LG Konstanz – Az.: Me 4 O 90/19 – Urteil vom 21.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.600,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.776,47 € seit dem 20.11.2018 sowie aus weiteren 1.823,94 € seit dem 17.07.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2019 […]
Versicherungsrecht
LG Hannover – Az.: 19 O 163/20 – Urteil vom 01.02.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.920,85 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 8.241,75 € seit dem 6. Mai 2020 sowie auf einen weiteren Betrag von 679,10 € seit dem 5. September 2020. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung […]
LG Frankfurt – Az.: 2-08 O 186/20 – Urteil vom 12.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer […]
LG Flensburg – Az.: 4 O 131/20 – Urteil vom 12.02.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für den Beklagten hinsichtlich seiner Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus […]
LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 14 O 294/20 – Urteil vom 26.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird auf 114.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geltend. Die Klägerin betreibt die Gaststätte … in F. Die Klägerin unterhält bei […]
OLG Köln – Az.: 9 U 236/20 – Beschluss vom 04.03.2021 1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 28.10.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 1/20 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung […]
LG Flensburg – Az.: 4 O 151/20 – Urteil vom 05.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich ihrer Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Die Klägerin betreibt in K, …, ein Hotel und Steakhaus. Für diesen Betrieb unterhält sie bei der Beklagten aufgrund des Angebots vom 09.11.2018 […]
LG Mönchengladbach – Az.: 4 S 30/20 – Urteil vom 09.03.2021 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 21.01.2020 (36 C 308/19) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.957,64 EUR sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 309,40 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2019, zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2372/20 – Beschluss vom 10.03.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin am 23.03.2021 wird aufgehoben. Gründe I. Die Klägerin begehrt Schadenersatz sowie die Feststellung der Einstandspflicht wegen einer behaupteten Falschberatung des Beklagten im Zusammenhang mit einem Krankenversicherungswechsel. […]
LG Darmstadt – Az.: 26 O 145/20 – Urteil vom 10.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 180.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung […]
OLG Celle – Az.: 14 U 135/20 – Urteil vom 07.04.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 8 O 237/18 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Klageanspruch zu 1. gegen die Beklagte ist dem Grunde nach zu 100% begründet. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Zahnarztpraxis Dr. S. F. jedweden weiteren aus dem Leitungswasserschadenereignis […]
LG Saarbrücken – Az.: 14 O 103/17 – Urteil vom 08.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. 4. Der Streitwert wird auf 125.000,00 € bis 140.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Auskunft und Leistungen aufgrund eines Wohnhausbrandes. Der Kläger ist Versicherungsnehmer eines Wohngebäudeversicherungsvertrags bei der …. Der Versicherungsvertrag wurde mit […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 402/20 – Urteil vom 29.04.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.11.2020, Az. 18 O 264/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 Prozent des […]
LG Frankfurt – Az.: 2/08 O 44/21 – Urteil vom 21.05.2021 Der Beschluss vom 12.02.2021 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Bezug auf den Verfügungsantrag zu 1), auch betreffend die vorgenommene Antragserweiterung, als unbegründet und in Bezug auf den Verfügungsantrag zu 2) als unzulässig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des […]
LG Fulda – Az.: 4 O 430/20 – Urteil vom 26.05.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger betreibt ein Eiscafe in Fulda. Er unterhält bei der Beklagten eine XY Firmen-Police, die eine Betriebsschließungsversicherung einschließt (Anlage […]
KG Berlin – Az.: 2 U 5/18 – Beschluss vom 04.06.2021 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2017, Aktenzeichen 31 O 395/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten vom 27. Dezember 2019 wird abgelehnt. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 146.889,72 […]
LG Stade – Az.: 3 O 260/18 – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, 1.100,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 788,46 € seit dem 07.12.2016 an Rechtsanwalt … als anwaltlichen Vertreter der Gläubiger … und …zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 10.245,97 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2016 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche […]
LG Siegen – Az.: 1 O 237/20 – Urteil vom 08.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt ein Hotel mit Restaurant mit dem Namen „###“ in ###. Zwischen den Parteien besteht für diese Einrichtung ein Versicherungsvertrag „Betriebsschließungs-Pauschalversicherung“. Ausweislich des Versicherungsscheins beträgt die […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 411/20 – Urteil vom 10.06.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.11.2020 – 41 O 35/20 KfH – wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die […]
LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 269/20 – Urteil vom 10.06.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin verlangt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit dem 01.01.2020 eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund Versicherungsscheins vom 13.05.2019. Dem Vertrag liegen die Versicherungsbedingungen BS 2008 der Beklagten zugrunde (Anlage RHA 2, ab Bl. 21 […]
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