In der heutigen Zeit ist eine lückenlose Versicherung gegen alle erdenklichen Risiken, die im Alltag lauern können, immens wichtig. Da ein Mensch für gewöhnlich seinen Lebensunterhalt durch die Erwerbstätigkeit bestreitet gehört die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu den sogenannten Grundversicherungen. Es gibt zwar in Deutschland keine gesetzliche Verpflichtung für den Abschluss einer derartigen Versicherung, doch ist sie […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 23/12 – Urteil vom 26.09.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2011 einen Betrag in Höhe von […]
LG Potsdam – Az.: 6 O 311/11 – Urteil vom 27.09.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.139,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 24.305,82 € seit dem 07.04.2011 und aus jeweils 3.472,26 € seit dem 01.05.2011, 01.06.2011, 01.07.2011, 01.08.2011, 01.09.2011 und 01.10.2011 zu zahlen. II. […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 O 3404/16 – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Beklagte hat dem Kläger rückständige Berufsunfähigkeitsrenten für den Zeitraum Februar 2016 bis inklusive Mai 2016 in Höhe von monatlich 204,00 €, mithin insgesamt 816,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.06.2016 zu zahlen. 2. […]
OLG Jena – Az.: 4 U 740/13 – Urteil vom 29.03.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15.08.2013, Az. 8 O 1952/12, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: (1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 66.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 248/12 – Urteil vom 26.02.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.05.2012 – 14 O 310/11 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Parteien über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vom 1.12.1998 – Versicherungsschein Nr. … – fortbesteht und nicht durch die Anfechtungserklärung der […]
LG Berlin – Az.: 23 O 87/12 – Urteil vom 19.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.380,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01. Februar 2012 längstens bis zum 01. […]
LG Köln – Az.: 26 O 283/07 – Urteil vom 28.04.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen unter den Versicherungsnummern …. sowie … (= …), wobei […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 766/98 – Urteil vom 02.05.2001 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.7.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 76/96) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das am 14.7.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 76/96) abgeändert und wie folgt neu gefaßt: a) […]
OLG Rostock – Az.: 5 W 179/09 – Beschluss vom 15.04.2010 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.12.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 11.11.2009, Az.: 2 O 184/09, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Anspruchsgegnerin, die in F. geschäftsansässig […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 272/08 – 35 – Urteil vom 16.06.2010 I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 13.05.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 205/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: “1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Januar 2007 eine monatliche […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 140/12 – Urteil vom 05.02.2013 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 3. August 2012 – 1 O 39/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 190/12 – Urteil vom 15.01.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 08.11.2012, Az. 3 O 511/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 359/12 – Urteil vom 13.11.2013 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.10.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 14 O 53/10 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 69/13 – Beschluss vom 19.12.2013 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 17.5.2013 – 14 O 43/13 – wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für die erste Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von monatlichen Rentenleistungen in Höhe von 1.428,54 € (Antrag […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 248/12, Urteil vom 26.02.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.05.2012 – 14 O 310/11 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Parteien über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vom 1.12.1998 – Versicherungsschein Nr. … – fortbesteht und nicht durch die Anfechtungserklärung der Beklagten vom […]
LG Berlin, Az.: 23 O 87/12, Urteil vom 19.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.380,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01. Februar 2012 längstens bis zum 01. Oktober 2028 […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 24/13, Urteil vom 08.02.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin werden das am 17.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az.: 14 O 47/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: „1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.907,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe […]
KG Berlin, Az.: 6 U 64/18, Beschluss vom 13.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 23 O 238/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105% […]
BGH, Az.: IV ZR 235/18, Urteil vom 09.10.2019 Leitsatz Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt […]