OLG Frankfurt – Az.: 7 U 124/10 – Urteil vom 20.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 12.5.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des nach […]
LG Karlsruhe – Az.: 8 O 236/09 – Urteil vom 11.05.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Fondsgebundenen Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall, Versicherungsscheinnummer …, Leistungen in Höhe von monatlich EUR 1.041,30 zuzüglich der vertraglich geschuldeten weiteren Überschussbeteiligung für den Zeitraum vom 01. September 2009 bis längstens zum […]
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 375/10 – Urteil vom 13.05.2011 1. Es wird festgestellt, dass die private Berufsunfähigkeitsversicherung der Klägerin bei der Beklagten mit der Versicherungsnummer 4.1 635 63.26 nicht durch den Rücktritt der Beklagten vom 28. Mai 2010 beendet worden ist, sondern darüber hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. 2. Die Beklagte hat die […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 U 2330/10 – Beschluss vom 28.06.2011 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28.10.2010, Az. 3 O 1208/10 (3), durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche […]
LG Bochum – Az.: 4 O 64/11 – Urteil vom 13.07.2011 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer # bedingungsgemäß vollständigen Versicherungsschutz zur Geltendmachung von zukünftigen Ansprüchen aus seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei der O zu gewähren. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die […]
OLG Frankfurt – Az.: 12 U 72/10 – Beschluss vom 06.09.2011 1. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann bis 26. September 2011 – eingehend bei den Zivilsenaten in Darmstadt – Stellung nehmen, oder die Berufung bis zu diesem Zeitpunkt zur Kostenersparnis zurücknehmen. Gründe […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 3 U 12/11 – Urteil vom 12.09.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 10.03.2011, Geschäfts-Nr.: 6 O 1802/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund […]
OLG Köln – Az.: I-20 U 13/15 – Urteil vom 26.06.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Dezember 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 105/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die […]
LG Dortmund – Az.: 2 O 210/14 – Urteil vom 03.03.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.233,88 EUR (in Worten: einundzwanzigtausendzweihundertdreiunddreißig 88/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins auf jeweils Teilbeträge von 1.179,66 EUR seit dem jeweiligen Monatsersten ab 01.02.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an […]
Ansprüche bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit wegen psychischen Erkrankungen wie Depressionen u.a Die Gründe für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit sind seit jeher überaus vielfältig. Nicht immer sind diese Gründe jedoch auf den ersten Blick für einen Arzt ersichtlich, da sie auch nicht immer nur rein körperlicher Natur sind. War in früheren Tagen noch das klassische Rückenleiden […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 220/11 – 98 – Beschluss vom 20.10.2011 1. Das Verfahren wird dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 8.8.2011 – 12 O 384/10 – wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 4. Der Gegenstandswert für […]
OLG Frankfurt – Az.: 14 W 84/11 – Beschluss vom 28.10.2011 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 06.09.2011 in der Fassung des Beschlusses über die teilweise Nichtabhilfe vom 24.10.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert für den ersten Rechtszug bis zu 50.000 EUR […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 123/09 – 31 – Urteil vom 30.11.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 47/05 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 27/15 – Urteil vom 26.04.2017 1. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 30.04.2015 – 14 O 245/10 – wird die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 8.553,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.08.2010 zu zahlen; b) dem Kläger ab September […]
Nachdem das Versicherungsvertragsgesetz (Kurzform: VVG) mit dem 01/01/08 aktualisiert wurde gab es dementsprechend auch Änderungen, welche die Versicherungsnehmer unmittelbar betrafen. Eine wesentliche Änderung des VVG bezog sich auf die nunmehr gesetzlich normierte Option des Versicherungsgebers, ein Leistungsanerkenntnis gem. § 173 Absatz 2 VVG) nunmehr auch mit einer zeitlichen Befristung abzugeben. Was sich zunächst nach einer […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 556/11 – Beschluss vom 12.01.2012 Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 13. Februar 2012. Gründe Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 169/11 – Urteil vom 13.01.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in […]
LG Gera – Az.: 3 O 1524/11 – Beschluss vom 21.02.2012 Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 23.12.2012 wird nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Thüringer Oberlandesgericht vorgelegt. Gründe Die mit der Beschwerdeschrift vom 09.01.2012 – eingegangen beim Landgericht Gera am 18.01.2012 – vorgetragenen Tatsachen rechtfertigen eine […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 390/12 – Beschluss vom 22.03.2012 I. Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.12.2011, korrigiert mit Beschluss vom 22.12.2011, wie folgt geändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 74.648,56 € festgesetzt. II. Der Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.12.2011, korrigiert […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 390/12 – Beschluss vom 18.04.2012 Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22.03.2012 wird zurückgewiesen. Gründe Mit Beschluss vom 22.03.2012 wurde u.a. abgelehnt, einen überschießenden Vergleichswert insoweit festzusetzen, als mit der Klage nur im Wege eines Feststellungsantrages die Leistungspflicht für die Zukunft geltend […]
