieser Pflicht, die übrigens sowohl für den Versicherungsnehmer, als auch die Versicherung selbst gilt steht folgende Idee: Faire Geschäftspraktiken und angemessene Beiträge sollen auf dem Versicherungsmarkt […]
Die spezielle Rechtsschutzversicherung Immer wieder kommt es aufgrund der Wohnungs- oder Grundstückssituation zu Streitigkeiten mit den Nachbarn oder den Mietern bzw. Vermietern. Ob es sich nun um den Heizungsausfall beim Mieter, eine falsch abgerechnete Nebenkostenrechnung oder den Grill auf dem Balkon handelt; die Gründe für eine Auseinandersetzung sind in diesem Bereich äußerst vielfältig. Mit einer […]
LG Koblenz, Az: 5 O 98/10, Urteil vom 24.08.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 285,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.11.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil […]
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