Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 7/21 – Urteil vom 16.11.2021 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 12 O 331/13 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Berufungsurteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
OLG Köln – Az.: 20 U 29/20 – Urteil vom 15.01.2021 Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Dezember 2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 4 O 55/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger […]
LG Aachen – Az.: 9 O 259/19 – Urteil vom 28.01.2021 Die Beklagte wird verurteilt, über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 22.10.2019 hinaus an die Klägerin 14.536,10 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 1.453,61 EUR ab dem 02.10., 02.11., 04.12.2018, 03.01., 02.02., 02.03., 02.04., 03.05., 04.06. und 02.07.2019 zu zahlen. Die […]
LG Münster – Az.: 115 O 150/20 – Urteil vom 08.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Der am ##.##.1960 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 2453/20 – Beschluss vom 29.04.2021 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Verhandlungstermin vom 4.5.2021 wird aufgehoben. 4. Der […]
OLG Bamberg – Az.: 1 U 493/20 – Beschluss vom 10.05.2021 1) Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 11.12.2020 (Az.: 41 O 123/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 78.516,54 € festzusetzen. 2) Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum […]
OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 36/21 – Urteil vom 15.06.2021 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.12.2020, Az. 3 O 303/16, im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.1. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus der … Rentenversicherung für den […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 17/19 – Urteil vom 07.07.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 9/15 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 107/18 – Urteil vom 16.07.2021 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 181/14 – abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.049,20 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10. Juni […]
OLG Köln – Az.: 20 U 50/18 – Urteil vom 01.10.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.03.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – Az. 9 O 339/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1585/21 – Urteil vom 22.02.2022 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25.06.2021 – 8 O 2896/15 – wird mit der Maßgabe, dass der Tenor klarstellend wie folgt gefasst wird, zurückgewiesen: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte seit 01.12.2015 und danach für die Dauer der […]
KG Berlin – Az.: 6 U 176/14 – Beschluss vom 04.08.2016 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 25. November 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Die Klägerin […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 216/15 – Beschluss vom 09.11.2016 Auf die Gegenvorstellung der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Senats vom 16.09.2016 abgeändert. Der Streitwert wird für die erste und zweite Instanz auf bis zu 50.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger hat in erster Instanz zunächst die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm […]
Existenzielle Absicherung und Vorsorge bei Unfall und Krankheit Die Existenzgrundlage nahezu jeder erwerbstätigen Person liegt in der Fähigkeit, der Erwerbstätigkeit auch weiter nachgehen zu können. Bedauerlicherweise gibt es stets das Risiko, dass aus gesundheitlichen Gründen die Existenzgrundlage gefährdet wird. Zwar gibt es seit geraumer Zeit die Möglichkeit, dieses Risiko mittels einer Berufsunfähigkeitsversicherung abzumildern, doch ist […]
LG Münster – Az.: 115 O 64/12 – Urteil vom 20.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlungen aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Der am 05.05.1967 geborene […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 27/15 – Beschluss vom 23.09.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.01.2015 – 1 O 105/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Entscheidung des Senats und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Beklagte kann […]
OLG Jena – Az.: 4 U 62/16 – Urteil vom 10.11.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 16.12.2015, Az. 3 O 218/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Meiningen ist ohne […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 9/17 – Beschluss vom 08.03.2017 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine […]
LG Münster – Az.: 115 O 123/12 – Urteil vom 28.03.2017 1. a) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 218.172,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 72.654,92 EUR seit dem 30.10.2009 sowie aus jeweils weiteren 2.466,50 EUR seit dem 1. eines Monats vom 01.11.2009 bis zum 01.03.2012 zu […]
LG München I – Az.: 23 O 12413/15 – Urteil vom 20.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 221.079,77 € zu zahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.02.2014 aus 133.676,14 € ab dem 01.03.2014 aus 5.141,39 € ab dem 01.04.2014 aus 5.141,39 € ab dem 01.05.2014 aus 5.141,39 […]
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