Übersicht1 Restschuldversicherung und Ausschlussklauseln: Ein Blick auf das LG Potsdam-Urteil1.1 Hintergrund des Falles1.2 Die strittige Klausel1.3 Die Entscheidung des Gerichts1.4 Beweiskraft des Totenscheins1.5 Abschließende Bemerkungen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Restschuldversicherung und Ausschlussklauseln: Ein Blick auf das LG Potsdam-Urteil Die Restschuldversicherung ist ein Instrument, das Kreditnehmer vor finanziellen Belastungen schützen soll, falls sie ihre Kredite aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht mehr bedienen können. Das Landgericht Potsdam hatte sich mit einem solchen Fall zu befassen, bei dem […]
Versicherungsrecht
Übersicht1 Vorschussanspruch im Versicherungsrecht: Klarstellungen und Grenzen1.1 Abschlagsanspruch: Was steht dem Versicherungsnehmer zu?1.2 Wiederherstellungsklausel und ihre Bedeutung1.3 Überraschungsentscheidungen und rechtliches Gehör1.4 Schlussbemerkungen zum Berufungsverfahren2 Das vorliegende Urteil2.1 Wohngebäudeversicherung – Abschlagsanspruch nach § 14 Abs. 2 Satz 1 VVG2.2 Leitsätze:2.3 Gründe: Vorschussanspruch im Versicherungsrecht: Klarstellungen und Grenzen Das Versicherungsrecht ist ein komplexes Feld, das oft zu Missverständnissen und Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsgesellschaften führt. Ein aktuelles Urteil beleuchtet den Abschlagsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Satz […]
Versicherungsbetrug und -missbrauch sind Begriffe, die in der Versicherungsbranche und darüber hinaus für Unruhe sorgen. Sie bezeichnen Handlungen, bei denen Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben machen oder Schäden herbeiführen, um sich unrechtmäßig zu bereichern. Der Versicherungsbetrug, ein inzwischen veralteter Begriff, wurde durch den Begriff des Versicherungsmissbrauchs ersetzt, wobei die zugrunde liegenden Handlungen und die rechtlichen Konsequenzen weitestgehend identisch geblieben sind. Die Auswirkungen dieser betrügerischen Handlungen sind erheblich und verursachen der Versicherungsbranche jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Besonders […]
Übersicht1 Leistungsverweigerung der Versicherung bei mutmaßlicher Täuschung des Versicherten: Schlüsselurteil1.1 Der Beginn des Streits: Die Weigerung der Versicherung, Leistungen zu erbringen1.2 Die Frage der Täuschung und der Versicherungsfall1.3 Die Entscheidung des Gerichts und die Berufungsbegründung1.4 Der Rechtsweg und seine Konsequenzen2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe Leistungsverweigerung der Versicherung bei mutmaßlicher Täuschung des Versicherten: Schlüsselurteil In diesem bedeutenden Versicherungsfall dreht sich alles um eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Beweisführung. Es geht um einen behaupteten Raubüberfall, dessen […]
Übersicht1 Versicherungsansprüche im Fokus: Komplexe Aspekte im Montageversicherungsschutz1.1 Kontroverse rund um den Versicherungsschutz1.2 Rolle der Montageversicherung und Klauselinterpretation1.3 Abgrenzung zwischen Mangel und Sachschaden1.4 Werkvertragliche Einordnung des Anspruchs irrelevant2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe2.2 Im Einzelnen: Versicherungsansprüche im Fokus: Komplexe Aspekte im Montageversicherungsschutz Im Montageversicherungsfall (Az.: I-20 U 66/21), den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 24. August 2021 entschied, standen der Umfang des Versicherungsschutzes und die Erstattungspflicht des Versicherers im Vordergrund. Eine Versicherungsnehmerin erhob Ansprüche gegen ihren […]
Übersicht1 Streit um D & O Versicherungsansprüche: LG Bielefeld weist Klage von ehemaligen Geschäftsführern ab1.1 Kontext des Rechtsstreits1.2 Problemstellung: Vertrag, Krankheit und Kündigung1.3 Urteilsbegründung und Folgen2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Streit um D & O Versicherungsansprüche: LG Bielefeld weist Klage von ehemaligen Geschäftsführern ab Im Zentrum des vom Landgericht Bielefeld entschiedenen Falls steht eine D & O Versicherung (Directors‘ and Officers‘ Liability Insurance). Diese bietet Führungskräften eines Unternehmens Schutz gegen Haftungsansprüche, die aus ihrer […]
