Berufsunfähigkeitsversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung: Klägerin scheitert vor Landgericht Kleve Die Klägerin, eine examinierte Altenpflegerin, hat einen Rechtsstreit gegen ihren Berufsunfähigkeitsversicherer vor dem Landgericht Kleve verloren. Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen hat oder nicht. Die Klägerin behauptet, sie sei seit Ende Oktober 2019 berufsunfähig, während der Versicherer dies bestreitet und erst ab Oktober 2020 Leistungen gewährt. Das Hauptproblem in diesem Fall ist die zeitliche Einordnung der Berufsunfähigkeit und die damit verbundenen […]

Täuschung im Versicherungsfall: Falsche Angaben zur Berufsunfähigkeit führen zu Verurteilung In einem komplexen Fall des Versicherungsrechts hat das Landgericht Hof einen Versicherungsnehmer der betrügerischen Vortäuschung einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit für schuldig befunden. Der Versicherungsnehmer, der als einer der umsatzstärksten Mitarbeiter in seiner Firma galt, hatte Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt und erhalten. Er behauptete, aufgrund einer schweren depressiven Erkrankung nicht mehr arbeiten zu können. Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass der Beklagte die […]

Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsstopp bei Aufhebung des krankheitsbedingten Fahrverbots Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bamberg (Az.: 41 O 123/20 Ver) wirft ein Schlaglicht auf die komplexen und oft kontroversen Aspekte der Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Kern des Falles stand die Frage, ob die Versicherung die Leistungen einstellen darf, wenn der Versicherte sein krankheitsbedingtes Fahrverbot aufgehoben bekommt und wieder arbeiten kann. Der Kläger, der in der Kundenbetreuung tätig war, hatte ein ärztlich verordnetes Fahrverbot erhalten, das seine Berufsausübung erheblich einschränkte. […]

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wie Arbeitsstunden und Tätigkeiten die Leistungsansprüche Beeinflussen Der Fall dreht sich um einen Kläger, der von seiner Versicherungsgesellschaft Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung fordert. Der Kläger, ein gelernter Koch und Restaurantfachmann, der später in der Immobilienverwaltung tätig war, behauptet, aufgrund psychischer Erkrankungen berufsunfähig zu sein. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit nicht nur die Art der Tätigkeit, sondern auch die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden an einzelnen Wochentagen berücksichtigt werden müssen. Das […]

Analyse eines komplexen Versicherungsfalles: Erwerbsunfähigkeit, medizinische Voraussetzungen und rechtliche Hürden Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, dreht sich um die komplexe Thematik der privaten Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Im Mittelpunkt steht ein Versicherter, der an einer ernsthaften Erkrankung, der Pfortaderthrombose mit kavernöser Transformation der Pfortader, leidet. Diese Erkrankung führt zu inneren Blutungen und unvorhersehbaren Stuhlabgängen. Der Kläger, der Vater des Versicherten, hat Leistungen aus der Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung beantragt, die jedoch von der Versicherungsgesellschaft abgelehnt wurden. Das […]

Berufsunfähigkeit und Zumutbarkeit: Ein tiefgreifender Blick auf die Versicherungsansprüche bei gesundheitlichen Risiken In einem komplexen Fall von Berufsunfähigkeitsversicherung hat das Gericht entschieden, dass die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit als Vorarbeiter in Wechselschicht für den Versicherungsnehmer unzumutbar ist, insbesondere nachdem dieser bereits einen Herzinfarkt erlitten hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Zumutbarkeit in der Berufsausübung und die Rolle von Versicherungsverträgen in solchen Szenarien. Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob die Fortsetzung […]

Berufsunfähigkeitsversicherung und Selbständige: LG München klärt, wann eine „betrieblich sinnvolle Umorganisation“ zumutbar ist Das Landgericht München hat in einem bemerkenswerten Fall entschieden, der die Berufsunfähigkeitsversicherung für Selbständige betrifft. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Selbständiger, der gesundheitliche Einschränkungen erleidet, eine „betrieblich sinnvolle Umorganisation“ durchführen kann, um weiterhin arbeiten zu können. Das Gericht hat klargestellt, dass eine solche Umorganisation nicht immer zumutbar ist, insbesondere wenn sie den Selbständigen zwingen würde, wesentliche Teile seiner […]

Berufsunfähigkeitsversicherung und Leistungsfreiheit: Ein komplexer Fall um Einkommensverhältnisse und Verweisungstätigkeiten Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 23.11.2022 (Az.: 20 U 238/22) über einen Fall entschieden, der die Leistungsfreiheit eines Berufsunfähigkeitsversicherers im Kontext des § 174 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) behandelt. Im Kern ging es um die Frage, ob der Versicherer die Leistungen einstellen darf, wenn der Versicherungsnehmer eine andere, vergleichbare Tätigkeit ausübt und dabei ein ähnliches Einkommen erzielt wie vor dem Eintritt der Berufsunfähigkeit. Das […]

Berufsunfähigkeitsrente im Fokus: Wertausgleich und Versorgungsausgleich Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 12.02.2020 über einen Fall entschieden, der die Thematik des Wertausgleichs bei einem Versorgungsausgleich im Kontext einer Berufsunfähigkeitsversicherung behandelt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 UF 194/19 >>> Hintergrund des Falles Das Amtsgericht Coesfeld hatte zuvor einen Versorgungsausgleich zwischen den beteiligten Parteien durchgeführt, nachdem die Ehe der Beteiligten im April 2019 rechtskräftig geschieden wurde. Im Zuge des Scheidungsverfahrens wurde ein Vergleich […]

