OLG Stuttgart – A.: 7 U 164/21 – Urteil vom 09.12.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.04.2021 – 4 O 440/20 – a u f g e h o b e n . Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das […]
Versicherungsrecht
OLG Dresden – Az.: 6 U 1127/21 – Urteil vom 21.12.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.05.2021, Az.: 5 O 1358/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angegriffene sowie das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert […]
KG Berlin – Az.: 6 U 142/14 – Beschluss vom 17.06.2016 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 18. September 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger […]
LG Düsseldorf – Az.: 9 S 47/15 – Urteil vom 21.07.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 07.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuss – 87 C 926/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, […]
AG Köln – Az.: 138 C 221/16 – Urteil vom 26.07.2016 Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 575,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 79%, die Beklagte zu 21%. Das Urteil ist […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 11/16 – Beschluss vom 04.10.2016 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum […]
BGH verwirft taggenaue Berechnung als nicht angemessen Es gibt nach einem Verkehrsunfall eine ganze Menge Punkte, welche Anlass für Streitigkeiten geben können. Zwar ist der Umstand unbestritten, dass einer geschädigten Person durchaus Schmerzensgeld zustehen kann, allerdings ist die Höhe des Schmerzensgeldes durchaus ein Reibungspunkt. Viele Menschen stehen auf dem Standpunkt, dass es diesbezüglich doch die […]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 189/21 – Urteil vom 28.01.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.03.2021 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 83 % und die Beklagte […]
OLG Köln – Az.: I-9 U 311/15 – Beschluss vom 23.05.2016 Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 04.11.2015 – 9 O 537/11 – wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Der Klägerin konnte die beantragte Prozesskostenhilfe für ihre unbedingt eingelegte […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 3108/21 – Urteil vom 24.01.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.08.2021, Az. 11 O 1898/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne […]
LG Hannover – Az.: 10 S 8/16 – Urteil vom 01.07.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.02.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover (436 C 11009/15) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.974,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem […]
LG Bochum – Az.: I-11 S 104/16 – Beschluss vom 05.09.2016 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom 05.07.2016 gegen das am 21.06.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses gegeben. Gründe Die Kammer ist […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 114/15 – Urteil vom 30.11.2016 a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldnerinnen. Die Nebenintervenientin trägt ihre Kosten selbst. c) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerinnen nehmen die Beklagte als führenden […]
OLG Rostock – Az.: 4 U 37/21 – Urteil vom 14.12.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 28.04.2021, Az. 3 O 318/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
OLG Celle – Az.: 8 U 123/21 – Urteil vom 18.11.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2021 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte den der Klägerin […]
LG Wiesbaden – Az.: 1 O 134/16 – Urteil vom 10.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]
AG Frankenthal – Az.: 3a C 252/16 – Urteil vom 02.03.2017 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 12.01.2017, Az. 3a C 252/16 wird aufrecht erhalten. 2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]
LG Osnabrück – Az.: 9 O 2863/16 – Urteil vom 28.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 322/21 – Urteil vom 15.11.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.12.2020, Az. 2 O 5654/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne […]
OLG München – Az.: 7 U 4170/16 – Urteil vom 07.06.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.9.2016 (Az.: 14 HK O 14091/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass (unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs) der zuerkannte Hauptsachebetrag von 9.030,- € erst ab dem 10.1.2015 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
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