LG Offenburg – Az.: 2 O 443/18 – Urteil vom 27.11.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.999,72 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 999,99 EUR seit dem 1. jedes Monats ab dem 01.06.2017 bis zum 01.09.2019. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 987,28 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 35,26 EUR […]
Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Landshut – Az.: 73 O 3885/18 – Beschluss vom 03.12.2019 1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss aus dem Endurteil des Landgerichts Landshut vom 18.10.2019 wie folgt geändert: Der Streitwert wird auf 18.607,26 EUR festgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Streitwertbeschwerde nicht abgeholfen. Gründe I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages. Die Parteien waren seit Ende 2014 über einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr. XY miteinander verbunden. Im Jahr 2015 verunfallte […]
LG Cottbus – Az.: 6 O 444/18 – Urteil vom 09.01.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.350,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 28.350,92 € festgesetzt. […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 42/19 – Urteil vom 12.02.2020 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 14 O 219/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in […]
LG Hamburg – Az.: 314 O 71/19 – Urteil vom 14.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 66.843,60 (in Worten: sechsundsechzigtausendachthundertdreiundvierzig 60/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils € 13.368,72 seit dem 01.03.2018, aus weiteren € 13.368,72 seit dem 01.06.2018, aus weiteren € 13.368,72 seit dem 01.09.2018, aus weiteren € 13.368,72 seit dem 01.12.2018 und aus weiteren € 13.368,72 seit dem 01.03.2019 zu zahlen. 2. […]
LG Offenburg – Az.: 2 O 312/18 – Urteil vom 28.02.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Versicherungsschein-Nr. …2 eine monatliche Rente beginnend ab dem 01.06.2018 längstens bis zum 01.03.2029 in Höhe von 883,05 € zu gewähren, zahlbar monatlich im Voraus zum 3. Werktag eines jeden Monats. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin von der Prämienzahlung zum vorgenannten Versicherungsvertrag auch über den 01.06.2018 hinaus bis längstens zum 01.03.2029 […]
OLG Nürnberg – Az.: 8 W 916/20 – Beschluss vom 26. März 2020 Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.02.2020, Az. 2 O 4446/19, in Ziffer II. (betreffend Wertfestsetzung) abgeändert: 1. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 14.083,94 € festgesetzt. Ein überschießender Vergleichswert besteht nicht. Die weitergehende Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird zurückgewiesen. Gründe I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwertes durch […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 37/20 – Beschluss vom 03.04.2020 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen fünf Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung aufgrund mündlicher […]
OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 54/18 – Beschluss vom 06.05.2020 Der Senat erwägt nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.07.2018 – N 4 O 47/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 05.08.2015 verstorbenen Ehemannes B. S.. Sie macht für die […]
LG Frankfurt – Az.: 2-23 O 379/15 – Zwischenurteil vom 14.05.2020 Das Verfahren ist unterbrochen. Tatbestand Der am … geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger führte eine Gaststätte. In dem vorliegenden Rechtsstreit beansprucht er mit der Behauptung, seit Mai 2011 berufsunfähig zu sein, Leistungen aus der Versicherung in Höhe von 1.733,06 € monatlich seit dieser Zeit bis April 2026, teils auch im Wege der Feststellungsklage, außerdem die Rückzahlung überzahlter Beiträge sowie […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 30/19 – Urteil vom 20.05.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.02.2019 – Az. 14 O 9/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.747,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.373,84 seit dem 01.12.2015 und aus weiteren 3.373,84 € seit dem 01.01.2016 zu […]
OLG Hamm – Az.: 20 U 182/19 – Urteil vom 04.09.2020 Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu […]
Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 633/18 – Urteil vom 02.10.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 14.08.2018 – 10 O 795/15 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der […]
OLG Frankfurt – Az.: 25 U 110/09 – Urteil vom 22.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 7. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer sogenannten Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die sie bei der Beklagten im Rahmen eines von ihr mit der A-Bank AG im Dezember 2004 geschlossenen Darlehensvertrages abgeschlossen […]
LG Köln – Az.: 23 O 98/09 – Urteil vom 16.02.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 83.387,40 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am 05.09.1954 geborene Kläger, von Beruf selbstständiger Einzelrechtsanwalt, unterhält bei der Beklagten im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags eine Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif GT2/204,52 €, deren Fortbestand zwischen den Parteien […]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 U 275/09 – 72 – Urteil vom 23.02.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.04.2009 (Az: 14 O 335/05) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 469/10 – Urteil vom 04.03.2011 Auf die Berufungen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 31. März 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.128,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.04.2008 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab […]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 37/10 – Urteil vom 23.03.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.01.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 2.808,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.06.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz werden der Klägerin zu 10% und dem Beklagten zu […]
LG Heidelberg – Az.: 1 O 83/10 – Urteil vom 25.03.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Risikolebensversicherung, Versicherungsnr. …, Leistungen in Höhe von monatlich 1.900,28 € zuzüglich der jährlichen Überschussbeteiligung für den Zeitraum vom 01. August 2008 bis längstens zum 30. April 2025, zahlbar vierteljährlich im Voraus, zu bezahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.700,84 € seit dem 01. August 2008, aus […]
OLG Köln – Az.: 20 U 28/11 – Beschluss vom 11.04.2011 ………….werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen. Gründe I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die […]
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