Berufsunfähigkeitsversicherung und soziale Wertschätzung: Ein Urteil des OLG Oldenburg In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 1 U 14/20) verhandelt wurde, ging es um die Frage der sozialen Wertschätzung im Kontext der Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger, ein ehemaliger Estrichleger, der aufgrund gesundheitlicher Probleme seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte, wurde von seiner Versicherung auf eine Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter verwiesen. Dies führte zu einem Streit über die Wirksamkeit dieser Verweisung und die daraus […]

Berufsunfähigkeitsversicherung und Insolvenz: Unterbrechung des Rechtsstreits In einem Rechtsstreit, der vor dem Landgericht Frankfurt (Az.: 2-23 O 379/15) verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers zu einer Unterbrechung des laufenden Rechtsstreits führt. Der Kläger, ein Gastwirt, behauptete, seit Mai 2011 berufsunfähig zu sein und forderte Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung sowie die Rückzahlung überzahlter Beiträge und Schadensersatz wegen fehlerhafter Leistungsablehnung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2-23 […]

BU-Versicherung und Mitwirkungspflichten: Eine Auseinandersetzung vor dem OLG Hamm Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Hamm eine Entscheidung über den Konflikt zwischen einem Versicherungsnehmer und seiner Berufsunfähigkeitsversicherung (OLG Hamm, Az.: I-20 U 89/20, Beschluss vom 06.07.2020) gefällt. Der Versicherungsnehmer klagte gegen die Entscheidung seiner Versicherung, die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheiten zu verweigern. Die strittige Frage betraf vor allem die Gültigkeit der Obliegenheiten und der damit verbundenen Rechtsfolgen. Weiter […]

Wahrung der Vertragspflichten: Tragweite von Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheiten im Berufsunfähigkeitsversicherungsrecht Der vorliegende Fall betrifft einen Konflikt im Berufsunfähigkeitsversicherungsrecht, bei dem die Kernfrage auf die Bedeutung und Gültigkeit von Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheiten abzielt. In der zugrundeliegenden Auseinandersetzung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 6. August 2020 (Az.: I-20 U 89/20) entschieden. Der Kläger, ein Versicherungsnehmer, ging gegen ein Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 13. Mai 2020 in Berufung, das zu Ungunsten […]

Kontroverse um Leistungspflicht nach erfolgreicher Reintegration Der vorliegende Fall behandelt die Problematik um die Leistungspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung, insbesondere nach erfolgreicher beruflicher Wiedereingliederung des Versicherten. Im Fokus des Urteils des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 11 U 91/19) vom 15.07.2020 steht das Streitverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Kläger, bei dem der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Frankfurt (Oder) Berufung eingelegt hat. Der entscheidende Streitpunkt bezieht sich auf die anhaltende Leistungspflicht des Versicherers nach Wiederaufnahme […]

Die Dauer des Leistungsanerkennens in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Grenzen und Pflichten Die Versicherungsbranche und das Recht der Berufsunfähigkeitsversicherung sind in ständiger Bewegung. Ein markantes Beispiel dafür ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Februar 2022 (Az.: IV ZR 101/20). Hier wurde das Thema der Dauer des Leistungsanerkennens vom Versicherer im Kontext der Berufsunfähigkeitsversicherung erörtert. Der Kern der Auseinandersetzung: Darf ein Versicherer die Leistungspflicht für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit anerkennen und sie für die […]

Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts im Streit um Berufsunfähigkeitsversicherung In einem Fall, der vor dem Thüringer Oberlandesgericht entschieden wurde, ging es um strittige Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Klägerin, die ihre Berufsunfähigkeit behauptete, und der beklagte Versicherer, der diese ablehnte, standen dabei im Zentrum. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 640/18 >>> Die Klage und der strittige Fall Die Klägerin beantragte in diesem Fall Versicherungsleistungen aufgrund von behaupteter Berufsunfähigkeit, welche der Beklagte zunächst anerkannte, später […]

Falschangaben bei der Berufsunfähigkeitsversicherung führen zu Vertragsanfechtung Dieser Artikel analysiert das kürzlich ergangene Urteil eines Gerichts, das sich mit der Thematik von arglistigen Täuschungen und Falschangaben bei der Beantragung von Berufsunfähigkeitsversicherungen befasst. Die zentrale Problematik des Falles liegt in der Frage, wie sich unzutreffende Angaben des Klägers zu seinen gesundheitlichen Zuständen auf den abgeschlossenen Versicherungsvertrag auswirken und ob dies eine Anfechtung des Vertrags durch die Versicherungsgesellschaft rechtfertigt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 1059/20 […]

Die rechtlichen Konsequenzen verzögerter Berufsunfähigkeitsrenten In einem jüngst veröffentlichten Urteil dreht sich der Konflikt um eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und die Befristung der monatlichen Rente, die einem Kläger zusteht. Der Kläger, der aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung, seit Januar 2012 als dauerhaft berufsunfähig eingestuft wurde, klagte gegen die Versicherungsgesellschaft, die seine Rente befristet hatte. Der Kern des Problems besteht in der Fristsetzung für die Rente und in der Frage, ob der Kläger Anspruch auf zusätzliche Leistungen und […]

Streitfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Beratungsverschulden des Versicherungsvermittlers? Ein bemerkenswerter Fall, der die Abgründe des Versicherungswesens aufdeckt, steht uns bevor. Hier steht der behauptete Beratungsfehler eines Versicherungsvermittlers im Fokus. Im Mittelpunkt dieses komplexen Streits steht eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU), die nicht mehr den Bedürfnissen der Versicherungsnehmerin entspricht. Der umstrittene Punkt ist, ob die Versicherung oder der Versicherungsvermittler ein Beratungsverschulden trägt. Direkt zum Urteil Az.: 6 O 218/19 springen. Versicherungsrecht und Beratungsverschulden Zu Beginn des Prozesses behauptete die […]