Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, so ist dieses ungewünschte Ereignis für beide Verkehrsteilnehmer stets mit unangenehmen Folgen verbunden. Im besten Fall beziehen sich diese unangenehmen Folgen lediglich auf finanzielle Schäden, welche durch Reparaturen an den Fahrzeugen entstehen. Die Schuldfrage ist für gewöhnlich relativ zügig geklärt und auch die Abwicklung des Schadens kann durch die Versicherung des Unfallschuldners problemlos erfolgen, allerdings unterscheidet sich die Theorie nicht selten von der gängigen Praxis. Wer als Unfallopfer mit […]
Versicherungsrecht
OLG Dresden – Az.: 4 W 896/19 – Beschluss vom 18.12.2019 Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 2.7.2019 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses 28.10.2019 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Höhe des Streitwerts einer Deckungsschutzklage für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die … im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal. Die Beklagte hat nach Rechtshängigkeit die begehrte Deckungszusage abgegeben. Das Landgericht hat zunächst Sachverständigenkosten in Höhe von 6000,- […]
LG Berlin – Az.: 23 S 22/19 – Beschluss vom 27.12.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Juni 2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (18 C 197/18) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Kammer ist im Sinne des § 522 Abs. […]
OLG München – Az.: 25 U 5686/19 – Beschluss vom 24.02.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 30.08.2019, Az. 73 O 1220/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2314/19 – Beschluss vom 02.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Es sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 31.03.2020 wird aufgehoben. 4. Es wird beabsichtigt, den Gegenstandswert auf 11.182,11 € festzusetzen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach […]
Wiederherstellung OLG Dresden – Az.: 4 U 402/20 – Beschluss vom 01.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9.6.2020 wird aufgehoben. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung […]
LG Offenburg – Az.: 2 O 315/18 – Urteil vom 03.04.2020 1. Es wird festgestellt, dass der Existenzschutzversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer …66 mit dem rückwirkenden Leistungsausschluss für Leistungsfälle nach Verlust von Grundfähigkeiten und Feststellung einer Pflegestufe, die durch den Verlust der Gebrauchsfähigkeit beider Beine im Kniegelenk ausgelöst werden, weiterhin fortbesteht, insbesondere nicht durch die Anfechtungserklärung der Beklagten vom 23.10.2018 beendet wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1691/20 – Beschluss vom 28.01.2021 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung am 28.01.2021 beschlossen: 1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 17.672,00 EUR festgesetzt. Gründe: Die zulässige Berufung der Beklagten ist nach § 522 Abs. […]
LG Mannheim – Az.: 11 O 102/20 – Urteil vom 16.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf […] € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Die Klägerin betreibt verschiedene Hotels mit Restauration. […]
Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel – Bauunternehmerpolice OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 22/20 – Urteil vom 16.07.2020 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.01.2020, Az. 21 O 196/19, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin hinsichtlich der durch den B Versicherungs-Verband gegen die Klägerin geltend gemachten Regressansprüche aus der Regulierung eines Leitungswasserschadens, der sich […]
LG Heilbronn – Az.: 4 O 204/19 – Urteil vom 04.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Gebührenstreitwert wird auf 12.389,20 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Vermittlerprovisionen. Am 02.02.2012 vereinbarten die Parteien, dass der Beklagte ab dem 01.02.2012 […]
LG Ellwangen – Az.: 3 O 187/20 – Urteil vom 17.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: € 31.243,76. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag die Zahlung von € 31.243,76 nebst Zinsen und den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten i. H. v. € 1.239,40 nebst Zinsen. […]
LG München I – Az.: 12 O 7208/20 – Urteil vom 17.09.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf € 150.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt eine private Kindertagesstätte in München. Sie ist bei der Beklagten seit Oktober […]
OLG Dresden – Az.: 4 W 697/20 – Beschluss vom 15.10.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2020 – 3 O 575/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner zu 1.) und 2.) auf Zahlung von Versicherungsleistungen bzw. auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die ihm an seinem Objekt in der H…straße 00 in 00000 P… – […]
LG Bayreuth – Az.: 22 O 207/20 – Urteil vom 15.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 200.010,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie 2020. Der Kläger betreibt in B. das Hotel „—–“ […]
LG Bayreuth – Az.: 21 O 281/20 – Urteil vom 15.10.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf 199.500,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Der Kläger betreibt ein Hotel in Form eines Erlebnisbauernhofs. Der Kläger unterhält unter anderem bei der […]
LG Essen – Az.: 18 O 167/20 – Urteil vom 21.10.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien sind seit dem 10.10.2018 über einen Betriebsschließungsversicherungsvertrag mit der Nummer … verbunden. Im Rahmen dieser Versicherung ist die Klägerin u. a. gegen eine Schließung ihres Cafés […]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 1111/20 – Urteil vom 03.11.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt im Wege der Teilklage Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten zu 2) unterhaltenen Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger betreibt in M. unter der im Rubrum angeführten Anschrift einen Hotel- und Gastronomiebetrieb. Für […]
LG Essen – Az.: 18 O 180/20 – Urteil vom 11.11.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Parteien sind ab dem 01.01.2018 über einen Versicherungsvertrag über eine „I Police“ mit der Vers.-Nr. …, in dem auch eine Betriebsschließungsversicherung enthalten ist, verbunden. Im Rahmen dieser […]
LG Köln – Az.: 24 O 268/20 – Urteil vom 26.11.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien verbindet eine Betriebsschließungsversicherung. Auf den Versicherungsschein vom 03.09.2018 (Anlage K 1, Bl. 16 ff GA) sowie die Klausel B 03001 – BetriebsschließungPlus (Anlage K 2, Bl. 40 ff GA) sowie die […]
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