Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 123/09 – 31 – Urteil vom 30.11.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 47/05 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 27/15 – Urteil vom 26.04.2017 1. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 30.04.2015 – 14 O 245/10 – wird die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 8.553,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.08.2010 zu zahlen; b) dem Kläger ab September […]
Nachdem das Versicherungsvertragsgesetz (Kurzform: VVG) mit dem 01/01/08 aktualisiert wurde gab es dementsprechend auch Änderungen, welche die Versicherungsnehmer unmittelbar betrafen. Eine wesentliche Änderung des VVG bezog sich auf die nunmehr gesetzlich normierte Option des Versicherungsgebers, ein Leistungsanerkenntnis gem. § 173 Absatz 2 VVG) nunmehr auch mit einer zeitlichen Befristung abzugeben. Was sich zunächst nach einer […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 556/11 – Beschluss vom 12.01.2012 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 13. Februar 2012. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 169/11 – Urteil vom 13.01.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in […]
LG Gera – Az.: 3 O 1524/11 – Beschluss vom 21.02.2012 Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 23.12.2012 wird nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Thüringer Oberlandesgericht vorgelegt. Gründe Die mit der Beschwerdeschrift vom 09.01.2012 – eingegangen beim Landgericht Gera am 18.01.2012 – vorgetragenen Tatsachen rechtfertigen eine […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 390/12 – Beschluss vom 22.03.2012 I. Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.12.2011, korrigiert mit Beschluss vom 22.12.2011, wie folgt geändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 74.648,56 € festgesetzt. II. Der Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.12.2011, korrigiert […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 390/12 – Beschluss vom 18.04.2012 Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22.03.2012 wird zurückgewiesen. Gründe Mit Beschluss vom 22.03.2012 wurde u.a. abgelehnt, einen überschießenden Vergleichswert insoweit festzusetzen, als mit der Klage nur im Wege eines Feststellungsantrages die Leistungspflicht für die Zukunft geltend […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 138/10 -Urteil vom 23.05.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 09.09.2010 – 1 O 74/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann eine Vollstreckung des Klägers abwenden durch Sicherheitsleistung in […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 137/17 – Urteil vom 17.04.2019 I. Auf die klägerische Berufung wird das am 09.10.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 12 O 382/15 – teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – A. die Beklagte verurteilt, dem Kläger zu zahlen 1. € […]
In der heutigen Zeit ist eine lückenlose Versicherung gegen alle erdenklichen Risiken, die im Alltag lauern können, immens wichtig. Da ein Mensch für gewöhnlich seinen Lebensunterhalt durch die Erwerbstätigkeit bestreitet gehört die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu den sogenannten Grundversicherungen. Es gibt zwar in Deutschland keine gesetzliche Verpflichtung für den Abschluss einer derartigen Versicherung, doch ist sie […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 23/12 – Urteil vom 26.09.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2011 einen Betrag in Höhe von […]
LG Potsdam – Az.: 6 O 311/11 – Urteil vom 27.09.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.139,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 24.305,82 € seit dem 07.04.2011 und aus jeweils 3.472,26 € seit dem 01.05.2011, 01.06.2011, 01.07.2011, 01.08.2011, 01.09.2011 und 01.10.2011 zu zahlen. II. […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 3404/16 – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Beklagte hat dem Kläger rückständige Berufsunfähigkeitsrenten für den Zeitraum Februar 2016 bis inklusive Mai 2016 in Höhe von monatlich 204,00 €, mithin insgesamt 816,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.06.2016 zu zahlen. 2. […]
OLG Jena – Az.: 4 U 740/13 – Urteil vom 29.03.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15.08.2013, Az. 8 O 1952/12, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: (1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 66.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 248/12 – Urteil vom 26.02.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.05.2012 – 14 O 310/11 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Parteien über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vom 1.12.1998 – Versicherungsschein Nr. … – fortbesteht und nicht durch die Anfechtungserklärung der […]
LG Berlin – Az.: 23 O 87/12 – Urteil vom 19.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.380,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01. Februar 2012 längstens bis zum 01. […]
LG Köln – Az.: 26 O 283/07 – Urteil vom 28.04.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen unter den Versicherungsnummern …. sowie … (= …), wobei […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 766/98 – Urteil vom 02.05.2001 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.7.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 76/96) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das am 14.7.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 76/96) abgeändert und wie folgt neu gefaßt: a) […]
OLG Rostock – Az.: 5 W 179/09 – Beschluss vom 15.04.2010 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.12.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 11.11.2009, Az.: 2 O 184/09, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Anspruchsgegnerin, die in F. geschäftsansässig […]
