LG Flensburg, Az.: 4 O 373/03, Urteil vom 23.12.2004 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Lebensversicherung geltend. Die Beklagte ist ein […]
AG Neumünster, Az.: 36 C 1565/04, Urteil vom 14.12.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.130,78 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2004 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in […]
AG Frankenthal, Az: 3a C 31/17, Urteil vom 20.06.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 515,16 nebst 1 % Säumniszuschlag je angefangenen Monat jeweils aus € 171,72 seit Juli 2016, August 2016 und September 2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 91,39 […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 146/14, Urteil vom 07.05.2015 Leitsätze: Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenrücktransports durch Charterflug, wenn auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienflug) in Betracht kommt. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 – 3 O 448/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung […]
OLG Dresden, Az: 4 U 1512/16, Urteil vom 21.02.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.09.2016 – Az. 8 O 2364/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
LG Saarbrücken, Az: 14 O 322/12, Urteil vom 09.09.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen einer Schadensersatzforderung der Firma … gemäß Anspruchsbegründung vom 11. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit 2 O 71/12 LG Mainz (Anlage K 11, Bl. 23ff. GA) aufgrund des Schadensfalles in dem Objekt „…“ in Mainz […]
Welche Versicherung leistet für einen Vandalismus-Schaden am Fahrzeug? Manchmal ist es die abgeknickte Antenne, manchmal allerdings auch gleich der ganze Wagen, der in Brand gesetzt wurde und damit komplett unbrauchbar ist. Fakt ist, dass Autobesitzer immer häufiger das Opfer von Vandalismus werden. Die Täter sind fast nie zu ermitteln und auch die Frage, ob eine […]
Um was geht es bei der Kostenminderungspflicht? Die Kostenminderungspflicht betrifft praktisch alle Versicherungsarten und ist in der Idee begründet, dass eine Versicherung dazu da sein soll, Risiken abzudecken. Hinter dieser Pflicht, die übrigens sowohl für den Versicherungsnehmer, als auch die Versicherung selbst gilt steht folgende Idee: Faire Geschäftspraktiken und angemessene Beiträge sollen auf dem Versicherungsmarkt […]
Die spezielle Rechtsschutzversicherung Immer wieder kommt es aufgrund der Wohnungs- oder Grundstückssituation zu Streitigkeiten mit den Nachbarn oder den Mietern bzw. Vermietern. Ob es sich nun um den Heizungsausfall beim Mieter, eine falsch abgerechnete Nebenkostenrechnung oder den Grill auf dem Balkon handelt; die Gründe für eine Auseinandersetzung sind in diesem Bereich äußerst vielfältig. Mit einer […]
LG Koblenz, Az: 5 O 98/10, Urteil vom 24.08.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 285,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.11.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil […]
Die allgemeine Bedeutung des Vertrauensschutzes Vertrauensschutz ist eigentlich kein Begriff, den man direkt mit dem Versicherungsrecht in Verbindung bringt. Seinen Ursprung hat der Begriff des Vertrauensschutzes vielmehr im öffentlichen Recht. Dort besagt der Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist. Der Vertrauensschutz äußert sich hier vor allem […]
Jeden Winter brechen viele Menschen voller Vorfreude in den wohlverdienten Winterurlaub auf, um sich auf den weißen Pisten richtig auszutoben. Doch so mancher schöner Urlaub endete statt auf einer urigen Skihütte, im örtlichen Krankenhaus. Dann stehen die unglücklichen Urlauber nicht nur mit Schmerzen da, sondern sehen sich auch mit teils immensen Kosten konfrontiert. Denn je […]
OLG München, Az: 20 U 1011/16, Beschluss vom 05.07.2016 Grundsätzlich nicht ausreichend ist der Hinweis, dass der Kunde wegen der rechtlichen Unabhängigkeit der Vergütungsvereinbarung vom Versicherungsvertrag auch bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrages zur Zahlung der Vergütung verpflichtet ist. Denn daraus geht nicht deutlich hervor, dass der Kunde auch bei Beendigung des Versicherungsvertrages nach kurzer Zeit […]
Eine Klausel, die im Versicherungsrecht häufig Anlass zu Streit gibt, ist die Benzinklausel. Die sogenannte Benzinklausel findet sich regelmäßig in den Vertragsbestimmungen der Privathaftpflichtversicherer. Bedeutung sowie Sinn und Zweck der Benzinklausel Sinn und Zweck der Benzinklausel ist es im Prinzip, bei Schadensfällen, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, eine Doppelversicherung auszuschließen. Der Halter eines Kraftfahrzeuges […]
Was versteht man unter Mediation bei Rechtsschutzversicherungen und Haftpflichtangelegenheiten? Die sogenannte Mediation hilft, langwierige und teure Gerichtsprozesse zu vermeiden und wird als Alternative zu Gerichtsverfahren immer beliebter. Vor allem durch das im Juli 2012 neu verabschiedete Mediationsgesetz (MediationsG) hat sie eine neue Popularität erfahren. Darüber hinaus wurde die Mediation nach der Anhebung der Rechtsanwalts- und […]
Verkehrssicherungspflichten spielen in vielen Rechtsgebieten eine große Rolle. Besonders im Versicherungsrecht ist dieser Begriff sehr relevant und kann unter Umständen darüber entscheiden, ob eine Versicherung einen entstandenen Schaden reguliert oder nicht. Doch was versteht man eigentlich unter Verkehrssicherungspflichten und was passiert wenn diese Pflichten nicht wahrgenommen werden? Was ist eine Verkehrssicherungspflicht? Unter einer Verkehrssicherungspflicht versteht […]
Viele Autofahrer stellen sich die Frage, ob eine Verkehrsrechtsschutzversicherung sinnvoll ist oder nicht. Die Stiftung Warentest, als Verbraucherorganisation, sieht diese Versicherung als sehr sinnvoll an. Selbst ein kleiner Verkehrsunfall kann sehr hohe Kosten verursachen. Besonders dann, wenn die Schuldfrage streitig ist und somit gerichtlich geklärt werden muss. Die Kosten in einem Verkehrsrechtsstreit können enorm sein. […]
OLG Celle, Az: 8 U 101/15, Urteil vom 09.11.2015 Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. März 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.850 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz […]
BGH, Az.: IV ZR 117/15, Beschluss vom 13.01.2016 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München – 25. Zivilsenat – vom 9. Dezember 2014 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 11.589,42 € festgesetzt. Gründe Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite […]
Das Kürzen der Leistung bei Obliegenheitsverletzungen Jeder Versicherungsnehmer muss im Rahmen seines Versicherungsvertrages bestimmte Verhaltensnormen beachten. Bei diesen vertraglichen Verhaltensnormen handelt es sich um Regeln und Pflichten, die jeder Versicherungsnehmer zwingend zu beachten hat. Werden diese sogenannten Obliegenheiten missachtet, kann der Versicherer im Fall der Fälle zur teilweisen oder gar vollständigen Kürzung des Versicherungsanspruchs berechtigt […]