OLG Stuttgart – Az.: 7 U 203/17 – Urteil vom 17.09.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.11.2017, Az. 18 O 401/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Hamm – Az.: I-6 U 92/17 – Beschluss vom 11.12.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. 2. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 33/17 – Urteil vom 31.01.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.01.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.402,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 23.07.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte an den Kläger ab dem 01.07.2016 bis längstens zum Ablauf der Versicherung zur Vertragsnummer … am 01.08.2042 […]
Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 4 U 392/17 – Urteil vom 29.03.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 24.05.2017, Az. 3 O 903/16 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Gera vom 18.11.2016, Az. 3 O 903/16, wird insoweit aufrechterhalten, als festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin beginnend ab 01.01.2013 und solange diese bedingungsgemäß berufsunfähig ist, längstens jedoch bis zum 31.03.2035, von der […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 2115/20 – Urteil vom 07.11.2022 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 15.06.2020, Az. 33 O 2031/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]
OLG München – Az.: 25 U 2202/17 – Urteil vom 30.11.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 24.05.2017, Az. 10 O 1012/16 Ver, abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 84.118,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils € 7.037,77 und aus € 609,37 mit Ablauf des 1. banküblichen Arbeitstages monatlich, beginnend im April 2015 bis einschließlich Februar 2016 […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 126/18 – Urteil vom 20.02.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. August 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt nach von der Beklagten erklärter Anfechtung, erklärtem Rücktritt und erklärter Vertragsanpassung wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen Feststellung des Fortbestandes ihres Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrages, der eine Freistellung von der Hauptversicherungsprämie […]
KG Berlin – Az.: 6 U 116/17 – Beschluss vom 28.05.2019 In dem Rechtsstreit … hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten ab dem 1. Januar 2013 Leistungen aus einem zwischen den Parteien seit dem […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 82/19 – Beschluss vom 29.07.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 18.075,27 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Zahlung einer monatlichen Rente in Anspruch; ferner begehrt er die Feststellung, dass […]
OLG Celle – Az.: 8 U 271/18 – Urteil vom 14.11.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 13. November 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
LG Berlin – Az.: 7 O 35/19 – Urteil vom 15.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung des Fortbestandes eines Versicherungsverhältnisses in Anspruch. Im August 2011 begab sich der Kläger zu seinem Hausarzt, weil er häufiger „müde und ausgepowert“ war. Nach der […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 W 10/19 – Beschluss vom 11.02.2020 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14.01.2019 – 2 O 293/18 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag gegen die Antragsgegnerin wegen behaupteter Berufsunfähigkeit. Die im Jahr 1978 geborene Antragstellerin schloss bei der Antragsgegnerin einen Vertrag über […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2848/19 – Beschluss vom 31.03.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Klägers bietet […]
KG Berlin – Az.: 6 U 111/18 – Beschluss vom 28.04.2020 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO -soweit Versicherungsleistungen wegen orthopädischer Leiden für die Zeit bis zum 29.02.2016 geltend gemacht werden- gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen und im Übrigen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 […]
OLG Oldenburg – Az.: 1 U 15/20 – Beschluss vom 11.05.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages […]
KG Berlin – Az.: 6 U 75/19 – Urteil vom 26.05.2020 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2019 wird auf seine Kosten bei einem Wert des Berufungsverfahrens von 35.499,75 Euro zurückgewiesen. Dieses sowie das Urteil des Landgerichts Berlin sind vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 22/21 – Beschluss vom 05.05.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 7/21 – Urteil vom 16.11.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 12 O 331/13 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Berufungsurteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren […]
OLG Köln – Az.: 20 U 29/20 – Urteil vom 15.01.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Dezember 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 4 O 55/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der […]
LG Aachen – Az.: 9 O 259/19 – Urteil vom 28.01.2021 Die Beklagte wird verurteilt, über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 22.10.2019 hinaus an die Klägerin 14.536,10 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 1.453,61 EUR ab dem 02.10., 02.11., 04.12.2018, 03.01., 02.02., 02.03., 02.04., 03.05., 04.06. und 02.07.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zur Versicherungsnummer ##### beginnend ab August 2019 bis längstens zum 31.12.2038 […]
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