Übersicht1 Reiserücktrittsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem ärztlichen Nachweis1.1 Kein Anspruch ohne ärztlichen Nachweis1.2 Fazit: Kein Anspruch auf Zahlung der Reiserücktrittsversicherung2 Das vorliegende Urteil2.1 Tatbestand2.2 Entscheidungsgründe Reiserücktrittsversicherung: Kein Anspruch bei fehlendem ärztlichen Nachweis Der vorliegende Rechtsstreit drehte sich um Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung und einen Feststellungsantrag. Ein Kläger hatte für sich und seine Ehefrau zwei Reisen gebucht, musste jedoch aufgrund eines Sturzes vorzeitig die Rückreise antreten. Er argumentierte, dass er aufgrund von erheblichen Schmerzen die Reise […]
Übersicht1 Die Bedeutung von Betriebsunterbrechungsversicherungen1.1 Definition der Betriebsunterbrechungsversicherung und Erläuterung der Gründe, warum Unternehmen sie benötigen.1.2 Die Vielzahl möglicher Betriebsunterbrechungen1.3 Rechtlicher Rahmen der Betriebsunterbrechungsversicherung in Deutschland1.4 Häufige rechtliche Probleme bei Betriebsunterbrechungsversicherungen1.5 Einfluss der Pandemie und anderer globaler Ereignisse auf Betriebsunterbrechungsversicherungen1.6 Die Bedeutung einer korrekten Risikobewertung und Versicherungsdeckung1.7 Wie man als Unternehmen auf eine Ablehnung der Versicherungsleistung reagiert1.8 Die Rolle von Rechtsanwälten bei der Betriebsunterbrechungsversicherung1.9 Wichtige Überlegungen zur Betriebsunterbrechungsversicherung1.10 Rechtliche Hürden bei Betriebsunterbrechungsversicherungen? Wir sind Ihre Lösung! […]
Übersicht1 Komplexe Aspekte des Versicherungsrechts: Fallanalyse der Ersatzfähigkeit von Vergleichsbeträgen gegenüber D&O-Versicherern1.1 Der Fall: Eine Pflichtverletzung und ihre Konsequenzen1.2 Komplexität der Pflichtverletzungsbewertung1.3 D&O-Versicherung: Ein besonderer Versicherungsfall?1.4 Die Rolle des Versicherungsnehmers und der Versicherungsgesellschaft1.5 Ausblick: Rechtsklarheit und Versicherungspraxis2 Das vorliegende Urteil2.1 Gründe2.2 Zum sogenannten Texas-Verfahren2.3 Zum sogenannten Minnesota-Verfahren Komplexe Aspekte des Versicherungsrechts: Fallanalyse der Ersatzfähigkeit von Vergleichsbeträgen gegenüber D&O-Versicherern Die Versicherungswelt kann eine Labyrinth aus komplexen Verträgen, Gesetzen und Verordnungen sein, die sich nicht selten in […]
Übersicht1 Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags: OLG Karlsruhe gibt Versicherer Recht1.1 Versicherungsvertrag und Widerspruchsbelehrung1.2 Anpassungen des Versicherungsvertrags1.3 Das Urteil des OLG Karlsruhe1.4 Bedeutung für den Versicherungsmarkt2 Das vorliegende Urteil2.1 Tenor2.2 Gründe2.3 Widerspruchsrecht: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags: OLG Karlsruhe gibt Versicherer Recht Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einer jüngsten Entscheidung, die in der juristischen Fachwelt für Aufsehen sorgt, die Rechte von Versicherungsgesellschaften gestärkt und den Widerruf eines Rentenversicherungsvertrags abgelehnt. Der Fall betraf einen Rentenversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, der im […]
OLG Frankfurt – Az.: 7 U 150/21 – Urteil vom 29.04.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.07.2021 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bedingungsgemäßen Versicherungsschutz aus dem zwischen der Beklagten und der X AG geschlossenen Versicherungsvertrag – Versicherungsnummer: … – in Form von Public Relations-Kosten bis zu einem Sublimit von 100.000,- Euro zu gewähren. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. […]
