LG Köln – Az.: 26 O 283/07 – Urteil vom 28.04.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen unter den Versicherungsnummern …. sowie … (= …), wobei […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 766/98 – Urteil vom 02.05.2001 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.7.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 76/96) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das am 14.7.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 76/96) abgeändert und wie folgt neu gefaßt: a) […]
OLG Rostock – Az.: 5 W 179/09 – Beschluss vom 15.04.2010 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.12.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 11.11.2009, Az.: 2 O 184/09, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Anspruchsgegnerin, die in F. geschäftsansässig […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 272/08 – 35 – Urteil vom 16.06.2010 I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 13.05.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 205/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: “1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Januar 2007 eine monatliche […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 140/12 – Urteil vom 05.02.2013 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 3. August 2012 – 1 O 39/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 190/12 – Urteil vom 15.01.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 08.11.2012, Az. 3 O 511/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 359/12 – Urteil vom 13.11.2013 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.10.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 14 O 53/10 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 69/13 – Beschluss vom 19.12.2013 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 17.5.2013 – 14 O 43/13 – wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für die erste Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von monatlichen Rentenleistungen in Höhe von 1.428,54 € (Antrag […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 190/12 – Urteil vom 15.01.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 08.11.2012, Az. 3 O 511/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 248/12, Urteil vom 26.02.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.05.2012 – 14 O 310/11 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Parteien über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vom 1.12.1998 – Versicherungsschein Nr. … – fortbesteht und nicht durch die Anfechtungserklärung der Beklagten vom […]
LG Berlin, Az.: 23 O 87/12, Urteil vom 19.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.380,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01. Februar 2012 längstens bis zum 01. Oktober 2028 […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 24/13, Urteil vom 08.02.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin werden das am 17.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az.: 14 O 47/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: „1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.907,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe […]
KG Berlin, Az.: 6 U 64/18, Beschluss vom 13.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 23 O 238/13 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105% […]
BGH, Az.: IV ZR 235/18, Urteil vom 09.10.2019 Leitsatz Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt […]
Oberlandesgericht Celle, Az.: 8 U 139/18, Urteil vom 19.11.2018 In dem Rechtsstreit vom 29. Oktober 2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Mai 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die […]
OLG Dresden, Az.: 4 W 1160/18, Beschluss vom 09.01.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5.11.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer bei der Antragsgegnerin gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Er wurde bei der Explosion eines Feuerwerkskörpers am 29.1.2016 beim Anmarsch mit einer Gruppe […]
OLG Dresden, Az.: 7 U 1220/12, Urteil vom 29.05.2013 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 27.06.2012 – Az: 8 O 89/11 – wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Das […]
OLG Braunschweig, Az.: 11 U 94/18, Beschluss vom 28.12.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Versicherungsmakler auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus dem zwischen ihnen […]
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 11 U 124/17, Beschluss vom 14.11.2018 I. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen und diejenigen des Teilvergleichs der Parteien vom 17.10.2018 werden gegeneinander aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Gebührenstreitwert für die zweite Instanz wird auf bis zu € 10.000,00 festgesetzt. Gründe I. Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 44/17, Urteil vom 27.03.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.6.2017 – Az: 14 O 298/13 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die […]