OLG Karlsruhe – Az.: 9 W 14/14 – Beschluß vom 30.05.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Offenburg vom 03.02.2014 – 1 O 15/13 – aufgehoben. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt für die beabsichtigte Klage, soweit er Schadensersatzansprüche in Höhe von 6.411,40 EUR nebst Zinsen […]
Versicherungsrecht
Schlichtungsstelle und Versicherungsombudsmann Das Verhältnis zwischen einem Versicherungsgeber und einem Versicherungsnehmer basiert auf Vertrauen. Viele Versicherungsgeber werben in ihren Marketingmaßnahmen ganz besonders mit dem Umstand, dass sie sich als starker und verlässlicher Partner an der Seite des Versicherungsnehmers verstehen und diesem auch in schwierigen Zeiten zuverlässig zur Seite stehen. Viele Versicherungsnehmer werden jedoch wissen, dass […]
Wann verjähren Versicherungsansprüche? Aus einem Versicherungsvertrag heraus können sich sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherungsgeber Ansprüche ergeben. Während der Versicherungsgeber den Anspruch darauf hat, dass der Versicherungsnehmer die vertraglich vereinbarten Versicherungsprämien pünktlich in der vertraglich vereinbarten Form zahlt und überdies auch die Verhaltensregeln des Versicherungsvertrages einhält, hat der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherungsgeber […]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 83/14 – Beschluss vom 25.08.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart – 22 O 34/13 – vom 25.03.2014 wird einstimmig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. […]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 197/12 – Urteil vom 30.10.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten der Streithilfe trägt die Streithelferin des Klägers. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Versicherungsmaklerin, […]
LG Dresden – Az.: 8 O 109/13 – Urteil vom 08.01.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von EUR 155,30 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit, das ist der 19.03.2013, zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. […]
AG Osterholz-Scharmbeck, Az.: 4 C 1183/11, Urteil vom 08.05.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 332,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz seit dem 07.08.2008 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. der Streitwert wird […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 O 52/14, Beschluss vom 09.05.2014 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Klageverfahrens mit den Anträgen aus dem Schriftsatz vom 28. November 2013 (Bl. 27 GA) und vom 19. Januar 2014 (Bl. 58 GA) wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte […]
LG Saarbrücken, Az.: 14 T 3/14, Beschluss vom 14.05.2014 I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 4. März 2014 – 13 C 744/13 (06) – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller bittet um Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Leistungen aus […]
OLG Dresden, Az.: 4 U 1399/18, Urteil vom 11.06.2019 1. Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles erstreckt sich auch auf Tatsachen, deren Angabe eigenen Interessen widerstreitet, sofern sie zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein können. Unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers verletzen aber dann keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers, wenn dieser einen maßgeblichen Umstand bereits […]
OLG Stuttgart, Az.: 7 U 83/14, Beschluss vom 25.08.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart – 22 O 34/13 – vom 25.03.2014 wird einstimmig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Der Streitwert […]
LG Berlin, Az.: 23 S 32/14, Beschluss vom 17.09.2014 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 12 C 60/14 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit […]
AG Berlin-Mitte, Az.: 124 C 30/14, Urteil vom 03.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.743,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2012 aus 888,10 EUR und aus weiteren 855,73 EUR seit dem 03.05.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 443/99 – 31, Urteil vom 16.02.2000 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (12 O 474/96) dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger — über den dem Kläger vom Landgericht bereits zuerkannten Betrag von 19.500,– DM zuzüglich […]
LG Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 103/14, Urteil vom 20.07.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.392,36 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 15 % und die Beklagte zu […]
LG München I, Az.: 26 O 8341/15, Beschluss vom 14.10.2015 1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 6.000,00 € festgesetzt. Gründe Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen […]
AG Winsen, Az.: 16 C 1333/15, Urteil vom 14.06.2016 1. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 3.897,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz seit dem 22.04.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]
OLG Sachsen, Az.: 4 U 66/15 Die Berufung der Beklagten gegen das am 07. September 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 5.981,31 €. Gründe I. Die Beklagte […]
OLG Frankfurt, Az.: 4 U 223/15, Urteil vom 08.06.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist vorläufig […]
Was versteht man unter einem Erwerbsschaden? Wenn ein Mensch einen Unfall erleidet, dann kann der Schaden im schlimmsten Fall auch die Gesundheit betreffen. Da in Deutschland jedoch der Großteil aller Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen und das Erwerbseinkommen lediglich für 6 Wochen im Krankheitsfall fortgezahlt wird, kann ein Unfall auch sehr schnell wirtschaftliche Probleme nach sich […]
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