BGH Entscheidung zu einem heiklen Thema im Rahmen einer Rücktrittsversicherung Reisen gehört zu den schönsten Dingen im Leben, doch leider können unvorhergesehene Ereignisse unsere Pläne durchkreuzen und dazu führen, dass wir unsere Reise stornieren müssen. In solchen Fällen sind Reiserücktrittsversicherungen eine sinnvolle Absicherung. Aber wie verhält es sich, wenn wir bei der Buchung Bonusmeilen verwendet haben? Muss die Rücktrittskostenversicherung auch in diesem Fall für die Kosten des stornierten Fluges aufkommen? Dieser Frage ist der Bundesgerichtshof […]
BGH – Az.: IV ZR 133/21 – Urteil vom 25.01.2023 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2023 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 300.000 EUR festgesetzt. Von […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 888/18 – Beschluss vom 21.08.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von 4 Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 02.10.2018 wird aufgehoben. 4. Es ist beabsichtigt, den Gegenstandswert auf bis zu 8.000,00 EUR festzusetzen. Gründe I. Die Klägerin begehrt […]
Es gibt auf dem Versicherungsmarkt eine wahre Vielzahl von Versicherungsangeboten, mit welchen sich die Versicherungsnehmer gegen alle nur erdenklichen Lebensrisiken absichern können. Die Frage ist nur, welches Versicherungsangebot für welchen Menschen auch tatsächlich zwingend notwendig ist. Speziell Mieter müssen sich gegenüber dem Vermieter absichern, da sie nun einmal fremdes Eigentum bewohnen. Dementsprechend ist die Frage, welche Versicherungen für Mieter zu den wichtigsten Versicherungen gehören, absolut entscheidend. Das absolute Must-have ist die Haftpflichtversicherung Zu einem zwingenden […]
BGH – Az.: IV ZR 465/21 – Urteil vom 18.01.2023 Leitsätze 1. Die Regelung in der Klausel Ziff. 3.4 BBSG 19 („Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe“), wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger sind, ist unklar i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB. Sie kann den durchschnittlichen Versicherungsnehmer jedenfalls auch zu dem Verständnis führen, dass der Zeitpunkt des Eintritts des […]
Eine schlechte Nachricht kann bei Menschen einen Schock auslösen. Insbesondere dann, wenn nahe Verwandte schwere Verletzungen zum Opfer fallen, ist der Schock bei den Angehörigen nicht selten besonders groß. Gleichermaßen verhält es sich auch mit dem Gemütszustand der Angst, welche Menschen aus den unterschiedlichsten Situationen heraus empfinden können. Den wenigsten Menschen ist jedoch der Umstand bekannt, dass ein derartiger Schock auch psychische Beeinträchtigen und Schäden verursachen können. Unter ganz bestimmten Umständen kann sich daraus sogar […]
Im Versicherungswesen werden dem reinen Grundsatz nach Sachversicherung und Personenversicherungen voneinander unterschieden. Wer sich ein wenig stärker in die Materie herein arbeitet, wird dabei unschwer feststellen, dass es auch in der Personenversicherung sowohl Pflichtversicherungen als auch freiwillige Versicherungen gibt. Nicht immer ist jedoch für jeden Menschen jede Versicherung auch tatsächlich sinnvoll, obgleich so manche freiwillige Personenversicherung das sogenannte allgemeine Lebensrisiko erheblich abmildern kann. Diese Funktion erfüllt die Personenversicherung Die Personenversicherung erfüllt in erster Linie die […]
AG Köln – Az.: 142 C 416/17 – Urteil vom 15.01.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte, ebenfalls eine […]
LG Köln – Az.: 19 O 214/15 – Urteil vom 30.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger 57 %, die Beklagte trägt 43 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Provisionsansprüche für die Vermittlung und Betreuung von Versicherungsverträgen gegen die Beklagte geltend. Die spätere Schuldnerin, die G Consulting AG, war ein […]
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