OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 204/14, Urteil vom 30.09.2014 I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen – das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.04.2014 – 2 O 224/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den […]
Wann tritt bei einer Berufsunfähigkeit der Versicherungsfall ein? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt ein? Die Berufsunfähigkeit ist ein Risiko, welchem jeder Arbeitnehmer im Endeffekt ausgesetzt ist. Bedingt durch den Umstand, dass die meisten Menschen ihr ganzes Leben auf das Erwerbseinkommen aufgebaut haben, sollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung zum Standard gehören. Durch die Berufsunfähigkeit kann auch im Fall […]
KG Berlin, Az.: 6 U 109/13, Beschluss vom 06.03.2015 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. […]
LG Ulm, Az.: 3 O 254/11, Urteil vom 23.03.2015 1. Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag zur Versicherungsschein-Nummer LV431281310 nicht durch die Anfechtungs- und Rücktrittserklärung der Beklagten vom 16.07.2009 beendet ist, sondern fortbesteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 92 Prozent, die Beklagte 8 Prozent. 3. […]
OLG München, Az.: 14 U 4138/14, Endurteil vom 07.05.2015 Leitsatz: Zur Frage in wieweit nach anerkannter Berufsunfähigkeit im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Aufnahme einer konkreten Tätigkeit berücksichtigt werden kann, die nur aufgrund einer inzwischen erfolgten Umschulung ausgeübt werden kann. In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 14. Zivilsenat aufgrund der mündlichen Verhandlung […]
LG Bad Kreuznach, Az.: 3 O 1/15, Urteil vom 06.05.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.08.2014 bis längstens zum 01.08.2030 aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu Lebensversicherung Nr. 251 604 014 vom 11.09.1985 eine entsprechend diesem Vertrag dynamisierte Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von mindestens 1.840,65 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, […]
OLG Stuttgart, Az.: 7 U 49/15, Urteil vom 06.08.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen – 1 O 375/13 – vom 3. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 53/13, Urteil vom 12.08.2015 I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.06.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 197/11 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]
OLG Frankfurt, Az.: 12 U 144/12, Urteil vom 15.10.2015 1. Das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 8. November 2012 (Az. 27 O 416/11) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Januar 2013 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7631,80 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über den Basiszinssatz seit […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 84/13, Urteil vom 18.11.2015 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 4.3.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 92/11, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 910/15, Beschluss vom 24.02.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch […]
LG Berlin, Az.: 23 O 249/15, Urteil vom 03.08.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.749,30 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und zwar aus jeweils 2.174,93 seit dem 1.4.2014, 1.7.2014, 1.10.2014, 1.1.2015, 1.4.2015, 1.7.2015, 1.10.2015, 1.1.2016, 1.4.2016 und 1.7.2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den […]
OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 79/16, Urteil vom 06.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.03.2016 – 10 O 326/14 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist […]
OLG Frankfurt, Az.: 7 U 142/14, Urteil vom 21.09.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 31.7.2014, Az.: 8 O 85/14, aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann […]
OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 27/15, Beschluss vom 23.09.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.01.2015 – 1 O 105/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Entscheidung des Senats und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Beklagte kann […]
OLG Schleswig, Az.: 16 U 50/15, Urteil vom 17.12.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 23.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung […]
KG Berlin, Az.: 6 U 15/14, Beschluss vom 20.11.2015 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, sein Rechtsmittel durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger […]
LG Arnsberg, Az.: 2 O 26/13, Urteil vom 29.01.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81.907,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von 33.726 56 seit dem 01.05.2011, aus einem Teilbetrag von jeweils weiteren 2.409,04 EUR seit dem 1. eines jeden Monats ab dem 01.06.2011 […]
LG Hamburg, Az.: 306 O 344/15, Urteil vom 10.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten (weitere) Zahlungen sowie Befreiung der Prämienzahlungsverpflichtung […]
LG Fulda, Az.: 3 O 579/14, Urteil vom 23.12.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Versicherungsnummer 1 an den Kläger 183.829,74 € zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 93.280,52 € ab dem 02.10.2012, sowie auf jeweils 4.781,05 € ab dem 02.11.2012 und 04.12.2012, sowie […]